Kategorie: Deutschland (Seite 2 von 186)

Niedergang oder Erneuerung der SPD?

25. Februar 2025 / Wolfgang Lieb / Ein Kommentar

Die CDU hat nach Roland Kochs „Doppelpass“-Kampagne in Hessen im Jahre 2003 und Jürgen Rüttgers „Kinder statt Inder“-Parolen in NRW im Jahre 2005 zum dritten Mal einen Wahlkampf mit dem Schüren von Ängsten in der Bevölkerung und einem Generalverdacht gegen Ausländer und vor der Zuflucht- und Zuwanderung von Migranten nach Deutschland gewonnen. Mit 28,6 Prozent (in den Ost-Ländern nur 18,4 Prozent) der Wählerstimmen fuhr Kanzlerkandidat Merz trotz seines „All in“ und seines „Geradeausdenkens“ das zweitschlechteste Ergebnis nach ihrer Gründung ein. Die CDU blieb – und das gilt auch für die CSU in Bayern mit 37,2 Prozent der Zweitstimmen – weit unter den eigenen Erwartungen und hinter den Umfragen vor der Wahl zurück. Weiterlesen

Das grosse Versagen

24. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die sog. “vierte Gewalt” – und der gegenwärtige Stand ihres Abschiffens

Jaja, vieles an diesem Wahlkampf war schlimm schlecht. Die Parteien und ihre Spin-Doktor*inn*en halten uns Wähler*innen für dümmer als sich selbst. Wurde es jemals deutlicher gezeigt? Ja, eigentlich in jedem Wahlkampf. Wie gut, dass wir Meinungs- und Pressefreiheit haben, dass das wenigstens angemessen öffentlich kritisiert wird. Wird es das? Weiterlesen

Der Supergau

24. Februar 2025 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Zeitenwende in der US-Russland-Politik

„It may be dangerous to be America`s enemy, but to be Americas friend is fatal!” Henry Kissinger

Das für undenkbar Gehaltene ist plötzlich eingetreten: eine Wende in der Russlandpolitik der USA. Trump hatte sie seinen Wählern versprochen und macht sich nun auf den Weg, sie umzusetzen. Die Mehrheit der Wählerinnen und der Wähler in den USA hat entschieden: Der Ukrainekrieg ist nicht ihr Krieg, sie ist der endlosen Abfolge immer neuer Kriege, die weit entfernt von der Heimat geführt werden, überdrüssig, kriegsmüde. Weiterlesen

Bonner Ratskoalition klar über 50%

23. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Innereien und ihr Niveau mögen unappetitlich sein. Die Mehrheit der Wähler weiss davon nichts, und will auch nichts davon wissen. Die Bonner Ratskoalition hat auch nach dieser Bundestagswahl mit ihrer mutmasslich ansehnlichen Wahlbeteiligung, die jedenfalls Kommunalwahlen weit in den Schatten stellt, einen klaren Arbeitsauftrag: Mund abputzen, weitermachen! Weiterlesen

Kein Grund zur Verzweiflung

23. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

An einem Wahlsonntag wie diesem ist es sinnvoll darauf hinzuweisen, dass Probleme nach ihm genauso aussehen, wie vor ihm. Weil keine zur Wahl stehende Partei auch nur den Eindruck erweckt hat, daran etwas wirksam zu ändern, oder es auch nur beeinflussen zu wollen. Es sind, Sie ahnen es, viele der wichtigen Dinge, die in diesem Bundestagswahlkampf mit keiner Silbe angesprochen wurden. Das fängt schon mit diesem grossartigen Wetter in Beuel an: Maiwetter Ende Februar. Das macht erstmal alle glücklich. Leider auch die Lärmterroristen aus Hangelar und die Radrennfahrer auf dem massenbevölkerten Rheindeich. Weiterlesen

