In dervergangenen Woche hat Innenminister Dobrindt schon wieder die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung angekündigt. Vier höchstrichterliche Urteile, die die Massenspeicherung von Kommunikationsdaten unbescholtener Bürger:innen als unverhältnismäßig, grundrechtswidrig und sachlich nicht zielführend bezeichnet und immer wieder bekräftigt haben. Immer wieder pfeifen sie die falsche Melodie in den Wald. Weiterlesen
„Mami!“ schrie mein Schwesterlein, „Mami, wie siehst du aus!“ – „Mami“, schrie ich so laut, wie ein kleiner Knabe schreien kann, „Mami, was haben sie mit dir gemacht!“
Das war in Zürich mitten in den Kriegsjahren. Wie irgendeine normale Hausfrau, so hatte meine Mutter die Wohnung verlassen: mit einer neugewellten Dauerwelle und im schicken Deux-Pièces. Wie aber war sie jetzt heimgekehrt! Die schöne Dauerwelle plattgedrückt durch einen schweren Stahlhelm, das schicke Deux-Pièces verschwunden hinter einer Art knöchellangem Metzgerschurz. Und warum war sie so ausser Atem? Wir wohnten im zweiten Stock. Einen schweren Kübel voll Sand hatte sie hochtragen müssen und einen Besen dazu. Wozu Sand und Besen? „Das löscht besser als Wasser, hat man uns heute erklärt.“ Weiterlesen
In über 300 Wahlkreisen in US-Städten gibt es seit Tagen und Wochen massive Proteste gegen den Versuch der Republikaner, Wahlkreise so zuzuschneiden, dass sich die Wahlchancen der Republikaner erhöhen. Computergestützt versuchen die Republikaner nun mit Methoden, die seit dem Skandal um Cambridge Analytica wohl bekannt sind, nun nicht allein auf internet-gestützte Wähler:innenmanipulation zu setzen. Sondern stattdessen die Wahlkreise tatsächlich so zuzuschneiden, dass die REPs weiter Erfolge haben – von vornherein aufgrund der Strukturen. Weiterlesen
I.
Auch im politischen Betrieb gibt es Moden. Nicht nur was Themen und Forderungen, auch was Begründungen angeht. Zur Zeit kann man bei uns in Deutschland beobachten, wie alle, die ihre Interessen durchsetzen wollen, den Abbau von Bürokratie und Verwaltungsaufwand fordern. Darauf kann man sich schnell einigen, wenn man nicht genau hinschaut. Weiterlesen
Über “Das Spahn” schrieb ich vor wenigen Wochen “mir geht es um die Struktur und das System, für das dieser Politikertypus Gesicht und Fassade ist”. Darüber hat ein paywallbewehrtes Exklusivmedium nun neue Details ans Licht gebracht, die René Martens/MDR-Altpapier uns Gebührenzahler*inne*n zugänglich macht: Weiterlesen
Im Juli habe ich sie verpasst. Ich war in Herzinfarkt-Reha. Wer hat eine bessere Entschuldigung? Jetzt habe ich sie als mittägliche Wiederholung im linearen TV-Programm entdeckt, und empfehle sie weiter:
phoenix runde: “Musk, Bezos, Thiel – Die Macht der Tech-Milliardäre – Alexander Kähler diskutiert mit Markus Beckedahl (Zentrum für Digitalrechte und Demokratie), Anja Wehler-Schöck (Tagesspiegel), Christian Schiffer (Co-Autor ‘Die Peter Thiel Story’) und Bojan Pancevski (The Wall Street Journal).” Ein Jahr verfügbar. Kompakter erklären geht nicht. Weiterlesen
Kein Social Media unter 13 Jahren, das empfiehlt die Leopoldina. Nachrichtenmedien stürzen sich auf das Diskussionspapier. Aber die Argumente für Alterskontrollen sind unsauber – und der eigentliche Sprengstoff liegt woanders. Eine Analyse.
