Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Außenpolitik (Seite 32 von 82)

Kriegs-Alarmismus in Deutschland

Die U.S. Nachrichtendienste verlieren in ihrer Bedrohungsanalyse 2025 kein Wort über einen russischen Angriff auf ein NATO-Land

In seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ sagt der über sämtliche Medien präsente Militärexperte von der Universität der Bundeswehr München, Carlo Masala, voraus, dass Russland „nach seinem Sieg in der Ukraine am 27. März 2028 Estland“ angreife. Im Interview mit der BILD-Zeitung sieht der Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam, Sönke Neitzel, in diesem Jahr den „womöglich letzten Friedenssommer“; schon in diesem Herbst könnte Putin die NATO angreifen und die Bundeswehr wäre darauf kaum vorbereitet. Weiterlesen

Rechtswidrige Zölle

Trumps Zollpolitik steht rechtlich auf äußerst wackeligen Füßen. Er macht, was er will. Gesetze sind für ihn nur relevant, wenn sie seinen Vorstellungen entsprechen. Das gilt auch für die Zölle, die er manchmal androht, manchmal erhöht und manchmal vertagt. Seine angebliche Zuständigkeit für Zölle leitet er aus dem US- Notstandsgesetz „International Emergency Economic Powers Act“ von 1977 ab, auf das sich ein Präsident berufen darf, „um einer ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung zu begegnen“, für die der nationale Notstand ausgerufen wurde. Weiterlesen

In Bild und Ton

Die Grausamkeit und Sinnlosigkeit von Kriegen in Bild und Ton – Im neuen Antikriegsfilm “Warfare” (ab Gründonnerstag in den Kinos) wird das Wesen des Krieges an einer Aktion im Irakkrieg 2006 erschütternd dargestellt

„Eine Gesellschaft, die Waffengewalt als selbstverständlich zur Erlangung des Friedens akzeptiert, ist dringend therapiebedürftig“ (Konstantin Wecker)

Ein neuer sehenswerter Film in der Reihe einstiger preisgekrönter Antikriegsfilme

Ostern 2025: Auch in diesem Jahr der grausamen Kriege mit einer halben Million Toten und Verstümmelten ruft die oft belächelte Friedensbewegung zu ihren Ostermärschen gegen Kriege, Aufrüstung und Atomwaffen auf. Gleichzeitig priorisiert die neue Regierung in Deutschland mit zunehmender Kriegsrhetorik eine milliardenschwere Militarisierung mit tödlichen Waffen: Massive Aufrüstung, „kriegstüchtige“ Soldaten, neue Kasernen und sogar „atomare Teilhabe“ und „Angriffsdrohnen“ für unsere Verteidigungsarmee – denn „Angriff ist die beste Verteidigung“? Weiterlesen

Zeitenwende in Argentinien?

Vom langsamen Verfall der Milei-Regierung

„Qué ves cuando me ves? Cuando la mentira es la verdad” (Was siehst Du, wenn Du mich siehst? Wenn die Lüge zur Wahrheit wird) sang die argentinische Rockgruppe Divididos in den 1990ern, als Carlos Saúl Menem Präsident von Argentinien war. Argentiniens aktueller Präsident, Javier Milei, hält Menem für den besten Präsidenten der jüngeren argentinischen Geschichte. Sich selbst sieht Milei als besten Präsidenten aller Zeiten. Auch heute verkauft die argentinische Regierung Lügen als Wahrheit. Weiterlesen

Beginn der modernen Welt

Postkolonialismus – Vor 70 Jahren tagte im indonesischen Bandung die erste postkoloniale Konferenz. Ihre Vision transnationaler Solidarität bleibt aktuell, gerade heute.

