Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Sozialpolitik (Seite 1 von 53)

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Gesetzentwurf: So will Gesundheitsministerin Warken ihre Digitalstrategie umsetzen

Das Bundesgesundheitsministerium will die Digitalisierung im Gesundheitswesen rasch voranbringen. Ein Gesetzentwurf definiert dafür die Rolle der elektronischen Patientenakte um, weitet die Nutzung von Gesundheitsdaten erheblich aus und gibt der Gematik neue weitreichende Befugnisse. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf. Weiterlesen

Im Netz der Scammer

Scam-Fabriken — Südostasien ist zum Zentrum einer globalen Betrugsindustrie geworden, die Milliardensummen erwirtschaftet. Dahinter steht ein System, das sich auf Korruption, Gewalt und Einschüchterung stützt – von inzwischen hunderttausenden Zwangsarbeiter*innen

Kavitha Ramasamy zog nach Kambodscha auf der Suche nach einem besseren Leben. Doch der erhoffte Neuanfang entwickelt sich schnell zum Albtraum. In der Küstenstadt Sihanoukville gerät die 21-jährige Inderin in die Hände eines kriminellen Netzwerks – und wird zur Arbeit in einer sogenannten Scam-Fabrik gezwungen. Ihre Aufgabe: Menschen online um ihr Geld betrügen. Das Arbeitsumfeld ist brutal. “Ich habe gesehen, wie auf einen der anderen Arbeiter geschossen wurde, weil er sich nicht an die Regeln hielt”, erzählt sie am Tag ihrer Flucht. “In dem Moment wurde mir klar, dass ich hier so schnell wie möglich weg muss.” Weiterlesen

Kitapersonal auf den Barrikaden

Schweden — Die Kinderbetreuung gilt als Säule der Gleichberechtigung in Skandinavien. Doch in Schweden fehlt inzwischen Personal in den Kitas. Die Gewerkschaft schlägt Alarm

Die skandinavischen Länder gelten oft als Vorbilder für Gleichberechtigung. Eine Studie der OECD zeigt: In Deutschland arbeiten über die Hälfte der erwerbstätigen Mütter nicht Vollzeit. In Schweden dagegen sind es 80 Prozent, die mindestens 35 Stunden die Woche arbeiten. Ein Grund ist die gut ausgebaute Kinderbetreuung. In Deutschland besuchen rund 37 Prozent der unter Einjährigen eine Betreuungseinrichtung, in Schweden etwa 57 Prozent. Weiterlesen

Ja, aber…

Sondervermögen — Falsche Vergleiche machen Staatsschulden zu einem Problem

95 Prozent des vor einem Jahr von der Bundesregierung verabschiedeten Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro werden angeblich zweckentfremdet – so das Ergebnis aktueller Studien des ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Entsprechend groß ist die Empörung: Von “Trickserei” bis “Wählertäuschung” ist sogar die Rede. Ja: Die Zahl wirkt politisch explosiv. Aber: Sie basiert auf Berechnungen, die reale Politik mit hypothetischen Haushalten vergleichen – also mit Entwürfen, die nie beschlossen und nie finanziert wurden. Weiterlesen

Keine Sonderrechte

Kirchliches Arbeitsrecht — Kirchenmitgliedschaft ist nicht Voraussetzung

(eugh/pm) Allein wegen ihres Kirchenaustritts dürfen Arbeitgeber Beschäftigte nicht kündigen – wenn die Kirchenmitgliedschaft keine berufliche Voraussetzung für ihre konkrete Tätigkeit ist. Das hat jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt. In dem konkreten Fall ging es um eine Sozialpädagogin, die jahrelang für einen katholischen Träger in der Schwangerschaftsberatung gearbeitet hat. Weiterlesen

“Ein moralischer Abgrund”

Zalando — Schließung des Standorts angekündigt. Die Beschäftigten kämpfen um ihre Existenz

