Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Sozialpolitik (Seite 1 von 70)

Die neue Maßlosigkeit

Kampagne gegen Linke – Von Paris bis Berlin: Mit Polizeigewalt und medialer Propaganda soll das Vertrauen in eine Alternative und die eigene Handlungsmacht zerstört werden.

Es schien, als zerfalle der Rechtsstaat wie im Zeitraffer, just vor meinen Augen. In einem Land, das nicht das eigene ist und dessen Zustände man nicht tagtäglich beobachtet, analysiert und sortiert, bekommen dramatische Momente eine besondere Verdichtung, es ist die Wucht verdichteter Zeitgeschichte, und sie traf mich in Paris wie ein Schlag. Weiterlesen

„Yazid“ nach Schwarzrheindorf

Der real existierende Kapitalismus versorgt uns nicht

Schulterzuckend heult die Kommunalpolitik, weil wieder ein Edeka schliesst. Das war mindestens so absehbar, wie die kaputte Nordbrücke oder die kaputten Stadtbahnen. Den einstigen Edeka-Lange kenne ich seit ich Bonner bin, seit 50 Jahren. Als ich studierte, residierte er noch am Friedensplatz und war berühmt für sein exquisites Whisky-Sortiment. Später zog er nach Beuel in das ehemalige Vorstadtkino, in dem sich jetzt der Bioladen Momo befindet. Von dort zog er weiter in die Jahnstrasse. Weiterlesen

Mutig oder feige?

Der Widerstand von Harvard gegen Trump

Verfügbar bis 25.11. ist das (bei Arte): „Kampf um Harvard – Nach dem 7. Oktober 2023 geriet Harvard in den Fokus: Antisemitismusvorwürfe und der Rücktritt der Präsidentin Claudine Gay nach nur sechs Monaten spielten dem MAGA-Lager in die Hände. Propalästinensischer Aktivismus wurde unterdrückt, Festnahmen schürten Angst – und der Protest verstummte. Eine gezielte Kampagne gegen kritische Stimmen an US-Universitäten.“ Weiterlesen

Telekom-Chef: schlimmer als Audi

Die widerliche Arschkriecherei von Audi-Chef Gernot Döllner bei seinem Auftritt an der Seite von Donald Trump auf dessen Wahlkampfbühne hat Friedrich Küppersbusch auf diesem Blog hinreichend gewürdigt. Auch, dass ausgerechnet ein teilweise staatlicher Konzern, der eine einschlägige NS-Vergangenheit hat, und sich  heute in seinen eigenen Verhaltensregeln zur politischen Neutralität bekennt, dessen Chef sich aber einem Despoten unterwirft, der durch willkürliche und wettbewerbsverzerrende Zölle VW und Audi an den Rand der Existenzvernichtung gedrängt hat, diesen nun Dankbarkeit heuchelnd anschleimt, ist mehr als peinlich. Weiterlesen

Affordability

Ist es das, was Berlin droht?

Die deutsche Rechte und ihre überlebten Medien drehen durch. Sie versuchen eine angehende demokratisch gewählte Bürgermeisterin-Kandidatin plattzumachen, bevor die Piep sagen kann. Und sie mobilisieren bundesweit die Bereitschaftspolizei, weil ein paar tausend Schüler*innen von ihren schlechten Schulen die Nase voll haben. Meine Güte – ein „echter deutscher Mann“ müsste sich doch ekeln vor so viel Feigheit, und frau erst recht … aber so kennen wir sie nun schon seit 200 Jahren. Weiterlesen

Merz, Dobrindt und die Verfassung

Die Bundesregierung aus CDU,SPD und CSU hat wiederholt ihre Unkenntnis oder Ignoranz des Grundgesetzes und der Verfassungsgerichts-Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht. Bei der Diffamierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, beim Informationsfreiheitsgesetz und bei der Einbringung der neuen Geheimdienstgesetze, die erstmalig seit dem Ende des NS-Regimes und der GESTAPO einem Geheimdienst wieder exekutive Befugnisse geben will. Gegen das von den Alliierten verbriefte und vom Bundesverfassungsgericht wiederholt in den Verfassungsrang erhobene Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Weiterlesen

Linke Politik unmöglich machen

Erster Schritt: Vernichtung der SPD – Zweiter Schritt: Linke Mehrheiten sabotieren

Es gibt etwas, was faschistoide Tech-Oligarchen und linke Sekten verbindet: die Apokalypse-Sehnsucht. Wer nicht auf mich hört, mich nicht versteht, ist verantwortlich für den Untergang der Welt. Und des Kapitalismus. Denn beide sind ja identisch. Die seltsamsten Bündnisse kommen so zustande, und die seltsamsten Ansichten erfolgreicher demokratischer Bewegungen. Weiterlesen

