Kategorie: Europa (Seite 21 von 161)

„Grünes Militär“

15. November 2025 / Gert Samuel / Keine Kommentare

Die Lösung aller Krisen?

Der Ukraine-Krieg dauert fast vier Jahre. Dessen Ende ist nicht in Sicht. Viele weitere Kriege gefährden Frieden und persönliche Sicherheit überall auf der Welt. Diese Kriege konterkarieren zudem die Bemühungen, die Klimakrise zu bremsen und wirkungsvolle Gegenmaßnahmen umzusetzen.

Es erstaunt daher wenig, wenn sich zwei renommierte und kritische Klimapolitik-Journalistinnen mit einer Streitschrift „Die Sicherheitslüge“ zu Wort melden. Wohin führen Analyse und Empfehlungen von Susanne Götze und Annika Joeres? Weiterlesen

Die Christdemokratie – ein politisches Doppelwesen?

15. November 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

„Die Brandmauer steht“, „Niemals mit der AfD“ usw. – so tönt es offiziell aus der Christdemokratie. In ihren Taten macht die Partei jedoch immer mehr gemeinsame Sachen mit den Rechten und Rechtsextremen. „Normalisierung“ nennt man dieses Doppelspiel. So gestern der christsoziale EVP-Chef Manfred Weber im Europaparlament, wo er mit Rechtsaußen das europäische Lieferkettengesetz kippte. Zum ersten Mal zog er in einem wichtigen Punkt die ganz rechte Karte. Ist ja auch egal, ob europäischen Unternehmen die Produkte von Sklaven- oder Kinderarbeit zugeliefert werden!? Sehr christlicher und sehr sozialer Grundgedanke! )-: Weiterlesen

Waffen gegen Migration

14. November 2025 / Timur Vorkul - netzpolitik / 1 Kommentar

EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren

Die EU-Kommission plant eine umfassende Drohnenabwehr für die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie soll allerdings nicht nur gegen russische Drohnen, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt werden. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie, während Menschenrechte auf der Strecke bleiben. Weiterlesen

Zwischen zerbrochenen Träumen und Hoffnung

14. November 2025 / Hans Ramsoedh - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

50 Jahre Unabhängigkeit Surinames

Am 25. November 2025 feiert Suriname 50 Jahre Unabhängigkeit von den Niederlanden. Suriname, Heimat von rund 630 000 Menschen, ist nach wie vor einer der kleinsten Staaten des Kontinents. Das koloniale Erbe hat tiefe Spuren hinterlassen. Suriname ist seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1975 von autoritärer Herrschaft, Misswirtschaft und sozialer Fragmentierung geprägt – ein „Land der zerbrochenen Träume“, wie ich vor fünf Jahren feststellte. Der fünfzigste Jahrestag der Unabhängigkeit bietet die Gelegenheit, sich mit den Fehlern der Vergangenheit auseinanderzusetzen und zu fragen, ob das Jahr 2025 eine neue Ära einläuten könnte. Weiterlesen

Kluges zur KI-Blase

14. November 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Gibt es das noch? Ist nicht schon alles gesagt, nur nicht von allen? Thomas Knüwer kann es

Das Platzen der KI-Blase wird, wenn es passiert, ein klassischer Fall von selbsterfüllender Prophezeiung. Da es aber noch nicht passiert ist, können weitere Betrachtungen Mehrwert haben. Die von Thomas Knüwer hat es: “Sam Altman vor Gericht und was wir noch aus der Dotvom-Blase über den AI Hype lernen können”. Die Dotcom-Blase vor wenigen Jahrzehnten hatte Knüwer noch als Handelsblatt-Redakteur begleitet. Später hat er sich selbstständig gemacht. Weiterlesen

Größter Rückschritt

13. November 2025 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“

Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand. Weiterlesen

Papagei

12. November 2025 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

„Künstliche Intelligenz“: Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht sich die Übertreibungen der Tech-Bosse über „Künstliche Intelligenz“ zu eigen. Dagegen protestieren nun Wissenschaftler: Die EU sollte eher ein Auge auf die Fehlentwicklungen bei der KI haben, statt den Tech-Bossen die Füße zu küssen. Ein Kommentar. Weiterlesen

Dahin führt Privateigentum

12. November 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Grund, Boden, Information, Klimaschutz – alles Ware

Bauerntölpel wie urbane Liberale taumeln und lassen sich ahnungslos von kapitalkräftigen Akteuren durch die Diskursarena treiben. Dabei ist die Wirklichkeit noch simpler, als sie Waldimir Iljitsch Lenin der Welt einst begreiflich zu machen versuchte. Mit der ehemaligen DDR als Exerzierhof. So geht das in Deutschland. Weiterlesen

