Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Außenpolitik (Seite 23 von 83)

Inklusion ist möglich

Demenzkranke können ganz nach oben – unbegrenzte Möglichkeiten

Deutschlands Leitmedium “Süddeutsche Zeitung” (SZ) macht ihre Startseite heute so auf: “So viele Menschen wie noch nie geben an, bei einer Bundestagswahl die AfD wählen zu wollen. Daten und Experten liefern gleich mehrere Gründe dafür.” Ich versuche es gar nicht erst rauszufinden, die SZ hat es digital eingemauert. Ich weiss die Antwort auch so. Und Vorsicht: das hier ist keine Satire. Weiterlesen

Ein Inder gibt Nachhilfe

Der deutsche Adel und das “Wir” – er versteht weder das, noch “die Welt”

mit Update 3.10.

Ist Albrecht von Lucke/Blätter nun endlich “oben” angekommen? “35 Jahre Einheit oder: Die Rückkehr der Machtpolitik”. Rückkehr? Wo ist er denn all die Jahrzehnte gewesen? Und hat seine eigene Zeitschrift nicht gelesen? Ich will nicht ungerecht lästern. Ich lese immer, was er schreibt, weil Vieles richtig beobachtet ist. Seine wachsende Ratlosigkeit wird jedoch mitleidserregend, weil sie die Hauptstadtblasen-Diskurse, in denen er sich selbst bewegt, detailgetreu widerspiegelt. Und hier wird Ihnen geholfen (garnicht weit weg): Weiterlesen

Alphabet zahlt Trump 25 Mio.

Außergerichtliche Einigung: YouTube zahlt 25 Millionen US-Dollar an Trump

Erneut gibt ein milliardenschwerer Medienkonzern kampflos einen Rechtsstreit mit Donald Trump auf. Weil YouTube den Account des US-Präsidenten vor Jahren gesperrt hatte, zog dieser vor Gericht. Die Videoplattform hätte den Fall wohl gewonnen, doch YouTube überweist Trump lieber 25 Millionen US-Dollar aufs Konto. Weiterlesen

Der Schaumschläger

Donald Trump will wieder mal Frieden stiften “ich habe schon sieben Kriege beendet oder noch mehr…”, indem er mit stümperhaften Vorschlägen hohe publizistische Wellen schlägt. Und schon jetzt ist zu befürchten, dass sein “Friedensplan” sich am Ende um eine Alibi-Veranstaltung herausstellen könnte, die Netanjahu freie Hand gibt, in Gaza weiter militärisch zu wüten. Weiterlesen

Betrug

Einen heissen Krimi haben Gastautor*inn*en der netzpolitik-Kolleg*inn*en zu bieten: Saša Dragojlo, Maxence Peigne, Nico Schmidt: Online-Investmentplattformen: Die Spur eines Millionenbetrugs – Sie versprechen ihren Opfern das große Geld, doch dann ist alles weg: Vermeintliche Online-Investmentplattformen betrügen Menschen um Millionen. Den Drahtziehern auf die Schliche zu kommen, ist schwierig. Eine Recherche hat neue Informationen zu einem Betrugsnetzwerk aufgedeckt.” Es erweist sich erneut, dass der europäische Profifussball (der Herren) ein idealer Geschäftspartner solcher Verbrecher ist. Weiterlesen

Hyperreaktive

Und ein aktuelles Gegenmittel

Freund Küppi, der sich in seiner heutigen taz-Kolumne vergeblich Trump-Truppen gegen das 1:6 unseres RWE erhofft (ich fürchte, die haben im Borussia-Park mitgespielt), beginnt, wie immer treffend, so: “Was war schlecht vergangene ­Woche? – Gaza wird planiert. – Und was wird besser in dieser? – Man kann es sehen.” Dä. Wenn ich im Medienbetrieb etwas hasse, dann sind es die von Klaus Raab/MDR-Altpapier identifizierten “Hyperreaktiven”. Sie weisen den direkten Weg zur Volksverdummung (und, ganz nebenbei, auch zum – realen – Antisemitismus). Weiterlesen

