Die Merz-Regierung plant eine tiefgreifende Selbstermächtigung. Nach dem Vorbild von Trumps Regierung per Dekret möchte sich die Schwarz-Rote Regierung ermächtigen, künftig über die Liste der (angeblich) sicheren Herkunftsstaaten allein zu entscheiden. Bisher liegt die Kompetenz für Vorschläge für diese Liste bei der Bundesregierung, aber der Bundesrat als Ländergremium muss, weil es eine föderale Entscheidung ist, die die Belange der Länder und Kommunen betrifft, bisher zustimmen.
So ganz abseits des Vorstellbaren liegt Donald Trump nicht mit seinem Anliegen, Grönland zu kaufen. Immerhin haben die USA 1867 dem russischen Reich Alaska abgekauft. In der menschlichen Kulturgeschichte war dieser Handel jedoch ein Fortschritt. Zuvor waren die Ureinwohner Nordamerikas mit Gewalt von ihrem Land vertrieben worden. Von Kauf und Verträgen hielten die Eroberer nichts. Jahrtausendelang war das das übliche Verfahren, Land zu gewinnen: Krieg führen und die Einheimischen vertreiben oder unterdrücken. Weiterlesen
Wer hier um Marktanteile kämpft, kennt keine Verwandten. Monika Ermert/heise wagt zu berichten und zu kommentieren: “Missing Link: Fällt Afrinic und die Selbstverwaltung von IP-Adressen? – Die afrikanische IP-Adressregistry Afrinic steckt in einer tiefen Krise, bei der auch das globale System der IP-Adressverwaltung infrage steht.” Weiterlesen
Wenn ein Papst stirbt und ein Tuppes aus dem Sauerland Leute ernennt, die früher mal ernstgenommen wurden, damals, als es noch kein Bundesverkehrsministerium gab, dann ist die Aufmerksamkeitsspanne deutscher Medien, egal ob alte oder asoziale neue, ausgeschöpft. Eher: überfordert. Wenn Sie sich stattdessen den Schlaf rauben lassen wollen, dann lesen Sie hier weiter. Weiterlesen
Seit längerem beklage ich, dass die gesellschaftliche politische Linke selbst ein Musterbeispiel für die vom Neoliberalismus angetriebene Individualisierung bietet. Aktuell zu nennen sind der Westend-Verlag, Herberge des overton-magazins, und ein weiteres Mal die Kolleg*inn*en von den nachdenkseiten. Gift und Galle haben sie einst über Wolfgang Storz’ Querfrontstudie ausgestossen. Und nun? Weiterlesen
Trumps Zollpolitik steht rechtlich auf äußerst wackeligen Füßen. Er macht, was er will. Gesetze sind für ihn nur relevant, wenn sie seinen Vorstellungen entsprechen. Das gilt auch für die Zölle, die er manchmal androht, manchmal erhöht und manchmal vertagt. Seine angebliche Zuständigkeit für Zölle leitet er aus dem US- Notstandsgesetz „International Emergency Economic Powers Act“ von 1977 ab, auf das sich ein Präsident berufen darf, „um einer ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung zu begegnen“, für die der nationale Notstand ausgerufen wurde. Weiterlesen
Wir begehen im Mai den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, angesichts der allenthalben aufkommenden neuen Faschismen ist das ein Moment besonderer Bedeutung. Mit dem Beginn einer internationalen Strafgerichtsbarkeit und der Erklärung der Menschenrechte gilt die Etappe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs als Beginn einer globalen Ordnung, die heute wieder infrage steht. Doch diese Sicht ist einäugig, denn für den kolonisierten Teil der Welt bedeutete 1945 mehr Kontinuität als Bruch. Weiterlesen
Lauwärmer als von Olaf Scholz, Ursula von der Leyen und Annalena Baerbock ließ sich der Protest gegen die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu kaum formulieren: „Bedrückend für die Demokratie“, „äußerst besorgniserregend“, „Rückschlag für die Türkei“.
In Sonntagsreden wird gern das moralische Projekt Europa und der alte Kontinent als Leuchtfeuer von Demokratie und Gewaltenteilung beschworen. Im Zweifelsfall siegen dann doch die nackte Interessen- und Geopolitik. Weiterlesen
mit Update und Mediathekperle
Arte findet nicht alle Despoten gut. Heute z.B. ist mal wieder ein ganzer Abend Wladimir Putin und seinen Untaten gewidmet. Darauf kann sich die komplizierte Arte-Organisation offenbar recht unkompliziert einigen. Bei anderen Despoten sind sie nicht so streng. Z.B. bei den aussergewöhnlich solventen Vereinigten Arabischen Emiraten. Die konnten z.B. eine ausgewachsene Staatspleite ihres Mitgliedsemirats Dubai ausbalancieren, ohne dass das die Weltöffentlichkeit lange beunruhigen konnte. Solche können sich gewiss auch Medien(-beiträge) leisten (zu kaufen). Weiterlesen
Am 21. März wird jährlich der Internationale Tag gegen Rassismus begangen. Er wurde 1966 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Anlass war der sechste Jahrestag des Massakers von Sharpeville durch Einheiten der South African Police im damaligen Apartheidstaat Südafrikanische Union. Tausende hatten friedlich gegen das rassistische System protestiert, das schwarze und weiße Menschen in vielen Bereichen trennte (Wohnen, Verkehr, Schulen u.a.). 69 Menschen wurden erschossen und hunderte verletzt. Angeblich hätten Demonstranten mit Steinen auf die Polizisten geworfen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Vorfall scharf und forderte ein Ende der Rassentrennung. Weiterlesen
„Liebe Mitbürger, ich rufe das Kriegsrecht aus, um die Republik Korea vor der Bedrohung durch kommunistische Kräfte aus Nordkorea zu schützen.“ Mit diesen Worten wandte sich Südkoreas inzwischen Ex-Präsident Yoon Suk-yeol am 3. Dezember 2024 um 22:29 Uhr koreanischer Zeit in einer überraschenden Fernsehansprache an die Bevölkerung.
Der drastische Schritt erfolgte vor dem Hintergrund eskalierender Haushaltsverhandlungen mit der oppositionellen Demokratischen Partei, die das Budget für Staatsanwaltschaft, Polizei und Geheimdienste drastisch gekürzt und die Mittel stattdessen für soziale Sicherheit, Wohnungsbau und öffentliche Dienstleistungen umgeleitet hatte. Weiterlesen
Sensation in der FAZ. Würden Sie dort diesen Text erwarten? “Wer schützt Einwanderer ohne Papiere vor der Abschiebung? XX will Millionen von Einwanderern ohne Papiere abschieben. Hilfsorganisationen versuchen, die Betroffenen zu beraten und zu schützen. Aber was können sie noch tun?” Ist das ein Aufruf zum Bruch deutschen Ausländerrechts? Nein, es ist “Ein Lagebericht aus New York und New Jersey.” von der überqualifizierten Frauke Steffens (selbstverständlich eingemauert). Nicht minder spannend ein Bericht aus China. Weiterlesen
Nach den Auftritten des amerikanischen Vizepräsidenten und des Verteidigungsministers in Brüssel bzw. München dürfte auch in Deutschland weithin klar sein, dass sich die Weltordnung in freiem Fluß befindet: Good bye regelbasiertes und halbwegs berechenbares Handeln der USA. Weiterlesen