Suriname

11. November 2025 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA) / Keine Kommentare

50 Jahre Unabhängigkeit

Die meisten Kolonien in Süd- und Mittelamerika entledigten sich Anfang des 19. Jahrhunderts der spanischen und portugiesischen Herrschaft. Frankreich und England hielten noch weit über hundert Jahre an ihrer Kolonialherrschaft in den karibischen Territorien fest. Auch die Niederlande besaßen und besitzen Kolonien in der Karibik und Südamerika. Erst vor 50 Jahren, am 25. November 1975, endete der Kolonialstatus in Suriname. Es folgten 50 Jahre, in denen die hastig vorbereitete Unabhängigkeit und die finanzielle Mitgift der Niederlande zu politischer Vorteilsannahme, Korruption und einer Militärdiktatur führten. Erst die darauffolgende Demokratisierung schuf Räume für die Selbstgestaltung des Landes. Weiterlesen

Meerengen

11. November 2025 / Heiner Jüttner / 1 Kommentar

Die Huthi, die seit 2004 den Nordwesten des Jemen einschließlich der Hauptstadt Sanaa beherrschen, verfügen über eine hervorragende geostrategische Lage am Bab Al-Mandab. Das ist jene Meerenge, die vom Golf von Aden ins Rote Meer und damit zum Suezkanal führt. Die meisten Erdöl- und Erdgastransporte aus der arabischen Welt, vor allem jene aus dem Persischen Golf, wählen diese Strecke. Die Meerenge misst an der schmalsten Stelle 27 Kilometer, auf der gegenüberliegenden Seite liegt Eritrea. Weiterlesen

Trumpgeschwätz bei CDU/CSU

10. November 2025 / Roland Appel / 1 Kommentar

Was wir in der vergangenen Woche in Teilen der Union erleben konnten, ist nichts anderes, als das Überschwappen der unsäglichen Methoden von Donald Trumps menschenverachtender Flüchtlingspolitik, verbunden mit einer Diffamierung und Verachtung von Recht und Gesetz. Was war passiert? Der christdemokratische Außenminister Wadephul bereiste Syrien und sagte sinngemäß: unter dem Eindruck der Verhältnisse und Zerstörungen, angesichts der humanitären und sicherheitspolitischen Lage vor Ort könne er sich nicht vorstellen, dorthin derzeit Menschen abzuschieben. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 09. November 2025

10. November 2025 / Christian Wolf / 2 Kommentare

Das „Social-Scoring“ der Volksrepublik China ist die totalitärste Massenüberwachung, die es nur geben kann. „Social-Scoring“ ist übrigens nicht ganz richtig, sie nennen es „Social Credit System“ oder zu Deutsch „Sozialkreditsystem“ – klingt schon viel besser. Dieses wirkungsvolle Instrument einer sozialverträglichen Lenkung mit all seinen wegweisenden Vorzügen können wir nicht pauschal verteufeln. Weiterlesen

Hallo – hört ihn jemand?

9. November 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Völkermörder sind (auch) ganz hier in der Nähe

Mirco Keilberth lebt laut dieser Autorennotiz in Tunis. Das ist weiter weg von hiesigen Medienströmen, als es die Geografie vermuten lässt. Zuvor lebte und arbeitete er in Libyen. Bis das zum Failed State, also für jeden unabhängigen Journalisten lebensgefährlich, wurde. Wer seine Arbeit und seine veröffentlichten Texte nur oberflächlich verfolgt, weiss, dass Libyen von diversen Verbrecherbanden/“Milizen” beherrscht wird, von denen eine von den meisten deutschen Medien als “Küstenwache” bezeichnet wird. Die leben von organisierter Menschenjagd. Im Auftrag der EU. Und seit etlichen Jahren ebenso: im Sudan. Weiterlesen

Degitalisierung: Sei ein Esel

9. November 2025 / Bianca Kastl - netzpolitik / Keine Kommentare

Menschen sind irgendwie auch Herdentiere, die kopflos in eine Richtung mitlaufen. Im KI-Enthusiasmus müssen wir aber nicht blind aufgescheuchten Innovationsherdentieren folgen. Dafür brauchen wir vielleicht nur ein besseres Wappentier, das mehr Bewusstsein hat als jede sogenannte künstliche Intelligenz. Weiterlesen

