„Wir sind gefangen in einem unendlichen Labyrinth des Wartens: darauf, dass unser Leid aufhört, darauf, dass unser Leben wieder beginnt und dass vor allem der Tod endlich endet.“ Das ist, wovor sich nun auch viele Venezolaner*innen fürchten dürfen, und deren Nachbarländer gleich mit. Das geschrieben hat die Palästinenserin Aya al-Hattab, und zwar im britischen Guardian. Weiterlesen
mit Update 4.1.
Wer mag nur diese schwachsinnige dpa-Meldung initiiert haben? Wer hat in der Schule bei Kopernikus und Galilei nicht aufgepasst? Ich weiss spätestens seit der Mondlandung 1969 und der Boxkämpfe von Muhammad Ali, was es damit auf sich hat. Unvergesslich die WM 1970 in Mexico. Beim 3:4 n.V. gegen Italien weckten mich meine Eltern nach dem Ausgleichstor von Schnellinger (“Schnellinger, ausgerechnet Schnellinger werden die Italiener sagen” rief Ernst Huberty, für seine coolen Verhältnisse geradezu ekstatisch). Da war die Schule am nächsten Morgen dann doch egal. Weiterlesen
Die Welt dreht sich weiter, auch wenn Mitteleuropa noch im Weihnachts- und Silvester-Koma dämmert. Ausser der kluge Kopf Mark Siemons, irgendwo in den Tiefen der Paywall des FAZ-Feuilletons. Zehn Jahre, 2005-14, arbeitete er in Peking. Und kann, was nur wenige seiner Kolleg*inn*en von sich behaupten können, die Sprache so gut, dass er sogar die Übersetzungstricks der chinesischen Regierung durchschaubar machen kann. Weiterlesen
90 Km östlich von Kolkata hat die indische Regierung dem Bundesstaat West Bengalen eine etwa 500 Meter lange Halle in den Wald geknallt. Direkt neben der Grand Trunk Road die mit riesigen Banyan Bäumen gesäumt ist. Die Innenausstattung der Halle gleicht dem des Einreisebereichs des internationalen Flughafens in New Delhi. Mit dem Ausreisestempel aus der Halle kommend wird der Reisende gezwungen, die letzten 100 Meter mit einem Elektromobil bis an den Grenzzaun gefahren zu werden. Es fehlt nur noch, dass der Fahrer ausruft: „Schaut her Bangladesch, wir sind das große Indien.“ Weiterlesen
Zum Jahreswechsel ist es üblich, eine Vorschau auf das kommende Jahr zu geben. Dieser Aufgabe will ich mich nicht entziehen:
10. Januar: Der Armutsbericht der Bundesregierung belegt eine wachsende Umverteilung des Reichstums zulasten der wirtschaftlich Schwachen. Die Bundesregierung zeigt sich beruhigt. Entscheidend sei, dass der Reichtum noch vorhanden und nicht verschwunden sei. Weiterlesen
Medien finden Feuerwerke geil. Diese “schönen” Bilder. Gerne auch mit Randale. Noch lieber mit Migrant*inn*en-Randale. Gerne werden Interviews gegeben. “Endlich fragt mich mal einer”. Feuerwerkskäufer mit prall gefüllten Einkaufswagen schaffen es in die Tagesschau. Ist ja sonst nichts los. Feuerwerke in real existierenden Kriegen sind zu weit weg. Kein Kamerateam greifbar, ist ja auch viel zu gefährlich. Tote und Verletzte, ja traurig, aber deutsche Todesopfer? “Keine*r von uns” dabei. Weiterlesen
Das Jahr Null der elektronischen Patientenakte war mit zahlreichen Problemen gepflastert. Gelöst sind diese noch lange nicht, warnt die Sicherheitsforscherin Bianca Kastl. Auch deshalb drohten nun ganz ähnliche Probleme auch bei einem weiteren staatlichen Digitalisierungsprojekt. Weiterlesen
Zwischen staatlichen Kontrollansprüchen und der Dominanz globaler Techkonzerne geraten die Interessen der Nutzer:innen ins Hintertreffen.