Donald Trump ist ziemlich kreativ, was seine Herrschaftsansprüche angeht. Grönland und Panama, Gaza und Kanada, eventuell Mexiko oder zumindest Teile davon. Warum nicht der Suezkanal, wenn es mit dem Panamakanal gut klappt. Vielleicht sollten wir ihm noch ein paar Tipps geben. Wenn die Ukraine ihm die von Russland besetzten Gebiete überträgt, braucht sie diese nicht mehr selbst zu verteidigen. Das muss Trump dann erledigen. Deutschland könnte eine große Last loswerden und ihm jene Städte und Gemeinden überlassen, wo bei der letzten Wahl mehr als 50% AfD gewählt haben. Da müssen wir nur noch eine Lösung finden, was wir mit den anderen 50% tun. Weiterlesen
Es steht im Rheinland kurz bevor, auch wenn es dieses Jahr wieder spät dran ist. Wird aber in Indien weit übertroffen. Von “Kumbh Mela” hatte ich mit meinen fast 68 Lebensjahren noch nie was gehört. Bis nun Ende des Januars ’25 mehrere Dutzend Menschen dort zwangsweise ihr Leben beenden mussten. Die Archivmörder von Heise-Verlag heben den gesellschaftlichen Zusammenhang dieses Massenereignisses in ihre “Missing Link”-Kolumne, und ich hoffe, die hat einige Zeit vor den “Qualitätsmassstäben” der Textelöscher Bestand. Weiterlesen
In der Regentschaft Trump II sind alle gut beraten, wenn sie von nichts mehr überrascht sind. Wenn der Straftäter als Präsident dem aktenkundigen Börsenbetrüger diese Tür öffnet, dann können nur noch naive Gemüter mit dem Kopf schütteln. Ein guter Grund allenfalls, froh zu sein, dass ich kein US-Bürger bin. Weiterlesen
1966 begründete Science-Fiction-Autor Kurt Brand die legendäre Heftchen- und Buchserie “Ren Dhark” als Konkurrenz zu “Perry Rhodan”. SF-Fans kennen und wissen, wovon ich schreibe. Beide Serien werden demnächst 60 Jahre alt und existieren fort, weil sie nicht nur spannende Abenteuer im Weltraum bieten, wie sie die Fans der klassischen S.F. erwarten, sondern auch, weil sie und ihre Helden Kosmopoliten sind. Die trotz manchmal unvermeidlicher Raumschlachten immer wieder die Ideale der Gleichberechtigung der diversen Weltraumwesen hochhalten, der unterschiedlichen Spezies und der Toleranz der unterschiedlichen Zivilisationen und Minderheiten, der Nichteinmischung und des galaktischen Friedens – als gelte das Grundgesetz auch dort. Was hat das mit Donald Trump zu tun? Weiterlesen
Die grüne MdEP aus Bonn, Alexandra Geese, hatte Donald Trump schon als “Milliardär” gesehen, der “die USA in die Hände von Iran, Russland und Co. treibt”, eine steile These. Ein “Sputnik-Effekt” in der KI Chinas hat aus alledem binnen eines Börsenmontags die Luft rausgelassen. Mehrere Medien berichten. Weiterlesen
Detlef zum Winkel warnte hier kürzlich “Vor der Renuklearisierung”. Dazu gibt es eine (un-)schöne Bebilderung. ZDF-Korrespondent Johannes Hano durfte in die Pazifikregion reisen, und anders als unsere Fantasie nahelegt, war es nicht schön, was er dort gesehen und gehört hat: Weiterlesen
FAZ-Redakteur Dennis Kremer hat einen Narren an dem Spekulanten Nate Anderson (“Hindenburg Research”) gefressen, und wirft dem angehenden Frührentner (40) einen Heldennachruf (Paywall) hinterher. Angeblich hat der Kerl seine Firma stillgelegt, und seine 11 Mitarbeiter*innen alle woanders untergebracht. Meine Vermutung: “seine”, und vielleicht auch andere Regierungen, hat ihm vielleicht über einen ihrer zahlreichen “Dienste” ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen konnte. Weiterlesen
© 2025 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz
Theme von Anders Norén — Hoch ↑
Letzte Kommentare