Trump: Mein ist die Rache

Während in den USA Trumps Kampf gegen die Demokratie eskaliert, macht die FAZ die Verrohung der Demokratie am seriösen Journalismus in ZDF und Tagesspiegel fest
Was die Demokratie bedroht

Nicht alles was hinkt, ist schon ein Vergleich. Im Beueler Extradienst verglich jüngst Roland Appel den MAGA-Kult um den erschossenen Charlie Kirk mit dem NS-Kult um Horst Wessel. Horst Wessel war ein aktiver, gewalttätiger SA-Straßenkämpfer auf dem Prenzlauer Berg. Dort wurde er 1930 von einem Mitglied der KPD erschossen. Die Nazis erhoben das von ihm geschriebene „Horst Wessel Lied“ zum Anhang zur ersten Strophe ihrer Nationalhymne. Weiterlesen

Nicht weniger, sondern mehr

Frankreichs Rechnungshof mahnt: Nicht weniger, sondern umfassende Umwelt- und Klimapolitik dringend nötig

I.

Der „Cour des comptes“, der französische Rechnungshof, hat in der vergangenen Woche seinen ersten Bericht zum Stand der „Ökologischen Transformation“ in Frankreich vorgelegt.

Für die deutsche Diskussion über Umwelt- und Klimapolitik sind nicht so sehr die auf französische Verhältnisse abgestimmten Empfehlungen an die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen interessant. Dabei ist es schon bemerkenswert, dass der Rechnungshof ausdrücklich Sektorziele für die Verringerung der klimaschädlichen Emissionen für nötig hält. Weiterlesen

Wo die Milliarden sind

Zu intonieren nach der Melodie dieser vielleicht grössten Künstlerin, die Deutschland jemals dieser Welt geschenkt hat (neben Inge Meysel vielleicht). Warum liegt die AfD in Umfragen vor der CDU/CSU? Weil der heutige Bundeskanzler seine Wähler*innen, nicht mich, nach Strich und Faden belogen hat. Ich wusste es ja vorher. Auch, dass er die AfD vervielfacht statt “halbiert” – war Ihnen das etwa nicht vorher klar? Haben Sie ihn auch schon mal gewählt? Dummheit muss bestraft werden. Weiterlesen

ZDF-Fernsehrat zur Pressefreiheit

Dunja Hayali und Elmar Theveßen sind beim despotischen Autokraten Trump in Ungnade gefallen, weil sie als gute Journalist:inn:en das getan haben, was ihr Beruf ist. Zu berichten und die Dinge beim Namen zu nennen. Weil sie den Anschlag verurteilte, aber auch auf seine oftmals abscheulichen, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Aussagen verwies. Theveßen wiederum hatte dem stv. Stabchef Trumps zurecht Nähe zur Ideologie des Dritten Reiches attestiert. Beide Einordnungen haben die genannten Wiederholungstäter auf der sogenannten Kirk-Trauerfeier bestätigt. Weiterlesen

Mit Naivität gegen Faschismus?

Zur schwarz-roten Außenpolitik – Es ist naiv dem Systembruch in den USA mit Appeasement zu begegnen. Europa braucht mehr Handlungsfähigkeit. Es muss lernen Hardball zu spielen.

Friedrich Merz wird in den eigenen Reihen vorgeworfen, er kümmere sich nur um Außenpolitik und vernachlässige innenpolitische Reformen. Lassen wir einmal beseite, dass mit innenpolitischen „Reformen“ vor allem der Abbau des Sozialstaats gemeint ist. Aber welche Erfolge hat Merz‘ Konzentration auf die Außenpolitik zu verzeichnen? Weiterlesen

Palantir-Gesetze

Automatisierte Datenanalyse: Palantir-Gesetze missachten Vorgaben aus Karlsruhe

Bundes- und Landesdatenschützer üben Kritik am Palantir-Einsatz und den Gesetzen, die automatisierte Polizeidatenanalysen erlauben. Sie verlangen eine verfassungskonforme Neuausrichtung. Jetzt sei der Moment gekommen, einen digital souveränen Weg einzuschlagen. Weiterlesen

Wie doof kann mann schlagzeilen?

