Kategorie: Bürgerrechte (Seite 2 von 22)

40 Jahre Folterverbot

13. Dezember 2024 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Auch im 21. Jahrhundert ist Folter unverändert existent. Nicht ohne Grund haben die Vereinten Nationen im Dezember 1984, also vor genau vierzig Jahren, eine Anti-Folter-Konvention beschlossen. Am 26. Juni 1987 trat sie in Kraft, nachdem eine Mindestzahl von Staaten sie ratifiziert hatte. Inzwischen hat sie 174 Mitglieder, die sich damit dem Verbot von Folter angeschlossen haben. Erwartungsgemäß sind darunter auch einige Staaten, denen man diese Haltung nur schwer zutraut. Der Schutz vor staatlicher Willkür und Folter steht oft nur auf dem Papier. Weiterlesen

Mission accomplished

13. Dezember 2024 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Das Märchen von der “vierten Gewalt”

Viele aufrechte Demokrat*inn*en glauben daran, auch mehrere meiner Mitautor*inn*en haben das vielfach zum Ausdruck gebracht. Doch die Stelle im Grundgesetz, in der die “vierte” Staatsgewalt installiert wurde, konnte mir noch niemand zeigen. Grundrechtsschutz, unzweifelhaft wertvoll und elementar, macht noch keine Staatsgewalt – Legislative, Exekutive, Judikative. Nichts davon sind Medien. Auch die nicht, die es sich gerne anmassen. Weiterlesen

Die Metamorphose des al-Jolani

12. Dezember 2024 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Über weißgewaschene Terroristen, sich weiß waschende Wale und geopolitische Rätsel

Über Weiße Wale ist bekannt, dass sie jährlich schwierigste Strecken durch das nördliche Eismeer auf sich nehmen, um zu einer flachen Bucht zu gelangen. Dort schrubben sie sich gesund. Sie verlassen diese Bucht wieder blütenweiß, befreit von Ungeziefer. Bei Schlangen wächst die Haut nicht mit. Daher häuten sie sich. Andere Lebewesen auf der Erde durchlaufen wesentlich fundamentalere Wandlungen und können Eigenschaften oder Verhaltensweisen ändern. Der Lachs wird beispielsweise vom Süßwasser- zum Salzwasserfisch. Die Gattung der Insekten wiederum ist voller erstaunlicher Metamorphosen. Ein Gestaltwandel beeinträchtigt nicht notwendigerweise ursprünglich erlernte Verhaltensweisen oder etwa die Bildung von Gift zur Feindabwehr. Weiterlesen

Tragische Einzelfälle?

12. Dezember 2024 / Christine E. Meltzer / Otto Brenner Stiftung / Keine Kommentare

Trendreport zur Berichterstattung über Gewalt gegen Frauen – Kurzfassung der Studie

Auf einen Blick
– Die Studie analysiert die Berichterstattung über Gewalt gegen Frauen in deutschen Printmedien von 2020 bis 2022.
– Es zeigt sich eine überproportionale Fokussierung auf Tötungsdelikte, während häufigere und alltägliche Gewaltformen wie Körperverletzung und Bedrohung unterrepräsentiert sind.
– Oft wird Gewalt gegen Frauen isoliert dargestellt, ohne strukturelle Ursachen oder Präventionsmöglichkeiten anzusprechen. Das gilt insbesondere für deutsche Täter.
– Die Perspektive der Opfer findet selten Raum in der Berichterstattung, Hilfsangebote werden so gut wie nie erwähnt. Weiterlesen

Arabischer Winter?

11. Dezember 2024 / Roland Appel / 3 Kommentare

Können Islamisten Pragmatiker werden?

Ich habe diese Frage Prof. Dr. Volker Perthes gestellt, langjähriger Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (2005-20) und Sonderbeauftragter der UN für den Sudan, Kenner des Nahen Ostens seit über 40 Jahren und Freund aus gemeinsamen Zeiten bei den Jungdemokraten. Denn nach dem wirklich frappierend schnellen Abgang des langjährigen Diktators Assad fragen sich nun viele, was es auf sich hat mit den neuen Inhabern der Macht. Nach den Rückschlägen des “arabischen Frühling” in inzwischen allen Ländern, in denen damals der Funke der Demokratie aufleuchtete, sind bei aller Freude über die Flucht Assads die Befürchtungen berechtigt, wie in einem oder zwei Jahren Syrien aussehen mag. Weiterlesen

