Kategorie: Innenpolitik (Seite 10 von 83)

Sie verkacken es

6. Januar 2026 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Das publizistische Soldatinnentum ist suizidal

Die Sympathien für den Trumpdonald sind hierzulande ungefähr halb so gross, wie die Bereitschaft, deutsche Faschist*inn*en in Parlamente zu wählen. Das ist auch in deutschen (“Leit-“)Medien bestens bekannt. Denn Lesen können sie. Aber verstehen Sie auch? Was reitet sie, ihren Untergang beim Publikum zu beschleunigen? Ist es nur klassisch-deutsche Unterwürfigkeit unter das rechte Agendasetting der Herrschenden und Regierenden? Oder ist es Ahnungslosigkeit über “uns” hier draussen? Weiterlesen

Die vertrocknete Alte

6. Januar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Berlin

In meiner Jugend im Ruhrgebiet war diese Überschrift eine frauenfeindliche Beleidigung. Ich habe sie nie benutzt, aber oft gehört. Aber was bitte soll mann zu Berlin besseres sagen? Wiekommichdrauf? Zunächst war in meiner Kindheit der seinerzeit amtierende Bundeskanzler das repräsentative Abbild dieser Beleidigung – nur als Mann. Von ihm ist mir hängengeblieben, dass Deutz für ihn schon in “Sibirien” lag. Berlin war für ihn also Wladiwostok. Und wer will sich dort um diese Jahreszeit freiwillig aufhalten? Weiterlesen

Datenzugang für Nutzer:innen und Forschung

5. Januar 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

„Wir haben das Recht auf unserer Seite“

Zwei Forschende haben verschiedene Wege genutzt, um an die Daten großer Plattformen zu kommen. In einem Vortrag auf dem 39. Chaos Communication Congress berichten sie von Hindernissen, aber auch davon, wie wertvoll das Recht auf Datenzugang ist.

Daten sind das Herzstück von Plattformen wie YouTube, TikTok und Instagram. Dabei geht es nicht nur um die Inhalte wie Videos oder Fotos, sondern vor allem auch um die Daten der Nutzer:innen: Was klicken sie an? Mit welchen Inhalten interagieren sie? Was läuft in Dauerschleife? Weiterlesen

Wie viel Dummheit ist legal?

5. Januar 2026 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Oder ist die gar nicht echt? Welche Absicht ist dahinter? Doofheit oder irgendwas Schlaues? Cui bono?

Mit Trump fange ich lieber gar nicht erst an, das hat Stefan Reineke/taz schon besorgt. Ausserdem halte ich Mediendiät. Was mag hinter diesem Move eines überschätzten 17-jährigen Fussballtalents stecken? Wie der ruhiggestellt wird, sportlich betrachtet, können Sie hier studieren. Die U17 von Borussia Mönchengladbach schaffte, wozu hundertfach bezahlte Profis nicht imstande sind. Aber ich habe noch dollere, gesellschaftlich relevantere Beispiele. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 4. Januar 2026

4. Januar 2026 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Bleibt mir an diesem ersten Sonntag noch ein „frohes Neues Jahr“ zu wünschen und es drängt sich die Frage auf, wie es mit den „Guten Vorsätzen“ aussieht. Die Gelegenheit ist günstig etwas zu ändern, zum Beispiel – weil sie nicht wirklich alles falsch machen – die Kinder auch mal loben oder nur noch, wenn es absolut notwendig ist, die Ehefrau stilvoll zu verprügeln. Für meinen Teil habe ich das in diesem Jahr bis heute (fast) geschafft. Wenn wir uns ändern wollen, sind gute Vorsätze hilfreich, also nicht mit schlechtem Gewissen an Windows kleben bleiben. Weiterlesen

Mut machen

2. Januar 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Strategien für politisches Engagement: Vier Vorträge vom Hackerkongress, die Mut machen

Politisch Einfluss nehmen, ohne auszubrennen. Privatsphäre verteidigen, obwohl die Zeichen auf Überwachung stehen. Demokratische Räume stärken – in braunen Nestern. Vier Vorträge vom 39C3 geben interessierten Menschen Motivation und praktische Tipps an die Hand. Weiterlesen

Die kranke Republik

31. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Herrschenden machen die Beherrschten krank – und danach jammern und wehklagen sie selbst

Die deutsche herrschende Klasse ist zweifellos auch die herrschende Klasse unter den herrschenden Klassen der EU. Doch diese ist zweifellos schlecht damit beraten, sich das bieten zu lassen. Der potenzielle EU-interne Rivale Frankreich hat keine Kraft mehr zu rivalisieren, nur noch seine Atomwaffen. Die Deutschen haben die EU im Wettbewerb der Grossmächte zielsicher ins Stadium der Lächerlichkeit bugsiert. Wenn es irgendwo auf der Welt um was Wichtiges geht, vorzugsweise Krieg und Frieden, müssen sie an den Kindertisch. Weiterlesen

Prognosen 2026

31. Dezember 2025 / Heiner Jüttner / Ein Kommentar

Zum Jahreswechsel ist es üblich, eine Vorschau auf das kommende Jahr zu geben. Dieser Aufgabe will ich mich nicht entziehen:

10. Januar: Der Armutsbericht der Bundesregierung belegt eine wachsende Umverteilung des Reichstums zulasten der wirtschaftlich Schwachen. Die Bundesregierung zeigt sich beruhigt. Entscheidend sei, dass der Reichtum noch vorhanden und nicht verschwunden sei. Weiterlesen

Beuel – die DDR ist zurück

30. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update 3.1.

