Man sollte sich von der Vorstellung verabschieden, die rechten Sprüche (zuletzt zu sog. Störungen im „Stadtbild“) von Merz, Söder, Dobrindt oder Weimer seien „Ausrutscher“ im Eifer des Gefechts. Es sind geplante Aktionen, von denen man sich kulturkämpferische Aufmerksamkeit verspricht. Weiterlesen
Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels. Weiterlesen
„In erster Linie soll die SPD in NRW bis zur Landtagswahl 2027 wieder als Arbeiterpartei sichtbar werden … Gleichwertige Lebensverhältnisse als Kernanliegen der Sozialdemokratie hat die SPD nicht erreicht“ (Positionspapier der NRW-SPD vom Oktober 2025)
Wie lernfähig sind die Sozialdemokaten, nachdem sie in den letzten 25 Jahren mit Wahlniederlagen in Serie ihren eigenen Niedergang ignorierten und ihm nun fassungs- und verständnislos entgegensehen? Weiterlesen
Ach nee, dachte ich bei dieser taz-Aufmachung eines Interviews, habt ihr denn auch irgendeine neue Nachricht in einer sog. “tageszeitung”? “Soziologe über Klima als Klassenfrage: ‘Die Grünen haben Fehler gemacht’ – Wenn Klimapolitik gesellschaftlich breiter akzeptiert werden soll, muss die Verteilungsfrage in den Fokus rücken, sagt der Soziologe Linus Westheuser.” Der “Soziologe” war mir bisher kein Begriff. Sollte er etwa was Neues, oder zumindest eine gute Idee haben? Mein Antwort: nicht neu, aber Ja! Weiterlesen
Der Newsletter des Demokratischen Salons von September und Oktober 2025 ist online (vollständiger Text über den Link).
Nach 738 Tagen kamen die letzten 20 überlebenden Geiseln wieder nach Hause. Ein Tag voller neuer Hoffnung. Für eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Demokratie für alle, in Israel, in Gaza, in der Ukraine, im Sudan und an den vielen Orten der Verzweiflung in dieser Welt. Wir können mit den Dingen, die wir tun, etwas für eine solche Zukunft tun, nach besten Kräften, auch wenn es manchmal den Anschein hat, als wollten wir mit einem Fingerhut das Meer ausschöpfen. Viele kleine Dinge können etwas Großes werden! Weiterlesen
Der internationale Schutz, ein Eckpfeiler des humanitären Völkerrechts nach dem Zweiten Weltkrieg, erlebt derzeit eine beispiellose Delegitimierung. Europa und insbesondere Deutschland verfolgen in den letzten Jahren eine restriktive Migrationspolitik, die selbst denjenigen die Türen verschließt, die vor Konflikten, Verfolgung oder struktureller Gewalt fliehen. Wir analysieren, wie das Recht auf politisches Asyl in Deutschland nach und nach abgeschafft wird und was das für Migrant*innen aus Lateinamerika bedeutet. Weiterlesen
Die Bockwurst hat für sein unschlagbares Sicherheitspaket in der Kategorie Behörden und Verwaltung dieses Jahr den begehrten Big Brother Award 2025 abgeräumt. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle von mir und im Namen aller Leserinnen und Leser des Extradienstes (hoffe ich,…). Weiterlesen
Deutschland ist ein – führender – europäischer Zwergstaat, der sich mit Mauern gegen real existierende Migration zu wehren versucht. Das ist noch nie gelungen. Und wird es auch nie. Aber woher sollen wir Deutschen das wissen? Von der Mehrheit der Welt erfahren wir nichts, weil “unsere” schlechten, alten Medien, die genauso verbohrten und partiell irren Oligarch*inn*en gehören, wie die neuen, darüber nicht informieren. Weiterlesen
Präzedenzlos. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum rief ihre in den USA lebenden Landsleute dazu auf, bei Feierlichkeiten am 15. und 16. September zur mexikanischen Unabhängigkeit „extreme Vorsicht“ walten zu lassen. Zu groß war die Befürchtung, die Trump-Regierung könne die Menschenansammlungen für Razzien und Provokationen gegen Mexikaner*innen ohne gültige Aufenthaltspapiere nutzen. Noch ist die Migrationsbehörde ICE weit von den Verhaftungs- und Abschiebezahlen entfernt, die Trump fordert. Doch eins haben er und seine Helfershelfer geschafft: Sie verbreiten ein Klima von Angst und Schrecken unter Migrant*innen inner- und außerhalb der USA. Die Auswirkungen in Mexiko sind jetzt schon enorm. Weiterlesen
“Entertrainer” ist das Selbstbild eines in der ersten Profi-Spielklasse (der Herren) amtierenden Fussballlehrers. Der Begriff signalisiert den Wandel dieses Berufsbildes. Anders z.B. als der weltklassige Fussballlehrer Lucien Favre, der sogar schwertrainierbare Stars wie Mario Balotelli und Alassane Pléa als Sturmduo in Nizza erfolgreich in die Champions League hineintrainierte (was vor und nach ihm keiner mehr schaffte), verstehen sich Fussballlehrer heute selbst als medienaffine Stars, für die mittlerweile Transfersummen gezahlt werden, wie für die Spieler. Weiterlesen
Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert. Weiterlesen
Ludwig Doblinger ist seit fast acht Jahren Betriebsratsmitglied beim schwedischen Möbelhändler Ikea im oberpfälzischen Regensburg und sehr engagiert. Im Herbst 2024 kündigt ihm die Geschäftsleitung außerordentlich. Sie wirft ihm Spesen- und Arbeitszeitbetrug vor. Mitte Juli entschied das Arbeitsgericht in Regensburg, dass die Kündigung formell unwirksam und inhaltlich unbegründet ist. Weiterlesen
Im internationalen Vergleich verfügt Deutschland – trotz aller Tendenzen zur Konzentration und trotz aller Einsparungsmaßnahmen – nach wie vor über eine im internationalen Vergleich unter Vielfalts-und Qualitätsgesichtspunkten starke Medienlandschaft.