Kettensägenfrist

23. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Es ist wieder so weit: ab 7 Uhr morgens röhren die Höllenmaschinen des Gartenbaus, vor allem die Kettensägen. Denn ab dem 1. März sind sie zum Schweigen gezwungen. Lange vor Javier Milei, dem rechtsradikalen argentinischen Präsidenten, ist die Kettensäge ein Projektionsobjekt von Männern, die meinen zu kleine Schwänze zu haben. Der unsterbliche Christoph Schlingensief hatte ihnen ein Denkmal gesetzt, Weiterlesen

Der große Sozialliberale ist tot

23. Februar 2025 / Roland Appel / Ein Kommentar

Ein etwas anderer Nachruf

Gerhart Baum ist in der Nacht von Freitag zu Samstag – vor einer Woche – im Alter von 92 Jahren gestorben. Eine schwere Krankheit hatte ihn im vergangenen Jahr geschwächt – ihn, den unermüdlichen Kämpfer für den sozialen Liberalismus, für Bürgerrechte und Demokratie. Mit ihm verliert der fortschrittliche, linke, politische Liberalismus einen Streiter für Grundrechte und für eine offene und tolerante Gesellschaft, für Kultur, Umweltschutz und für den Erhalt eines freien öffentlich-rechtlichen Rundfunks als vierter Säule der Demokratie. Weiterlesen

Denken gegen Rechts

22. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update abends

Wenn Sie morgen wissen wollen, wie es so weit kommen konnte, wird Ihnen hier geholfen. Mein Samstagsmittagslokal l’Olivo war heute so voll, wie sonst nur sonntags (mir wird immer ein Tischchen freigehalten, dafür liebe ich sie), und an allen Tischen wurde politisiert (auch von Tisch zu Tisch). Überwiegend wurde Zeitungs- und TV-Wissen weitergetragen, Jüngere waren nur als kleine Kinder dabei; die sind in der Regel die Vernünftigsten. Es war wie eine kleine Beueler Bürger*innen*versammlung. Weiterlesen

Kafka fährt mit

22. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die wundersame Bahn CCXVII und ihre Baustellen

RE5 Richtung Ruhrgebiet kommt pünktlich in Gleis 1 Bonn Hbf. Kein Wunder. Südlich wird ein “digitales Stellwerk Bad Godesberg” errichtet. Nach den Erfahrungen mit dem “digitalen Stellwerk Köln” würde ich vermuten: tschö Rheinland-Pfalz! War ‘ne schöne Zeit … Der RE5 beginnt und endet in Bonn Hbf., zum Leidwesen hunderter Berufspendler*innen, die den unwirtlichen Haltepunkt UN-Campus, in dem kein Güterzug sein Tempo drosselt, schon liebgewonnen hatten. Weiterlesen

Liebeserklärung an das Domradio

21. Februar 2025 / Hans Conrad Zander / Keine Kommentare

Was ich die ganze Zeit schon fragen wollte: Hört ihr auch so gern das Domradio? Mir fällt auf, dass da immer mehr von Wallfahrten berichtet wird. Sogar ein neuer Typ von katholischen Journalist*innen meldet sich im Domradio fleissig zu Wort: die „Wallfahrts-Expert*innen“. Nichts gegen Wallfahrts-Expert*innen. Weiterlesen

Was ist los mit Emmanuel Macron?

21. Februar 2025 / Detlef zum Winkel / Gastautor / 5 Kommentare

Am 9. Februar übertrugen ARD und ZDF das erste Wahlduell zwischen Amtsinhaber Olaf Scholz und Bewerber Friedrich Merz. Substantiell genauso langweilig, aber viel besser inszeniert war das gleichzeitig in Paris stattfindende Gespräch, das der französische Präsident Emmanuel Macron vor der Eröffnung eines Kongresses über Künstliche Intelligenz dem französischen und indischen Fernsehen gewährte. Macron, der in den Wochen davor verhältnismäßig wenig von sich reden gemacht hatte, war in Hochform. Die KI pries er als technologisch-wissenschaftliche Revolution und “fast beispiellose Chance für die Menschheit”. Sie werde “uns ermöglichen, besser zu leben, besser zu lernen, besser zu arbeiten, besser zu heilen.” Weiterlesen