Das dachte ich heute vor dem Gemüseregal des Bioladens (zuvor mit dem freudschen Tippfehler “Biolandes”!) “Momo”. Mittags um 2 KEINE BANANE! Keine eine. Weder II. Wahl noch die Grünen in den noch nicht ins Regal sortierten Kisten. Morgen beim Fischhändler rechne ich ebenfalls mit DDR-Ähnlichkeit: die Warteschlange. Hatte diesen Niedergang nicht dieser Klugscheisser schon frühmorgens vorhergesagt? Jahre hatte der Spiegel benötigt, den loszuwerden. Wiekommichdrauf? Weiterlesen

Ruhebedarf

30. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Drei Viertel böllern nicht

Medien finden Feuerwerke geil. Diese “schönen” Bilder. Gerne auch mit Randale. Noch lieber mit Migrant*inn*en-Randale. Gerne werden Interviews gegeben. “Endlich fragt mich mal einer”. Feuerwerkskäufer mit prall gefüllten Einkaufswagen schaffen es in die Tagesschau. Ist ja sonst nichts los. Feuerwerke in real existierenden Kriegen sind zu weit weg. Kein Kamerateam greifbar, ist ja auch viel zu gefährlich. Tote und Verletzte, ja traurig, aber deutsche Todesopfer? “Keine*r von uns” dabei. Weiterlesen

Digitale Brieftasche

30. Dezember 2025 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Ein Kommentar

„Auf einem ähnlich unguten Weg wie die elektronische Patientenakte“

Das Jahr Null der elektronischen Patientenakte war mit zahlreichen Problemen gepflastert. Gelöst sind diese noch lange nicht, warnt die Sicherheitsforscherin Bianca Kastl. Auch deshalb drohten nun ganz ähnliche Probleme auch bei einem weiteren staatlichen Digitalisierungsprojekt. Weiterlesen

Bardot & Merkel

29. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Perlen des Vormittags finden Sie heute alle in der digitalen taz. Zunächst zu Madame Bardot. Eine Zeitgenossin der hier schon von mir gewürdigten Frau Knef – öffentliche Frauen der 60er Jahre, die, so viel ist sicher, weit weniger revolutionär – eher spiessiger – waren, als der Medientrash später aus diesem Jahrzehnt gemacht hat. Diese Damen haben, ob bewusst oder unbewusst, dagegen gekämpft und darunter gelitten. Und das macht ihre historische Relevanz aus. Weiterlesen

Netzpolitik ist Machtpolitik

28. Dezember 2025 / Carla Siepmann - netzpolitik / Ein Kommentar

Netzpolitik wird allzu oft als technische Detailfrage für Nerds verkannt. Doch dort verhandeln wir längst individuelle wie kollektive Freiheit, Hoheit und Macht.

Zwischen staatlichen Kontrollansprüchen und der Dominanz globaler Techkonzerne geraten die Interessen der Nutzer:innen ins Hintertreffen.

Netzpolitik ist längst keine Nischendisziplin mehr. Sie ist zu einem Feld geworden, in dem Macht ausgeübt, verschoben und abgesichert wird. Wer reguliert, überwacht oder moderiert, entscheidet nicht nur über technische Abläufe, sondern über die Bedingungen öffentlicher Kommunikation und die Hoheit über Technologien. Netzpolitik ist Machtpolitik: Das wurde im vergangenen Jahr besonders deutlich. Weiterlesen

Was interessiert Sie mehr?

28. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Shithole bombardiert” oder “Knef 100”

mit Update: der Scherz beim Mittagessen

Es ist die Zeit, in der die Redaktionen nicht arbeiten, sondern “Jahresrückblicke” und -tage zelebrieren. Wenn jemand stirbt, wie jetzt Madame Bardot, werden die vorbereiteten Nachrufe aus den Online-Schubladen herausgeklickt. Alle, die gewöhnlich arbeiten, lümmeln im Skiurlaub herum, oder verdauen auf dem Sofa das Weihnachtsmenü und den Familienstress. Aber wenn all das gerade nicht wäre – würde sich dann ernsthaft jemand dafür interessieren? Weiterlesen

