Kategorie: Asyl und Migration (Seite 2 von 10)

Betrug

30. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Einen heissen Krimi haben Gastautor*inn*en der netzpolitik-Kolleg*inn*en zu bieten: Saša Dragojlo, Maxence Peigne, Nico Schmidt: “Online-Investmentplattformen: Die Spur eines Millionenbetrugs – Sie versprechen ihren Opfern das große Geld, doch dann ist alles weg: Vermeintliche Online-Investmentplattformen betrügen Menschen um Millionen. Den Drahtziehern auf die Schliche zu kommen, ist schwierig. Eine Recherche hat neue Informationen zu einem Betrugsnetzwerk aufgedeckt.” Es erweist sich erneut, dass der europäische Profifussball (der Herren) ein idealer Geschäftspartner solcher Verbrecher ist. Weiterlesen

BAMF als Datenträger-Leser

26. September 2025 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Asylbehörde liest kaum noch Datenträger aus

Nur noch in wenigen hundert Fällen las das BAMF in den letzten Monaten die Smartphones Geflüchteter aus. Das ist ein markanter Rückgang zu den fünfstelligen Zahlen aus früheren Jahren. Offenbar ist bei der Asylbehörde angekommen, dass der aufwändige und grundrechtsfeindliche Eingriff nichts bringt. Weiterlesen

Absehbar

25. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nichts an der Pflegekatastrophe kommt überraschend – alle wissen es längst

Mit meinem Herzinfarkt konnte ich mich pflegeökonomisch gut weiterbilden. Ohne Deutschlands Migrant*inn*en wäre ich längst tot. Das Krankenhaus, in dem ich erfolgreich und effizient operiert wurde, wäre geschlossen – die dortige Notarztpraxis wurde schon von der Kassenärztlichen Vereinigung des Rheinlandes längst geschlossen. Ergebnis: die Notaufnahme des Krankenhauses wird umso mehr belastet (auch von mir). Zweimal hat die Notrufnummer der KAV 116117 mich absolut fachgerecht dorthin verwiesen. Weiterlesen

Jugendgefährdung in s/w

22. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Jaja, die ARD. Im Kinderschutz will sie sich von niemandem übertreffen lassen. Und ein schwarz-weisses Gaunermärchen, das Berlin endlich mal so ähnlich zeigt, wie es ist, das ist Kindern, die bis 22 h aufbleiben müssen, nicht zuzumuten. Oder sie müssen halt bei ihrer Datenübergabe und Altersverifikation die ARD-Algorithmen austricksen. Den meisten wird das nicht schwerfallen. Wir dummen Erwachsenen, sofern wir nicht bis 22 h warten wollen, müssen die ebengleichen fachkundigen Enkelkinder konsultieren, um uns dieses fantastisch humorvolle und lakonische Gauner*innen*märchen zugänglich zu machen: Weiterlesen

Wie doof kann mann schlagzeilen?

21. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Hinter der Bezahlwand des Spiegel – dahinter steckt nie ein kluger Kopf – wird die Frage erörtert “Warum wählen so viele Zuwanderer die AfD, Herr Alpan? – Ausgerechnet bei der Wahl zu Migrationsvertretungen hat die AfD teils überdurchschnittlich viele Stimmen geholt. Auch in Paderborn, wo das Gremium als »Türkenrat« geschmäht worden war. Was dessen Vorsitzender sagt.” Geht es noch dümmer? Ein Blick zurück. Weiterlesen

