Kategorie: Europa (Seite 42 von 172)

Dänemark gegen Bürger:innenrechte

2. Juli 2025 / Christoph Bock / Netzpolitik.org

Chatkontrolle, mehr Daten für die Polizei, KI-freundliches Urheberrecht, eine Überarbeitung des Datenschutzes: Das wünscht sich die ab 1. Juli amtierende dänische Ratspräsidentschaft für die Digitalpolitik der EU. Nutzer*innen- und Freiheitsrechte finden – wenn überhaupt – nur als Randnotiz statt.

Dänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda

„Der sexuelle Missbrauch und die Ausbeutung von Minderjährigen, die online stattfindet und verbreitet wird, nimmt zu.“ Das schreibt Dänemark im Programm zur EU-Ratspräsidentschaft, die das Land am 1. Juli von Polen übernimmt. Dänemark liefert eine Lösung mit: die Chatkontrolle. Weiterlesen

Franz-Josef Strauß‘ Fußstapfen

30. Juni 2025 / Roland Appel

Milliarden für die Aufrüstung von Bundeswehr und NATO sind Merz und seinem Ziehsohn Spahn offensichtlich nicht genug: Eine „Führungsrolle“ will Jens Spahn in Europa und in der EU spielen und eine „Führungsrolle“, so Spahn, solle Deutschland bei der atomaren Aufrüstung Europas bzw. der Entwicklung eines atomaren „Verteidigungsschirms“ spielen. Ob es nationale Großmannssucht oder einfach persönliche Selbstüberschätzung gepaart mit Geltungsdrang sein mag: Der CDU-Spitzenpolitiker scheint in die Fußstapfen von Adenauers Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß treten zu wollen, der bereits mit der Wiederbewaffnung der Bundeswehr 1955 auf eigene Faust Pläne verfolgte, die Bundeswehr atomar zu bewaffnen.

Wachstum oder Postwachstum?

28. Juni 2025 / Christoph Habermann

Das Gegenteil von falsch muss nicht richtig sein

Die neue Bundesregierung stellt Wachstum in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik. Sie sagt nicht, was wachsen soll, weil das der Markt regelt und regeln soll, der ja bekanntlich alles besser weiss. Hauptsache, das Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2025 ist höher als das des Jahres 2024, und 2026 soll das Wachstum weiter wachsen. So unbefangen hat man das inhaltsleere Wachstums-Mantra schon lange nicht mehr gehört. Ökonomen, die sonst das hohe Lied des Marktes singen und denen staatliche Kreditaufnahme ein Ärgernis, wenn nicht ein Gräuel ist, setzen jetzt auf Verschuldung für staatliche Rüstungsausgaben. Weiterlesen

Die SPD in der 5%-Falle?

27. Juni 2025 / Wolfgang Lieb

Was könnte nach dem NATO-Beschluss von Den Haag auf dem SPD-Bundesparteitag zum Thema Friedenspolitik noch diskutiert und beschlossen werden?

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Höhe unserer Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der NATO gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen.“ (Rz. 4132/3) Weiterlesen

Nur ein Schein“erfolg“?

26. Juni 2025 / Roland Appel

Donald Trump hat seine Kriegsshow abgezogen. Die Welt und der Bundekanzler, die NATO und ihr Generalsekretär haben Speichel geleckt, sind ihm um den Bart gegangen und seine Minister sitzen ihm im Enddarm. Und etwa die Hälfte unserer Presse findet das sogar noch „klasse“. Trump bedankte sich insbesondere bei Gott, Netanjahu bedankte sich ebenfalls bei Gott und auch Ajatollah Chamenei bedankte sich bei Gott. Wer ist dieser Gott eigentlich und wessen Mitarbeiter ist er denn nun? Weiterlesen

USA und die Frage des Völkerrechts

22. Juni 2025 / Roland Appel

Der Iran steht vor einer Eskalation den Krieges mit Israel aufgrund des nächtlichen Angriffs der USA auf drei iranische Atomanlagen. „Vollständig und total“ habe das US-Bombardement mit bunkerbrechenden Bomben das iranische Atomprogramm vernichtet, erklärte Präsident Trump in einer Ansprache die Nation und lobte sich selbst für die „historische Mission“ mit dem Einsatz von 14 bunkerbrechenden Bomben. Man werde am Atomprogramm festhalten, erklärte dagegen der Iran. Weiterlesen

