Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Europa (Seite 3 von 133)

Was ist Recht? Was ist Unrecht?

Den Newsletter des Demokratischen Salons mit den neuen Texten vom Juni 2025 erhalten Sie vor der Sommerpause. Prognosen, wie warm (heiß!) es noch werden könnte und was in der zweiten Jahreshälfte geschehen mag, sind schwierig. Manche denken vielleicht an Brechts Ballade von der Unzulänglichkeit des menschlichen Strebens aus der Dreigroschenoper: „Denn für dieses Leben ist der Mensch nicht schlau genug“. Ob Künstliche Intelligenz hilft? Doch auch diese ist zumindest vorerst eng an dem, was Menschen gemacht haben. Weiterlesen

Hegseth notorischer Lügner – Musk gründet Partei

Trumps Verteidigungsminister ist nach Meldungen des NBC ein notorischer Lügner und Trumps reichster Ex-Anhänger, “Uncle Scrooge” Musk kündigt die Gründung einer eigenen Partei an.

Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bereits zugesagte Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Rücksprache gestoppt und dabei offenbar falsche Angaben über US-Waffenvorräte gemacht. Das berichten unter anderem NBC. Drei hochrangige US-Offiziere sagten NBC, dass das Hilfspaket an die ukrainische Armee die eigenen Munitionsvorräte nicht gefährdet hätte, wie zuvor behauptet. Konkret ging wohl es um von der Ukraine dringend benötigte Flugabwehrraketen und Präzisionsmunition.

Weiterlesen

Putin sch….t auf Trump

Zwei Stunden, nachdem Donald Trump eine Stunde lang mit Vladimir Putin telefoniert hat, hat dieser den größten Luftangriff auf die Ukraine seit Kriegsbeginn gestartet, wenn man Experten glauben kann. Mit über 500 Raketen und unzähligen Drohnen, auf Kiew, viele andere Städte und zivile Ziele. Das nennt man Bombenterror und es ist die klare Antwort Putins auf Trumps Politik. Statt wörtlich oder per Körpersprache sagt Putin damit: “Ich scheiße auf Euch. Danke, dass Ihr dem Selenskij weniger Waffen liefert – ich mach ihn jetzt erst recht platt!” Weiterlesen

Hitze trocknet Klimaziele aus

Während sich in Mittelauropa die Folgen des Klimawandels mit ungewohnt deutlichen Temparaturen über dem bisherigen Vergleichsniveau der Vorjahre und -jahrzehnte auswirken, tritt die EU-Kommission mit einer klimapolitischen Mogelpackung vor die Öffentlichkeit. “Es geht darum, unsere Volkswirtschaften vor wirtschaftlichen Verlusten durch den Klimawandel zu schützen”, meint Klimakommissar Wopke Hoeckstra. Zwar gibt die EU vor, weiterhin zu den vereinbarten Klimazielen zu stehen, gleichzeitig hat sie aber ein zweifelhaftes Verfahren geschaffen, diese Klimaziele zu unterlaufen.

Weiterlesen

NATO-Gipfel oder: Das Ergebnis des Schleimens

Gestern hat der Sender NBC gemeldet, dass die USA der Ukrsaine “bestimmte Raketen und Munition” nicht wie von Joe Biden zugesagt an die Ulraine liefern wird. Wie Trumps Verteidigungsminister Hegseth erklärte, sei der Grund, dass die USA selbst zuwenig Raketen und Munition hätten. Die stv. Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly erklärte dagegen, “Die Entscheidung wurde getroffen, um die Interessen Amerikas in den Vordergrund zu stellen, nachdem das Verteidigungsministerium die Unterstützung und Hilfe unserer Nation für andere Länder auf der ganzen Welt überprüft hatte.” Weiterlesen

Dänemark gegen Bürger:innenrechte

Chatkontrolle, mehr Daten für die Polizei, KI-freundliches Urheberrecht, eine Überarbeitung des Datenschutzes: Das wünscht sich die ab 1. Juli amtierende dänische Ratspräsidentschaft für die Digitalpolitik der EU. Nutzer*innen- und Freiheitsrechte finden – wenn überhaupt – nur als Randnotiz statt.

Dänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda

„Der sexuelle Missbrauch und die Ausbeutung von Minderjährigen, die online stattfindet und verbreitet wird, nimmt zu.“ Das schreibt Dänemark im Programm zur EU-Ratspräsidentschaft, die das Land am 1. Juli von Polen übernimmt. Dänemark liefert eine Lösung mit: die Chatkontrolle. Weiterlesen

Franz-Josef Strauß’ Fußstapfen

Milliarden für die Aufrüstung von Bundeswehr und NATO sind Merz und seinem Ziehsohn Spahn offensichtlich nicht genug: Eine “Führungsrolle” will Jens Spahn in Europa und in der EU spielen und eine “Führungsrolle”, so Spahn, solle Deutschland bei der atomaren Aufrüstung Europas bzw. der Entwicklung eines atomaren “Verteidigungsschirms” spielen. Ob es nationale Großmannssucht oder einfach persönliche Selbstüberschätzung gepaart mit Geltungsdrang sein mag: Der CDU-Spitzenpolitiker scheint in die Fußstapfen von Adenauers  Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß treten zu wollen, der bereits mit der Wiederbewaffnung der Bundeswehr 1955 auf eigene Faust Pläne verfolgte, die Bundeswehr atomar zu bewaffnen.

Weiterlesen

Wachstum oder Postwachstum?

Das Gegenteil von falsch muss nicht richtig sein

I.

