Kategorie: Asyl und Migration (Seite 2 von 4)

Igitt, die Klassenfrage

12. November 2024 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Vor dem letzten Wahldienstag habe ich hierzulande niemanden gefunden, die*der einen eindeutigen Wahlsieg von Donald Trump vorauszusagen wagte. Befreundete US-Bürger*innen und -Wähler*innen waren sichtbar nervös und aufgeregt – weil sie realistisch (!) alles für möglich hielten. Aber erwartet haben sie es nicht. In der deutschen Medienpublizistik dagegen haben sich seit Mittwochmorgen diejenigen, die es vorher gewusst haben, schneller vermehrt, als es Kaninchen gewöhnlich schaffen. Das sind die Phänomene, die beim Publikum schon lange kein Vertrauen mehr schaffen. Weiterlesen

“German Angst” vor der Minderheitsregierung

12. November 2024 / Roland Appel / 2 Kommentare

Dass Friedrich Merz und die AfD sowie das stalinistische BSW “sofortige Neuwahlen” fordern, ist nicht verwunderlich. Möchten doch alle drei Parteien möglichst fix von der vermeintlich für sie günstigen Situation aufgrund von Meinungsumfragen profitieren. Damit ist allerdings nicht das Geschrei der verschiedenen Medienvertreter*innen der Berliner “Hauptstadtblase” erklärlich, denen eine gewisse parteipolitische Distanz anzuraten wäre – die sie aber, wie beim Auftreten in den verschiedenen “Politiksimulationen” von Maischberger bis Miosga, von Illner bis Lanz, immer wieder negativ unter Beweis stellen: Zu verführerisch ist die Chance, auf diese Weise Möchtegern-Politik zu machen. Weiterlesen

EU-Mörder*innen

10. November 2024 / Martin Böttger / Ein Kommentar

mit Update 13.11.

“Ausgesetzt in der Wüste · Europas tödliche Flüchtlingspolitik – Die Dokumentation beleuchtet die dramatischen Folgen europäischer Flüchtlingspolitik, zeigt exklusiv, wie EU-finanzierte Sicherheitskräfte in Nordafrika systematisch Menschen in die Wüste verschleppen und welche Verantwortung Europas Regierungen tragen.” 2 Jahre verfügbar. Und niemand kann behaupten, sie*er habe es nicht gewusst. Am wenigsten die mächtigste EU-Regierung, die deutsche. Und sie lassen sich ihre Verbrechen was kosten, bezahlt von uns. Weiterlesen

Ende mit Schrecken

7. November 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Olaf Scholz ist der Kragen geplatzt und er hat Christian Lindner entlassen. Mit einer ungewöhnlich emotionalen, von persönlichen Vorwürfen der Verantwortungslosigkeit in schwierigen politischen Situationen gespickten Rede hat der Bundeskanzler geschildert, dass es ihm und der Mehrheit der Regierung darum gegangen sei, zum einen die Stärkung der Verteidigung angesichts des Ukraine-Krieges und andererseits Hilfe für die schwächelnde Wirtschaft zu finanzieren. Die FDP sei ausdrücklich nicht bereit gewesen, die notwendigen Investitionen im Bundeshaushalt durch die Erklärung der Notlage wie im Haushalt 2023 oder die Modifikation der Schuldenbremse zu ermöglichen, um der Ukraine mit 3 Mrd. € vor dem bevorstehenden Winter beiszuspringen. Weiterlesen

Demokratischer Pop

31. Oktober 2024 / Norbert Reichel / Demokratischer Salon / Keine Kommentare

Das Editorial der Oktoberausgabe 2024 des Demokratischen Salons analysiert unter dem Titel „Demokratischer Pop – Von Smartphones, Dorfkneipen und Teppichstangen“ Möglichkeiten einer neuen Demokratiekultur, in der Demokratie wieder Spaß macht, und plädiert für eine Politik der Begegnung. Themen der neuen Essays, Interviews und Rezensionen sind jüdische Stimmen zum 7. Oktober, die pluralistische Demokratie und ihre Freunde, Aspekte einer liberalen Ethik, die Ostdeutschen als Subjekt der Friedlichen Revolution, die DDR und die Migration, die documenta und die DDR, Realitätsverluste in der deutschen Friedensbewegung, Künstliche Intelligenz in der Literatur sowie – ganz utopisch – Solarpunk. Weiterlesen