Der Krieg als Spiel

19. Juni 2025 / Petra Erler / Gastautorin

Sahnehäubchen, Propagandamärchen und der Krieg als Spiel – Und über Untertanen

Joe Biden lief zur Höchstform auf, als er im Dezember 2003 befragt wurde, ob er sich von der Bush-Administration getäuscht fühle wegen deren Behauptung, der Irak habe Massenvernichtungswaffen. Nein, antwortete Biden, die Gesamtlage sei das entscheidende und die öffentliche Meinung habe „geschwankt“. Dann kam er auf den Ersten Golfkrieg zu sprechen, der natürlich andere Kriegsursachen gehabt habe als kommuniziert, aber die Sache mit den toten Babies (Anmerkung: „die Brutkastenlüge“) sei das „icing of the cake“ (das Sahnehäubchen auf der Torte) gewesen. 2003, vor Selbstbewusstsein strotzend, betrachtete der damalige Senator Biden die bewusste Täuschung der Öffentlichkeit mit widerlichen Unterstellungen zum Zweck der Kriegsführung als legitim, als richtig gute Sache. Weiterlesen

Intransparent und straffrei

19. Juni 2025 / Wilhelm Neurohr

Bundesregierung: Amtsmissbrauch und Korruption von Politikern sollen intransparent und straffrei bleiben – Lobbyhörige Bundesregierung blockiert Anti-Korruptionsrichtlinie der EU / Gemeinsam mit den Rechtspopulisten Victor Orban und Giorgia Meloni gegen alle anderen Fraktionen im EU-Parlament

Der 16. Juni 2025 wird als dunkles Kapitel in die Geschichte der deutschen und europäischen Demokratie eingehen, dank der neuen Bundesregierung unter dem lobbyhörigen BlackRock-Kanzler Friedrich Merz (CDU): Während die Öffentlichkeit durch die Nachrichten von den gegenseitigen Angriffen zwischen Israel und Iran abgelenkt war, spielte sich vorvorgestern abseits der Nachrichtenwelt ein ungeheuerlicher Vorgang bei der EU ab: Weiterlesen

Noch ’n Manifest

17. Juni 2025 / Henning Venske

Grundgütiger Himmel – wo soll das alles hinführen? Auf RTL wird zur Zeit eine Casting-Show mit dem Titel „Fuck on! Deutschland sucht seine Spitzenbellizisten“ vorbereitet. Im Wesentlichen geht es wohl um „Birne weich“ gegen „Rübe ab.“ Lustig! Und in ihrem Podcast wollen ein ZDF-Moderator und sein Hausphilosoph herausfinden, warum sich vor 80 Jahren Millionen Nazis zu überzeugten Demokraten wandelten und warum heute Millionen Demokraten zu überzeugten Nazis mutieren… Weiterlesen

Obszöner Größenwahn

17. Juni 2025 / Roland Appel

Donald Trump ist mit einer fliegenden Penisverlängerung zum G7-Gipfel gereist. Nachdem er bereits am vergangenen Wochenende 53 Millionen Dollar für ein ähnliches Schauspiel – da waren es noch Panzer, Kampfjets und Paradetruppen – aus Steuergeldern für seinen eigenen Geburtstag verschleudert hat, traf er heute beim G7-Gipfel wie „der kleine Imperator“ mit „Air Force One“ und gleich fünf präsidialen Hubschraubern auf. Weiterlesen

Lesen

12. Juni 2025 / Martin Böttger

Herzlicher Gruss aus dem Leben 2.0: das muss raus

mit Update 13.6.

Ralf Heimann/MDR-Altpapier: „Die Macht der Moralkeule – Vier von zehn Deutschen glauben, sie könnten nicht mehr frei ihre Meinung sagen. Kleiner Einwand: Liegt hier vielleicht eine Verwechslung vor?“

Boris Rosenkranz/uebermedien: „Profit statt Aufklärung: Wie Medien den Amoklauf von Graz ausschlachten Weiterlesen

Welches Schweinderl hättens denn gern?

