Kategorie: Bürgerrechte (Seite 2 von 48)

Do you speak english?

21. Oktober 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Ernährung der Welt ist – am meisten – durch ökonomische Machtkonzentration bedroht

In Deutschland wird viel über die UNO gewettert. Anders als die EU macht die nicht auf Kommando, was die Bundesregierung will. Zu Beginn meines Zivildienstes in der Beueler Herrmannstrasse verurteilten die dort die (west-)deutsche Bundesregierung (damals: SPD/FDP) namentlich für ihre militärische Zusammenarbeit mit dem rassistischen südafrikanischen Apartheidregime. Und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hatte alle Hände voll zu tun, die (west-)deutschen Medien – Internet gabs ja nicht – von einer Berichterstattung abzuhalten (“von Moskau gesteuert”). Hat geklappt. Aber ich schweife ab. Weiterlesen

Polit-suizidal

21. Oktober 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / 2 Kommentare

Der polit-suizidale Populismus am rechten Rand der Union

Man sollte sich von der Vorstellung verabschieden, die rechten Sprüche (zuletzt zu sog. Störungen im „Stadtbild“) von Merz, Söder, Dobrindt oder Weimer seien „Ausrutscher“ im Eifer des Gefechts. Es sind geplante Aktionen, von denen man sich kulturkämpferische Aufmerksamkeit verspricht. Weiterlesen

Bis zur Ausreise verwahrt

21. Oktober 2025 / Chris Köver - netzpolitik / Ein Kommentar

Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück.

Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels. Weiterlesen

Schmierenkomödiant oder Erpresser?

21. Oktober 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

Wer in den letzten Tagen Nachrichten verfolgte, kann in den ohnehin schon durch neurotisch gesteigertes Eigenlob und peinliche Eitelkeit geprägten Äußerungen Donald Trumps eine Steigerung ins Penetrante erkennen. Ob Altersstarrsinn oder infantiler Trotz – was sein bei jeder unpassenden Gelegenheit aufgeführtes Quengeltheater hervorruft, ist egal. Das Schokoladeneis, das er Friedensnobelpreis nennt, hat der inzwischen vom biologischem Alter gezeichnete, geistig jedoch auf dem Niveau eines Siebenjährigen stehengeliebene nun wieder nicht bekommen. Weiterlesen

162-jährig

20. Oktober 2025 / Wilhelm Neurohr / Keine Kommentare

Zum Niedergang der ältesten Partei Deutschlands: Ist die 162-jährige SPD noch zu retten? Der unaufhaltsame Abstieg der SPD zur 5%-Partei – Wie die nicht lernfähigen Sozialdemokraten 25 Jahre lang ihren eigenen Niedergang ignorierten und ihm nun schockiert entgegensehen / Wie kann die von Akademikern dominierte SPD noch gerettet werden?

„In erster Linie soll die SPD in NRW bis zur Landtagswahl 2027 wieder als Arbeiterpartei sichtbar werden … Gleichwertige Lebensverhältnisse als Kernanliegen der Sozialdemokratie hat die SPD nicht erreicht“ (Positionspapier der NRW-SPD vom Oktober 2025)

Wie lernfähig sind die Sozialdemokaten, nachdem sie in den letzten 25 Jahren mit Wahlniederlagen in Serie ihren eigenen Niedergang ignorierten und ihm nun fassungs- und verständnislos entgegensehen? Weiterlesen

Wir werden wieder tanzen

20. Oktober 2025 / Norbert Reichel - Demokratischer Salon / Keine Kommentare

Der Newsletter des Demokratischen Salons von September und Oktober 2025 ist online (vollständiger Text über den Link).

Nach 738 Tagen kamen die letzten 20 überlebenden Geiseln wieder nach Hause. Ein Tag voller neuer Hoffnung. Für eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Demokratie für alle, in Israel, in Gaza, in der Ukraine, im Sudan und an den vielen Orten der Verzweiflung in dieser Welt. Wir können mit den Dingen, die wir tun, etwas für eine solche Zukunft tun, nach besten Kräften, auch wenn es manchmal den Anschein hat, als wollten wir mit einem Fingerhut das Meer ausschöpfen. Viele kleine Dinge können etwas Großes werden! Weiterlesen

Europa und die Krise seiner Prinzipien

20. Oktober 2025 / Catherine Sophia Castellanos, Diana Sepúlveda - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Was die verschärfte Asylpolitik für Schutzsuchende aus Lateinamerika bedeutet