Interruptus

31. Oktober 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Richard David Precht mögen nicht alle. Ich finde den Kerl inhaltlich gar nicht so schlimm, wie ihn was-mit-Medien-Leute gerne porträtieren. Aber zweifelsfrei steht ihm seine Eitelkeit, eine deformation professionelle, wie seinem Podcast-Partner, dessen Name mir jetzt nicht einfallen will, oft im Weg. Das ZDF lässt ihn im Sonntagsnachtprogramm machen, und seine Gäste sind meistens gut ausgewählt. So auch die Soziologin Eva Illouz, in meinen Augen die Expertin unserer Zeit in Fragen der Liebe und ihren materialistischen Bedingungen. Weiterlesen

Einwanderungsverhinderung

25. Oktober 2024 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Deutsche Bürokratie funktioniert tadellos – wenn sie will

Wofür brauchen wir die AfD? Einwanderungsverhinderung schaffen deutsche Behörden auch ganz ohne AfD-Regierungsbeteiligung. Dass Gastronomie, Pflege, im Prinzip das komplette Dienstleistungsgewerbe so systematisch niedergelegt werden – wen kümmert das? Nunja, deutsche Kund*inn*en und Gäste schon, die sowieso für Dankbarkeit nicht bekannt sind. Die meisten sind süchtig nach dem nächsten Auslandsurlaub, weil die ja da sooo gastfreundlich sind. Wir dagegen … Weiterlesen

Wo leben Sie denn?

22. Oktober 2024 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Die grosse und die kleine: Care-Krise und BSW-Krise

Meinen von meiner jüngeren Schwester unterstützten 92-jährigen Vater vor Augen denke ich seit längerem darüber nach, was aus mir einmal wird. Meine Wohnung wurde schon 1999 von der städtischen Vebowag barrierefrei gebaut. Der Pflegedienst ist noch näher, als der Edeka, die Fussballkneipe und der Bäcker – alle in Rollator-Distanz. Und wenn der Körper mal streikt? Unterstützung im Akkord von überlasteten, selbst erkrankenden Kräften? Weiterlesen

Gegen das Sterbenlassen

21. Oktober 2024 / Thomas Scheible / Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Gegen das Sterbenlassen vor der Festung Europa – Seenotrettung auf dem Mittelmeer mit Sea-Watch

Mehr als 30000 Menschen sind nach ihrem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen, tot oder vermisst, so die offizielle Zahl der UN-Organisation IOM für die letzten zehn Jahre. Die Dunkelziffer kennt niemand, sie liegt auf dem Meeresgrund. Noch schlimmer sähe es aus ohne die verschiedenen Organisationen, die mit eigenen Schiffen, Freiwilligen und Finanzierung durch Spendengelder Seenotrettung betreiben. Thomas Scheible ist seit 2016 bei Sea-Watch. Er war auf dem Meer als Einsatzbootfahrer und Koch aktiv, übernimmt auch an Land verschiedene Aufgaben und hat uns seine Berichte zur Verfügung gestellt. Weiterlesen

Auf der Suche nach Leben

20. Oktober 2024 / Ximena Villalpando / Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Auf der Suche nach Leben auf den Wegen des Todes – Die Nekropolitik des Grenzregimes in Mexiko

Mexicali ist Hauptstadt und mit knapp 700000 Einwohner*innen nach Tijuana die zweitgrößte Stadt des Bundesstaates Baja California. Laut der mexikanischen Migrationsbehörde Unidad de Política Migratoria, Registro e Identidad de Personas leben im Jahr 2024 in der nordmexikanischen Grenzstadt etwa 30000 Migrant*innen. Dieses Jahr sind bereits 118527 Personen aus den USA nach Mexiko abgeschoben worden, davon etwa allein ein Viertel (28418) nach Baja California. Weiterlesen