10. Juni 2025 / Roland Appel

Älterne Zeitgenoss:innen wie unser Herausgeber und ich wissen sofort, wer und was gemeint ist: „Was bin ich?“ die Rateshow mit Robert Lembke, die 34 Jahre in der ARD lief, die auf einfachste Weise exotische Berufe – vom Bärenwärter bis zur Hausfrau – von einem Team erraten ließ, ohne jemand zu diffamieren, ohne Wettbewerb, ohne Konkurrenz und Kampf. Weiterlesen

Geheimdienst-Coups

4. Juni 2025 / Petra Erler / Gastautorin

Geheimdienst-Coups der Ukraine beschädigen die internationale Sicherheit
Der fehlgeleitete Jubel des Westens zur Operation „Spinnennetz“

Wie geschwächt sind Putins Atombomber durch die „Operation Spinnennetz“, fragte BILD im podcast. Der Kommentar eines Zuhörers gab die Stimmungslage wieder, die durch die westlichen Medien wabert: Ein Coup mit riesigem Potential! Die Ukraine habe Geschichte geschrieben, erklärte Oberst Reisner gegenüber NTV. Alles daran war „genial“, befand der Militärexperte Carlo Masala im FAZ-Podcast. Weiterlesen

Ein Spitzen-„Barnaby“

4. Juni 2025 / Martin Böttger

Ist er „schuld“, dass Stadt und Land sich so schlecht verstehen?

Wenn Sie sich die Folge „Die tote Königin/Dead Letters“ von 2006 noch einmal ansehen, könnten Sie zu dem Schluss kommen. Drehbuchautor Peter J. Hammond. Der könnte beim Schreiben schon 76 Jahre alt gewesen sein. Diese nun 19 Jahre alte Folge erreichte über ZDFneo mal wieder fantastische 10% Marktanteil. Wie kommt das bloss? Weiterlesen

Kapital und Ideologie

3. Juni 2025 / Martin Böttger

Schreckt die Überschrift Sie hinreichend ab?

Im Folgenden lasse ich Sie daran teilhaben, welche Texte mich heute klüger gemacht haben. Der Wichtigste zuerst.

Yanis Varoufakis/Project Syndicate: „Trump will Big Tech die Macht über den Dollar geben“ Darum geht es Trump und seinen besten Freunden: aus den Kryptowährungen ein Kettenbriefsystem machen, in dem er (und seine Freunde) der ist, der sich „ganz oben“ dumm und dämlich bereichert. Weiterlesen

Friedensgutachten

3. Juni 2025 / Christoph Habermann

Friedensforschungsinstitute: Keine Sicherheit ohne Rüstungsbeschränkungen und Abrüstungsbemühungen

„Frieden retten!“ Unter diesem Titel haben die vier deutschen Institute für Friedensforschung am 2. Juni 2025 ihr „Friedensgutachten 2025“ vorgelegt.

Unter den neun Empfehlungen, die das Gutachten zusammenfassen, sticht eine heraus. Die Autorinnen und Autoren des Friedensgutachtens beschreiben klar und ungeschminkt die enormen Risiken, die mit immer weiterer Hochrüstung verbunden sind. Weiterlesen

Das Imperium hat immer recht

2. Juni 2025 / Petra Erler / Gastautorin

Über russische Schuld und westliche Unschuld

In der Psychologie gibt es den sogenannten „fundamentalen Attributionsfehler“. Danach wird das Handeln einer Person primär als deren subjektives, inneres Wesen begriffen. Die Umstände des Handelns werden negiert. Diesen Fehler begehen all jene, die das russische Handeln der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, primär damit zu erklären suchen, dass alles allein Putins Schuld ist: Einmal KGB – immer KGB. In anderen Versionen gilt das Russland unter Putin als „natürlich“ aggressiv, es dulde keine Demokratie in der Nachbarschaft, strebe die Wiederherstellung der Sowjetunion an. Auch der Erklärungsversuch, dass der Krieg gegen die ukrainische Zentralgewalt unter anderem dazu diene, die Bevölkerung der Russischen Föderation unter der diktatorischen Knute von Putin zu halten, gehört dazu. Weiterlesen