Der internationale Schutz, ein Eckpfeiler des humanitären Völkerrechts nach dem Zweiten Weltkrieg, erlebt derzeit eine beispiellose Delegitimierung. Europa und insbesondere Deutschland verfolgen in den letzten Jahren eine restriktive Migrationspolitik, die selbst denjenigen die Türen verschließt, die vor Konflikten, Verfolgung oder struktureller Gewalt fliehen. Wir analysieren, wie das Recht auf politisches Asyl in Deutschland nach und nach abgeschafft wird und was das für Migrant*innen aus Lateinamerika bedeutet. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 19. Oktober 2025

19. Oktober 2025 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Die Bockwurst hat für sein unschlagbares Sicherheitspaket in der Kategorie Behörden und Verwaltung dieses Jahr den begehrten Big Brother Award 2025 abgeräumt. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle von mir und im Namen aller Leserinnen und Leser des Extradienstes (hoffe ich,…). Weiterlesen

Manches ist auch gut

19. Oktober 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Die asozialen Medien können auch dem Fortschritt und der Demokratie dienen

Deutschland ist ein – führender – europäischer Zwergstaat, der sich mit Mauern gegen real existierende Migration zu wehren versucht. Das ist noch nie gelungen. Und wird es auch nie. Aber woher sollen wir Deutschen das wissen? Von der Mehrheit der Welt erfahren wir nichts, weil “unsere” schlechten, alten Medien, die genauso verbohrten und partiell irren Oligarch*inn*en gehören, wie die neuen, darüber nicht informieren. Weiterlesen

Nichts ist wie vor einem Jahr

19. Oktober 2025 / Gerold Schmidt - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Trumps Politik verändert Migrationsbewegungen in Mexiko

Präzedenzlos. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum rief ihre in den USA lebenden Landsleute dazu auf, bei Feierlichkeiten am 15. und 16. September zur mexikanischen Unabhängigkeit „extreme Vorsicht“ walten zu lassen. Zu groß war die Befürchtung, die Trump-Regierung könne die Menschenansammlungen für Razzien und Provokationen gegen Mexikaner*innen ohne gültige Aufenthaltspapiere nutzen. Noch ist die Migrationsbehörde ICE weit von den Verhaftungs- und Abschiebezahlen entfernt, die Trump fordert. Doch eins haben er und seine Helfershelfer geschafft: Sie verbreiten ein Klima von Angst und Schrecken unter Migrant*innen inner- und außerhalb der USA. Die Auswirkungen in Mexiko sind jetzt schon enorm. Weiterlesen

Verhaltensscanner

18. Oktober 2025 / Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

In Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen

Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert. Weiterlesen

Konstruierte Vorwürfe

18. Oktober 2025 / Gudrun Giese - ver.di-publik / Keine Kommentare

Union Busting — Wie Ikea engagierte Betriebsräte loszuwerden versucht

Ludwig Doblinger ist seit fast acht Jahren Betriebsratsmitglied beim schwedischen Möbelhändler Ikea im oberpfälzischen Regensburg und sehr engagiert. Im Herbst 2024 kündigt ihm die Geschäftsleitung außerordentlich. Sie wirft ihm Spesen- und Arbeitszeitbetrug vor. Mitte Juli entschied das Arbeitsgericht in Regensburg, dass die Kündigung formell unwirksam und inhaltlich unbegründet ist. Weiterlesen

Wandel des Mediensystems

17. Oktober 2025 / Wolfgang Lieb / Keine Kommentare

Wie könnte eine demokratische Alternative zur Macht der Internet-Oligopole aussehen?

Im internationalen Vergleich verfügt Deutschland – trotz aller Tendenzen zur Konzentration und trotz aller Einsparungsmaßnahmen – nach wie vor über eine im internationalen Vergleich unter Vielfalts-und Qualitätsgesichtspunkten starke Medienlandschaft.

Doch dieser Zustand ist in Gefahr. Denn seit gerade mal 25 Jahren – nämlich seit Tim Berners-Lee das World Wide Web erfunden hat – erleben wir einen grundlegenden Umbruch unseres Mediensystems. Weiterlesen

Chatbots fressen Klicks und Quellen auf

17. Oktober 2025 / Tomas Rudl - netzpolitik / Keine Kommentare

Die Suche im Netz verschiebt sich zunehmend in Richtung Chatbots. Dabei könnte sich drastisch ändern, wie wir an Informationen gelangen – und wie viel am Ende von der Angebotsvielfalt im Netz übrig bleibt. Eine Studie hat das neue Phänomen nun untersucht Weiterlesen

It’s Agendasetting, stupid!

