Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Rechtspolitik (Seite 2 von 18)

“Merz, leck Eier!”

27. März 2026 / / Keine Kommentare
Alexander Kluge ist tot, aber der Kampf geht weiter. Hamburg hat es gut gemacht. Und die oppositionelle Bewegung in den USA macht es noch besser

Es gibt viele Gründe Alexander Kluge verehrt zu haben. Die meisten werden heute von diversen Medien digital eingemauert. Ganz gebührenfrei möchte ich ein Beispiel nennen, mit dem ich sehr weit am Rande stehend, bzw. im Büro eines Fraktionsvorsitzenden einer NRW-Regierungskoalition sitzend, befasst war. Alexander Kluge trieb die Konzernbosse der TV-Privatsender RTL (Bertelsmann) und Sat1 (Kohlspender Leo Kirch) in den Wahnsinn, weil er am späten Abend ihren “Audience Flow” crashte. Weiterlesen

Verfahrenstrick gescheitert

26. März 2026 / / Keine Kommentare
Neu-Abstimmung im EU-Parlament: Konservative scheitern mit Verfahrenstrick bei freiwilliger Chatkontrolle

Die Konservativen wollten ein grundrechtsfreundliches Votum des EU-Parlaments mit einer Neu-Abstimmung aushebeln. Das hat nicht funktioniert. Die Folge des Manövers: Die Chatkontrolle 1.0 wird vorerst nicht verlängert und Anfang April auslaufen. Da ein solcher Vorgang sehr selten ist, bleiben viele Fragen offen. Weiterlesen

Eine Chance

24. März 2026 / / Keine Kommentare
Digitale Gewalt: Der Fall Collien Fernandes ist eine Chance

Mit Collien Fernandes gelangt digitale Gewalt wie nie zuvor ins öffentliche Bewusstsein. Am Wochenende haben tausende Menschen in Berlin protestiert. Jetzt kommt es drauf an, das politische Momentum wirksam für Betroffene zu nutzen. Ein Kommentar.

Von ungefähr 13.000 Menschen sprachen die Veranstalter*innen, von 6.700 die Polizei. Am Sonntag protestierten Tausende vor dem Brandenburger Tor in Berlin für besseren Schutz vor digitaler Gewalt. Sie zeigten Plakate mit der Aufschrift: „Nicht wütend genug“ oder „Gewalt gegen Frauen gefährdet Demokratie“. Der Grund dafür ist der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes. Weiterlesen

Vom Handeln wider besseres Wissen

24. März 2026 / / Ein Kommentar

Man könnte das Handeln wider besseres Wissen als das Grundübel der Moderne oder gar der Aufklärung bezeichnen, denn die Aufklärung stellt den Verstand in den Mittelpunkt des Menschseins, was ihn jedoch seit je her nicht davon abhält unvernünftig zu handeln. Es werden Rohstoffe verbraucht, als stünden sie unendlich zur Verfügung. Die Grenzen des Wachstums sind spätestens seit dem ersten Bericht des Club of Rome aus dem Jahr 1972 bekannt und doch wird so gelebt und gewirtschaftet, als gäbe es sie nicht und die natürlichen Ressourcen stünden unendlich zur Verfügung. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz – ratlose SPD

24. März 2026 / / Keine Kommentare
Schweigen zur AfD

Das rheinland-pfälzische Wahlergebnis – das Versinken des blassen und gegenüber Malu Dreyer unterirdisch langweiligen Ministerpräsidenten Schweitzer – ist  in keiner Hinsicht überraschend. Der Wahlsieg des  CDU-Kandidaten folglich kein Wunder, das Abschneiden der AfD und die Reaktion darauf – nämlich keine – erschreckend. Da hat eine in weiten Teilen faschistoide Partei in Rheinland-Pfalz fast 20% geholt und niemand sagt etwas dazu? Weiterlesen

Minderheiten

23. März 2026 / / Keine Kommentare

Seit Jahrhunderten leben die Jenischen in Deutschland. Ihre Existenz und ihre Lebnsweise sind jedoch nur wenig bekannt, und trotz Verfolgung und Diskriminierung fehlt ihnen bis heute die offizielle Anerkennung. Das wollen sie ändern. 2025 wurde ein Gutachten vorgestellt, dass eine Gleichbehandlung mit den anderen nationalen Minderheiten befürwortet. Die Fraktion der Linken schloss sich dem Votum an, die Bundesregierung lehnte es ab. Weiterlesen

Ein Gesetz stürzt noch kein Patriarchat

23. März 2026 / / Keine Kommentare
Gewalt gegen Frauen: Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt schließt längst überfällige Strafbarkeitslücken. Doch auf einem Verbot für sexualisierte Deepfakes kann sich die Bundesregierung nicht ausruhen, so lange die meisten Fälle nicht mal bis zur Anklage kommen.