Heult doch

2. Juni 2025 / Martin Böttger

Datenparasitäre Konzerne und ihre Lobbys stecken dumme Behörden und Politiker*innen in ihre Westentasche

Jüngst klagte und jammerte ein CDU-Politiker stellvertretend für Bundeswehr und Reservistenverband über ein Datenvergehen, das diese selbst begangen haben. Sie hatten Daten von 1 Million männlichen Deutschen. Haben sie nicht geschützt. Und jetzt sind sie weg. Und schuld daran soll der Datenschutz sein. Das kann sich Kabarett gar nicht ausdenken. Roland Appel und Christian Wolf berichteten. Christian Wolfs wöchentlicher Rückblick ist spielend auf eine Tagesschau ausbaubar. Dazu zwei Beispiele. Weiterlesen

Verschlungen

1. Juni 2025 / Martin Böttger

„Der Gott des Geldes wird immer größer, irgendwann verschlingt er alles.“ (Christian Streich)

mit Update abends

Erst vor einem Monat starb der Siegtorschütze für Internazionale Mailand beim Europapokal der Meister 1965: Jair da Costa traf in der 42. Minute. Benfica Lissabon stürmte vergeblich gegen diesen Rückstand an. Inter hatte den Catenaccio erfunden, Copyright Helenio Herrera. Es war die einzige Saison, in der ich – als damals 8-jähriger – ein Fussballbilder-Sammelalbum besass. Ich durchschaute sofort das mafiose Geschäftsmodell: Weiterlesen

Allzu grober Strich

29. Mai 2025 / Martin Böttger

Die „Gentrifizierung“ des Fussballs gab es wirklich – aber auch Politisierung

Matthias Matthäus, davon gehe ich aus, ist ein Pseudonym. Denn mit dem gescheiterten Fussballlehrer dieses Namens, der heute als Bescheidwisser durch die Pay-TV-Anstalten gereicht wird, verwandt zu sein, wäre – von etwaigen Erbschaftsansprüchen (auch nur vielleicht) abgesehen – eine allzu ungerechte harte Strafe. Dieser Kollege schreibt bei overton: „39 Tote – das Ende eines Arbeitersports – Heute vor 40 Jahren ereignete sich eine Tragödie, die letztlich den europäischen Fußball zu einem aalglatten Sport mit Eventcharakter gentrifizierte: Es gab 39 Tote im Brüsseler Heysel-Stadion.“ Seine Darstellung ist nicht grundlegend falsch, aber unzureichend. Sie übergeht wichtige politische Selbsttätigkeit. Darum im Folgenden einige Erinnerungen aus der politischen Praxis. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Sahnehäubchen, Propagandamärchen und der Krieg als Spiel – Und über Untertanen

Bundesregierung: Amtsmissbrauch und Korruption von Politikern sollen intransparent und straffrei bleiben – Lobbyhörige Bundesregierung blockiert Anti-Korruptionsrichtlinie der EU / Gemeinsam mit den Rechtspopulisten Victor Orban und Giorgia Meloni gegen alle anderen Fraktionen im EU-Parlament

Herzlicher Gruss aus dem Leben 2.0: das muss raus

Geheimdienst-Coups der Ukraine beschädigen die internationale Sicherheit Der fehlgeleitete Jubel des Westens zur Operation „Spinnennetz“

Ist er „schuld“, dass Stadt und Land sich so schlecht verstehen?

Schreckt die Überschrift Sie hinreichend ab?

Friedensforschungsinstitute: Keine Sicherheit ohne Rüstungsbeschränkungen und Abrüstungsbemühungen

Über russische Schuld und westliche Unschuld

Datenparasitäre Konzerne und ihre Lobbys stecken dumme Behörden und Politiker*innen in ihre Westentasche

„Der Gott des Geldes wird immer größer, irgendwann verschlingt er alles.“ (Christian Streich)

Die „Gentrifizierung“ des Fussballs gab es wirklich – aber auch Politisierung

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