Fake-Doktor

28. Dezember 2025 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Ein Kommentar

Sicherheitslücke: Wenn die Nachricht vom Fake-Doktor kommt

Das KIM-System soll garantieren, dass Ärzt:innen und Krankenhäuser geschützt sensible Gesundheitsdaten austauschen können. Auf dem Chaos Communication Congress weist der IT-Forscher Christoph Saatjohann nach, dass das System gravierende Sicherheitslücken aufweist. Verantwortlich dafür sei vor allem die Gematik. Weiterlesen

So viel Habeck war selten

28. Dezember 2025 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

2025: Als die CDU Kanzlerpartei verlernte

Ende 2024 war die Ampel gescheitert. Blockiert von der FDP stand sie auf Rot. Auf Robert Habecks Antworten auf die Krise des Industriestandorts Deutschland reagierte die CDU des Friedrich Merz mit einer Anti-Kampagne. Als Kanzler aber setzte Merz 2025 das Erbe Habecks um. Und siehe da: Die Kanzlerpartei ist nicht mehr die Kanzlerpartei. Sie spielt Fundi-Truppe. Ein Rückblick. Weiterlesen

“Deutschland-Stack”

27. Dezember 2025 / Esther Menhard - netzpolitik / Keine Kommentare

Open Source vor verschlossenen Türen

Das Digitalministerium will beim Deutschland-Stack möglichst zügig vorankommen und ist dafür offenbar zu weitgehenden Zugeständnissen bereit. Fachleute kritisieren den intransparenten Konsultationsprozess und warnen davor, dass Tech-Konzerne bei der Verwaltungsdigitalisierung noch mehr an Einfluss gewinnen. Weiterlesen

Smartphone als elektronische Fußfessel

27. Dezember 2025 / Katika Kühnreich / Keine Kommentare

Katika Kühnreich, Politikwissenschaftlerin und profilierte Forscherin über das chinesische “Social Credit System” zur Kontrolle aller Individuen im Reich der Mitte hat heute im Rahmen des CCC-Kongress einen bemerkenswerten Vortrag über die Bedeutung der “Künstlichen Intelligenz” und ihrer Rolle für die von den US-Tech-Oligarchen angestrebte Kontrolle der US- Medien und weiterer westlichen Gesellschaften – Elon Musks Werbung für die AfD z.B. – gehalten. Wir wollen diesen hier wiedergeben. Weiterlesen

Nutzlose Politik – systematisch wiederholt

26. Dezember 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

Vor einigen Jahren haben mir gute Freunde zum Geburtstag das “Ultimative Handbuch nutzlosen Wissens” geschenkt. Darin steht, z.B. dass Todesfälle durch Flugzeugabstürze wesentlich seltener sind, als solche durch Eselsritte. Oder dass die US-Gesundheitsbehörde vorschreibt, dass 100 g Tomatenmark nicht mehr als 30 Fliegeneier enthalten darf und dass Computer in der Sprache der Navajo “béésh nitséskee” heißen – denkendes Metall. Noch viel überflüssiger, Weiterlesen

Lob der Langsamkeit

26. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die heutige soziale Frage und ihre Unlösbarkeit

Das ist die Wohnungsfrage. Und ich muss die taz-Redaktion ausnahmsweise mal kollektiv loben, dass sie diese – spät genug – zu diesen Weihnachten richtig erkannt hat. Sie war auch bei mir Thema beim Familienmenü. Meine Eltern mieteten sich vor meiner Geburt in den 50ern in einer “ECA-Siedlung” an der Stadtgrenze Gelsenkirchen-Beckhausen/Gladbeck-Rosenhügel ein: 2-Zimmer, Wohnküche, Bad, Balkon (mit freiem Blick auf die Sonnenuntergänge im Westen und einen Bauernhof (!) für 35 Mark (!)/Monat. Die Kindermassen konnten sorglos auf der Strasse spielen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Das publizistische Soldat*inn*entum ist suizidal

Berlin

„Wir haben das Recht auf unserer Seite“

Oder ist die gar nicht echt? Welche Absicht ist dahinter? Doofheit oder irgendwas Schlaues? Cui bono?

Strategien für politisches Engagement: Vier Vorträge vom Hackerkongress, die Mut machen

Die Herrschenden machen die Beherrschten krank – und danach jammern und wehklagen sie selbst

Drei Viertel böllern nicht

„Auf einem ähnlich unguten Weg wie die elektronische Patientenakte“

Netzpolitik wird allzu oft als technische Detailfrage für Nerds verkannt. Doch dort verhandeln wir längst individuelle wie kollektive Freiheit, Hoheit und Macht.

“Shithole bombardiert” oder “Knef 100”

Sicherheitslücke: Wenn die Nachricht vom Fake-Doktor kommt

2025: Als die CDU Kanzlerpartei verlernte

Open Source vor verschlossenen Türen

Die heutige soziale Frage und ihre Unlösbarkeit

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