Kategorie: Politik (Seite 28 von 466)

Ein Gruß an die Bonner Staatsanwaltschaft

28. März 2026 / Helmut Lorscheid / Keine Kommentare

Im General-Anzeiger war gestern online zu lesen, dass die Staatsanwaltschaft Bonn in Sachen Grundstücksgeschäft Hangelar ermittelt. Ein Bonner Bürger, so war in der gestrigen Lokalzeit Bonn zu erfahren, habe außerdem Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten Köln eingereicht. Ich habe gestern die Bonner Staatsanwaltschaft gefragt: “Gibt es Ermittlungen gegen Verantwortliche der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises, der CDU Bonn und der CDU im Rhein-Sieg-Kreis, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Korruption? Wenn nicht, warum nicht?” Weiterlesen

Nachleuchten

27. März 2026 / Helmut Lorscheid / Keine Kommentare

Kunstausstellung in Königswinter

Luis Paulo Jochim (25) begleitete Kinder auf ihren Wegen durch die Grundschule — an der Carl-Orff-Schule in Hürth: Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen. Er half ihnen, am Unterricht teilzunehmen, förderte ihre Selbstständigkeit und soziale Integration und arbeitete eng mit Lehrern, Eltern und Therapeuten zusammen. Bis zum Mittag des 4. Juni 2025. An diesem Tag war er an der Seite einer vierten Klasse auf ihrem Weg von der Schule zum nahe gelegenen Sportplatz – als ein Mann, fünf Jahre jünger als er, sein Leben jäh beendete: Zeugen zufolge soll der 20jährige Autofahrer an der Frechener Straße bei Rot über die Ampel gefahren und mit seinem Fahrzeug in die Schülergruppe geraten sein. Weiterlesen

Digitale Gewalt

27. März 2026 / Chris Köver - netzpolitik / Keine Kommentare

“Das lass‘ ich mir nicht nehmen”

Der Fall von Collien Fernandes schockiert viele. Erschreckend sind allerdings auch die Reaktionen: Menschen verteidigen jetzt ihr vermeintliches Recht, sexualisierte Deepfakes ohne Zustimmung zu erstellen. Und sie offenbaren damit, wie hartnäckig sich alte Machtansprüche halten. Weiterlesen

“Merz, leck Eier!”

27. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Alexander Kluge ist tot, aber der Kampf geht weiter. Hamburg hat es gut gemacht. Und die oppositionelle Bewegung in den USA macht es noch besser

Es gibt viele Gründe Alexander Kluge verehrt zu haben. Die meisten werden heute von diversen Medien digital eingemauert. Ganz gebührenfrei möchte ich ein Beispiel nennen, mit dem ich sehr weit am Rande stehend, bzw. im Büro eines Fraktionsvorsitzenden einer NRW-Regierungskoalition sitzend, befasst war. Alexander Kluge trieb die Konzernbosse der TV-Privatsender RTL (Bertelsmann) und Sat1 (Kohlspender Leo Kirch) in den Wahnsinn, weil er am späten Abend ihren “Audience Flow” crashte. Weiterlesen

Verfahrenstrick gescheitert

26. März 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Neu-Abstimmung im EU-Parlament: Konservative scheitern mit Verfahrenstrick bei freiwilliger Chatkontrolle

Die Konservativen wollten ein grundrechtsfreundliches Votum des EU-Parlaments mit einer Neu-Abstimmung aushebeln. Das hat nicht funktioniert. Die Folge des Manövers: Die Chatkontrolle 1.0 wird vorerst nicht verlängert und Anfang April auslaufen. Da ein solcher Vorgang sehr selten ist, bleiben viele Fragen offen. Weiterlesen

Sklaverei wieder erwägenswert?

26. März 2026 / Martin Böttger / 6 Kommentare

Wieder ein Schreck in der Morgenstunde. Die Bundesregierung hat sich in der UNO-Generalversammlung bei einer Resolution zur Verurteilung des Sklavenhandels, eingebracht von Ghana, der Stimme enthalten. Weiterlesen

Federleichte Mediathekperlen

26. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mann und Frau gönnt sich ja sonst nichts …

Isabel Coixet, deren eigenes Leben eine Verfilmung wert wäre, ist die Miniserie “Sonntagsnachmittagsblues” zu verdanken. Verfügbar bis 11.9. Weiterlesen

Frech und dumm

25. März 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Wäre ein Mediengesetz “Gegendiefürjede*noffensichtlicheWeigerungzurRechercheGesetz” nicht eine gute Idee? – Für Klimaleugnung ist nichts zu dumm

Das deutsche demokratische System wankt. Parteien und Medien lassen sich von Rechtsextremisten und Faschisten treiben. Die AfD macht am besten nichts, und lässt die Andern ihre Politik machen. Bis ihr die Wahlsiege und Regierungsämter in den Schoss fallen. Ich habe mich hier ja schon oft aufgeregt, wenn Extradienst-Autor*inn*en ohne jeden Textbeleg aus unserer Verfassung Medien als “vierte Gewalt” zu schmücken versuchten. Schauen Sie mal hier. Weiterlesen

Frieden

25. März 2026 / Petra Erler / Gastautorin / 1 Kommentar

Frieden – über ein Gespräch mit Avraham Burg

The surest way to work up a crusade in favour of some good cause is to promise people that they will have the chance of maltreating someone. (A. Huxley). (Der sicherste Weg, Menschen zu einem Kreuzzug für eine gute Sache aufzustacheln, besteht darin, ihnen zu versprechen, dass sie die Gelegenheit haben werden, jemanden schlecht zu behandeln.)