Syrien

11. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mann hätte die Uhr danach stellen können. Mit dem Sturz des Assad-Regimes geht das Sinnen und Trachten mitteleuropäischer und deutscher Diskurse dahin, wie mann all diese Syrer*innen wieder los wird. Nicht alle finden das amüsant. Ich will es gar nicht erst ignorieren. Sondern freue mich zunächst mit Karim El-Gawhary/taz, mit dessen Vater ich im früheren Vorstand der BRD-Anti-Apartheid-Bewegung sehr gut bekannt war: “Momente, die niemand den Syrern nehmen kann – Aufgebrochene Zellen, umgestürzte Statuen, wiedervereinte Familien: Syrien ist ein anderes Land. Ein Essay über die Bedeutung dieses historischen Augenblicks.” Weiterlesen

Die meiste Zeit krank

10. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Schwere emotional mitnehmende Doku – und federleichte belgische Serie

Die Musikdokumentationen, die Arte für sein TV-Programm aussucht, sind immer von ausgesuchter Qualität. In diesem Einzelfall muss ich ein Geständnis vorausschicken: dieser Film hat mich, insbesondere in seiner Schlussphase, noch mehr berührt, als es ihre Lieder konnten: “Joan Baez – Mit lauter Stimme – Das eindringliche Porträt der legendären Sängerin und Aktivistin Joan Baez begleitet sie auf ihrer Abschiedstournee und gibt einen unvergleichlich intimen Einblick in ihr Leben – von den Höhen der Bürgerrechtsbewegung und ihren musikalischen Erfolgen bis zu den Auseinandersetzungen mit ihren persönlichen Dämonen.” Ein Film von Karen O’Connor, Miri Navasky und Maeve O’Boyle, koproduziert von Patti Smith, verfügbar bis 5.1.2025. Weiterlesen

Wie wir denken, dass er ist

10. Dezember 2024 / Klaus Vater / Gastautor / Keine Kommentare

Am 16. November 2024 fand im Haus der Kultur die Bonner Buchmesse Migration statt. Der VS, der Verband der Schriftstellerinnen und Schriftsteller veranstaltete im Rahmen der Buchmesse eine Lesung durch acht Autorinnen und Autoren. Darunter Joshua Clausnitzer, Rainer Maria Gassen, Harald Gesterkamp, Monika Littau, Klaus Vater.

Gelesen wurde unter dem Titel: „Als die Demokratie verloren ging. Blick nach vorn, Blick zurück.“ Der Beitrag von Klaus Vater mit Einverständnis des Autors im Wortlaut:

Ging Putin die Puste aus?

9. Dezember 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Hat Erdogan einfach erfolgreich gezockt? War ein Deal zwischen ihm, Putin und den USA das Ende des Doktor Baschar al Assad, der sich demnächst mit einer Augenarztpraxis in Moskau niederlassen könnte? Man möchte kaum glauben, wie schnell die Islamisten, die nun in der westlichen Presse nur noch “Rebellen” genannt werden – wer legt eigentlich solche Begriffe fest? – Syrien überrennen, Erfolg haben? Hat der große Beschützer Assads, Wladimir Putin, einfach derzeit anderweitig zu viel zu tun, um keine Streitkräfte, nicht mal ausreichend Luftwaffe entbehren zu können, um seinen syrischen Satelliten vor dem Untergang zu retten? Oder hat er Assad nur verladen? Weiterlesen

Digitalisierung spitzt Machtfragen zu

8. Dezember 2024 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Verständlicherweise schlägt das Vorgehen von Heise/telepolis aktuell hohe Wellen. Die Erregung betroffener Autoren kann ich – nicht in der kompletten Argumentationsführung, aber prinzipiell – nachvollziehen. Es ist aber nur die Spitze des Eisberges Digitalisierung. Zugespitzt: was digital nicht existiert, existiert nicht. Das gilt zu allererst für jede Art von (politischer) Öffentlichkeit. Und wer die richtigen Webmaster-Instrumente beherrscht, ist mächtiger als Milizen und Armeen: sie*er kann Nachrichten, Meinungen, Argumente töten. Die Macht der Archive wächst. Sie müssen unter öffentliche Kontrolle. Weiterlesen