Wir begehen im Mai den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, angesichts der allenthalben aufkommenden neuen Faschismen ist das ein Moment besonderer Bedeutung. Mit dem Beginn einer internationalen Strafgerichtsbarkeit und der Erklärung der Menschenrechte gilt die Etappe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs als Beginn einer globalen Ordnung, die heute wieder infrage steht. Doch diese Sicht ist einäugig, denn für den kolonisierten Teil der Welt bedeutete 1945 mehr Kontinuität als Bruch. Weiterlesen

Sudan – nicht aufgeben

Hat der Sudan Jemen als “grösste humanitäre Katastrophe” abgelost? Diese Frage stellt sich mehr an deutsche Medienaufmerksamkeit, als aufgrund hierzulande sowieso nicht näher interessierender Fakten. Wer will das ehrlich wissen? Aber in London passiert gerade was. Die britische Regierung hat zu einer Konferenz über den Sudan eingeladen. Das ist selbstverständlich ein hinreichender Grund, darauf einen wenige Tage kurzen Medienblick zu werfen. Weiterlesen

Der grosse Plan des neuen Faschismus

mit Update 15.4.

Zum einen gibt es das absolut transparente Vorgehen des US-amerikanischen Faschismus, wie es von der rechtsradikalen Heritage-Foundation im “Project 2025” niedergelegt ist, und nach Ansicht aller ernstzunehmenden Beobachter*inne*n von der TrumpII-Administration Schritt für Schritt umgesetzt wird. Jede Regierung und jedes Regime dieser Welt, die oder das vorgibt “überrascht” oder gar “schockiert” zu sein, will Sie für dumm verkaufen. Und Sie sollten überlegen, warum sie/es das tut. Weiterlesen

Mächtige Eigentorkandidaten

Gendern mal nicht erforderlich

Harald Staun ist Medienredakteur der FAS, der Sonntagsausgabe der FAZ, die aber aus Kostensenkungsgründen immer schon am Samstag beim Bäcker liegt. Er unterscheidet sich wohltuend von dem missionarischen Kreuzzügler für die Interessen der deutschen Verlagsmilliardär*inn*e*n, der an Werktagen das Medienressort der FAZ betreut. Und so hat der kluge Staun die Urheberrechte an dem Schrifttum des Evgeny Morozov für die FAZ-Verlagsgesellschaft gesichert. Die hat das in ihrem ureigensten Interesse digital eingemauert. Ich will Ihnen aber kostenfrei verraten, was Mr. Morozov mitgeteilt hat. Weiterlesen

Foyle’s War – britisch-deutsche Geschichte

Deutsche TV-Programmdirektionen hallluzinieren schon seit Jahrhunderten, ihr Publikum sei krimisüchtig. Ergebnis: je weniger Menschen aus dem Haus gehen, umso mehr glauben sie, draussen herrsche Mord und Totschlag. In Wahrheit ist der gefährlichste Ort zuhause – sowohl was Gewalttaten als auch was Unfälle betrifft. Aber ich schweife ab. “Foyles Krieg” übersetzen deutsche Programmdirektionen schlicht in “Inspektor Foyle”, oh sorry, sie schreiben es englisch “Inspector”. Weiterlesen

Netzer hat geweint

Geständnis vorweg: als Fussballer war er ab 1965 mein grosses Vorbild. Nicht zuviel rennen, keine Hektik verbreiten, stattdessen überlegene Ruhe und Übersicht, zentimetergenaue Steilpässe auf sprintfähige Mitspieler, dazu direkt verwandelte Freistösse und Eckbälle, die mutmasslich später auch Lionel Messi studiert haben dürfte. Es folgte eine nicht minder beeindruckende Managerkarriere beim Hamburger SV, den er, mit tatkräftiger Hilfe des genialen Ernst Happel, zum deutschen Fussballmeister und zum Europapokalsieger machte. Weiterlesen

Wirtschaft und CDU ohne Rückgrat

Nun zucken sie alle in Panik an der Börse zusammen. Onkel Trump hat seine idiotischen Zollankündigungen in die Welt gesetzt, China hat gekontert und schon stürzt der DAX nur an einem Tag 10% ab, fängt sich wieder ein bisschen – aber alles jammert und schreit. Kaum verbietet Trump alles, was er und seine rechtsextremen Spießgesellen als “Woke” verdammen, stellen die größten US-Konzerne ihre Diversity-Programme zur Disposition und nicht nur dort, auch in Europa – knicken Unternehmer ein.  Wat lernt uns dat? Weiterlesen

