Die “wichtige” Forschungsministerin, Frau Bär von der CSU, möchte, – so hat sie dieser Tage kundgetan – am liebsten selbst ins All fliegen. Ich wünsch mir das seit 1969 auch, weil ich die Mondlandung live verfolgt habe. Mit 72 ist das eher unwahrscheinlich, wenn man nicht John Glenn heisst. Aber für die Zukunft unserer Studierenden hat sie nur Verachtung: Die dringend notwendige Bafüg-Erhöhung – wer soll in Berlin, Köln oder München für 380 € ein Zimmer bezahlen – solle ausfallen. Die Bafög-Reform soll nicht stattfinden, weil wir uns die Zukunftsinvestition in ein Minimum an Chancengleichheit nicht leisten können. Diese Bundesregierung lernt einfach nicht, dass Publikumsbeschimpfungen ein Stilmittel der progressiven 1968er Theateranvangardist:innen waren, aber 2026 für Regierende völlig daneben sind.
Was ist es, was einzelne Mitglieder dieser Bundesregierung aus der CDU/CSU immer wieder dazu verführt, “einen ‘rauszuhauen” und sich über die normalen, sozial shwachen Bürger:innen abfällig zu äußern, ihnen Faulheit, Drückebergerei oder Reformunwilligkeit zu unterstellen? Friedrich Merz mit seinen Tiraden über den 8-Stundentag, die angeblich mangelnde Bereitschaft, mehr zu arbeiten.
Gitta Connemann mit der “Livestyle-Teilzeit”, und nun Frau Bär mit dem “Vollkasko-Studium”. Ich habe nie Bafög bekommen, weil mein Vater zuviel verdient hat. Bafög hat in den 70er und 80er Jahren Arbeiterkindern dazu verholfen, studieren zu können. Heute ist das Bafög, selbst wenn es jemand bekommt, hinten und vorne nicht ausreichend und erreicht das Ziel, das damit verbunden war, dass nämlich auch Menschen aus der Unterschicht studieren können, bei weitem nicht mehr.
Das geht seit 30 Jahren so und deshalb hat auch die CDU/CSU dafür gesorgt, dass das, was zu Zeiten der sozialliberalen Koalition “Chancengleichheit” hieß und wirklich meinte, systematisch zur “Chancengerechtigkeit” – einem Alibibegriff der Neoliberalen verstümmelt wurde. Kinder von Reichen und Kinder von Akademiker:innen haben die besten Bildungschancen. Sozial benachteiligte, Migrantenkinder und Arbeitersprosse haben ihre “chancengerechte” Rolle einzunehmen: Leider haben die öffentlichen Fördermittel für Euch nicht gereicht! Aber es ist doch keine Schande, fürs Studium zu arbeiten – vor allem, wenn die Regelstudienzeiten mit Exmatrikulation drohen!
Der Neoliberalismus lässt grüßen und der heisst Merz, Connemann und Bär! Die ganze Bundesregierung – ob Karin Prien mit ihrem Anti-Gender-Mist und ihrer systematischen Bekämpfung antirassistischer und antisemitischer Projekte durch Förderungesentzug oder “Kultur”-minister Weimer mit seiner systematischen Verfolgung kulturell angeblich “linkslastiger” Projekte und Buchläden verkörpern einen Rechtsruck, den sie der Gesellschaft aufzwingen und mit dem sie der AfD den kulturellen Weg bereiten. das ganze Spiel hat einen Hauch von Weimar – Franz von Papen und die DNVP als Steigbügelhalter für die Nationalsozialisten. Dobrindt und seine rassistische Asylpolitik und die rechten Kulturkrieger der CDU/CSU: Parallelen und Vergleiche drängen sich auf. Es ist nicht fünf, sondern zwei vor zwölf!
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