“Ehrenamtler”, die keine*r braucht

7. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Werte – der deutsche Profifussball (der Herren) erklärt offiziell seinen Bankrott

Der erfolgreichen Bewegung #boycottqatar2022, die die TV-Einschaltquoten der Männer-WM unter die der Frauen drückte, wurde ständig entgegen gehalten, ihr Protest sei ja berechtigt/verständlich, aber “jetzt” sei es “leider viel zu spät”. Es war das einzige zutreffende Argument des Bettvorleger der qatarischen Emir-Clans. Weiterlesen

Entmündigung

7. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Neues und Altes aus der Wutbürger-Fabrik

Laubbläser, über vier Stunden, gestern morgen. Ein Geräusch, das nicht einfach nur aggressiv macht, sondern Gewalt- und Mordfantasien mobilisiert. Wären hier die USA, wo auf jede*n Bürger*in mehrere Schusswaffen kommen, würde es erheblich mehr Tote geben. Die prekär beschäftigten Kollegen, die mit den Mordsmaschinen hantieren müssen, sind unschuldig. Es ist der Gesetzgeber (Immissionsschutzgesetz). Und die Kommune, die keine ausreichenden Ruhezeiten durchsetzt. Weiterlesen

Mächtige der internationalen Kunstwelt

6. Dezember 2024 / Ingo Arend / Keine Kommentare

Sheikha Hoor al-Qasimi – Die Sultanstochter aus einem Emirat wird 2024 von einem Londoner Magazin zur einflussreichsten Person der Kunstwelt gezählt. Hier kennt man sie kaum.

Eine kleine Frau von zierlicher Gestalt, unauffällige Eleganz, meist mit dicker Hornbrille. Wer Hoor al-Qasimi zum ersten Mal trifft, assoziiert Macht am wenigsten mit ihr. Auch wenn die Kuratorin aus Schardscha, einem der sieben Scheichtümer der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), ihre Mutter als Kind mal mit dem Wunsch überraschte, „Chef“ werden zu wollen. Weiterlesen

Die ePA kommt!

6. Dezember 2024 / Christian Wolf / 2 Kommentare

Holt einen Kübel, einen großen Kübel!

Sicherheitshalber! Denn das, was jetzt kommt, wirkt bei Kassenpatienten nur in eine Richtung. Wer nicht leiden will (also zu Ende lesen), der klickt auf diesen Link füllt es aus und schickt es seiner Krankenkasse. Privatpatienten werden – wie immer – bevorzugt behandelt und müssen gar nichts tun. Die können weiterlesen und amüsiert zusehen, wie den Kassenpatienten ein Würgreiz überkommt, der kaum zu unterdrücken sein wird, weil sie kräftig draufzahlen – müssen. Weiterlesen

Tag der Armut

5. Dezember 2024 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Am 17. Oktober fand der diesjährige „Internationale Tag zur Beseitigung der Armut“ statt. Die Vereinten Nationen haben dieses Datum 1992 zum Gedenktag erklärt, um auf die humanitäre Katastrophe der weltweiten Armut aufmerksam zu machen. 1990 ging die Weltbank von 1,9 Mrd. extrem armer Menschen aus. Bis 2020 gelang es, diese Zahl auf 650 Mio. zu reduzieren. Danach kehrte sich die Entwicklung aufgrund von Corona, Ukrainekrieg und anderen Konflikten wieder um, sie soll heute rund 700 Mio. betragen. Für 2030 rechnen die Vereinten Nationen immer noch mit 500 Mio. Menschen. Ihr Ziel, die extreme Armut dauerhaft zu beseitigen, liegt in weiter Ferne. Weiterlesen

Macron auf dem Holzweg

5. Dezember 2024 / Roland Appel / Ein Kommentar

Wer hätte es ihm nicht prophezeihen können: Als Emmanuel Macron sich nach dem Wahlsieg der Linken bei der letzten Parlamentawahl wieder den alten rechten, neoliberalen und konservativen Seilschaften zuwandte, war das vorzeitige Ende dieser Strategie abzusehen. Anstatt den Kompromiss mit der erstarkten Linken und der Mitte zu suchen, suchte er wieder den Schulterschluss mit der gemäßigten Rechten. Das ging trotz des politischen Schwergewichts, Ex-EU-Kommissar Michel Barnier, den er als Ministerpräsidenten gewann, vorhersehbar schief. Faschistin Le Pen und die französische Rechte lachen sich ins Fäustchen. Die EU wird zum Amtsantritt Donald Trumps durch den offenen Wahlausgang in Deutschland, vor allem aber die Regierungskrise Frankreichs, den Ländern, die die tragenden Säulen der EU bilden, buchstäblich zur lahmen, handlungsunfähigen Ente. Das kann sich möglicherweise auf ganz Europa und den Krieg in der Ukraine auswirken. Weiterlesen