Doch dieser Zustand ist in Gefahr. Denn seit gerade mal 25 Jahren – nämlich seit Tim Berners-Lee das World Wide Web erfunden hat – erleben wir einen grundlegenden Umbruch unseres Mediensystems. Weiterlesen
Die Suche im Netz verschiebt sich zunehmend in Richtung Chatbots. Dabei könnte sich drastisch ändern, wie wir an Informationen gelangen – und wie viel am Ende von der Angebotsvielfalt im Netz übrig bleibt. Eine Studie hat das neue Phänomen nun untersucht Weiterlesen
So ist es: “Der wichtigste und gleichzeitig notwendig normative Ausgangspunkt für jede Nachrichtenmeldung ist die Entscheidung, aus der unendlichen Zahl an möglichen Themen genau eines auszuwählen und zur Nachricht zu machen.” Das schreibt das langjährige österreichische (!) ZDF-Gremienmitglied Leonhard Dobusch, jetzt paywallbefreit, bei uebermedien. Er steigt dort gegen Detlef Esslinger, Leiter des Ressorts „Meinung“ beim ehemaligen Leitmedium SZ, in den Diskurs-Ring. Aus meiner Sicht klarer KO-Sieger mit einem Übergewicht an Argumenten. Weiterlesen
Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Deutschland gleicht einem Flickenteppich. Das jeweilige Angebot hängt von der Finanzkraft jeder einzelnen zuständigen Kommune ab. Die Konsequenz ist ein Wirrwarr mit zersplitterten Programmen, komplizierten Zuständigkeiten und fehlender Planungssicherheit.
ver.di und die Klima-Allianz Deutschland haben Anfang September einen umfassenden Vorschlag für eine nachhaltige ÖPNV-Finanzierung vorgestellt. Weiterlesen
Im Wahlkampf 2023 versprach Javier Milei, sich radikal gegen die „politische Kaste“ einzusetzen. Gemeint ist damit Argentiniens Establishment, das sich seiner Meinung nach auf Kosten der Allgemeinheit bereichere. Einmal im Amt, musste er sodann auf zahlreiche Mitglieder dieser verteufelten Kaste zurückgreifen, um wichtige Ämter zu besetzen. Dieser Prozess ist noch lange nicht zu Ende. Seit Dezember 2023 mussten bereits mehr als 140 Minister*innen, Staatssekretär*innen und Ministerialdirektor*innen ihren Stuhl räumen. Weiterlesen
Der Deutschland-Stack soll der lahmenden Verwaltungsdigitalisierung auf die Sprünge helfen. Doch was genau ist die Technologie-Plattform, wie kann sie dabei helfen und wer ist wofür verantwortlich? Eine Übersicht. Weiterlesen
“Die Ganzheit. Die Ethnologie, Studenten im Niger und wir – Aminatou Echard ist die Tochter der französischen Ethnologin Nicole Echard, die ab den 60er Jahren im Niger forschte. Ihre Mutter hinterließ ihr 16mm-Filme und einen Briefwechsel. Heute sucht Aminatou mit Kunststudierenden in Niamey nach einer neuen Lesart für diese Zeitzeugnisse aus den Anfängen der Unabhängigkeit des Niger. Dabei werden sie mit der aktuellen Lage konfrontiert.” 118 min. Verfügbar ein Jahr. Hätte auch nur ein*e französische*r (oder EU-) Politiker*in, wahlweise auch ein General, diesen Film gesehen, wären diese Postimperialist*inn*en von den Entwicklungen in der Sahel-Zone nicht so überrascht worden. Weiterlesen
Seit 1979 wird an jedem 16. Oktober der internationale Welternährungstag begangen. Im UN-Sozialpakt von 1966 heißt es, dass jeder Mensch das Recht auf Zugang zu angemessener Nahrung hat, die ausreichend, gesund und kulturell akzeptabel sein muss. Gleichzeitig verhungerten Menschen im Gaza-Streifen – nicht aus Armut oder Nahrungsmangel, sondern weil die israelische Regierung es so wollte. Besser kann man kaum verdeutlichen, wie rücksichtslos sich Staaten über Völkerrecht und Menschenrechte hinwegsetzen, wenn es um ihre Interessen geht. Weiterlesen
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