Am 20. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Zwar wird dieser Gedenktag kaum dazu beitragen, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, doch kann er uns zumindest daran erinnern, wie ungerecht es weltweit immer noch zugeht. 2009 hatten die Vereinten Nationen den ‘internationalen Tag der sozialen Gerechtigkeit‘ erstmals ausgerufen. Zumindest an diesem Tag soll weltweit an die bestehende soziale Ungerechtigkeit erinnert und zu ihrer Überwindung aufgerufen werden. Weiterlesen
Weltweites Aufsehen erregt, dass der Clan der Sauds als Gastgeber der ersten Gespräche zwischen den USA und Russland über die Ukraine fungiert. Im Rheinland sagen wir dazu: mann kenntsisch, mann hilft sisch. Das Welt- und Menschenbild dieser Männer ähnelt sich. Die verstehen sich untereinander und können gemeinsame Interessen identifizieren. Mit Letzterem haben demokratische Politiker*innen zunehmende Auffassungsprobleme. Das stärkt sie nicht. Weitgehend ignorieren sie parallele Machtvorgänge im Profifussball der Herren. Diese sind aufgrund ihrer Massenattraktivität und Reichweite entscheidend für die Eroberung von Medienmacht. Die in Riad wissen das. Und ihre Kasse ist voll. Weiterlesen
mit Update 19.2.
Im Rahmen meiner selbstverordneten Mediendiät ist die Tagesschau lange verschont geblieben. Doch auch das halte ich immer weniger aus. Das abstürzende Niveau versuchen sie dort mit gelockerter Moderation der einst streng verlesenden Sprecher*innen zu kompensieren (zum Vergleich: “Tagesschau vor 20 Jahren”). Vielleicht ist es das, was meine Allergie noch verstärkt. Im Kern ist es aber die deutsche Weltvergessenheit, die die Tageeschau nur medial repräsentiert, aber als Akteurin auch selbst verstärkt. Weiterlesen
Angesichts der Haltung der europäischen Staaten zum Krieg sei ihm nicht klar, welchen Beitrag sie leisten würden, wenn sie eingeladen würden. Wenn Europa den Krieg in der Ukraine fortsetzen wolle, warum sollte es dann zu Verhandlungen eingeladen werden.
So äußerte sich der russische Außenminister einen Tag vor einem Treffen mit einer US-Delegation im saudi-arabischen Riad. Auch der US-Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg erklärte am Samstag, es sei nicht sinnvoll, wenn alle für ein Friedensabkommen mit am Tisch säßen. Weiterlesen
Der Ansatz von “Spuren”, verfügbar bis 14.5., ist interessant und ehrenwert. Es wird kein Krimi dramaturgisch zurechtfantasiert, sondern die Polizeiarbeit aus der Wirklichkeit soll möglichst gut nachvollziehbar gemacht werden. Dass Kriminalist*inn*enarbeit oft von Bürokratie, Langeweile und anstrengender Erfolglosigkeit geprägt ist, stimmt zwar. Tut einem Film aber nicht nur gut. Meine Retterin war Nina Kunzendorf. Weiterlesen
Herr Vance hat vor, nach und auf der Münchener Sicherheitskonferenz behauptet, Europa sei weniger von äußeren Feinden bedroht als vielmehr dadurch, dass rechtsextreme Parteien unterdrückt und nicht an Regierungen beteiligt würden. Diese Behauptung ist doppelt falsch: Im Osten Europas wird seit drei Jahren Krieg geführt, und die von Vance geschätzten rechtsextremen Parteien können zu unserem Leidwesen Verfassungsrechte missbrauchen, um überall zu kandidieren, gewählt zu werden und ihre Hetze öffentlich zu verbreiten. Weiterlesen
mit Update 18.2.
