Kategorie: Politik (Seite 5 von 440)

Nicht “presseähnlich”

15. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der heutige Online-Aufmacher des DLF zur Kriegswirtschaft

Die teuren Jurist*inn*en einiger weniger deutscher Milliardärsclans, jener die durch das Drucken von Zeitungen unermesslich reich (und mächtig) geworden sind, haben diese Waffe geschmiedet: “Presseähnlichkeit”. Als dieses Internet aufkam, und den freien Fluss von Milch und Honig auf ihre Festgeldkonten zu unterbrechen drohte, wandten sie sich mit dieser Waffe gegen die öffentlichen Medien, die uns Deutschen einst von den antifaschistischen Befreiern geschenkt wurden. Es sollte ihnen von gut ausgewählten willfährigen Gerichten verboten werden, die Aneinanderreihung von Buchstaben in dieses Internet zu stellen – nur Töne und bewegte Bilder sollten erlaubt sein. Weiterlesen

Instabiler “Stabilitätsfaktor”

15. März 2026 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Saudi-Arabien und die diversen anderen arabischen Feudaldiktaturen wurden und werden von Bundesregierungen aller Koalitionen und Zusammensetzungen gerne als “Stabilitätsfaktor” in ihrer Region bezeichnet. Klar, in Feudalsystemen gibt es keine Wahlen. Also können die auch nicht überraschend ausgehen. “Kronprinzen” sind längst bestimmt, oder faktisch längst der Chef von allem. In Wahrheit ist das komplettes Gelabere. Entscheidend sind die Geschäfte. Und die herrschenden Feudalclans sind einfach fantastisch solvent. Darum wird ihnen jeder Waffenwunsch von den Augen abgelesen. Wofür sonst sind Rüstungsmessen und “Münchener Sicherheitskonferenzen” da. Weiterlesen

Die große Transition

14. März 2026 / Jürgen Trittin / Ein Kommentar

Energie im globalen Machtkampf

Die Zeitenwende als Zeitenbruch: Die alte sicherheits- und wirtschaftspolitische Ordnung ist zerbrochen. Es gibt keinen Hegemon mehr. Putin und Trump betreiben einen Imperialismus der Schwäche, gestützt auf fossile Energien und militärische Macht. China setzt auf Elektrifizierung und Dekarbonisierung. Die neue Blockkonfrontation lautet Petrostaaten versus Elektrostaaten. Europa muss sich aus der fossilen Abhängigkeit befreien. Es muss strategische Autonomie, gemeinsame Verteidigung, Eurobonds und Kooperationen in einer Allianz der Mittelmächte vorantreiben, will es die neue multipolare Welt mitgestalten. Meine Rede bei der SensAbility 2026: Weiterlesen

Wieviel Schmerzfreiheit ist möglich?

14. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Gestern wurde mir aus der Bonner Stadtratssitzung von Donnerstag berichtet. Eine Teilnehmerin meiner Freitagsmittagsrunde hatte sie sich zuhause per Internetstream angetan. Allein das könnte ich gar nicht ertragen – diese wertvolle Lebenszeit. Sie wird doch immer knapper. Wie mag es der sitzungsleitende Oberbürgermeister empfunden haben, der die Leitung zeitweise wg. möglicher Befangenheit abgeben musste? Weiterlesen

Agentinnenkrimi “The Veil”

14. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

5 unterhaltsame Folgen kippen zum Schluss in unglaubwürdiges Melodrama

Nach längerer Durststrecke hat mich mal wieder eine Miniserie angesprochen. “The Veil” in der ZDF-Mediathek. Verfügbarkeitsdauer unklar. Einige starke Elemente, mit einer kritischen Einschränkung. Weiterlesen

Kein Bock auf Nerverei

13. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Personalie des Tages: Jörg Schönenborn/WDR (61) will noch ein bisschen Spass an der Arbeit haben

Seit 2014 ist er Boss, in diversen Funktionen mit diversen Titeln. Als er aus einer selbstimaginisierten Favoritenposition heraus WDR-Intendant werden wollte, also Oberboss, schied er enttäuschend schon im ersten Wahlgang aus. Warum also im hohen Ü60-Alter noch mit Chefsein rumärgern? Ich habe ja selbst schon mit 59 aufgehört, aus gesundheitlichen Gründen, wie mein Infarkt im Vorjahr bewiesen hat. In meiner Medienerinnerung hat Jörg Schönenborn zwei Seiten, eine starke und eine schwache. Die schwache war/ist ebendieses Bosssein. Weiterlesen