Gemeint ist damit die „Grausamkeit moralischer Empörung.“ Sie richtet sich immer gegen andere, nie gegen sich selbst. Weiterlesen

Eine Chance

24. März 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Digitale Gewalt: Der Fall Collien Fernandes ist eine Chance

Mit Collien Fernandes gelangt digitale Gewalt wie nie zuvor ins öffentliche Bewusstsein. Am Wochenende haben tausende Menschen in Berlin protestiert. Jetzt kommt es drauf an, das politische Momentum wirksam für Betroffene zu nutzen. Ein Kommentar.

Von ungefähr 13.000 Menschen sprachen die Veranstalter*innen, von 6.700 die Polizei. Am Sonntag protestierten Tausende vor dem Brandenburger Tor in Berlin für besseren Schutz vor digitaler Gewalt. Sie zeigten Plakate mit der Aufschrift: „Nicht wütend genug“ oder „Gewalt gegen Frauen gefährdet Demokratie“. Der Grund dafür ist der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes. Weiterlesen

Vom Handeln wider besseres Wissen

24. März 2026 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor) / 1 Kommentar

Man könnte das Handeln wider besseres Wissen als das Grundübel der Moderne oder gar der Aufklärung bezeichnen, denn die Aufklärung stellt den Verstand in den Mittelpunkt des Menschseins, was ihn jedoch seit je her nicht davon abhält unvernünftig zu handeln. Es werden Rohstoffe verbraucht, als stünden sie unendlich zur Verfügung. Die Grenzen des Wachstums sind spätestens seit dem ersten Bericht des Club of Rome aus dem Jahr 1972 bekannt und doch wird so gelebt und gewirtschaftet, als gäbe es sie nicht und die natürlichen Ressourcen stünden unendlich zur Verfügung. Weiterlesen

Pornoclanchef ist tot

24. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Seine Milliarden haben ihn auch nicht gerettet. Der Krebs hat ihn besiegt Leonid Radvinsky. Kennen Sie nicht? Da sehen Sie mal, wie Sie noch an Ihrer Medienkompetenz arbeiten müssen. Vor knapp einem Jahr gab es schon Gerüchte, dass der feine junge Herr seine Plattform zu flüssigem Kapital machen wolle. Dazu ist es offenbar bis zu seinem Ableben nicht gekommen. Weiterlesen

Wann platzt die KI-Blase?

24. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die SZ thematisiert es heute mal wieder, selbstverständlich digital eingemauert für ihre solventen Abonnent*inn*en: “Umstrittene Kredite: Es riecht nach Finanzkrise – Schattenbanken haben Kredite in Billionenhöhe vergeben. Erste Unternehmen fallen aus, Fonds müssen die Rückgabe aussetzen. Jetzt redet die Finanzbranche über zwei unappetitliche Dinge: einen Crash – und Kakerlaken.” So geht es nun schon seit Monaten. Oder gar Jahren? Sicher ist: es wird kommen. Nur wann? Und wer weiss es zuerst? Weiterlesen

Rheinland-Pfalz – ratlose SPD

24. März 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Schweigen zur AfD

Das rheinland-pfälzische Wahlergebnis – das Versinken des blassen und gegenüber Malu Dreyer unterirdisch langweiligen Ministerpräsidenten Schweitzer – ist in keiner Hinsicht überraschend. Der Wahlsieg des CDU-Kandidaten folglich kein Wunder, das Abschneiden der AfD und die Reaktion darauf – nämlich keine – erschreckend. Da hat eine in weiten Teilen faschistoide Partei in Rheinland-Pfalz fast 20% geholt und niemand sagt etwas dazu? Weiterlesen

Benzin im Blut – Gas im Gehirn

23. März 2026 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

Vom Unwillen aus Energiekrisen zu lernen

Wie lernfähig sind Gesellschaften, die von lernunwilligen Parteien regiert werden? Innerhalb von vier Jahren trifft uns die zweite Energiekrise. Doch trotz der Erfahrung von 2022 setzten viele Deutsche weiter auf Gasheizungen und Verbrenner. Heute tragen die sozial Schwächsten die Hauptlast der Preissteigerungen aus explodieren Öl- und Gaspreisen. Schwarz-Rot aber will die Anhängigkeit von Fossilen verlängern: Der Ausbau der Erneuerbaren soll gebremst, Gaskraftwerke sollen subventioniert werden. Weiterlesen