Bewusstlos

21. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Hatte ich jüngst über die Tagesschau lamentiert? Dazu ein kompetenter Zeuge, der sich auf den Fluren des NDR weit besser auskennt. Boris Rosenkranz/uebermedien hat schon für Zapp und Extra3 geschrieben. Hier nun das (hab’ nix davon geguckt): “Die ‘Tagesschau’ veröffentlicht Zitatesammlung von Alice Weidel – Das ARD-Nachrichtenflaggschiff gibt einfach nur wieder, was Alice Weidel in einer ARD-Sendung so alles behauptet hat. Statt kritisch einzuordnen, was dran ist an ihren Aussagen – oder eben auch nicht. Ganz schwach.” Weiterlesen

Verständnisproblem

20. Februar 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

mit Update am Morgen

Trotz meiner Mediendiät habe ich gestern die 20-Uhr-Tagesschau gewagt. Dort wurde die Perspektive präsentiert, dass sich die Ukrainer*innen nun von Trump und den USA verraten fühlen. Uns Zuschauer*inne*n wird in drei Minuten zu Beginn der Sendung nahegelegt, diese Perspektive zu übernehmen. Bei allem Verständnis für die (erforderliche) Unabhängigkeit und Selbstständigkeit von Journalismus, wage ich die Unterstellung, dass diese Darstellung nah an der Sicht der Bundesregierung ist. An die, die alte wie die nächste, hätte ich da einige Fragen. Weiterlesen

Sozial ungerecht

20. Februar 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Am 20. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Zwar wird dieser Gedenktag kaum dazu beitragen, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, doch kann er uns zumindest daran erinnern, wie ungerecht es weltweit immer noch zugeht. 2009 hatten die Vereinten Nationen den ‘internationalen Tag der sozialen Gerechtigkeit‘ erstmals ausgerufen. Zumindest an diesem Tag soll weltweit an die bestehende soziale Ungerechtigkeit erinnert und zu ihrer Überwindung aufgerufen werden. Weiterlesen

Finanzierungsidee

19. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

TV-Morde zur Finanzierung von gemeinnützigem Journalismus

Mord ist das brutalste und gemeinste Gewaltverbrechen, das Menschen gegen Menschen verüben. Der Wiedergabe von Wikipedia zufolge gab es 2023 davon in Gesamtdeutschland 299 (“vollendet”). 299 zu viel. Im deutschen TV-Programm sind es nach einer privaten Zählung meinerseits rund 50 in der Woche. Das verändert das “Sicherheitsgefühl” der Menschen, insbesondere der sowieso unsicheren Älteren, die überproportional viel Freizeit vor der Glotze verbringen. Sie trauen sich nicht mehr auf die Strasse. Und wählen rechte Demagogen (die gibts nicht nur in der AfD). Weiterlesen

Die Putschisten von Riad

19. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Weltweites Aufsehen erregt, dass der Clan der Sauds als Gastgeber der ersten Gespräche zwischen den USA und Russland über die Ukraine fungiert. Im Rheinland sagen wir dazu: mann kenntsisch, mann hilft sisch. Das Welt- und Menschenbild dieser Männer ähnelt sich. Die verstehen sich untereinander und können gemeinsame Interessen identifizieren. Mit Letzterem haben demokratische Politiker*innen zunehmende Auffassungsprobleme. Das stärkt sie nicht. Weitgehend ignorieren sie parallele Machtvorgänge im Profifussball der Herren. Diese sind aufgrund ihrer Massenattraktivität und Reichweite entscheidend für die Eroberung von Medienmacht. Die in Riad wissen das. Und ihre Kasse ist voll. Weiterlesen

Wider den Demografie-Alarmismus

19. Februar 2025 / Matthias W. Birkwald MdB und Olga Jablonka / Keine Kommentare

Es gibt keinen Generationenkonflikt in der Rentenpolitik

Ursprünglich sollte sich dieser Text mit der Kritik am Rentenpaket II befassen. Nun ist die Ampel-Koalition geplatzt und das Rentenpaket II wird definitiv nicht mehr beschlossen werden. Dennoch war und ist die Diskussion darum sehr lehrreich. Sie zeigt uns, was in der politischen und medialen Debatte um die Rente schief läuft; denn die Rentenfrage ist selbstverständlich keine Generationenfrage, sondern eine Verteilungsfrage. Trotzdem scheint es schwierig, durch den Mainstream-Dschungel des Demografie-Alarmismus durchzudringen. Wir wollen es aber versuchen.