Die Saat des Neoliberalismus trifft NRW

15. September 2025 / Roland Appel / 4 Kommentare

Die Kommunalwahl in NRW ist gelaufen und sie hat weitgehend erwartete Ergebnisse gebracht. Zum einen sind die Rechten nun auch im Westen angekommen und wurden bei der Kommunalwahl gewählt, wenn auch geringer, als im Osten. Die Grünen sind auf ihr Ergebnis vor zehn Jahren zurückgefallen, die FDP bleibt abgeschlagen knapp über 3% und die Linke ist im Aufwind. Aber landauf, landab wurden die falschen Fragen gestellt und die falschen Antworten gegeben. Denn wer nach Berlin blickt oder zu den Landesregierungen, liegt bei der Interpretation der Kommunalwahlergebnisse falsch. Über die Kommunalpolitik bricht das politische Desaster herein, das 40 Jahre Sozialabbau, Ausplünderung der Kommunen und Privatisierung verursacht haben. Weiterlesen

Ein Hauch von Horst Wessel

12. September 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

Der US-Rechtsextremist und Verschwörungsprediger der Corona-Zeit Charlie Kirk wurde erschossen. Donald Trump persönlich verkündete den Tod Kirks und nannte ihn schwülstig einen „großartigen und legendären“ Mann. Kirk, Gründer der konservativen Jugendorganisation „Turning Point USA“ starb bei einem Anschlag bei einer Open-Air-Veranstaltung auf einer Universität im Bundesstaat Utah. Trump schrieb weiter, keiner habe die amerikanische Jugend besser verstanden als Kirk. Er sei geliebt und bewundert worden, besonders von ihm.

Kriegen wir das hin?

8. September 2025 / Klaus Vater / Gastautor / Keine Kommentare

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat eigene Vorschläge entwickelt, um die deutsche Rentenversicherung in den nächsten Jahrzehnten „flott“ zu halten. Er möchte zum ersten die Rentenerhöhungen nicht mehr der Netto-Entwicklung der Löhne und Gehälter folgen lassen, sondern nach der Inflationsentwicklung anheben. Das ist oft erörtert und ebenso oft skeptisch bis ablehnend beantwortet worden. Weiterlesen

Lehrbuchbeispiel

8. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Eine Stipendiatin zeigt der nichtsnutzigen was-mit-Medien-Welt, wie Journalismus über Migration geht – und eine starke Redakteurin findet dafür Platz im Deutschlandfunk-Programm

Griechenland hat eine ähnliche Regierungspolitik gegen Migration, wie Deutschland. Effekthascherische Proklamationen und praktisches Nichtstun. Denn gegen Migration was ausrichten können weder die deutschen noch die griechischen Rechten. Die gab es schon Jahrtausende vor ihrer Geburt – und wird es auch noch geben, wenn der Faschismus – eines Tages – ausgestorben ist. Es gibt beim Deutschlandfunk offenbar immer noch Mitarbeiterinnen, die das wissen. Auch wenn es im Programm meistens unbemerkt bleibt. Weiterlesen

Knoten im Pfarrgarten

3. September 2025 / Helmut Lorscheid / Keine Kommentare

In Bonn gibt es jetzt ein weiteres Kunstwerk, das vor allem auch den Klimaschutz zum Thema hat. Mit der Skulptur „Der Knoten“ ist in Bonn ein Kunstwerk entstanden, das die „drängendsten Fragen unserer Zeit unübersehbar macht”. So die Initiatoren des Projektes. Das 4,2 Meter hohe Werk des Künstlers Omar Howeishan, enthüllt im Pfarrgarten von St. Laurentius, zeigt ein überdimensionales Seil, das sich zu einem Knoten verengt. Weiterlesen

Mörderpack

31. August 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Im Rahmen meiner Mediendiät umgehe ich weitgehend den breitgetretenen Quark, den die meisten Medien zu Merkels “Wir schaffen das” ausbreiten. Eine Ausnahme habe ich nur bei taz-Redakteur Christian Jakob gemacht, dessen Würdigung jedoch in der Jungle World erschien:

“Blick zurück auf zehn Jahre »Sommer der Migration« und »Wir schaffen das«: Willkommen war gestern – Das Jahr 2015 war in Deutschland geprägt durch den sogenannten Sommer der Migration und den Satz: »Wir schaffen das.« Zehn Jahre später ist von dem Taumel der damals beschworenen Willkommenskultur wenig geblieben.” Weiterlesen

