Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Sozialpolitik (Seite 1 von 58)

WM-Beginn zeitgemäss – Medien propagandabereit

Der Beginn der Fußball-WM verläuft derzeit berechenbar. Mafiaboss Infantino und Mafiaboss Trump feiern den Start der “Brot und Spiele”-Veranstaltung. Auf 7,7 Milliarden Euro schätzen Fachleute die erwartbaren Gewinne der FIFA. Was die wohl damit machen? Ein großer Teil davon stammt aus den Lizenzgebühren, die die öffentlich-rechtlichen Medien bezahlt haben und gemäß ihrem Auftrag berichten, als sei ihre Aufgabe von einem Propagandaminister verordnet worden. Weiterlesen

Wir leben in Zeiten der Entgrenzung

Jenaer Erklärung für eine offene Gesellschaft

– Staatliche Machtausübung überschreitet zunehmend die Grenzen von Recht, Gesetz und gerichtlichen Entscheidungen.
– Gesetze werden geschaffen, die unveräußerliche Rechte aushöhlen oder infrage stellen.
– Auch die Angriffe auf Schutzsuchende, Migrant*innen sowie ihre rechtliche Vertretung nehmen zu und überschreiten demokratische und rechtsstaatliche Grenzen. Weiterlesen

Mehr als ein Vinicius

Die rassistischen deutschen  “Innovations”-Schwätzer bremsen die gesellschaftliche Entwicklung – bringt sie selbst Profitinteresse nicht zur Vernunft? Oder ist es Apokalypse-Angst?

In der Schweiz stimmen sie heute über ihren eigenen Rassismus ab. Möglich, dass er eine Mehrheit hat. Wie wäre es wohl bei uns? Ein Fussballer gab heute uns und unseren türkischen Freund*inn*en eine harte Antwort. Sehen Sie hier, was ich mir heute morgen nach dem Aufwachen mit Vergnügen angesehen habe. Weiterlesen

Fünf Reformen – totale Schieflage (V)

Merz’ Reformagenda — Was die Bundesregierung plant bzw. schon umgesetzt hat, und was ver.di dazu sagt
5. Bürgergeld / Neue Grundsicherung

“ver.di begrüßt Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, fordert aber die Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine wirksame ­Besteuerung großer Erbschaften sowie die Wiederein­führung der Vermögenssteuer, die in Deutschland seit fast 30 Jahren nicht mehr erhoben wird. Mehreinnahmen durch Steuern von Beziehern hoher Einkommen und Vermögenden zum Tabu zu erklären, ist ein schlechter Trick, um ausgerechnet die Stärksten zu schonen.“ Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender Weiterlesen

Fünf Reformen – totale Schieflage (IV)

Merz’ Reformagenda — Was die Bundesregierung plant bzw. schon umgesetzt hat, und was ver.di dazu sagt
4. Steuerreform

“ver.di begrüßt Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, fordert aber die Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine wirksame ­Besteuerung großer Erbschaften sowie die Wiederein­führung der Vermögenssteuer, die in Deutschland seit fast 30 Jahren nicht mehr erhoben wird. Mehreinnahmen durch Steuern von Beziehern hoher Einkommen und Vermögenden zum Tabu zu erklären, ist ein schlechter Trick, um ausgerechnet die Stärksten zu schonen.“ Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender Weiterlesen

Fünf Reformen – totale Schieflage (III)

Merz’ Reformagenda — Was die Bundesregierung plant bzw. schon umgesetzt hat, und was ver.di dazu sagt
3. Reform des Arbeitszeitgesetzes

„Änderungen am ­Arbeitszeitgesetz sind unnötig und vor allem kontraproduktiv: mehr Krankschreibungen und gesundheitliche Langzeitfolgen, negative Konsequenzen für die Gleichstellung, noch geringere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wären die Folgen.“ Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende Weiterlesen

Fünf Reformen – totale Schieflage (II)

Merz’ Reformagenda — Was die Bundesregierung plant bzw. schon umgesetzt hat, und was ver.di dazu sagt
2. Rentenreform

„Sollten die Presseveröffentlichungen zu Vorschlägen aus der Rentenkommission zutreffen, dann wäre das alarmierend – sie wären insbesondere eine Bedrohung für die Generation von Erwerbstätigen, die heute in der Mitte ihres Arbeitslebens stehen.“ Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender Weiterlesen

Fünf Reformen – totale Schieflage (I)

Merz’ Reformagenda — Was die Bundesregierung plant bzw. schon umgesetzt hat, und was ver.di dazu sagt
1. Gesundheitsreform