Die neue Bundesregierung stellt Wachstum in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik. Sie sagt nicht, was wachsen soll, weil das der Markt regelt und regeln soll, der ja bekanntlich alles besser weiss. Hauptsache, das Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2025 ist höher als das des Jahres 2024, und 2026 soll das Wachstum weiter wachsen. So unbefangen hat man das inhaltsleere Wachstums-Mantra schon lange nicht mehr gehört. Ökonomen, die sonst das hohe Lied des Marktes singen und denen staatliche Kreditaufnahme ein Ärgernis, wenn nicht ein Gräuel ist, setzen jetzt auf Verschuldung für staatliche Rüstungsausgaben. Weiterlesen

Nur ein Schein”erfolg”?

Donald Trump hat seine Kriegsshow abgezogen. Die Welt und der Bundekanzler, die NATO und ihr Generalsekretär haben Speichel geleckt, sind ihm um den Bart gegangen und seine Minister sitzen ihm im Enddarm. Und etwa die Hälfte unserer Presse findet das sogar noch “klasse”. Trump bedankte sich insbesondere bei Gott, Netanjahu bedankte sich ebenfalls bei Gott und auch Ajatollah Chamenei bedankte sich bei Gott. Wer ist dieser Gott eigentlich und wessen Mitarbeiter ist er denn nun? Weiterlesen

USA und die Frage des Völkerrechts

Der Iran steht vor einer Eskalation den Krieges mit Israel aufgrund des nächtlichen Angriffs der USA auf drei iranische Atomanlagen. “Vollständig und total” habe das US-Bombardement mit bunkerbrechenden Bomben das iranische Atomprogramm vernichtet, erklärte Präsident Trump in einer Ansprache die Nation und lobte sich selbst für die “historische Mission” mit dem Einsatz von 14 bunkerbrechenden Bomben. Man werde am Atomprogramm festhalten, erklärte dagegen der Iran. Weiterlesen

Der Krieg als Spiel

Sahnehäubchen, Propagandamärchen und der Krieg als Spiel – Und über Untertanen

Joe Biden lief zur Höchstform auf, als er im Dezember 2003 befragt wurde, ob er sich von der Bush-Administration getäuscht fühle wegen deren Behauptung, der Irak habe Massenvernichtungswaffen. Nein, antwortete Biden, die Gesamtlage sei das entscheidende und die öffentliche Meinung habe „geschwankt“. Dann kam er auf den Ersten Golfkrieg zu sprechen, der natürlich andere Kriegsursachen gehabt habe als kommuniziert, aber die Sache mit den toten Babies (Anmerkung: „die Brutkastenlüge“) sei das „icing of the cake“ (das Sahnehäubchen auf der Torte) gewesen. 2003, vor Selbstbewusstsein strotzend, betrachtete der damalige Senator Biden die bewusste Täuschung der Öffentlichkeit mit widerlichen Unterstellungen zum Zweck der Kriegsführung als legitim, als richtig gute Sache. Weiterlesen

Intransparent und straffrei

Bundesregierung: Amtsmissbrauch und Korruption von Politikern sollen intransparent und straffrei bleiben – Lobbyhörige Bundesregierung blockiert Anti-Korruptionsrichtlinie der EU / Gemeinsam mit den Rechtspopulisten Victor Orban und Giorgia Meloni gegen alle anderen Fraktionen im EU-Parlament

Der 16. Juni 2025 wird als dunkles Kapitel in die Geschichte der deutschen und europäischen Demokratie eingehen, dank der neuen Bundesregierung unter dem lobbyhörigen BlackRock-Kanzler Friedrich Merz (CDU): Während die Öffentlichkeit durch die Nachrichten von den gegenseitigen Angriffen zwischen Israel und Iran abgelenkt war, spielte sich vorvorgestern abseits der Nachrichtenwelt ein ungeheuerlicher Vorgang bei der EU ab: Weiterlesen

Noch ’n Manifest

Grundgütiger Himmel – wo soll das alles hinführen? Auf RTL wird zur Zeit eine Casting-Show mit dem Titel „Fuck on! Deutschland sucht seine Spitzenbellizisten“ vorbereitet. Im Wesentlichen geht es wohl um „Birne weich“ gegen „Rübe ab.“ Lustig! Und in ihrem Podcast wollen ein ZDF-Moderator und sein Hausphilosoph herausfinden, warum sich vor 80 Jahren Millionen Nazis zu überzeugten Demokraten wandelten und warum heute Millionen Demokraten zu überzeugten Nazis mutieren… Weiterlesen

Obszöner Größenwahn

Donald Trump ist mit einer fliegenden Penisverlängerung zum G7-Gipfel gereist. Nachdem er bereits am vergangenen Wochenende 53 Millionen Dollar für ein ähnliches Schauspiel – da waren es noch Panzer, Kampfjets  und Paradetruppen – aus Steuergeldern für seinen eigenen Geburtstag verschleudert hat, traf er heute beim G7-Gipfel wie “der kleine Imperator” mit “Air Force One” und gleich fünf präsidialen Hubschraubern auf. Weiterlesen

Geheimdienst-Coups

Geheimdienst-Coups der Ukraine beschädigen die internationale Sicherheit
Der fehlgeleitete Jubel des Westens zur Operation “Spinnennetz”

Wie geschwächt sind Putins Atombomber durch die „Operation Spinnennetz“, fragte BILD im podcast. Der Kommentar eines Zuhörers gab die Stimmungslage wieder, die durch die westlichen Medien wabert: Ein Coup mit riesigem Potential! Die Ukraine habe Geschichte geschrieben, erklärte Oberst Reisner gegenüber NTV. Alles daran war „genial“, befand der Militärexperte Carlo Masala im FAZ-Podcast. Weiterlesen

« Ältere Beiträge Neuere Beiträge »

© 2025 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz

Theme von Anders NorénHoch ↑