Jetzt kommt es also endlich, das Gesetz gegen digitale Gewalt, an dem das Justizministerium bereits seit fünf Jahren arbeitet, das schon zu Ampelzeiten versprochen wurde und dann versandete. Am Freitag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigt, den Entwurf noch diese Woche vorzulegen. Er soll in den kommenden Tagen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Weiterlesen

Lichtblick?

23. März 2026 / / Keine Kommentare

Freund Küppi kommentiert heute die Debatte um digitale Gewalt so: “Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche? – ‘Gewaltschutzgesetz’ interessiert niemand. – Und was wird besser in dieser? – ‘Gewaltschutzgesetz’ trotzdem fast fertig. – Was haben Sie Ende der vergangenen Woche über digitale Gewalt gelernt? – Zu viel. Das wollte niemand und muss doch jeder wissen. Derzeit liegt die allerdings opulente Schilderung einer Konfliktpartei vor; und die Wucht der digitalen Bemeinung und Verurteilung schreit nicht danach, noch mehr draufzusoßen an Gratismut.” Da schliesse ich mich an. Meredith Haaf bemeint in einem der wenigen paywallfreien SZ-Texte trotzdem. Weiterlesen

Vernunft

21. März 2026 / / Ein Kommentar
Wo ist sie hin?

Collien Fernandes kennt sich aus mit den Gesetzen der Aufmerksamkeitsökonomie. Sie hat ein strategisches Bündnis mit dem hierzulande marktführenden Yellowpress-Blatt geschlossen, der Grossteil der Branche dackelt hinterher. Und ihr Ex-Gatte und “Tatort”-Kommissar Christian Ulmen steht zwischenzeitlich auf einer Popularitätsstufe mit Donald Trump und Wladimir Putin. Advantage Fernandes. Ihr Vorgehen will ich hier nicht kritisieren – das ist 100% legitim und betrifft eine wichtige gesellschaftliche Angelegenheit. Was mich nervöser macht, ist die Reaktion dessen, was einst professionelle demokratische Politik war. Weiterlesen

Der Alte

19. März 2026 / / Keine Kommentare
Neues aus dem Fernsehrat (114)

Der ZDF-Fernsehrat hat den Intendanten für das ZDF bestätigt: Norbert Himmler bleibt im Amt. Keine Überraschung, er war ja auch der einzige Kandidat. Unser Kolumnist Erik Tuchtfeld fragt: Ist die Wahl ohne Auswahl ein Problem?

Er bleibt es: Vergangenen Freitag haben wir als ZDF-Fernsehrat Norbert Himmler für weitere fünf Jahre als ZDF-Intendanten bestätigt. Auffällig ist, wie kontroverse öffentliche Berichterstattung und große Einigkeit innerhalb des Gremiums auseinanderfallen. Weiterlesen

China

18. März 2026 / / Ein Kommentar

Soeben habe ich hier nur sehr kursorisch die aktuelle weltpolitische Rolle Chinas angerissen. Weit gründlicher erörtert diese Frage heute

Felix Wemheuer/Jacobin: “Die Linke kommt um China nicht herum – Die deutsche Linke ist sich uneinig über China: Wo die einen »Sozialismus chinesischer Prägung« und eine Alternative zum Neoliberalismus sehen, kritisieren andere »autoritären Staatskapitalismus«. Bei diesem Gegensatz kann die Debatte nicht stehen bleiben.” Weiterlesen

43,8%

17. März 2026 / / Keine Kommentare

Das ist kein altes CDU-Wahlergebnis, sondern das ist der Anteil der Mitglieder christlicher Kirchen an der deutschen Bevölkerung. Eine Minderheit, noch eine starke. Die Säkularisierung der neoliberal umgebauten kapitalistischen Gesellschaft sowie die Ruchbarmachung nicht weniger Verbrechen an Kindern unter dem Dach der Kirchen und dem Mantel ihres Verschweigens und Deckens, haben geschafft, was einst die sog. “Entnazifizierung” nicht geschafft hat. Weiterlesen

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