Wie kann man Kinder und Jugendliche vor den schädlichen Seiten sozialer Medien schützen? Darüber diskutieren derzeit Fachleute aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Ob in Deutschland oder der EU, in Großbritannien oder Australien – im Zentrum der Aufmerksamkeit steht vor allem eine Maßnahme: harte Altersgrenzen. Weiterlesen
Immerhin sei vorbemerkt, dass die Beispiele dafür stehen, dass es (noch) medienkritischen Journalismus gibt. Den Kollegen Suchsland z.B., im Hauptberuf Filmkritiker, fasse ich gedanklich nur mit spitzen Fingern an, wenn er sein Fachgebiet verlässt, und politische Strategien zu verstehen versucht. Und in der Regel immer missversteht. Aber als Filmkritiker ist er Experte für die Herstellung von Bildern. Und das ist mittlerweile die Hauptbeschäftigung der meisten Profipolitiker*innen. Da gerät oft vieles durcheinander. Aber hier ist Suchsland auf der richtigen Spur: Weiterlesen
„Black people are dumber than White people.“ Ach, was haben wir nicht alles getan, damit das nicht geglaubt wird. Muss ja nicht so bleiben, wenn wir unsere Kinder rechtzeitig verblöden, damit sie das wieder „wissen“ und zwar von einer Superintelligenz, die Meta für Facebook und Instagram entwickelt. Die Aussage ist kein Ausrutscher, dem Einhalt geboten werden muss, im Gegenteil, die erlauben ihrem Bot explizit solche – wie soll ich das nennen – Gedanken? Weiterlesen
mit Update nachmittags
Wir dürfen davon ausgehen, dass die sich nicht (mehr) leiden können. Harald Neuber ist der Nachfolger von Florian Rötzer als Chefredakteur des bei der Heise-Gruppe angesiedelten Onlinemagazins telepolis. Rötzer wurde nicht gefeuert, sondern ging in Rente. Ob sie bei Heise drei Kreuze geschlagen haben? Das sieht heute so aus. Wie kommich auf das abseitige Thema? Weiterlesen
Ein Forschungsprojekt soll zeigen, wie sich soziale Beziehungen durch KI-gestützte Videoüberwachung verändern. In einem Zwischenstand berichten die Wissenschaftler*innen über Diskriminierung, Verdrängung und wie KI-basierte Überwachung automatisch zu ihrer Ausweitung führt.
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Trump hat auf voller Linie heiße Luft produziert und einmal mehr gezeigt, dass er ein unfähiger Schwätzer und Immobilienhändler ist. Kein erkennbares Ergebnis eines Theaters, bei dem sich – wieder einmal – die Medien mit Live-Schaltungen verausgabten, deren Hauptinhalt in stundenlangem Zeigen von geschlossenen Flugzeugtüren bestand. Sie sind Symbol der Substanzlosigkeit von Trumps Handeln, wenn man es unter dem Blickwinkel der Ukraine und Europas sieht.EU-Europa sollte verstehen, dass es wenig Sinn macht, dieses Schmierentheater mit hündischen Unterwerfungsgesten à la NATO-Generalsekretär Rutte gegenüber dem korrupten Stümper im Weißen Haus weiterzuführen. Weiterlesen
mit Update nachmittags
“Unparteiisch – Deutschlands Elite-Schiedsrichter – Angst, Schweiß und Schmerzen – Die 2. Staffel begleitet Felix Brych, Fabienne Michel, Florian Exner und weitere Elite-Schiedsrichter durch eine aufreibende Saison 2024/25. Felix Brych tritt in seiner letzten Saison als Bundesliga-Rekordschiedsrichter auf. Florian Exner möchte sich als Neuling auf dem höchsten Niveau etablieren, während Fabienne Michel als einzige Schiedsrichterin der drei besten Männer-Ligen gegen besondere Widerstände besteht.” Ein Jahr verfügbar. Weiterlesen
Der US-Minister für Volksaufklärung und Propaganda durchforstet gerade die Museen und Dokumentationen, Ausstellungen und Gedenkstätten auf “unamerikanische Inhalte”. Sie wissen nicht was das ist? Alles “Woke”, aufklärerische, vermutet oder diffamiert linke, Liberale, LGBTQ-nahestehende, Minderheiten zugehörige, feministische, indigene oder verdächtig mit der Verfassung der Vereinigten Staaten Übereinstimmendes soll zum 250-jährigen Jubiläum der USA aus der Öffentlichkeit entfernt werden. Woher kennen wir das bloss? Wo gab es das schon mal? Weiterlesen