Abschiebeagentur

EU-Kommission: Frontex soll zur Abschiebeagentur werden

Mit zwei Gesetzentwürfen will die EU-Kommission die Grenzagentur Frontex zur zentralen Abschiebeagentur aufrüsten. Dabei spielt auch Social-Media-Monitoring eine Rolle. Ein EU-Abgeordneter warnt, dass Frontex damit zu einer europäischen Version der US-Deportationspolizei ICE werden könnte. Weiterlesen

Aufgebohrt

Opfer der Verhältnisse – Parteien und Prekariat – Ein Versuch über den Zusammenhang von gesellschaftlicher Entwicklung, Parteimitgliedschaft und allgemeiner Politikverdrossenheit (aus dem Februar 2007)

Nicht erst seit Edmund Stoibers autistischer Selbstdemontage wächst in der Bevölkerung Kritik und Unverständnis an den Politikern. Dieser Affekt hat eine demokratiegefährdende Seite: Abwendung von und Aversion gegen kontroversen Diskurs und „parlamentarische Schwatzbuden“, Legitimation für eigenes Nichtengagement und Desinteresse an gesellschaftlichen Angelegenheiten, die Sehnsucht nach dem „starken Mann“, oder ersatzweise einer „Großen Koalition“. Wenigstens die Sehnsucht nach Letzterer erledigt sich derzeit durch die Koalition selbst. Weiterlesen

Söder skrupellos – Merz düpiert

Der Vorschlag Markus Söders für die künftige Bundespräsidentin ist weder parteipolitisch noch intellektuell eine besondere Sensation. Das ist, als wenn jemand vorschlägt, dass Mercedes-Benz die älteste Autofabrik ist, die die besten Autos in Deutschland baut  – ebenso wie Audi und BMW, die von ihrer Marke dasselbe behaupten würden. Mit den Unterschied, dass es bei Ilse Aigner eigentlich kein Pendant gibt. Diese Frau ist eine Demokratin, die von den Grünen, möglicherweise sogar den Linken, bis zur CSU politisch geschätzt wird. Weiterlesen

Weltmännertag

Es gibt nicht nur einen Internationalen Tag der Frau (8. März), sondern am 3. November auch einen Weltmännertag. Mit ‚Männern von Welt‘ hat das nichts zu tun. Es geht auch nicht um die Unterdrückung oder Benachteiligung von Männern, sondern um die Schärfung des Bewusstsein für die Gesundheit der Männer. Vor allem werden Vorsorgeuntersuchungen gefordert und gefördert, um die gesundheitlichen Risiken zu reduzieren. Dabei geht es um Krebsvorsorge, Bewegungsmangel, falsche Ernährung, Umgang mit Stress und Suizidprävention.  Weiterlesen

Sachlich wie immer

Berichte und Analysen aus Frankreich, EU, Westfalenstadion und Borussia-Park

Die Reflexe stimmen. Sie bleiben so schlecht, wie sie immer waren. Die „alten“ und „neuen“ – in der Regel asozialen – Massenmedien springen an bei Sex&Crime, Mord&Totschlag – und wenn das alles nicht geboten wird, dann wenigstens Feuer&Sachbeschädigung, jedenfalls „geile Bilder“ müssen es sein. Nichts davon, das wissen Sie, bekommen Sie hier. Hier nur Leseempfehlungen, Buchstaben, und davon viele hintereinander. Warnung: ganze Sätze und Gedanken! Weiterlesen

Verboten emanzipatorisch?

Hunderttausende junge Menschen rufen in Europa zu Massenprotesten auf. Soziale Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Emanzipatorisch sind TikTok, Instagram und Co. trotzdem nicht. Aber immerhin sind sie wirksam genug, dass so manch einer sie abschalten möchte.

Rauch verdunkelt den Himmel über Paris. Bengalos beleuchten die Köpfe Tausender Menschen, die dicht gedrängt durch die Straßen laufen. Das Monument à la République trägt eine gelbe Signalweste, Leuchtraketen schießen über den Platz. Viele der Demonstrierenden sind schwarz gekleidet, einige tragen ebenfalls gelbe Westen, andere Sturmhauben. Weiterlesen

Vieles läuft auch gut

Z. B. damals, bei der Einwanderung

EU-Europa schottet sich ab und mauert sich ein. Folgerichtig brechen Infrastrukturen zusammen. Nicht nur an Lehrer*inne*n gibt es Mangel, sondern an allen menschlichen Dienstleistungen. Das reicht von den Kita-Erzieher*inne*n bis zur Alten- und Krankenpflege, von den Busfahrer*inne*n bis zu den Zugbegleiter*inne*n und erfasst alle Bereiche des traditionellen wie des innovativen (IT-)Handwerks, inkl. Einzelhandel, inkl. Gastronomie (= soziale Infrastrukturen). Der Untenehmensberater Hermann Simon stellt in der FAZ-Paywall völlig richtig fest: „Qualifizierte und integrationswillige Migration ist hingegen die einzig mögliche Lösung.“ Das ist nicht neu. Das stimmte schon immer. Weiterlesen

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