Nur die Älteren werden es noch wissen: die Vorläuferin der EU war die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (Deutschland, Frankreich, Italien und Benelux). Im Kern ist die EU auch heute noch ebendas. Eine Menge Überbau wurde dazuproduziert. Wie morsch der politisch ist, war dem “irren” Donald Trump schon lange klar, und sein Vize hat diesen Elfmeter routiniert und spektakulär verwandelt. Weiterlesen
Auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz zum Thema „Multipolarisierung“ warteten rund 60 Staats- und Regierungschefs, Politpromis und Hunderte, die sich für wichtig halten, sowie die versammelten Medienvertreter gespannt auf die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance. Wer erwartet hatte, dass auf der Konferenz, die sich zum Ziel gesetzt hat u.a. über globale Sicherheitsanforderungen, Global Governance, die internationale Ordnung sowie über Kriege in der Ukraine und Nahost oder über die transatlantische Partnerschaft zu beraten, rieb sich nach der Rede des „Running Mate“ von US-Präsident Donald Trump konsterniert die Augen. Weiterlesen
Wenn so viele Wähler*innen Geschmack daran finden, dann kann der sog. Autoritarismus gar nicht genug untersucht werden. Die meisten Medien haben Probleme, das zu tun. Wo sind also die Perlen im Heuhaufen? Wer wie ich welche entdeckt, muss sie freilich auch lesen lernen. Denn die meisten sind nicht perfekt, sondern von Menschen und ihren Interessen gemacht. Selten decken die sich mit meinen. Weiterlesen
Grössere Teile meines politischen Lebens war ich in politikpraktischen Auseinandersetzungen mit dem Welt-, Menschen- und Politikbild des rechten Grünen-Parteiflügels, der beschönigend allgemein als “Realos” bezeichnet wurde und wird. Respekt vor dieser Art gelungenen Politik-Marketings will ich nicht verhehlen. Dass es nie gestimmt hat, ist für die Mehrheit der sich damit Beschäftigenden so uninteressant, wie die Frage, wenn Donald Trump etwas sagt, ob das wahr oder unwahr ist. Tatsache bleibt, dass er was gesagt hat (“Floating the zone with shit”). Diesen Mechanismus hat sich Zeit seines politischen Lebens auch ein Joseph Fischer zunutze gemacht. Und wird heute mit seinen Auswirkungen reich. Aber was macht Habeck? Weiterlesen
Nach den Auftritten des amerikanischen Vizepräsidenten und des Verteidigungsministers in Brüssel bzw. München dürfte auch in Deutschland weithin klar sein, dass sich die Weltordnung in freiem Fluß befindet: Good bye regelbasiertes und halbwegs berechenbares Handeln der USA. Weiterlesen
Die Traumtänzer in der EU sind gestern und heute von Donald Trump mit einem harten Realitätsschock konfrontiert worden. Das neue US-Trump-Regime hat erklärt, man werde so schnell wie möglich diesen Krieg beenden. Zu diesem Zweck hat nun Donald Trump mit Vladimir Putin telefoniert. Wofür andere monatelange Vorbereitungen von Ministerien, Diplomaten und Sachverständigen treffen, greift der kleine Donald in seiner Hybris mal kurz zum Telefonhörer und verhökert Putin die Ukraine für ein Linsengericht. Das Ergebnis: Eine Widererlangung der seit 2014 verlorenen Gebiete der Ukraine solle die sich mal abschminken, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kommt nicht in die Tüte, eine Stationierung von US-Truppen zur Sicherung des Waffenstillstands auch nicht, denn die Garantien für die Ukraine ist sowieso Sache der Europäer. Weiterlesen
Am 23. Februar, bei der nächsten Bundestagswahl, wird es einen neuen Rekord an Wähler/innen mit doppelter Staatsangehörigkeit geben. Vor acht Monaten ist nämlich das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Der zentrale Punkt ist die Neuregelung der Mehrstaatlichkeit. Wer nunmehr die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt und erhält, muss seine bisherige nicht aufgeben. Außerdem wurde die Liste der Tatbestände reduziert, aufgrund derer die Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden kann. Weiterlesen