Die Kundinnen und Kunden können vielleicht “vor Glück schreien”, doch die Beschäftigten haben allen Grund vor Wut zu heulen. Zalando hat ohne Vorwarnung plötzlich angekündigt, bis Ende September die Tore an seinem ältesten Logistikstandort Erfurt zu schließen. 2.700 Beschäftigte stehen damit auf der Straße. Weiterlesen

Die Revolution ist hier

Böhmermanns ZDF-Magazin Royale war es schon vor zwei Jahren aufgefallen (nicht mehr online). Nun hat es auch das “Netzwerk Recherche” gemerkt. Wo sich Lokalmedien zurückziehen, weil die verlegenden Milliardärsfamilien es nicht mehr für rentabel halten, da finden sich grosszügig bespendete Faschisten, um in die Lücke, bisweilen blutig und/oder feurig, hineinzustossen. Lobenswert: beim Netzwerk haben sie, Thomas Schnedler und Malte Werner, sich richtig Arbeit gemacht. Danke, das ist wichtig. Und es gibt hier eine kompakte Würdigung: Weiterlesen

Es geht auch fair

Florian Opitz macht am “Fall Özil” Deutschland nackig – “Alle haben verloren” (Per Mertesacker)

Florian Opitz ist mir schon mehrmals als intelligenter Dokumentarfilmer aufgefallen. Ich war erst widerwillig, mir ein x-tes Mal die Dramen um den supertalentierten Fussballer aber politisch immer miserabel beratenen Mesut Özil anzusehen. Als ich feststellte, dass Opitz das gedreht hat (Produktion: Flare Film), entschloss ich mich doch dazu. Und habe es nicht bereut. Weiterlesen

Aus der Schule »gegen Rechts«

Rechtsextremismus an Berufsschulen — An manchen Berufsschulen sind Hakenkreuze und Rassismus allgegenwärtig. Wie sich Berufsschüler*innen dagegen wehren. Zu Besuch an einer Seefahrtschule

“Hier an der Seefahrtschule haben wir, was Rechtsextremismus angeht, recht großes Glück.” Sagt Moritz, 21 Jahre alt und Berufsschüler. Er sitzt mit rund 25 weiteren Schüler*innen an einem Dienstagabend im Klassensaal des zur Seefahrtsschule gehörenden Internats. “Ich weiß allerdings von Freunden, dass an anderen Schulen rechtsextreme Sprüche an der Tagesordnung sind und von den Lehrkräften sogar akzeptiert werden”, erzählt Moritz weiter. Von den Schlafsälen ein Stockwerk höher dröhnt laute Musik. Seine Mitschüler*innen, die alle nur mit dem Vornamen genannt werden möchten, stimmen ihm mit Kopfnicken zu. Weiterlesen

Diese Regierung schadet der Demokratie

Was ist eigentlich eine “wichtige politische Frage?” Eine, um die sich ein Bundeskanzler kümmern sollte. Anleihen dafür könnte man beim Amtseid des Regierungsoberhaupts nehmen: Sinngemäß unter anderem: “…ich verspreche, dass ich die Verfassung und die Gesetze achten, Schaden [von der Bevölkerung] abwenden, den Nutzen mehren und ‘Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.”  Wir haben eine wirtschaftlich schwierige Lage, in Ungarn könnte weiter ein Despot an der Macht bleiben, der der EU schadet, ein völkerrechtswidriger Krieg wütet weiter in der Ukraine und Porsche versinkt in den roten Zahlen. Die Klimakrise verschärft sich zunehmend und Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben die Welt in einen nicht gewinnbaren, ebenso völkerrechtswidrigen Krieg gestürzt und erwarten, dass die EU und andere den von ihnen angerichteten  Scherbenhaufen der Weltpolitik aufkehren. Das ist die Lage. Weiterlesen

“Das Spiel soll doch gut werden”

Gaming — Crunch, Selbstausbeutung, Sexismus und der lange Weg zu fairen Jobs in der Gamingbranche

.Wer in der Gaming-Branche arbeitet, tut das oft aus Überzeugung. Spiele sind nicht einfach ein Produkt, an dem Entwickler*innen arbeiten, sondern etwas, mit dem sie sich persönlich identifizieren – als Fans, als Kreative, als Teil einer Szene.