“Grenzpartnerschaft” mit den USA

30. August 2025 / Matthias Monroy - netzpolitik / Keine Kommentare

EU-Kommission will Biometriedaten aus Mitgliedstaaten freigeben

Die EU-Kommission will ein Abkommen verhandeln, das US-Behörden direkten Zugriff auf polizeilich gespeicherte Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in Europa erlaubt. Von einer Abfrage wären potenziell alle Reisenden betroffen. Weiterlesen

Auf dem Weg zum “Alles zu”

18. August 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wundersame Bahn CCXXIX & Sudan

Der Deutschen Bahn und dem Vergleich mit anderen Ländern widmet sich Andreas Sebayang/heise: “ÖPNV: Warum deutsche Zustände nicht ‘normal’ sind – ÖPNV-Fahrgäste in Deutschland sind viel Leid gewohnt. Hier ist Normalität, was nicht normal ist. Das zeigt auch der Blick ins Ausland.”

Und deutsche Medien sind zu für den Sudan: Weiterlesen

“Voldemort lebt unter meinem Kopftuch”

14. August 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der sichere Mediathektipp “We Are Lady Parts”

mit Update nach einmal Schlafen

Ich fand sofort rein, hatte sofort meinen Spass. Ein herrliches Durcheinander in einer Ansammlung fast durchweg sympathischer Figuren (Hauptrollen: Anjana Vasan, Sarah Kameela Impey – “frighteningly charismatic” (zit. The Times) -, Faith Omole, Lucie Shorthouse, Juliette Motamed). Very british, wie es wohl nur dort möglich ist. Obwohl, wenn die “Reform Party” die Macht ergreift, wird es damit wohl schnell vorbeigehen. Und auch der beauftragende Channel 4 hätte eine ungewisse Zukunft vor sich. Also schnell gucken, bevor es zu spät ist. Weiterlesen

Wenn alles zu ist

10. August 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Deutschland ist – noch – Einwanderungsland. Dank Wladimir Putin. Und der sieht das mutmasslich als “gerechte Strafe” an. Durch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge hat Deutschland nämlich – noch – einen Überschuss an Einwanderungen (1,7 Mio.) gegenüber den Abwanderungen (1,3 Mio.). Aber jetzt gucken Sie mal hier. Das ist keine Prognose, sondern der aktuelle Stand der Dinge. D.h. in 20 Jahren ist alles zu. Es sei denn, es wird Politik gemacht von denen, die wir dazu beauftragen. Weiterlesen

Gesichtserkennung und Datenanalyse

8. August 2025 / Chris Köver - netzpolitik / Keine Kommentare

Zivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“

Familienvideos, Selfies, Chatgruppen: Die Bundesregierung will es Polizeibehörden erlauben, das öffentliche Internet mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abzugleichen. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer Infrastruktur der umfassenden Überwachung. Weiterlesen

Verbrecherische Sprache

6. August 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

Israels Verteidigungsminister Katz möchte “ca. 600.000 Palästinenser aus Gaza” in eine sogenannte humanitäre Stadt deportieren. Deportieren ja, denn wer dort hineinkommt, soll nicht mehr heraus dürfen. Es geht also um ein riesiges Gefängnis für Unschuldige. Dort hinein sollen ohne Gerichtsurteil Männer, Frauen, Kinder und Alte. Und sie alle sollen dort auf ihre weitere Deportation irgendwohin – beautiful places in Egypt or Jordan oder where ever, so Donald Trump – unfassbar, was mit Sprache inzwischen möglich ist. “Chempark” ist nichts dagegen. Weiterlesen

AfD-Rassismus = Söders-Rassismus?