Minderheiten

23. März 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Seit Jahrhunderten leben die Jenischen in Deutschland. Ihre Existenz und ihre Lebnsweise sind jedoch nur wenig bekannt, und trotz Verfolgung und Diskriminierung fehlt ihnen bis heute die offizielle Anerkennung. Das wollen sie ändern. 2025 wurde ein Gutachten vorgestellt, dass eine Gleichbehandlung mit den anderen nationalen Minderheiten befürwortet. Die Fraktion der Linken schloss sich dem Votum an, die Bundesregierung lehnte es ab. Weiterlesen

Ein Gesetz stürzt noch kein Patriarchat

23. März 2026 / Chris Köver - netzpolitik / Keine Kommentare

Gewalt gegen Frauen: Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt schließt längst überfällige Strafbarkeitslücken. Doch auf einem Verbot für sexualisierte Deepfakes kann sich die Bundesregierung nicht ausruhen, so lange die meisten Fälle nicht mal bis zur Anklage kommen.

Jetzt kommt es also endlich, das Gesetz gegen digitale Gewalt, an dem das Justizministerium bereits seit fünf Jahren arbeitet, das schon zu Ampelzeiten versprochen wurde und dann versandete. Am Freitag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigt, den Entwurf noch diese Woche vorzulegen. Er soll in den kommenden Tagen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Weiterlesen

Lichtblick?

23. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Freund Küppi kommentiert heute die Debatte um digitale Gewalt so: “Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche? – ‘Gewaltschutzgesetz’ interessiert niemand. – Und was wird besser in dieser? – ‘Gewaltschutzgesetz’ trotzdem fast fertig. – Was haben Sie Ende der vergangenen Woche über digitale Gewalt gelernt? – Zu viel. Das wollte niemand und muss doch jeder wissen. Derzeit liegt die allerdings opulente Schilderung einer Konfliktpartei vor; und die Wucht der digitalen Bemeinung und Verurteilung schreit nicht danach, noch mehr draufzusoßen an Gratismut.” Da schliesse ich mich an. Meredith Haaf bemeint in einem der wenigen paywallfreien SZ-Texte trotzdem. Weiterlesen

Wie man ein Team zerstört

23. März 2026 / Roland Appel / 1 Kommentar

Ich darf ja hier nicht über Fußball schreiben, aber nach dem katastrophalen 3:3 des 1.FC Köln im eigenen Stadion gegen den Lieblingsverein meines Herausgebers aus Mönchengladbach kann ich einfach nicht an mich halten. Bekanntermaßen sind mit dem HSV und dem 1. FC Köln 2025 zwei Traditionsvereine der Bundesliga gemeinsam aufgestiegen – die Kölner zum siebten mal nach jeweils einem Jahr und der HSV nach sage und schreibe vierjähriger Zweitklassigkeit. Während der HSV mit einem guten Kader sich nach anfänglichen Schwierigkeiten immer weiter nach oben aus der Absitiegszone herausgespielt hat, haben die Kölner das Kunststück fertiggebracht, nach zwischenzeitlichem Platz sieben immer weiter abzurutschen- jetzt zwei Punkte vor dem Relegationsplatz zu dümpeln. Was ist die Urache? Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 22. März 2026 – Der Rest…?

22. März 2026 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Die Debatte um die Altersverifikation hat sicherlich einige Wellen geschlagen. Jetzt hat Meta eine Möglichkeit bei den begabten, aber digital völlig unterbelichteten Eltern gefunden, den Rest an Menschenwürde schon vor dem Eintritt ins Erwachsenenalter einzuebnen, denn WhatsApp bietet jetzt ein Kinderkonto. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kunstausstellung in Königswinter

“Das lass‘ ich mir nicht nehmen”

Alexander Kluge ist tot, aber der Kampf geht weiter. Hamburg hat es gut gemacht. Und die oppositionelle Bewegung in den USA macht es noch besser

Neu-Abstimmung im EU-Parlament: Konservative scheitern mit Verfahrenstrick bei freiwilliger Chatkontrolle

Mann und Frau gönnt sich ja sonst nichts …

Wäre ein Mediengesetz “Gegendiefürjede*noffensichtlicheWeigerungzurRechercheGesetz” nicht eine gute Idee? – Für Klimaleugnung ist nichts zu dumm

Frieden – über ein Gespräch mit Avraham Burg

Digitale Gewalt: Der Fall Collien Fernandes ist eine Chance

Schweigen zur AfD

Vom Unwillen aus Energiekrisen zu lernen

Gewalt gegen Frauen: Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt schließt längst überfällige Strafbarkeitslücken. Doch auf einem Verbot für sexualisierte Deepfakes kann sich die Bundesregierung nicht ausruhen, so lange die meisten Fälle nicht mal bis zur Anklage kommen.

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