CDU schießt sich selber ins Knie

19. Oktober 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Seit Wochen hetzt die CDU/CSU im Stile der AfD durchs Land und fordert Verschärfungen der Asylpolitik, der Innenpolitik und Aufrüstung von Polizei und Verfassungsschutz. Mit auf der Liste stehen verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaften Forderungen, wie die biometrische Gesichtserkennung im Internet, erweiterte Überwachungsmöglichkeiten und eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen – wahrscheinlich auch verfassungswidrig. Ich rate immer jungen Abgeordneten, dass es das allerwichtigste ist, dass sie die Geschäftsordnung des Parlaments lesen, bis sie sie in- und auswendig kennen. Das gilt natürlich auch für Landesregierungen im Bundesrat. Weiterlesen

Oktober in Europa

17. Oktober 2024 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor) / 2 Kommentare

Ein Jahr nach dem von der Hamas durchgeführten Massaker ist alles so gekommen, wie es sich die Strategen in Teheran nicht besser haben vorstellen können. Netanjahu tappt in jedes offene Messer, das ihm hingehalten wird. Israel ist isoliert auf der Welt, jeden Tag ein bisschen mehr. Weiterlesen

Bester Krimi des Jahres

17. Oktober 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der Kampf um Geld und Macht in Libyen stellt jede Fiktion in den Schatten

Kürzlich habe ich beim ZDF Wiederholungen der französischen “Largo-Winch”-Reihe geglotzt. Und mich ehrlich gesagt gelangweilt. Eine allzu billige James-Bond-Kopie, die das Vorbild in keiner Weise erreicht. Und warum der Held ein superreicher Erbe sein muss – sagen Sies mir. Wollten das die finanzierenden französischen Medienmilliardäre so? Wahrscheinlich. Gestern war im Momo-Bistro das Wlan kaputt. Ich wurde genötigt, mit meiner Sehbehinderung kleine graue gedruckte Buchstaben auf grauem Papier zu lesen. Und habe es nicht bereut. Weiterlesen

Liebevolle Nachhilfestunden

14. Oktober 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Made in Germany” – unbedingt sehenswert, aber ein konstruktiver Kritikpunkt

Die TV-/Streamingserie “Made in Germany” (verfügbar 1 Jahr) zeigt unser Land. Es zeigt Schönheiten, die von vielen eingeborenen Biodeutschen gefürchtet werden, weil sie sie nicht kennen. Die gemeinsame Produktion von “Studiozentral” und “Hyperbole” strahlt im besten Sinne Liebe aus. Liebe zu den Figuren, liebevolle Erzählung, liebevolle Inszenierung, liebevolles Casting und Spiel, eine rundum liebevolle Produktion. Wenn ich mir die Selbstdarstellung der Produzent*inn*en ansehe, ist die Unterstellung nicht weit hergeholt, dass sie hier eigene Geschichten – neukomponiert und -inszeniert natürlich – präsentieren. Darum so viel Engagement und Liebe zum Produkt. Als Zuschauer profitiere ich rundherum davon. Weiterlesen

Immer zu spät

6. Oktober 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wenn es nur die Deutsche Bahn wäre – mann könnte sich dran gewöhnen. Es ist der Intelligenzverfall demokratischer Politik, an den ich mich nicht gewöhnen will. Er öffnet nicht nur riesige Freiräume für faschistische Kräfte, er verschärft auch die sowieso schon zutageliegenden gesellschaftlichen Probleme des real existierenden Kapitalismus. Zwei Texte dieses Blogs führten das gestern brutal vor Augen: zur Kommunikation und zur Altenpflege. Weiterlesen

