Aber sein Haus schweigt zur Frage, wie das mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs überhaupt möglich sein soll – und welche Belastung auf Unternehmen und Gesellschaft zukommen.
Der Newsletter des Demokratischen Salons für Mai 2025 ist Margot Friedländer sel. A. gewidmet. Sie wurde 103 Jahre alt. Ihr Vermächtnis: Die Margot-Friedländer-Stiftung. Ihr Auftrag: „Seid Menschen!“ Erst wenn wir „Menschen“ werden, kommen vielleicht Zeiten, in denen Menschen einander nicht mehr fürchten, Zeiten, in denen sie ihre Furcht, ihre Angst voreinander nicht mehr auf andere oder gar auf ein höheres Wesen, wie auch immer sie es verstehen, verschieben. Weiterlesen
I.
Am 23. Juni 2025 soll in Berlin ein „Salon“ zur Sicherheitspolitik stattfinden als Auftaktveranstaltung für einen „Sicherheitsdialog Deutschland. Dialogplattform für eine kulturelle Verteidigungsfähigkeit“.
Aus vorbereitenden Papieren, die nicht öffentlich sind, aber seit einiger Zeit an Interessierte verschickt werden, geht hervor, worum es den Beteiligten geht: Deutschland soll „verteidigungsfähig“ werden: „kulturell, kommunikativ, organisatorisch.“ Weiterlesen
„So funktioniert die Welt nicht mehr … Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während Ihr diese Realität studiert – mit Bedacht, wie Ihr wollt – werden wir wieder handeln und andere neue Realitäten schaffen, die Ihr ebenfalls studieren könnt, und so werden sich die Dinge klären. Wir sind die Akteure der Geschichte … und Euch, allen von Euch bleibt nichts anderes mehr übrig als zu studieren, was wir tun.“
Diese Äußerungen eines Beraters des Weißen Hauses dokumentierte der US-Journalist Ron Suskind in seinem Artikel über die Präsidentschaft von G.W. Bush jr. im Jahr 2004. Weiterlesen
Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bereits mehrmals auf Gesichtserkennungssysteme zurückgegriffen. Bis August 2024 gab es sechs Verfahren, bei denen ein biometrischer Abgleich von Bildern aus dem öffentlichen Raum erfolgte, wie durch eine parlamentarische Anfrage herausgekommen war. Weiterlesen
Habbich noch nie getrunken, jedenfalls nicht bewusst. Aber ich fang mal vorne an. Die globale Slowfood-Bewegung betreibt schon seit vielen Jahren das Projekt der Arche des Geschmacks. Lebensmittel aller Art regionaler Herkunft und hoher spezifischer Qualität werden vom globalen Agrarkapitalismus und der ihm innewohnenden Profitlogik massiv bedroht. Am besten retten können “wir” sie, indem wir sie essen, trinken und ihre Erzeuger*innen gerecht entlohnen. Weiterlesen
Ein süddeutsches Leitmedium titelte heute morgen auf seiner Online-Startseite, selbstverständlich hinter digitaler Bezahlmauer: “Wie fahrlässig war es, an Joe Biden festzuhalten? – Die Enthüllungen über den Gesundheitszustand des vorigen US-Präsidenten legen zugleich Schwachpunkte der Demokratie der Vereinigten Staaten offen. Kaum jemand stellte den Demokraten als Kandidaten infrage, obwohl davon Donald Trump profitierte.” Lassen Sie sich den letzten Satz mal auf der Zunge zergehen, und drehen und wenden Sie ihn mit einem Minimum an Verstand. Weiterlesen
Wer politisch aktiv ist, organisiert sich oftmals online – und macht sich damit angreifbar. Tech-Konzerne horten unsere Daten, während der Staat immer noch mehr Überwachung will. Besonders oppositionelle und jugendliche Gruppierungen müssen sich vor dieser Ausspähung schützen.
Der Generation Z ist es gleichgültig, was mit ihren Daten im Netz geschieht. Wer sein Leben auf Instagram teilt, so das weitverbreitete Vorurteil, kann kein ernsthaftes Interesse am Schutz persönlicher Informationen haben. Diese Behauptung geht nicht nur am eigentlichen Problem vorbei, sondern sie legitimiert den kommerziellen Datenklau der Konzerne und die Kontrollfantasien staatlicher Akteure. Weiterlesen
Im Rauschen der Nachrichten verliert sich oft der Blick auf das Wesentliche, ob in der Hosentasche oder auf dem Schreibtisch. Überall poppt etwas auf, klingelt, brummt oder bruzzelt, alles buhlt um Aufmerksamkeit.