Veronika Grimm, Professorin für Energiesysteme und Marktdesign an der Technischen Universität Nürnberg, ist Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Sie gehört also dem Gremium an, das medial unter der Bezeichnung »die fünf Wirtschaftsweisen« bekannt ist und einmal im Jahr mit fragwürdigen Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik an die Bundesregierung herantreten darf. Kürzlich trieb es Grimm dazu, ihre Kompetenz auch in den Fachgebieten Geopolitik, Forschung, Militär- und Nuklearstrategie zu demonstrieren. Weiterlesen
Die Stilllegung der letzten drei Atomkraftwerke im Frühjahr 2023 ist jetzt im laufenden Wahlkampf eines der wichtigen Themen der Konservativen. Der Untersuchungsausschuss, der diesen Ausstieg untersucht, soll ihnen Argumente liefern für den Wiedereinstieg in die ebenso teure wie gefährliche Atomenergie. Recherchen zeigen, den Befürwortern schwebt ein grundlegender Umbau der Elektrizitätswirtschaft vor. Um deren Sicherheit kümmern sie sich weniger. Weiterlesen
In der vergangenen Woche wurde die deutsche Öffentlichkeit Zeuge eines politischen Wortbruchs, wie man ihn nur ganz selten erlebt.
Der Vorsitzende der CDU und Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hatte nach dem Bruch der Koalition aus SPD, Grünen und FDP am 13. November 2024 im Bundestag folgende Erklärung abgegeben: Weiterlesen
Donald Trump ist ziemlich kreativ, was seine Herrschaftsansprüche angeht. Grönland und Panama, Gaza und Kanada, eventuell Mexiko oder zumindest Teile davon. Warum nicht der Suezkanal, wenn es mit dem Panamakanal gut klappt. Vielleicht sollten wir ihm noch ein paar Tipps geben. Wenn die Ukraine ihm die von Russland besetzten Gebiete überträgt, braucht sie diese nicht mehr selbst zu verteidigen. Das muss Trump dann erledigen. Deutschland könnte eine große Last loswerden und ihm jene Städte und Gemeinden überlassen, wo bei der letzten Wahl mehr als 50% AfD gewählt haben. Da müssen wir nur noch eine Lösung finden, was wir mit den anderen 50% tun. Weiterlesen
Die Medienwelt lässt sich vom Trump-Regime von einem Schock in den nächsten treiben und weiss nicht mehr, wo ihr der Kopf steht. Das Publikum wendet sich mehrheitlich genervt ab. Wie wäre es da mit einem Blick auf “uns”, das gute Europa? Nicht zu den Bösen auf dem Balkan, sondern ins angeblich sozial so gepflegte skandinavische Nordeuropa. Dieses Klischee ist schon lange falsch. Noch vor Deutschland oder Frankreich sind dort – fast überall – Faschisten an Regierungsbildungen beteiligt. Und ein besonders erfolgreicher war schon im Krieg Faschist. Weiterlesen
Ich liebe sie. Ich liebe die Tausend-Franken-Note der Schweizerischen Nationalbank. Mehr als alle andere Banknoten liebe ich diese. Warum? Weil auf ihr der gescheiteste Schweizer aller Zeiten abgebildet ist. Das ist der Basler Historiker Jacob Burckhardt. Von ihm stammt die epochale Erkenntnis, „dass die Macht an sich böse ist“. Weiterlesen
Das BSW fühlt sich von den Wahlumfragen misshandelt. Während das AfD-nahe Insa ihm tapfer weiter 5,5% zubilligt, bewegt es sich bei den anderen Marktforschungsunternehmen zwischen 3 und 4. Was als Medienprodukt startet, und sich nicht zu einer demokratischen Partei entwickeln will, kann schnell die Handlungsgewalt verlieren, und zu einem leicht zerstörbaren Luftballon werden. Und die damit verbundene Panik kann eine beschleunigende Selbstzerstörung auslösen. Weiterlesen
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