Herausfordernd, aber machbar

4. Oktober 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Eine herrschende Mehrheit in Medien und demokratischen Parteien glaubt allen Ernstes, Ursache der jüngsten deutschen Wahlergebnisse sei irgendwas mit Migration. Das war schon immer lächerlich. Je mehr Migrant*inn*en präsent sind, umso weniger Probleme – bei den Wahlergebnissen. Besonders viel rechts wählen die, die Migrant*inne*n gar nicht kennen, sondern nur eine fiktive Vorstellung von ihnen im Kopf haben – woher wohl? Das sind alles Binsen, die den demokratischen Parteien mit ihrem immer geringeren Kontakt zur gesellschaftlichen Wirklichkeit da draussen offenbar verloren gegangen sind. Stattdessen verwechseln die sie umringende was-mit-Medien-Bande in Berlin-Mitte mit “Volkes Stimme”. Weiterlesen

SPD-Mitglieder merken noch was

1. Oktober 2024 / Helmut Lorscheid / 3 Kommentare

Nadja Sthamer hat sich selbst einen offenen Brief geschickt. Genau so wie weitere junge SPD-Bundestagsabgeordnete, deren Namen zumindest mir bisher vollkommen unbekannt waren: Annika Klose, Fabian Funke, Axel Echeverria. Diese Namen stehen gemeinsam mit dem von Gesine Schwan unter einem Offenen Brief der überschrieben ist mit Initiative „Eintreten für Würde“ und von überwiegend aus Berlin stammenden oder aber zumindest dort tätigen Sozialdemokraten an ihre “GenossInnen – im Bundeskabinett, – im Bundestag, – im Willy-Brandt-Haus.” Weiterlesen

Stärken stärken

27. September 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Leser Manni Breuckmann hatte vor einem dreiviertel Jahr hier auf manche von mir verlinkte Quellen geschimpft. Was würde er hiervon halten? Florian Rötzer/overton: “Russlands neue Liste von Ländern, deren Politik den traditionellen russischen Werte widerspricht – Bürger der gelisteten Staaten, die den neoliberalen Werten entkommen wollen, erhalten eine unkomplizierte Aufenthaltsgenehmigung.” Laut einer – nichtrepräsentativen – Online-Leser*innen*befragung von overton selbst würden die meisten BSW, und die zweitmeisten AfD wählen. Mir würde dabei schlecht, aber gut – jede*r wie sie*er will. Wie wird denen diese Überbringung russischer Nachrichten gefallen? Weiterlesen

Aus Erfahrung dümmer

25. September 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Avantgarde Österreich

Sensationell: bei der FAZ steht ein lesenswerter, sogar wichtiger, Beitrag paywallfrei. Seit vielen Jahren ist mir klar, dass David Schalko ein erstklassiger Filmemacher ist. Er beweist: er kann auch schreiben. Und wie mag der die FAZ von der Paywallfreiheit überzeugt haben? Oder war die redaktionelle KI kaputt? Nun lesen Sie selbst – und ich versichere: es geht mehr um uns als um Österreich: “Die neue Mitte ist rechtsradikal – Am Sonntag wird in Österreich gewählt. Die rechtsextreme FPÖ könnte vorne liegen. Es geht also auch um unsere Freiheit in den nächsten zwanzig Jahren.” Weiterlesen

Eintreten für Würde

24. September 2024 / Einige Tausend Mitglieder der SPD / 3 Kommentare

Menschenrechte wahren, Asylrecht verteidigen, sozialdemokratische Werte leben!

Die Sozialdemokratie hat stets und allen Widerständen zum Trotz die Menschenwürde verteidigt und sich seit ihrer Gründung vor über 160 Jahren für internationale Solidarität eingesetzt. Als Sozialdemokrat*innen ist es unsere historische und immerwährende Aufgabe, uns für diejenigen einzusetzen, die auf Schutz angewiesen sind, ihre Würde zu wahren und allen Ressentiments entschieden entgegenzutreten. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind unsere Grundwerte, die uns insbesondere in schwierigen, krisenhaften Zeiten leiten sollten. Kaum eine andere Partei steht so überzeugt und kämpferisch für die Europäische Idee, für das Friedensprojekt Europa und die Europäische Integration. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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Auf der Suche nach Leben

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