Kategorie: Sozialpolitik (Seite 1 von 56)

Dynastische Nachfolge, Militärjunta oder Vormundschaft?

17. Mai 2026 / Haydée Castillo Flores - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Mögliche Szenarien eines politischen Übergangs in Nicaragua

Die Diktatur von Daniel Ortega und Rosario Murillo in Nicaragua zählt zu den repressivsten der Welt. Die Implosion von dem, was früher die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) war, der trotz allem anhaltende Widerstand der nicaraguanischen Bevölkerung im Land und im Exil sowie die aktuellen geopolitischen Umbrüche, die die wichtigsten Verbündeten des Regimes wie China, Russland, Venezuela und Kuba erheblich betreffen, bilden einen Rahmen, der verschiedene Szenarien eines politischen Übergangs in Nicaragua eröffnen könnte. Weiterlesen

Balken im Strategenauge

16. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Stefan Reinecke, das ist leider keine Übertreibung, gehört innerhalb der taz-Redaktion gewiss zu den intellektuellen Leuchttürmen. Ihm verdanke ich diesen Hinweis auf eine Rede der Grünen-Chefin Franziska Brantner in Oxford: “Aufrüstung in Europa: Wer begrenzt die deutsche Macht? – Deutschland rüstet auf, in Europa weckt das Ängste. Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert daher eine neue deutsche Staatsräson. Eine analytische Einordnung.” Die Frage der Schlagzeile ist richtig gestellt. Aber was ist mit der Antwort? Weiterlesen

Trumps China-Desaster

16. Mai 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Donald Trump konnte sich gar nicht mehr einkriegen vor Bewunderung des “fantastischen Führers” Xi Jingping, der einen “hervorragenden Job” mache. Tolle Geschäfte habe man abgeschlossen und man sei sich einig, dass die Straße von Hormus offenbleiben müsse und der Iran keine Mautgebühren kassieren dürfe. Daran hat China ein lebhaftes Interesse, bezieht es doch nicht unerhebliche Mengen iranisches Erdöl und Kunstdünger und andere Produkte aus der Region. Aber er musste kräftig bezahlen dafür: Zugang Chinas zu Chips von Nvidia, die bisher auf der roten Liste der “Dual Use”-Exportgüter standen. Und ein Zugeständnis, das noch kein US-Präsident der Geschichte gemacht hat: über die geplanten Waffenverkäufe an Taiwan werde man “miteinander reden”. Und Trump nannte Xi einen “Freund”. Weiterlesen

Die Verbotspartei

16. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nein, die Grünen sind nicht gemeint. Obwohl auch Grüne der hier vorzustellenden und zu kritisierenden Position anhängen. Sie spielen aber faktisch nur eine geringe, weniger als eine Nebenrolle. Denn es geht um Regierungshandeln. Und wo sind die Grünen noch in der Regierung? Bundesländer, durch die der Rhein fliesst, fallen mir ein. Worum es geht, ist aber keine Ländersache: das berühmte “Social-Media-Verbot” für Kinder und Jugendliche. Weiterlesen

Im Besitz des Saud-Clans

15. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Kriegsherren kaufen den “Weltfussball” – mann gönnt sich ja sonst nichts

Während die Weltpresse (z.B. in Gestalt der FAZ) ihre Onlinepräsenz mit Themen wie “toter Walfisch” und “Penislänge” aufmacht, hat der Saud-Clan mal wieder doppelt zugeschlagen. So platziert er in den Agenturen heute zum Einen seinen Kriegseintritt gegen den Iran. Während die gleichen Medien vergleichbare Aktivitäten der Vereinigten Arabischen Emirate vor gut 6 Wochen nicht bemerkt haben wollen. Die Sauds melden zum Anderen den Kauf der Fifa – nicht erst zu ihrer WM 2034, sondern schon jetzt. Sofort. Weiterlesen

Das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce?

15. Mai 2026 / Homero Quiroz Cabañas - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Peru nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen

Historische Ereignisse in Peru wiederholen sich offenbar mehr als zweimal. Um heute die Geschichte von morgen zu schreiben, würde es ausreichen zu erzählen, was gestern geschehen ist. Seit 2016 ist Perus politische Geschichte die Wiederholung einer endlosen Krise. Die Krise ist Normalität, die Regel. Das politische System erhält das herrschende wirtschaftliche System aufrecht. Doch um das zu verstehen, müssen wir in der Zeit zurückreisen. Weiterlesen

Lernen

14. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Sternstunde Publizistik: “Obsolentials” und “Die Geschichte Chinas” (1839 bis heute)

Mögen die Stadtplanungsämter dieses und vieler anderer Länder hiervon erleuchtet werden. Beim “bauen, bauen, bauen-“Bundeskanzler müssen wir diese Hoffnung wohl aufgeben. Wenn Wissenschaft noch einen Sinn hat, dann diesen:

Sabine Tastel/DLF-“Essay&Diskurs”: “Zukunft des Urbanen: Aus Bestehendem schöpfen: Das Potenzial obsoleter Stadträume Weiterlesen

Die Ba-Wü-Li-La-Launekoalition – ein Vorbild?

13. Mai 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Nun hat es doch am Anfang ein kleines bisschen “Rache ist Blutwurst” gegeben. Denn von 112 Stimmen der grün-schwarzen Koalition hat Cem Özdemir bei der Wahl nur 93 bekommen. Ein Denkzettel, den der grüne Fraktionssprecher Schwarz nicht mit der Bemerkung abtun sollte, dass bei einer Zweidrittelmehrheit im Landtag ja auch mal die eine oder andere Stimme fehlen könne. Die CDU hat offensichtlich noch immer nicht ihre knappe Wahlniederlage verdaut und einige unsichere Kantonisten spielen weiter beleidigte Leberwurst. Das sollte aber auch Vize-Ministerpräsident Hagel ernst nehmen, denn die mangelnde Solidarität aus der eigenen Fraktion wird früher oder später auf ihn zurückfallen. Weiterlesen

“Das verbittert” – