Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Rechtspolitik (Seite 2 von 9)

Verhaltensscanner

In Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen

Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert. Weiterlesen

Konstruierte Vorwürfe

Union Busting — Wie Ikea engagierte Betriebsräte loszuwerden versucht

Ludwig Doblinger ist seit fast acht Jahren Betriebsratsmitglied beim schwedischen Möbelhändler Ikea im oberpfälzischen Regensburg und sehr engagiert. Im Herbst 2024 kündigt ihm die Geschäftsleitung außerordentlich. Sie wirft ihm Spesen- und Arbeitszeitbetrug vor. Mitte Juli entschied das Arbeitsgericht in Regensburg, dass die Kündigung formell unwirksam und inhaltlich unbegründet ist. Weiterlesen

Wandel des Mediensystems 

Wie könnte eine demokratische Alternative zur Macht der Internet-Oligopole aussehen?

Im internationalen Vergleich verfügt Deutschland – trotz aller Tendenzen zur Konzentration und trotz aller Einsparungsmaßnahmen – nach wie vor über eine im internationalen Vergleich unter Vielfalts-und Qualitätsgesichtspunkten starke Medienlandschaft.

Doch dieser Zustand ist in Gefahr. Denn seit gerade mal 25 Jahren – nämlich seit Tim Berners-Lee das World Wide Web erfunden hat – erleben wir einen grundlegenden Umbruch unseres Mediensystems.  Weiterlesen

Billig

Erklärung zu Alterskontrollen: 25 EU-Staaten wählen den billigen Weg

Mit der sogenannten Jütland-Erklärung stellt die Mehrheit der EU-Staaten ihre Beratungsresistenz unter Beweis. Gemeinsam fordern Regierungsvertreter*innen vor allem strengere Alterskontrollen zum Schutz von Jugendlichen. Fachleute haben das längst als Scheinlösung entlarvt. Ein Kommentar. Weiterlesen

Auf das Versagen muss Einsicht folgen

Gaza lehrt: Die deutsche Israel-Politik ist gescheitert. Ein Neustart muss historische Verantwortung und Völkerrecht in Einklang bringen.

Gaza sei ein Laboratorium, wie die Welt aussähe ohne internationales Recht. So formulierte es der französische Historiker Jean-Pierre Filiu, nachdem er im vergangenen Winter für einen Monat Augenzeuge des Horrors war. Trumps Diktatfrieden verzichtet gleichfalls auf jeglichen Rechtsgedanken, und von Wiederaufbau wird nun in einem Ton gesprochen, als sei Gaza ein Erdbebengebiet und kein Tatort schlimmster Kriegsverbrechen. Genozid? Schwamm drüber. Wird Gaza also erneut zum Labor – wie Macht, Deals und Geld das Bedürfnis nach Gerechtigkeit und Freiheit ersticken? Weiterlesen

Degitalisierung: Wut

Wenn Menschen sehr wütend sind, gehen sie oft irrationale Wege. Das ist aber nicht immer hilfreich, wenn es darum geht, Probleme gut zu lösen. Was diese Dynamik mit der Diskussion um Chatkontrolle zu tun hat, erklärt unsere Kolumnistin Bianca Kastl.

Die heutige Degitalisierung wird sich mit der Wirkung von Wut beschäftigen müssen, mit Furor. Denn Wut ist ein Momentum, das uns immer wieder dazu bringt, dass vermeintlich gut gemeinte Ideen katastrophale Folgen haben können. Um das Konzept mit der Wut und seine Wirkung besser zu verstehen, hilft es vielleicht, einen Blick in die Filmgeschichte zu werfen. Weiterlesen

Mehr als zwiespältig

Seit Jahrzehnten betrachte ich das Medientreiben über angeblich zunehmende Brutalität unter Kindern und Jugendlichen. In der Regel ist es aufgebauschter Unsinn. Über dieserart “Jugend” wurde bekanntlich in allen Menschheitszeitaltern lamentiert. Und in Kriminalstatistiken ist dokumentiert, dass es eine Lebensphase mit erhöhter Delinquenz – weit mehr bei Männern, als Mädchen, die sind dafür besser im Unterricht – tatsächlich gibt, die sich aber in den meisten Fällen zum Glück auch wieder rauswächst. Weiterlesen

“Tabu in einem Rechtsstaat”

Bundestag zu Chatkontrolle: „Anlasslose Überwachung ist ein Tabu in einem Rechtsstaat“

Aus einer Diskussion im Bundestag wird deutlich, dass es auch im Parlament eine breite Ablehnung der Chatkontrolle gibt. Viele Abgeordnete warfen der Regierung ihr langes Schweigen vor.