Genau darin liegt jedoch ein zentrales Problem. Denn wo Arbeit als Leidenschaft gilt, verschwimmen Grenzen: zwischen Job und Hobby, zwischen Arbeitszeit und Freizeit, zwischen professioneller Verantwortung und persönlichem Ehrgeiz. Überstunden, unsichere Verträge und niedrige Löhne werden nicht als strukturelles Problem verhandelt, sondern als individueller Einsatz für “das Projekt”. Weiterlesen

Sargnagel ist keiner

Ösi-Perle belebt Lebensgeister – mit fünf Jahren Verspätung

Deutsches Fernsehen wie Deutsche Bahn: Übergaben aus der Schweiz oder Österreich gelingen immer nur mit satter Verspätung. So wie die späten Staffeln der “Vorstadtweiber” erst kürzlich dem in den Sendern für debil gehaltenen deutschen Publikum zugemutet wurden, so ist vor einigen Tagen nun auch “Sargnagel – der Film” mit fünf Jahren Verspätung bei 3sat eingetroffen. Verfügbar bis 28.9. Weiterlesen

Abschieben verschoben

>Was die Bundesregierung an Rechtsbewusstsein und Menschlichkeit vermissen lässt, müssen offenbar Bürgerinnen und Bürger übernehmen. Im Fall von Abschiebungen wird das Luftfahrtpersonal tätig.<

Fast 23.000 Abschiebungen hat die Bundesregierung 2025 vorgenommen. 2023 waren es 16.430 und 2024 über 20.000. Diese Angaben und viele weitere Daten und Fakten verdanken wir einer Kleinen Anfrage mit 21 Fragen der Bundestagsabgeordneten Bünger, Bramer und Eißing von der Fraktion der Linken vom 14.1.2026 (Drucksache 21/3625). Die Antwort der Bundesregierung vom 11.2.2026 (Drucksache 21/4103) umfasst 62 Seiten. Weiterlesen

Sieben Köpfe gegen digitale Gewalt

Strafrecht allein reicht nicht

Berichte über Erfahrungen von Collien Fernandes haben eine landesweite Debatte entfacht. Was muss passieren, um Betroffene digitaler Gewalt zu schützen? Hier stellen wir sieben Menschen vor, die sich damit seit Jahren befassen. Was sie fordern und wovor sie warnen.

In Politik und Nachrichtenmedien, in der Promi-Welt und zuhause am Küchentisch sprechen gerade viele über die Gewalterfahrungen der Schauspielerin Collien Fernandes. In der Debatte geht es auch um die gesellschaftliche Dimension von digitaler und häuslicher Gewalt gegen Frauen. Weiterlesen

Lebt denn dr alte Holzmichl noch?

Freiheitsenergie: Erneuerbar warm

Pellets aus Sägeabfällen sind nicht CO2‑frei, aber klimaneutral. Sie helfen, CO2 langfristig zu speichern sowie Sägewerke wirtschaftlicher zu nützen. Die Energiewende in Deutschland mit dem starken Ausbau der Erneuerbaren schützt das Klima, schafft Arbeit und Wachstum. Sie hat die Grundlage für eine globale Energierevolution gelegt. In Zeiten von Öl- und Gaskrisen sind Pellets, Wärmepumpen, Wind, Solar und Speicher Freiheitsenergien. Meine Rede zu 25 Jahren DEPV. Weiterlesen

CDU wird “Brandmauer” öffnen

Politische Tabubrüche auf allen Ebenen: Warum die CDU die längst durchlöcherte „Brandmauer“ zur AfD bald öffnen wird

„Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“ (Friedrich Merz 2023, nachdem er zuvor im Sommerinterview nur in Gesetzgebungsorganen eine Zusammenarbeit verneinte)

„Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein“ (Erik Marquardt, Europa-Abgeordneter der Grünen) Weiterlesen

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