5. August 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

Als ob die AfD noch nicht genügend in Umfragen zunähme, wenn man ihr Programm umsetzen möchte, kriecht ihr Markus Söder tönend auf die spalterische Schleimspur. Mütterrente, Erhöhung der Pendlerpauschale und Steuergeschenke für Reiche müssen gegenfinanziert werden. Und wo holen es die AfD und Markus Söder? Bei den ärmsten und denen, die sich nicht wehren können. Die sind zumeist Migranten, in diesem Falle ukrainische Kriegsfüchtlinge. Weiterlesen

Fachkräfte – gesucht, aber nicht gewollt

2. August 2025 / Paul Welch Guerra - ver.di-publik / Keine Kommentare

Hürden am Arbeitsmarkt — Angelina ist mit ihrer Familie aus Venezuela nach Deutschland geflohen und würde gerne eine Ausbildung machen. Es gibt Arbeitgeber, die sie sofort ausbilden würden – wenn da nicht die Bürokratie und vor allem politische Hürden wären

Nach 30 erfolglosen Bewerbungen steht Angelina* an der Bushaltestelle in einer Kleinstadt im sächsischen Erzgebirge und hofft, dass es diesmal klappt. Es ist heiß, 32 Grad, die Sonne knallt und es gibt keinen Schatten. Außer ein kleiner Streifen an einer Hauswand, an der sich die Zwanzigjährige anlehnt. Sie trägt ihre langen schwarzen Haare offen, um den Hals eine goldene Kette, die ihren Vornamen nennt. Auf ihrer Stirn sammelt sich der Schweiß. Morgen früh beginnt ihr zweitägiges Praktikum in einem Seniorenheim der Diakonie in Pirna. Endlich wieder eine Perspektive. Weiterlesen

Biometrie ohne Bremse

28. Juli 2025 / Chris Köver - netzpolitik / Keine Kommentare

Gesichtersuche im Asylverfahren – Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen.

Das Bundesinnenministerium plant, die Hürden für den Einsatz von Gesichter-Suchmaschinen im Asylverfahren weiter zu senken. Die Änderung am Asylgesetz ist Teil eines Gesetzespakets aus dem Haus von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Es soll dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlauben, die Fotos von Asylsuchenden „mit öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet“ biometrisch abzugleichen, wenn diese keine Ausweispapiere vorlegen. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Asyl und Migration (Seite 2 von 10)

Betrug

BAMF als Datenträger-Leser

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Asylbehörde liest kaum noch Datenträger aus

Absehbar

Nichts an der Pflegekatastrophe kommt überraschend – alle wissen es längst

Jugendgefährdung in s/w

Wie doof kann mann schlagzeilen?

Die Saat des Neoliberalismus trifft NRW

Ein Hauch von Horst Wessel

Kriegen wir das hin?

Lehrbuchbeispiel

Eine Stipendiatin zeigt der nichtsnutzigen was-mit-Medien-Welt, wie Journalismus über Migration geht – und eine starke Redakteurin findet dafür Platz im Deutschlandfunk-Programm

Knoten im Pfarrgarten

Mörderpack

“Grenzpartnerschaft” mit den USA

EU-Kommission will Biometriedaten aus Mitgliedstaaten freigeben

Auf dem Weg zum “Alles zu”

Wundersame Bahn CCXXIX & Sudan

“Voldemort lebt unter meinem Kopftuch”

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Wenn alles zu ist

Gesichtserkennung und Datenanalyse

Zivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“

Verbrecherische Sprache

AfD-Rassismus = Söders-Rassismus?

Fachkräfte – gesucht, aber nicht gewollt

Hürden am Arbeitsmarkt — Angelina ist mit ihrer Familie aus Venezuela nach Deutschland geflohen und würde gerne eine Ausbildung machen. Es gibt Arbeitgeber, die sie sofort ausbilden würden – wenn da nicht die Bürokratie und vor allem politische Hürden wären

Biometrie ohne Bremse

Gesichtersuche im Asylverfahren – Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen.

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