9. November 1989

9. November 2025 / Wolfgang Lieb / 1 Kommentar

Heute jährt sich der Tag an dem sich Berliner Mauer öffnete zum sechsunddreißigsten Mal. Viele Kommentatoren würdigen dieses Jubiläum, jede Zeitung will uns diesen Tag auf unterschiedliche Weise in Erinnerung rufen. Ich erlebte diesen Tag, an dem einige Schlagbäume an der Berliner Mauer geöffnet wurden, in Ost- Berlin und in Leipzig, meine Erfahrungen vor Ort weichen deutlich von vielen der aktuellen, meist euphorischen Schilderungen des Geschehens ab. Weiterlesen

Falsche Nostalgie

8. November 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Der verräterische Abfeiern von Ex-Kanzlerinnen in einstigen “Leitmedien”

Es gibt kein Leitmedium mehr. Die, die einst dafür gehalten wurden, verlieren seit Jahrzehnten massiv an Bedeutung. Viele meiner Altersgenoss*inn*en merken es nur immer noch nicht. Sie werden von ebendiesen umsatzsüchtigen Medien mit Kanzler*inne*n-Nostalgie abgefüttert. Der Spiegel macht es mit Merkel (Paywall), das FR-Feuilleton mit Schmidt (wem sonst?). Unverkennbare Symptome für die intellektuelle Dauerdürre im deutschen politischen Diskurs. Weiterlesen

Der grüne Palantir-Spagat

8. November 2025 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Automatisierte Datenanalyse

Baden-Württemberg hat bereits Millionen ausgegeben, um Software des US-Konzerns Palantir in die Polizeiarbeit zu integrieren. Im Petitionsausschuss wurde nun das Anliegen angehört, nicht mit Palantir zusammenzuarbeiten. Die Grünen sind dabei zerrissen: Die Bundespartei positioniert sich gegen Palantir, doch die Regierungspartei in Stuttgart trägt den Deal mit. Weiterlesen

Cookie-Manager

7. November 2025 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Ohne Pflicht zum Scheitern verurteilt

Einwilligungsdienste sollen es Menschen erlauben, selbst darüber zu bestimmen, wer im Internet ihre Daten nutzt. Doch die Bundesregierung stellt es Websites und Tracking-Firmen frei, ob sie die Dienste anerkennen. Macht sie keine Verpflichtung daraus, bleibt es Pseudo-Selbstbestimmung. Ein Kommentar. Weiterlesen

Peak Trump?

7. November 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Die Wahlen in den USA, in New York und anderswo, sind wahrlich kein Erfolg für Trump. Sie könnten – was alles andere als gewiss ist – eine Art Peak Trump darstellen, einen Scheitelpunkt, nach dem es mit der Herrlichkeit des gegenwärtigen Präsidenten rasch bergab geht. Weiterlesen

Kahlschlag beim Datenschutz

7. November 2025 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Digitaler Omnibus: EU-Kommission strebt offenbar Kahlschlag beim Datenschutz an

Freifahrtschein für KI-Training, weniger Schutz für pseudonymisierte und sensible Daten, Beschneidung von Betroffenenrechten: Es verdichten sich die Hinweise, dass die EU-Kommission einen Frontalangriff auf die DSGVO plant. Auch die Bundesregierung fordert dahingehend Einschnitte, wie ein Dokument belegt, das wir veröffentlichen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Die Lösung aller Krisen?

EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren

50 Jahre Unabhängigkeit Surinames

Gibt es das noch? Ist nicht schon alles gesagt, nur nicht von allen? Thomas Knüwer kann es

Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“

„Künstliche Intelligenz“: Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse

Grund, Boden, Information, Klimaschutz – alles Ware

50 Jahre Unabhängigkeit

Die Völkermörder sind (auch) ganz hier in der Nähe

Der verräterische Abfeiern von Ex-Kanzler*inne*n in einstigen “Leitmedien”

Automatisierte Datenanalyse

Ohne Pflicht zum Scheitern verurteilt

Digitaler Omnibus: EU-Kommission strebt offenbar Kahlschlag beim Datenschutz an

Newsletter

Andere lesen gerade

Diese Woche meistgelesen

Letzte Kommentare

Beuel & Umland

Extratexte

Autor*INN*en

Kategorien

Themenwolke

Der verräterische Abfeiern von Ex-Kanzlerinnen in einstigen “Leitmedien”

AutorINNen