Hinter der Bezahlwand des Spiegel – dahinter steckt nie ein kluger Kopf – wird die Frage erörtert “Warum wählen so viele Zuwanderer die AfD, Herr Alpan? – Ausgerechnet bei der Wahl zu Migrationsvertretungen hat die AfD teils überdurchschnittlich viele Stimmen geholt. Auch in Paderborn, wo das Gremium als »Türkenrat« geschmäht worden war. Was dessen Vorsitzender sagt.” Geht es noch dümmer? Ein Blick zurück. Weiterlesen

Tage des Friedens

Gleich drei internationale Gedenktage zur Besinnung auf den Frieden gibt es. Der 21. September, der 1.September und der 1. Januar. Der ‘Internationale Tag des Friedens‘ am 21.9. wurde 1981 mit einer Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen ins Lebens gerufen. In einer UN-Resolution vom Sepember 1999 wurde konkretisiert, dass ‘Frieden nicht nur die Abwesenheit von Konfliken ist, sondern auch einen positiven, dynamischen, partizipativen Prozess erfordert, in dem der Dialog gefördert und Konflikte im Geiste des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit gelöst werden.’ Weiterlesen

Oligarche Gleichschaltung

Das Ende der Meinungsfreiheit in den USA und was wir daraus lernen müssen

Mit Hilfe von Einschüchterung, Zensur, Tech-Bros und neuen Medienmogulen gewinnt US-Präsident Trump immer mehr Einfluss auf Medien und soziale Netzwerke. Geradezu bilderbuchmäßig kommen dabei Werkzeuge für einen autoritären Umbau zum Einsatz. Ähnliche Muster sind auch schon bei uns zu erkennen. Ein Kommentar. Weiterlesen

Terror-Regimes

Zu einer Zeit, als eine materialistische Politik- und Gesellschaftsanalyse noch intellektuell präsent war – mitbegründet von einem weltberühmten Rheinländer ist sie heute ja noch nicht mal mehr “umstritten” – wussten nicht wenige Menschen aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, dass Kriege und Massenmord von herrschenden Klassen initiiert werden. Ausüben lassen sie das dann die fanatisierten Beherrschten. Die müssen dafür nur dumm genug sein. Paranoia ist dafür eine besonders geeignete Krankheit. Weiterlesen

Strafanzeige gegen Bundeskanzler Merz

Ok, Juristen sind normalerweise nicht die Schnellsten. Sie lesen sich ein in die bisherige Rechtssprechung, wiegen ihre Worte wohl und machen wahrscheinlich im Sommer auch mal Urlaub. Außerdem arbeitet ein Juristen-Verein wie IALANA auch noch ehrenamtlich. So kommt es, dass diese, wie ich finde, sehr honorige Organisation, nun im September Anzeige erstattet hat gegen Bundeskanzler Merz, wegen dessen Kriegsverherrlichung aus dem Juni dieses Jahres. Weiterlesen

Konflikttreiberei

Was die vielen “wahren Gesichter” von Putin über den Weg in die Selbstauslöschung erzählen – Anmerkungen zu Konflikttreiberei und militärischer Eskalation

Es gibt offenbar Ansichten und Geschichten, die sind so verlockend, dass sie immer wieder aus dem Archiv geholt werden. Dazu gehört die Phrase, Putin zeige sein „wahres Gesicht“, wiederholt in zahlreichen Variationen, wie etwa hier (NZZ), hier (Politico), hier (Hamburger Abendblatt) und hier (Kölner Stadtanzeiger). Die Publikation des Kölner Stadtanzeigers (hinter Bezahlschranke) glänzt für alle, die den link dennoch anklicken, mit einer Fotomontage des Gesichts des Kreml-Chefs. Hineinmontiert ist, was einem SS-Totenkopf sehr nahe kommt. Es ist ein Archivbild aus dem Jahr 2022, das „an einem Museum in Riga“ hängen soll. Was soll ein Betrachter sich dabei denken? Weiterlesen

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