mit Update nachmittags
Der immer kompetente Sebastian Meineck/netzpolitik berichtet wie immer streng sachlich aus dem Hamsterrad deutscher Porno-Zensor*inn*en: “Medienwächter wollen noch mehr Netzsperren für Pornoseiten – Nach jahrelangem Ringen gegen Pornoseiten bekommt die Medienaufsicht neue Instrumente. Ab 1. Dezember darf und will die Behörde mehr Netzsperren anordnen und Zahlungen unterbinden. Porno-Produzentin Paulita Pappel vergleicht das Vorgehen mit autoritären Regimen.” Bei diesem Anblick denke ich immer: schade um das schöne Geld. Weiterlesen
Dieses Mal fange ich mit dem Wichtigen an. Ihnen spart das Zeit, und sie müssen nur bei Langeweile weiterlesen. Das hier ist der gemeinte Pflichttext. Er basiert auf Vorarbeiten des hier schon vielfach gelobten Ladislaus Ludescher. Er müsste in allen öffentlichen Aufsichtsgremien der ARD-Anstalten, des ZDF und des DLF nicht auswendiggelernt, aber mit vollem Bewusstsein vollständig gelesen werden. Noch wichtiger wäre seine intellektuelle Befassung durch die mediengesetzgeberisch vorentscheidende Ministerpräsident*inn*enkonferenz. Da die alle keine Zeit zum lesen haben und darum lebenslänglich ahnungslos bleiben, sollte ihnen ein dreistündiger Tagesordnungspunkt inkl. Einführungsreferat durch das Autor*inn*enkollektiv aufgezwungen werden. Weiterlesen
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt: „Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“ (Zeile 501 des Vertrages) Bundeskanzler Friedrich Merz sagte im Sommerinterview der ARD beim Bürgergeld ließen sich mehr einsparen „als nur ein oder zwei Milliarden“. Auch CSU-Chef Markus Söder forderte „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Sozialstaat“, das Bürgergeld müsse von Grund auf verändert werden und nicht nur „ein bisschen streichen“. Weiterlesen
mit Update nach einmal Schlafen
Ich fand sofort rein, hatte sofort meinen Spass. Ein herrliches Durcheinander in einer Ansammlung fast durchweg sympathischer Figuren (Hauptrollen: Anjana Vasan, Sarah Kameela Impey – “frighteningly charismatic” (zit. The Times) -, Faith Omole, Lucie Shorthouse, Juliette Motamed). Very british, wie es wohl nur dort möglich ist. Obwohl, wenn die “Reform Party” die Macht ergreift, wird es damit wohl schnell vorbeigehen. Und auch der beauftragende Channel 4 hätte eine ungewisse Zukunft vor sich. Also schnell gucken, bevor es zu spät ist. Weiterlesen
Zum hundertsten Geburtstag von Ernst Jandl verfasste Thomas Schmid einen Artikel, den die Welt unter der Überschrift „Wir haben uns von dem, was die moderne Welt zur Hölle macht, seit 1945 noch nicht getrennt“ präsentierte. Ein Leser, „Pooh Baer“, kommentierte den Artikel mit der Bemerkung: „Einer wie Jandl käme jetzt gerade recht gegen Pistorius` Kriegstreiberei.“ Daraufhin schaltete sich umgehend Oliver Michalsky, Chefredakteur WELT Digital ein: “Nur fürs Protokoll: Der Kriegstreiber heißt Putin.“ Weiterlesen
Mit einem neuen Überwachungspaket will das CSU-geführte Innenministerium unter anderem mehr Befugnisse für biometrische Gesichtserkennung schaffen. Das heißt, Polizist*innen sollen viele Menschen auf einmal anhand ihres Gesichts identifizieren und verfolgen dürfen. Verkauft werden die Pläne als Sicherheitspaket. Zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen sehen Grundrechte in Gefahr und lehnen die Pläne ab. Weiterlesen
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