Medieninnereien und Despotenherrschaft

5. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mir Update 7.12. und 9.12. zum NDR

Der Rentnerkollege Alfons Pieper/”Blog der Republik” (ehem. “Wir in NRW”, mit dem er die CDU-Landesregierung Rüttgers stürzte) kommentiert das Geschehen bei VW. Und ich kann kaum widersprechen. Insbesondere gefällt mir seine Rundfahrtempfehlung im Kern der grössten Grossstadt der Republik: “Wer es nicht glaubt, fahre mal mit dem Auto von Wattenscheid Richtung Schalke, von dort nach Bottrop, Gladbeck, Altenessen, wer Zeit hat, schaue mal in Stoppenberg vorbei, Katernberg, auch Oberhausen lohnt sich, Essen, dann in den feinen Süden der Region Richtung Ruhr-Uni und rein nach Bochum.” Weiterlesen

Kein Change in Deutschland

3. Dezember 2024 / Ingo Arend / Keine Kommentare

Die Künstlerin Pınar Öğrenci arbeitet für das Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe das Archiv des Fotografen Nuri Musluoğlu auf, der 1965 aus der Türkei nach Deutschland kam – und entdeckt viele Kontinuitäten

Ein Straßenfest gegen Ausländerfeindlichkeit in Heilbronn 1982, eine ausgelassene türkische Hochzeit ein Jahr später. Menschenketten gegen Pershing-Raketen in Stuttgart 1984. Die „Protestbilder“, die derzeit im Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe (MKG) zu sehen sind, schicken ihre Betrachter auf eine Zeitreise zurück in eine versunkene Epoche. Weiterlesen

Offener Brief in Sachen Saudi-Arabien

3. Dezember 2024 / #NOTOSAUDIARABIA2034 / Keine Kommentare

Die FIFA will auf ihrem Kongress am 11. Dezember 2024 beschließen, die WM 2034 in den wegen seiner Menschenrechtsverletzungen berüchtigten Folterstaat Saudi-Arabien auszutragen. Daher haben wir gemeinsam mit vielen anderen Fan- und Menschenrechtsgruppen einen Offenen Brief an DFB-Präsident Bernd Neuendorf geschickt. Wenn ihr euch als Gruppe dieser Initiative anschließen wollt, teilt uns dies bitte per Mail mit: info@fairness-united.org
Und gerne könnt ihr natürlich diesen Brief über eure Sozialen Medien verbreiten. Herzlichen Dank!
#NOTOSAUDIARABIA2034
EINE WM 2034 IN SAUDI-ARABIEN JETZT VERHINDERN
URABSTIMMUNG ÜBER DIE TEILNAHME EINER DFB-AUSWAHL Weiterlesen

Der Familienfilm für Weihnachten

2. Dezember 2024 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Ein heisser Tipp für die Omas unter Ihnen. Oder auch reife Mütter. Oder Ehegattinnen, die ihrem Mann etwas erklären wollen (oder müssen). Es gibt da einen erfrischend frischen französischen Film, den Arte am späten Abend versteckt hat, der aber noch bis Ende Februar wunderbar verfügbar ist. Sein Titel “Je ne me laisserai plus faire”, wie immer etwas bescheuert ins Deutsche übersetzt “Ich lasse mir nichts mehr gefallen Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Sheikha Hoor al-Qasimi – Die Sultanstochter aus einem Emirat wird 2024 von einem Londoner Magazin zur einflussreichsten Person der Kunstwelt gezählt. Hier kennt man sie kaum.

Holt einen Kübel, einen großen Kübel!

Die Künstlerin Pınar Öğrenci arbeitet für das Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe das Archiv des Fotografen Nuri Musluoğlu auf, der 1965 aus der Türkei nach Deutschland kam – und entdeckt viele Kontinuitäten

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