Früher mussten wir uns Informationen beschaffen, heute ersaufen wir im Info-Terror. Da fällt eine Meldung nicht auf, dass Microsoft letzte Woche fünf Sicherheitslücken außer der Reihe stopfen musste, weil sie bereits aktiv ausgenutzt würden. Das heißt so viel wie: Wir wissen, dass unser Haus brennt, wir schütten aber nur Wasser dahin, wo es zu sehen ist – um die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Weiterlesen
Wie kommichdrauf? “Die Unverbesserlichen” sind ab heute für ein Jahr verfügbar in der Mediathek. Weiterlesen
In der Regel teile ich den nicht ganz ernsten Gestus der taz-Kolumne von Steffen Grimberg. Seine unstete Berufsbiografie ist auf Wikipedia “nicht existent”, obwohl die Suchmaschinensuche einen entsprechenden Text anzeigt. Ich fasse meine Erinnerung zusammen: beim MDR und seiner damaligen Intendantin Karola Wille hat er gute Arbeit geleistet und strategisch viel erlebt und gelernt. Bei seiner jetzigen Station bei den Medien der Katholischen Kirche ist er für mich unsichtbar, weil die alles digital einmauern. Bleibt seine taz-Kolumne. Weiterlesen
Die EU-Kommission will mehr Erleichterungen für Unternehmen beim Datenschutz. Die kleine Anpassung der DSGVO könnte der Vorbote einer größeren Deregulierungskampagne sein. Das darf nicht passieren – wenn die Verordnung schon aufgebohrt wird, muss sie verbessert werden. Ein Kommentar. Weiterlesen
So ganz abseits des Vorstellbaren liegt Donald Trump nicht mit seinem Anliegen, Grönland zu kaufen. Immerhin haben die USA 1867 dem russischen Reich Alaska abgekauft. In der menschlichen Kulturgeschichte war dieser Handel jedoch ein Fortschritt. Zuvor waren die Ureinwohner Nordamerikas mit Gewalt von ihrem Land vertrieben worden. Von Kauf und Verträgen hielten die Eroberer nichts. Jahrtausendelang war das das übliche Verfahren, Land zu gewinnen: Krieg führen und die Einheimischen vertreiben oder unterdrücken. Weiterlesen
Haben Sie Geldprobleme? Dann werden Sie doch reicher Erbe und Vermieter. Ihr Steuerberater und ihre Anwält*inn*e*n werden zu Ihren besten Freunden. Und Sie können in Ruhe von Bali aus Rechnungen verschicken und ihren Telefonanschluss weiträumig umgehen. Und wenn Sie das Geld für Immobilieninvestitionen nicht haben, und es Ihnen keiner leiht – dann werden Sie doch Mieter bei Millionär Jan Böhmermann. Weiterlesen
Was Sie mit Ihren eigenen Daten machen, dazu habe ich zwar eine Meinung. Aber das ist Ihre Entscheidung. Hier soll es darum gehen, was Sie mit meinen Daten machen. Egal welche Form sie haben – Videos, Bilder, Texte, Adressen und alles Andere, was nur denkbar ist. Ich habe dazu eine fordernde Bitte. Weiterlesen
Ja, ich werde Mormone. Lange schon ist der Entschluss in mir gereift. Jetzt steht er fest. Warum? Vor zwei Wochen hat Rom einen neuen Papst gewählt. Jetzt kann ich es nicht mehr lesen, nicht mehr sehen, nicht mehr hören. Jetzt halte ich es einfach nicht mehr aus: nicht den neuen Papst selbst, sondern, völlig gleich in allen Medien der Welt, die allgemeine Einschätzung seiner Wahl. Einer sagt es lauter, unterstreicht es dicker als der andere und jeder ohne Ende: Papst Leo XIV gebietet über 1,4 Milliarden Katholikinnen und Katholiken. Weiterlesen
Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fasst erstmals zusammen, auf wie vielen Ebenen Diskriminierung durch die Polizei geschehen kann – auch unter den Beamt:innen selbst. Ein Katalog an Forderungen soll das ändern.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine Studie „Polizei und Diskriminierung“ veröffentlicht. Darin werden sowohl Diskriminierung durch die Polizei als auch Diskriminierung innerhalb der Polizei untersucht. Ein Ergebnis der Studie ist, dass Diskriminierung in nahezu allen Bereichen des polizeilichen Handelns auftreten kann, es aber Schwerpunkte und Gruppen gibt, die stärker betroffen sind. Weiterlesen
I.
Vom 2. März bis zum 19. Mai hat die israelische Regierung die Lieferung humanitärer Güter in den Gaza-Streifen vollständig verhindert: Keine Lebensmittel, kein Trinkwasser, keine Medikamente, kein Strom und kein Treibstoff. Am 19. Mai konnten zum ersten Mal seit mehr als zweieinhalb Monaten wenige Lkw für das Leben und Überleben der Bevölkerung in Gaza notwendige Güter nach Gaza bringen, die in keinem Verhältnis zu dem stehen, was dringend notwendig ist. Gleichzeitig bombardiert das israelische Militär weiter Gaza und vertreibt die Menschen. Weiterlesen
Der Amazon-Konzern weigert sich, die Cloud-Verträge mit dem Schweizer Staat öffentlich zu machen – obwohl der Staat einer Veröffentlichung schon längst zugestimmt hat. Das Thema berührt die digitale Souveränität. Auch in Deutschland gibt es Kooperationen mit Amazon.
Der Schweizer Staat nutzt Cloud-Dienste verschiedener internationaler Konzerne wie Microsoft, Amazon, IBM, Oracle und Alibaba. Die Verträge dieser Zusammenarbeit wollte das Schweizer Medium „Republik“ schon vor zwei Jahren einsehen, doch drei der Unternehmen wehrten sich. Weiterlesen
1987 war es damit vorbei. Obwohl es die asozialen Medien noch gar nicht gab. Es war Volkszählungsboykott, und damalige Medien berichteten absichtlich nicht. Überhaupt nicht. Sie hielten es für kriminell. Jede Woche traf sich die Beueler Boykottinitiative. In der Jungdemokraten-Bundesgeschäftsstelle in der Reuterstr. hatten wir eine stadtweite Boykottzeitung erstellt, Auflage 100.000, die in 24 Stunden raus sein musste, damit sie nicht beschlagnahmt werden konnte. Klappte tadellos. Weiterlesen
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