Am Donnerstag haben Bundestagsabgeordnete in einer sogenannten Aktuellen Stunde über ihre Position zur Chatkontrolle debattiert. Weiterlesen

Was alles schiefging

Ein zu Unrecht unbeachteter Filmessay lief Montagabend auf 3sat

3sat, das ist der Sender, den Deutschlands medienpolitisch zuständige aber inkompetente Ministerpräsident*inn*en lieber vorgestern als übermorgen plattmachen wollen. Zum Glück müssen sie sich, das macht die Sache erfreulich umständlich, darüber mit ihren Partnern aus Österreich und der Schweiz verständigen. Nun habe ich wieder einen sehr guten Film gesehen, der mir den Wunsch dieser Leute verständlich – und gleichzeitig bekämpfenswert – macht. Weiterlesen

Protest wirkt

Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“

Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 5. Oktober 2025 Nachtrag

Nachtrag zum Digitalen Wochenrückblick vom 5. Oktober 2025

Wem noch die Übelkeit im Hals steckt, ob der geplanten Massendurchleuchtung, der kann sich Luft machen!

Einfach auf diesen Link von weact klicken und mitmachen – am 14. Oktober 2025 liegt es im EU-Parlament.

Immer dran denken: Unsere Politiker sind nicht mit sonderlich viel IT-Kompetenz ausgestattet, sie suchen nach Lösungen für Probleme, die es ohne sie nicht gäbe. Die Aktion richtet sich konkret an Bundeskanzler Merz, Justizministerin Hubig, den Digitaldirigenten Wildberger und die Bockwurst vom Innenministerium, von der mit Sicherheit die größte Gefahr ausgeht.

Anwält*inn*e*n-Irrsinn

Neuzugang in ZDF-Mediathek: “Suits”

Die Serie mit mittlerweile 9 Staffeln ist schon gut abgehangen, seit 2011. Ich habe sie auch schon auf irgendeinem Privatsender (war es Vox? gibt es den noch?) einige Folgen lang gesehen, und bin dann irgendwann ausgestiegen. Die Selbstreferentialität jener Lackaffen in den USA, die in grenzenloser Bereicherung den Sinn ihres Lebens sehen, war ich irgendwann leid. Andere erzählerische rote Fäden konnte ich nicht entdecken. “Brutal” war allenfalls der Naturalismus und das in Hektik ausartende Tempo. Anderen könnte das gefallen. Weiterlesen

Relevant

Das A und O politischer Diskurskämpfe ist das Agendasetting. Das ist das Ressort, in dem die demokratischen Kräfte im Kampf gegen die AfD am schlimmsten versagen. Ob es nun mehr “die Politik” ist, oder mehr “die Medien”, ist einerseits die Frage nach der Henne und dem Ei. Da ich in meinem Berufsleben mehr “der Politik” angehört habe, über ihr Handwerk also mehr weiss, bin ich darüber am meisten entsetzt. Nach den Regeln repräsentativer – also faktisch: bürgerlicher – Demokratie, müsste sie die Öffentlichkeit führen. Faktisch aber lässt sie sich treiben von den gegenwärtigen konzerneigenen Triebkräften der Aufmerksamkeitsökonomie. Weiterlesen

Gefährlich für alle

Fragen und Antworten: Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?

Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kommentieren, warum das so ist.

Seit Jahren reden sich Hunderte von IT-Expertinnen und Sicherheitsforschern, Juristinnen, Datenschützern, Digitalorganisationen, Tech-Unternehmen, Messengern, UN-Vertretern, Kinderschützern, Wächterinnen der Internetstandards, Wissenschaftlerinnen weltweit den Mund gegen die Chatkontrolle fusselig. Weiterlesen

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