„Von einem ausgewogenen Gesamtpaket kann keine Rede sein. Der wichtigste Punkt, die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund, ist nicht vorgesehen. ­Damit werden den Versicherten Entlastungen von jährlich 12 Milliarden Euro vorenthalten.“ Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender Weiterlesen

Das Privileg des Alters

In einem Gespräch mit einer gleichaltrigen Freundin stellte ich gestern beim Mittagessen die steile These auf, dass “wir” – zu unserem grossen Glück – die Klimakatastrophe “nicht mehr erleben” werden. Mmh, obwohl ich es durchaus für realistisch halte, dass mein persönliches Ableben in einem der kommenden Hitzesommer stattfinden wird. Letzterer Verdacht wird ganz aktuell durch die laufenden Motoren verstärkt, die im Beueler Combahnviertel die Atemluft aromatisieren, in dem irrigen, aber unausrottbaren Glauben, dem allgegenwärtigen Autostau dadurch einige Sekunden Lebenszeit abzuringen. Wie kommichdrauf? Weiterlesen

Ein Branchentarifvertrag muss her

Befragung in der Weiterbildung offenbart hohe Anforderungen bei niedrigen Honoraren

Sie haben die wichtige Aufgabe, Menschen für neue Anforderungen im Beruf und auch in anderen Lebensbereichen zu schulen: Beschäftigte in der Weiterbildung qualifizieren Jugendliche und Erwachsene, bieten Bildungsveranstaltungen zu Künstlicher Intelligenz, Klimaschutz, politischer Bildung und vielen anderen Themen an. Weiterlesen

„Online-Kakerlaken“ jetzt auf der Straße

Was als Internet Protest der Jugend Indiens begann, hat nun die Straße der Hauptstadt New Delhi erreicht

„Ja, ja die jungen Menschen. Erst einmal abwarten, ob es bei ihnen zu mehr reicht, als nur im Internet rum zu klicken.“ So oder ähnlich waren die O-Töne von älteren, wie erfahrenen Indien-Beobachtern, als der 30-jährige Abhijeet Dipke vor drei Wochen die Cockroach Janta Party (Kakerlaken-Partei) gründete, nachdem der indische Verfassungsrichter Surya Kant junge, arbeitslose als Parasiten und Kakerlaken beschimpft hatte. Weiterlesen

Freude, schöner Götterfunken

Oh wie ist das schön! Der Klimawandel brachte uns herrliches Frühlingswetter, es ist Erdbeerzeit, die Russen sind noch immer nicht bei uns einmarschiert, es sieht ganz so aus, als ob wir mal wieder Fußballweltmeister werden, der hammerharte Chauvi mit dem Säuferblick, wie heißt er noch gleich, egal, der wird jedenfalls die FDP endgültig abwracken, und erwartungsfroh sehe ich dem nächsten European Song Contest entgegen: Die deutsche Unterhaltungsindustrie wird beim ESC 2027 mit einem singenden und tanzenden Buckelwal antreten. Leben kann ja so schön sein! Weiterlesen

Rechtsextreme Flüchtlingspolitik

von CSU und Co

Weder ist die AfD in Deutschland, noch Le Pen oder ihr jugendliches Abziehbild in Frankreich an der Regierung. Da beschließt Europa unter wesentlichem Einfluss der CSU mit Innenminister Dobrindt und EP-Strippenzieher Manfred Weber menschenrechtswidrige, kaltherzige, und letztlich gegen Verfassungsrecht und internationale Flüchtlingskonventionen verstoßende Asylgesetze und Abschiebungsverordnungen. Die Unmenschlichkeit, die die Rechtsextremisten in vielen Ländern fordern, werden im vorauseilenden Gehorsam durch diese Gesetzgebung und die sie tragenden bürgerlichen Parteien vollzogen. Weiterlesen

Zerstückelte Zeiten

Progressive Arbeitszeitverkürzung war ein zentrales Versprechen des sozialen Fortschritts

Es gab eine Zeit, als die Arbeit nach Stückzahl bezahlt wurde. Aus Unternehmersicht hatte das System den Nachteil, dass es den Beschäftigten die Wahl der zu leistenden Arbeitsmenge überließ. Sobald das nötigste Geld erwirtschaftet war, konnte ein jeder entscheiden, Feierabend zu machen. Bald setzte sich also ein anderes Prinzip durch: Was der Arbeitnehmer vertraglich verkauft, ist keine Leistungsquantität, sondern ein Stück Lebenszeit. Weiterlesen

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