Netzpolitik ist längst keine Nischendisziplin mehr. Sie ist zu einem Feld geworden, in dem Macht ausgeübt, verschoben und abgesichert wird. Wer reguliert, überwacht oder moderiert, entscheidet nicht nur über technische Abläufe, sondern über die Bedingungen öffentlicher Kommunikation und die Hoheit über Technologien. Netzpolitik ist Machtpolitik: Das wurde im vergangenen Jahr besonders deutlich. Weiterlesen
Heiligabend ist vorbei, ich hoffe, es war ein prächtiges Fest und der Weihnachtsmann hat diesmal nicht die Kinder verprügelt, sondern nur das Christkind, weil es alles bei Amazon und Temu bestellt hat. Obwohl, so schlecht ist das nicht, um die Kosten zu drücken, denn es ist richtig billig – und so lieben wir das. Auch der Umtausch geht problemlos, besser aber noch, gleich Gutscheine zu verschenken. Weiterlesen
mit Update: der Scherz beim Mittagessen
Es ist die Zeit, in der die Redaktionen nicht arbeiten, sondern “Jahresrückblicke” und -tage zelebrieren. Wenn jemand stirbt, wie jetzt Madame Bardot, werden die vorbereiteten Nachrufe aus den Online-Schubladen herausgeklickt. Alle, die gewöhnlich arbeiten, lümmeln im Skiurlaub herum, oder verdauen auf dem Sofa das Weihnachtsmenü und den Familienstress. Aber wenn all das gerade nicht wäre – würde sich dann ernsthaft jemand dafür interessieren? Weiterlesen
Weit über mir fliegt ein Zug Wildvögel und erinnert daran, dass ich mich in den östlichen Feuchtgebieten Kolkatas befinde. Seit 2002 sind sie durch die internationale Ramsar-Konvention geschützt. Die Männer auf den Bänken neben mir, in ihren verdreckten Hosen und Lungis (Wickelrock), albern miteinander herum, in diesem für Bengalen typisch lauten Tonfall, als wollten sie die 15,8 Millionen Bewohner im 20 Km entfernten Kolkata an den Gesprächen teilhaben lassen. Weiterlesen
Die aktuelle Koalition der AfD-Nachäffer aus CDU/CSU und SPD – letzteres mögen manche immer noch nicht glauben – meinen ja, mit Einknicken vor der AfD in der Flüchtlingspolitik, in der Autopolitik – Stichwort Verbrenner-Aus, in der Sozialpolitik – Stichwort Hetze gegen Bürgergeldemfänger – eine Regierungsbeteiligung oder gar Regierung der Neufaschisten verhindern zu können, indem man als bürgerliche Mitte in vorauseilendem Gehorsam das tut, was die Verfassungsfeinde von rechts fordern und planen. Weiterlesen
Leider habe ich bei der Vielzahl von Gesprächen, Treffen, Plänen, Gegenplänen, Vorschlägen, Vorabsprachen, „roten Linien“ und Verhandlungen zu einem Ende des Ukraine-Krieges den Überblick verloren. Wer verhandelte da eigentlich mit wem? Brüssel mit der EU? Washington mit Berlin, Holland mit der Nato, Frankreich mit London und Paris mit England? Die Ukraine mit Kiew? Belgien gegen Polen? Oder Bayern mit den USA und Ungarn mit Moldawien und der Slowakei? Manchmal wusste ich nicht: Verhandeln die noch miteinander oder führen sie schon Krieg gegeneinander? Weiterlesen
mit Update 24.12.
Das Beste, was ich bisher zum Fall Epstein gelesen habe, war von der linken US-Journalistin Whitney Webb. Die deutsche Übersetzung ihres Fünf- oder Sechsteilers kann ich online nicht mehr finden. Vielleicht ist sie zum Zwecke der Buchvermarktung verschwunden. Die ganze Story ist für Kapitalinteressen aller Art allzu verführerisch, als sie kostenfreier öffentlicher Transparenz auszusetzen. Prohibitive Vermarktung und “Verschwörungstheorien” reichen sich auf diese Weise die Hand, wie es ansonsten Kriegsherren tun. Weiterlesen
I.
Beim EU-Gipfel in Brüssel ist der deutsche Bundeskanzler mit seiner Forderung krachend gescheitert, russische Vermögenswerte, die in Ländern der EU liegen, zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen. Dass er sich Tage zuvor während der Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und europäischen Staats- und Regierungschefs in Berlin als Anführer Europas hatte inszenieren lassen, hat nicht lange gehalten. Weiterlesen
Auch wenn es zwischenzeitlich keine Sitzung des DSC-Beirats gab, hat sich beim Thema Plattform-Regulierung einiges getan. Zeit für ein Update und einen Appell fürs nächste Jahr.
Der DSC-Beirat ist ein Gremium aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft. Er soll in Deutschland die Durchsetzung des Digital Services Act begleiten und den zuständigen Digital Services Coordinator unterstützen. Svea Windwehr ist Mitglied des Beirats und berichtet in dieser Kolumne regelmäßig aus den Sitzungen. Weiterlesen
Der Konflikt um Remigration, Stadtbild und Arbeitsleistung von Migranten hat einen aktuellen Aufhänger: Am 18. Dezember begehen die Vereinten Nationen jährlich den ‘Internationalen Tag der Migranten‘. An diesem Tag vor 35 Jahren beschloss die UN-Vollversammlung die ‘Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen’. Sie ist der Standard, an dem die nationalen Regierungen ihre nationalen gesetzlichen Schutzmechanismen messen sollen. Auf diese Weise soll die Situation der Menschen mit Migrationshintergrund ins Bewußtsein gerufen werden. Weiterlesen
Immer mehr Menschen in den Favelas, den Armenvierteln in Rio de Janeiro, São Paulo, Bahia und anderen brasilianischen Regionen, werden bei Polizeieinsätzen getötet. Die meisten von ihnen sind arm, jung, Schwarz und männlich. Protestierende im ganzen Land fordern eine Kehrtwende bei der Bekämpfung von Drogenhandel und Kriminalität. Weiterlesen
Die Datenschutzgrundverordnung kann reformiert werden, sagt Max Schrems – aber ganz anders, als die EU es gerade plant. Im Interview erklärt der prominente Datenschützer, warum er keine Hoffnung mehr auf Aufsichtsbehörden setzt und wieso seine Reformvorschläge selbst von Konservativen unterstützt werden. Weiterlesen
Die EU-Kommission veröffentlicht ihre Evaluierung der freiwilligen Chatkontrolle. Doch sie kann weiterhin nur unvollständiges Datenmaterial sammeln und scheitert daran, zu beweisen, dass freiwillige Massen-Scans verhältnismäßig sind. Weiterlesen
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