Ah! Ça ira

6 Tage im Krankenhaus – da stößt einem vieles (wieder) auf. Man staunt über 7 Stunden auf dem Flur in der Notaufnahme und eine antiquierte Bürokratie, wundert sich über das schlechte Essen, Kartoffelpüree aus minderwertigem Pulver und Haut auf der Tunke, miese (teure) WLan-Versorgung, eine indiskutable Fernseh-Technik, Hetze und Stress um einen herum. Großartige, aber bleiche Ärzte und Ärztinnen gegen Übermüdung ankämpfend, ein sich bewunderungswürdig einsetzendes Pflegepersonal, die trotz vieler Sprachprobleme immer freundlichen ausländischen Hilfskräfte, so viel guter Wille, Empathie und Sachkenntnis – alles in allem das Zerrbild einer wünschenswerten menschlichen Gesellschaft. Aber man weiß ja, warum das so ist. Weiterlesen

Task Force „Drache“

Oder das US-Oberkommando über die Kriegsführung der Ukraine – Eine in Wiesbaden gesponnene Tötungskette

„Wir sind Teil der Tötungskette“. So wurde die enge „Partnerschaft“ zwischen den USA, im weiteren Sinn der Nato und der Ukraine in der New York Times vom 29. März 2025 beschrieben. Der Artikel nimmt für sich in Anspruch, nunmehr die „wahre“ Geschichte der militärischen Beteiligung der USA am Ukraine-Krieg zu erzählen, lang und breit. Seine Überschrift lautet: „Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine – Die Partnerschaft“ (Bezahlschranke). Ab Mitte April 2022 wurde diese „Partnerschaft” in Wiesbaden aus der Taufe gehoben. Ihr militärischer Name: Task-Force „Drache“. Sie sei eines der „bestgehüteten Geheimnisse“ dieses Kriegs gewesen, die „geheime Waffe“ gegen Russland. Weiterlesen

Buchenwald / Casanova / Führerschein

Ist Israels Regierung antisemitisch? Mag sein, dass sie es nicht sein will. Objektiv ist sie es spätestens, seitdem sie die Sicherheit ihrer Bürger*innen mehr gefährdet als sichert. Wer solche Freunde hat …, hat eine Grundsatzentscheidung getroffen. Deutsche Nachrichtenmedien haben das mehrheitlich noch nicht verstanden. Bei uns geht die Welt ein paar Jahre später unter, aber sie dreht sich trotzdem unbarmherzig weiter. Weiterlesen

Trumps Zweites Reich

Jahrzehntelang habe ich gegrübelt und gerätselt, wie es Hitler und der NSDAP ab 1933 so zügig und fast widerstandslos gelungen ist, Politik, Justiz, Gesellschaft und Wirtschaft auf eine nationalsozialistische Linie zu bringen. Nun schaue ich auf die Entwicklung und auf die Ereignisse in den USA und bin entsetzt, was dort passiert und hingenommen wird. Und ich werde – so abwegig das eigentlich auch ist – an unsere unselige Vergangenheit erinnert. Weiterlesen

Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus

Die derzeitige sicherheitspolitische Debatte in Deutschland hat Maß und Mitte verlassen. Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Verbesserung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind unstrittig notwendig. Dazu gehören sinnvolle Investitionen in eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die abschrecken, aber nicht weiter das Sicherheitsdilemma verschärfen, sowie eine möglichst einheitliche europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Weiterlesen

Faschismus und Imbalancen

Gängige Faschismus-Debatten kreisen darum, ob und wann es so weit ist. Doch dieses “Ist” existiert im wahren Leben nicht. Vielmehr stimmt, was Wilfried Schmickler feststellt: “Es hört nicht auf!” Politisch übersetzt: er ist nie satt, er trachtet immer nach dem weiter … wie sein Bruder, der Kapitalismus, der ohne Wachstum und Profit nicht leben kann. Diskussionsbeiträge heute dazu: Weiterlesen

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