Nachtreten

13. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der Schwulenhass schafft es nicht sich zu beruhigen – selbst in Jahrzehnten nicht

Wie schlecht muss es einem Ex-Fussballprofi und mutmasslichen Multimillionär gehen, wenn er sich auf diese Weise meint in die Schlagzeilen zurückkämpfen zu müssen? Die Selbsterniedrigung der meisten Fussballer (der Herren) beginnt ja in der Regel schon damit, sich bei sog. Journalisten des Springerkonzerns einzuschleimen. Jede*r Fussballlehrer*in, die*der noch halbwegs bei Trost ist, weiss, welche Gefahr damit jedem Teamgeist droht. Weiterlesen

Schwache Ministerin

13. März 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Social-Media-Verbot: So schwach argumentiert die Familienministerin

In einer Rede vor dem Bundestag spricht sich CDU-Familienministerin Karin Prien für Alterskontrollen und ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre aus. Dabei ist ihre Argumentation widersprüchlich und irreführend. Die Analyse. Weiterlesen

Lüge im Amt

12. März 2026 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Hannah Arendt kannte die erkenntnistheoretische Grundoperation des Totalitarismus sehr gut. Sie liegt darin, dass er die Unterscheidung von Lüge und Wahrheit (die als solche übrigens keine einfache ist!) prinzipiell aufhebt und damit die Gesellschaft des wichtigsten diskursiven Mittels beraubt, um irgendwie sinnvoll und allgemeinverbindlich über die gemeinsamen Angelegenheiten zu befinden. Weiterlesen

Wollen Sie Merkel verstehen?

12. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Feministin auf meine Art”

Was ich über die Persönlichkeit von Angela Merkel weiss, weiss ich von unserer ehemaligen Oberbürgermeisterin. 2017 trafen die Damen bei den Verhandlungen um eine “Jamaika-Koalition” zusammen, und sollen sich gut verstanden haben. Vielleicht war es das, was einen gewissen Lindner diese Koalition fürchten liess, so dass er sie zum platzen brachte. Nie war die Chance auf eine soziale Kindergrundsicherung so gross, wie zwischen Merkel und Dörner. Aber meine These ist, dass Lindner die Unfähigkeit seiner nichtministrablen Partei freund*inn*e*n noch mehr fürchtete … Aber ich schweife ab. Weiterlesen

Der letzte Businessplan …

12. März 2026 / Martin Böttger / Ein Kommentar

… ist der endlose Krieg

Yanis Varoufakis ist ein erfolgreicher europäischer Medienstar. Das trug dazu bei, so meine persönliche Hypothese, dass er ein gescheiterter Politiker bleibt. Die typische Déformation professionelle aller Politiker*innen, die es in Ämter und Mandate schaffen, ist ihre Eitelkeit. Die, die sie nicht beherrschen, sondern sich von ihr beherrschen lassen, stolpern eines Tages drüber. Varoufakis als erpressbarer griechischer Finanzminister kam weniger weit, als, sagen wir nur mal so als Beispiel, der Deutsche Oskar Lafontaine oder der Franzose Jean-Luc Mélenchon, die weitaus grössere Machtoptionen leichthändig wegschmissen. Weiterlesen

Cem Özdemir

11. März 2026 / Hıdır Eren Çelik / Keine Kommentare

Eine Stimme der Migration und ein Politiker zwischen den Welten

Ich begegnete Cem Özdemir zum ersten Mal Anfang der 1990er Jahre. Es war in Bonn, bei einem Treffen der Initiative „Immi-Grün“, einer Migranteninitiative innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen. Özdemir gehörte zu den Mitbegründern dieser Initiative. Das dürfte etwa 1992 gewesen sein. Damals ging es vor allem um eine Frage: Wie können Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der deutschen Politik sichtbar werden und ihre Stimme einbringen? Weiterlesen

Scherz des Tages

11. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Unfreiwillig komisch oder strategisch gezielte Verhöhnung der Öffentlichkeit?

mit Update 12.3.