Der Text bezieht sich häufig auf den Begriff Generationengerechtigkeit, daher sei erwähnt, dass ein Babyboomer und eine Vertreterin der Generation Z diesen Text gemeinsam verfasst haben. Weiterlesen

Hinterm Bauchnabel

19. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update 19.2.

Im Rahmen meiner selbstverordneten Mediendiät ist die Tagesschau lange verschont geblieben. Doch auch das halte ich immer weniger aus. Das abstürzende Niveau versuchen sie dort mit gelockerter Moderation der einst streng verlesenden Sprecher*innen zu kompensieren (zum Vergleich: “Tagesschau vor 20 Jahren”). Vielleicht ist es das, was meine Allergie noch verstärkt. Im Kern ist es aber die deutsche Weltvergessenheit, die die Tageeschau nur medial repräsentiert, aber als Akteurin auch selbst verstärkt. Weiterlesen

“Volksparteien”

18. Februar 2025 / Wilhelm Neurohr / Keine Kommentare

Wahlkampf-Endspurt: Wie die „Volksparteien“ das Volk vergessen haben

„Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“.
(Leitsatz der Verfassung unseres kleinen Nachbarlandes Schweiz)

Nach den zahlreichen Duellen, Triellen und Quadrellen in den öffentlichen und privaten Fernsehsendern mit den Spitzenkandidaten der Parteien wurde zum Ende des Wahlkampfes deutlich: Unsere Parteienvertreter, insbesondere der selbst ernannten „Volksparteien“, haben die mittlerweile fast 18 Millionen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Bundesbürger von ihrer Wahlkampf-Themenliste gestrichen, ebenso wie die fragenden Moderatoren. Altersarmut und Kinderarmut sowie Wohnungsnot kamen allenfalls am Rande vor. Die soziale Frage mit eigener Betroffenheit bewegt die Menschen mehr als die von Parteien und Medien gesetzten Aufreger-Themen im Wahlkampf. Weiterlesen

Das krachende Scheitern

18. Februar 2025 / Wolfgang Lieb / Ein Kommentar

Außenminister Lawrow: „Ich weiß nicht was Europa am Verhandlungstisch tun würde“ – Das krachende Scheitern einer Strategie der militärischen Stärke

Angesichts der Haltung der europäischen Staaten zum Krieg sei ihm nicht klar, welchen Beitrag sie leisten würden, wenn sie eingeladen würden. Wenn Europa den Krieg in der Ukraine fortsetzen wolle, warum sollte es dann zu Verhandlungen eingeladen werden.

So äußerte sich der russische Außenminister einen Tag vor einem Treffen mit einer US-Delegation im saudi-arabischen Riad. Auch der US-Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg erklärte am Samstag, es sei nicht sinnvoll, wenn alle für ein Friedensabkommen mit am Tisch säßen. Weiterlesen

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Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Niedergang oder Erneuerung der SPD?

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Zeitenwende in der US-Russland-Politik

Bonner Ratskoalition klar über 50%

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Der große Sozialliberale ist tot

Ein etwas anderer Nachruf

Denken gegen Rechts

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Die wundersame Bahn CCXVII und ihre Baustellen

Liebeserklärung an das Domradio

Was ist los mit Emmanuel Macron?

Bewusstlos

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Finanzierungsidee

TV-Morde zur Finanzierung von gemeinnützigem Journalismus

Die Putschisten von Riad

Wider den Demografie-Alarmismus

Es gibt keinen Generationenkonflikt in der Rentenpolitik

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“Volksparteien”

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