Forschende und Mediziner:innen wollen das Erbgut von Neugeborenen analysieren. Die Molekularbiologin Isabelle Bartram warnt im Interview vor Diskriminierung durch Gen-Daten und dem Aufbau einer nationalen DNA-Datenbank. Weiterlesen
Aus einer Diskussion im Bundestag wird deutlich, dass es auch im Parlament eine breite Ablehnung der Chatkontrolle gibt. Viele Abgeordnete warfen der Regierung ihr langes Schweigen vor.
Am Donnerstag haben Bundestagsabgeordnete in einer sogenannten Aktuellen Stunde über ihre Position zur Chatkontrolle debattiert. Weiterlesen
Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht. Weiterlesen
Vieles ist “die Seuche”. Der Baustellenlärm über meiner Wohnung, die Presenter-Reportagen und Mordserien (“Regionalkrimis”) im TV, die ÖPNV-feindlichen Ampelschaltungen in Beuel und Bonn – und immer: der Kölner Hauptbahnhof. Hier ist es noch nie schnell gegangen. Und wird es auch weiter nicht. Da macht die Bahn gar nicht erst falsche Versprechungen. Weiterlesen
Aufgrund fortgesetzten Baustellenlärmterrors – “Lärmzeiten” werden eingehalten – in der Etage über mir ist mir derzeit klares Denken und Schreiben in meiner Wohnung kaum möglich. Bleibt, auf das produktive Schaffen Anderer hinzuweisen. Weiterlesen
Die ARD-Administration liebt die Vincent Productions (englisch geschrieben) GmbH (urdeutsches Gesellschaftsrecht) heiss und innig. Das ist die Firma, die dem Lebensunterhalt von Sandra Maischberger dient. Offenbar haben beide nichtöffentliche Vertragspakete geschnürt, die zum beiderseitigem Vorteil sind. Vincent TV hat Klamroths Florida Factual erstmal auf die Ersatzbank verdrängt. Weiterlesen
„Jetzt sind wir in einer Situation, in der wieder zusammenwächst, was zusammengehört. Das gilt für Europa im Ganzen.“ (Willy Brandt, 10. November 1989, Berlin) Feiertage sind schwierig und da macht auch der Jahrestag der deutschen Einigung keine Ausnahme. Wie feiert man sich richtig? Was sagt und was sagt man nicht als deutscher Kanzler, wenn die Stimmung im Land mies ist. Ost (84%) und West (74%) sind sich in der großen Unzufriedenheit mit der Arbeit der aktuellen Regierung einig. Weiterlesen
Freiheit wird rasiert, wie hier von Heiner Jüttner völlig richtig beschrieben. Gewalt, Unsicherheit und Angst nehmen zu. Rechte, ob “nur” Reaktionäre oder lupenreine Faschisten, wollen es so. Es ist Voraussetzung für ihre Herrschaft. Und wenn am Ende die Welt untergeht, sind sie am Ziel, und wenigstens dabeigewesen. Weiterlesen
Es wird wieder eine neue, aber alte Sau durchs Dorf getrieben. Allen engagierten Freiheitsliebenden ist in den letzten Tagen das Wort „Chatkontrolle“ um die Ohren geflogen. Das ist auch wirklich schrecklich. Da melden sich die zu Worte, deren WhatsApp-Account mit Aufrufen, etwas dagegen zu tun, geradezu überläuft. Nur sehe ich das Problem nicht. Weiterlesen
Wieder, wie alle Jahre zuvor, war ich zu spät gekommen. Vielleicht, weil ich mir jedesmal unschlüssig war, ob ich überhaupt kommen wolle. Diesmal allerdings war ich mir sicher: „70 Jahre Abitur“, das war wohl die letzte Gelegenheit, noch einmal alle zu sehen. Weiterlesen
Meinungs- und Pressefreiheit sind für uns fast eine Selbstverständlichkeit. Wenn nicht die AfD aufgetaucht wäre, die selbst die Meinungsfreiheit bis zum Exzess in Anspruch nimmt, sich aber gleichzeitig über ihr nicht passende herabsetzende Äußerungen beschwert. Nun erleben wir, dass es noch ganz anders laufen kann. In den USA sorgt Donald Trump fast täglich mit einem neuen Dekret dafür, dass Freiheiten kassiert werden und dass Personen und Institutionen, die ihm widersprechen, ihn kritisieren oder sich gar über ihn lustig machen, eingeschüchtert, als illegal oder kriminell bezeichnet, diszipliniert, verfolgt und verklagt werden. Weiterlesen
Das A und O politischer Diskurskämpfe ist das Agendasetting. Das ist das Ressort, in dem die demokratischen Kräfte im Kampf gegen die AfD am schlimmsten versagen. Ob es nun mehr “die Politik” ist, oder mehr “die Medien”, ist einerseits die Frage nach der Henne und dem Ei. Da ich in meinem Berufsleben mehr “der Politik” angehört habe, über ihr Handwerk also mehr weiss, bin ich darüber am meisten entsetzt. Nach den Regeln repräsentativer – also faktisch: bürgerlicher – Demokratie, müsste sie die Öffentlichkeit führen. Faktisch aber lässt sie sich treiben von den gegenwärtigen konzerneigenen Triebkräften der Aufmerksamkeitsökonomie. Weiterlesen
Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kommentieren, warum das so ist.
Seit Jahren reden sich Hunderte von IT-Expertinnen und Sicherheitsforschern, Juristinnen, Datenschützern, Digitalorganisationen, Tech-Unternehmen, Messengern, UN-Vertretern, Kinderschützern, Wächterinnen der Internetstandards, Wissenschaftlerinnen weltweit den Mund gegen die Chatkontrolle fusselig. Weiterlesen
Die andauernde umfassende Verwüstung des Gazastreifens und das Aushungern seiner Bevölkerung durch den Staat Israel erfordern dringend ein Handeln seitens der internationalen Gemeinschaft. Diese menschengemachte Katastrophe ist ein Affront gegen die Menschlichkeit und gegen alles, wofür die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union stehen. Weiterlesen
Tech-Gigant Meta will Daten, die Nutzer*innen in seinen Chatbot eingeben, künftig auslesen und speichern. Damit sollen Anzeigen treffsicherer personalisiert werden. Es gibt nur einen Weg, sich der Datensammlung zu entziehen. Weiterlesen
mit Update 3.10.
Ist Albrecht von Lucke/Blätter nun endlich “oben” angekommen? “35 Jahre Einheit oder: Die Rückkehr der Machtpolitik”. Rückkehr? Wo ist er denn all die Jahrzehnte gewesen? Und hat seine eigene Zeitschrift nicht gelesen? Ich will nicht ungerecht lästern. Ich lese immer, was er schreibt, weil Vieles richtig beobachtet ist. Seine wachsende Ratlosigkeit wird jedoch mitleidserregend, weil sie die Hauptstadtblasen-Diskurse, in denen er sich selbst bewegt, detailgetreu widerspiegelt. Und hier wird Ihnen geholfen (garnicht weit weg): Weiterlesen
Wenn in Kürze die Entscheidung fällt, ob Europa eine verpflichtende Chatkontrolle bekommt, ist auch die Haltung der Bundesregierung maßgeblich. Doch der Digitalminister mag sich lieber nicht positionieren. Digitale Weichenstellungen und gefährliche Formen technisierter Massenüberwachung sieht er offenbar nicht als sein Metier. Eine Einordnung. Weiterlesen
Belgien ist angefüllt mit Traumata. Seine Kolonialverbrechen stehen jener heutiger Grossmächte in nichts nach. Und dann war da noch der Fall Dutroux, von dem mutmasslich eine satte Mehrheit der Belgier*innen selbst nicht glaubt, dass er ausreichend aufgeklärt wurde. Entsprechend hart geht das belgische Filmschaffen mit seinem eigenen Land um, ein Härte, die im postnazistischen Deutschland angemessen wäre, aber nur allzu selten anzutreffen ist. Ein gutes belgisches Beispiel: “1985”, verfügbar bis 29.10.. Weiterlesen
Donald Trump will wieder mal Frieden stiften “ich habe schon sieben Kriege beendet oder noch mehr…”, indem er mit stümperhaften Vorschlägen hohe publizistische Wellen schlägt. Und schon jetzt ist zu befürchten, dass sein “Friedensplan” sich am Ende um eine Alibi-Veranstaltung herausstellen könnte, die Netanjahu freie Hand gibt, in Gaza weiter militärisch zu wüten. Weiterlesen
Einen heissen Krimi haben Gastautor*inn*en der netzpolitik-Kolleg*inn*en zu bieten: Saša Dragojlo, Maxence Peigne, Nico Schmidt: “Online-Investmentplattformen: Die Spur eines Millionenbetrugs – Sie versprechen ihren Opfern das große Geld, doch dann ist alles weg: Vermeintliche Online-Investmentplattformen betrügen Menschen um Millionen. Den Drahtziehern auf die Schliche zu kommen, ist schwierig. Eine Recherche hat neue Informationen zu einem Betrugsnetzwerk aufgedeckt.” Es erweist sich erneut, dass der europäische Profifussball (der Herren) ein idealer Geschäftspartner solcher Verbrecher ist. Weiterlesen
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