17. Oktober 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Dobusch paywallfrei

So ist es: “Der wichtigste und gleichzeitig notwendig normative Ausgangspunkt für jede Nachrichtenmeldung ist die Entscheidung, aus der unendlichen Zahl an möglichen Themen genau eines auszuwählen und zur Nachricht zu machen.” Das schreibt das langjährige österreichische (!) ZDF-Gremienmitglied Leonhard Dobusch, jetzt paywallbefreit, bei uebermedien. Er steigt dort gegen Detlef Esslinger, Leiter des Ressorts „Meinung“ beim ehemaligen Leitmedium SZ, in den Diskurs-Ring. Aus meiner Sicht klarer KO-Sieger mit einem Übergewicht an Argumenten. Weiterlesen

Perlen von gestern

16. Oktober 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Die Ganzheit. Die Ethnologie, Studenten im Niger und wir – Aminatou Echard ist die Tochter der französischen Ethnologin Nicole Echard, die ab den 60er Jahren im Niger forschte. Ihre Mutter hinterließ ihr 16mm-Filme und einen Briefwechsel. Heute sucht Aminatou mit Kunststudierenden in Niamey nach einer neuen Lesart für diese Zeitzeugnisse aus den Anfängen der Unabhängigkeit des Niger. Dabei werden sie mit der aktuellen Lage konfrontiert.” 118 min. Verfügbar ein Jahr. Hätte auch nur ein*e französische*r (oder EU-) Politiker*in, wahlweise auch ein General, diesen Film gesehen, wären diese Postimperialist*inn*en von den Entwicklungen in der Sahel-Zone nicht so überrascht worden. Weiterlesen

Welthungertag

16. Oktober 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Seit 1979 wird an jedem 16. Oktober der internationale Welternährungstag begangen. Im UN-Sozialpakt von 1966 heißt es, dass jeder Mensch das Recht auf Zugang zu angemessener Nahrung hat, die ausreichend, gesund und kulturell akzeptabel sein muss. Gleichzeitig verhungerten Menschen im Gaza-Streifen – nicht aus Armut oder Nahrungsmangel, sondern weil die israelische Regierung es so wollte. Besser kann man kaum verdeutlichen, wie rücksichtslos sich Staaten über Völkerrecht und Menschenrechte hinwegsetzen, wenn es um ihre Interessen geht. Weiterlesen

Kannze die Uhr nach stellen

15. Oktober 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Antimilitaristischer Humor als Gemütsrettung – leider nicht ausreichend

Mein alter Jungdemokraten-Kollege Pascal Beucker/taz gehört in seiner Redaktion mittlerweile zu den alten Säcken. So erklärt es sich, dass er in seinem Innern angesichts der dilettierenden Regierungskoalition noch Überreste an antimilitaristischem Humor mobilisieren kann. Denn tatsächlich nutzt die Unions-Rechte jetzt zielsicher das Fenster der Gelegenheit für eine Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD. Weiterlesen

Billig

15. Oktober 2025 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Erklärung zu Alterskontrollen: 25 EU-Staaten wählen den billigen Weg

Mit der sogenannten Jütland-Erklärung stellt die Mehrheit der EU-Staaten ihre Beratungsresistenz unter Beweis. Gemeinsam fordern Regierungsvertreter*innen vor allem strengere Alterskontrollen zum Schutz von Jugendlichen. Fachleute haben das längst als Scheinlösung entlarvt. Ein Kommentar. Weiterlesen

Kampf um den Kanon

14. Oktober 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Der „Literaturkanon“ – durchaus im Plural zu lesen: die Kanons/Kanones – sind ziemlich merkwürdige Konstrukte. Einerseits schlagen sie Schneisen durch eine unübersichtliche Literaturlandschaft und geben Tipps, was man sinnvollerweise mal lesen könnte. Andererseits kommen sie mit einer oft sehr konservativen Anmutung daher, ganz im Sinne von kultureller Ersatzreligion für ein verunsichertes Bürgertum. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Die Ernährung der Welt ist – am meisten – durch ökonomische Machtkonzentration bedroht

Der polit-suizidale Populismus am rechten Rand der Union

Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück.

Was die verschärfte Asylpolitik für Schutzsuchende aus Lateinamerika bedeutet

Die asozialen Medien können auch dem Fortschritt und der Demokratie dienen

Trumps Politik verändert Migrationsbewegungen in Mexiko

In Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen

Union Busting — Wie Ikea engagierte Betriebsräte loszuwerden versucht

Wie könnte eine demokratische Alternative zur Macht der Internet-Oligopole aussehen?

Dobusch paywallfrei

Antimilitaristischer Humor als Gemütsrettung – leider nicht ausreichend

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