Wer hat das gesagt? „Wir alle brauchen ein Ereignis wie die FIFA-Weltmeisterschaft, um die Menschen mehr denn je zusammenzubringen.“ Sie werden es erraten: der Mann im Darm von Donald Trump. Was ist die Botschaft, die er uns damit übermitteln will? Weiterlesen

Bundesregierung sägt am Datenschutz

11. März 2026 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Verhandlungen in Brüssel

Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen. Weiterlesen

Digitale Brieftasche

11. März 2026 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Keine Kommentare

EU-Kommission will Amazon dein Gesicht geben

Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will. Wer eine Flasche Wein kaufen möchte, muss dafür im Laden unter Umständen den Personalausweis zücken. Erst nach einem prüfenden Blick des Kassierers auf das Geburtsdatum können Kund:innen dann bezahlen – oder nicht. Weiterlesen

Das fossile Fukushima

10. März 2026 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

Der Irankrieg und die Energiepolitik

Geschichte wiederholt sich nicht? Doch. Immer wenn die CDU den alten Energiekonzernen gefällig sein will, kommt die Weltgeschichte dazwischen. Das war am 11. März 2011 so. Und ist es seit dem 1. März 2026 wieder so.

Der Angriff der USA und Israels auf den Iran im März 2026 droht für die Energieversorgung Europas ähnliche Folgen zu haben, wie Putins Überfall auf die Ukraine. Weiterlesen

Nachtreten? Ach nö

10. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Auf die am Boden treten ist immer der Gipfel der Unfairness. Also rechts. So wünscht es sich der runtergekommene Spiegel. Der kann nur noch oberflächlich, sofern er sich nicht sowieso digital eingemauert hat. “Links ist vorbei!” wünscht sich ein Spezi von Jakob Augstein die Welt, wie sie ihm gefällt. Und ein anderer Schlaumeier weiss ganz genau: “Das schlechteste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl ist eine schonungslose Abrechnung der Wähler. Wenn die SPD weiter Ausreden bemüht, droht ihr das Schicksal einer Regionalpartei.” Was würden wir nur ohne solche Bescheidwisser machen? Und die SPD erst? Weiterlesen

Frankreichs nukleare Abschreckung

9. März 2026 / Christoph Habermann / Ein Kommentar

Anmerkungen zur Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 2. März 2026 über die nukleare Abschreckung Frankreichs

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 2. März 2026 auf der Halbinsel Ile Longue, dem Stützpunkt der französischen U-Boote mit Atom-Raketen, eine Rede zur künftigen Nuklear-Strategie Frankreichs gehalten.

In den deutschen Medien wurde vor allem darüber berichtet, dass Frankreich die Zahl seiner Atomsprengköpfe erhöhen und seine Nuklearwaffen stärker als bisher in den Dienst europäischer Sicherheit stellen wolle, an der Letzt-Entscheidung des französischen Präsidenten über Atomwaffen aber festhalte. Weiterlesen

BaWü sicherheitspolitisch

9. März 2026 / Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

Verhaltensscanner und Palantir: Was das Wahlergebnis in Baden-Württemberg sicherheitspolitisch bedeutet

Das baden-württembergische Landtagswahlergebnis gibt der grün-schwarzen Koalition freie Hand für ihre Überwachungspläne. Geht es nach den Spitzenpolitikern, kann bald jedes Dorf videoüberwacht werden, und eine KI schaut, wer sich gut benimmt. Jetzt braucht es nur noch eine lokale Palantir-Alternative. Weiterlesen

Fulminante Aufholjagd

9. März 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Der Wahlsieger als Persönlichkeit der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg heisst Cem Özdemir. Monatelang lag die CDU im “Ländle” drei bis fünf Prozent vor den Grünen, deren Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 32 plus Prozent einen Maßstab gesetzt hat. Mit einem fulminanten Finish hat Cem Özdemir die CDU und ihren doch recht blassen Spitzenkandidaten Manuel Hagel auf der Zielgraden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überholt. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Der heutige Online-Aufmacher des DLF zur Kriegswirtschaft

Energie im globalen Machtkampf

5 unterhaltsame Folgen kippen zum Schluss in unglaubwürdiges Melodrama

Personalie des Tages: Jörg Schönenborn/WDR (61) will noch ein bisschen Spass an der Arbeit haben

Der Schwulenhass schafft es nicht sich zu beruhigen – selbst in Jahrzehnten nicht

Social-Media-Verbot: So schwach argumentiert die Familienministerin

“Feministin auf meine Art”

… ist der endlose Krieg

Eine Stimme der Migration und ein Politiker zwischen den Welten

Unfreiwillig komisch oder strategisch gezielte Verhöhnung der Öffentlichkeit?

Verhandlungen in Brüssel

EU-Kommission will Amazon dein Gesicht geben

Der Irankrieg und die Energiepolitik

Anmerkungen zur Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 2. März 2026 über die nukleare Abschreckung Frankreichs

Verhaltensscanner und Palantir: Was das Wahlergebnis in Baden-Württemberg sicherheitspolitisch bedeutet

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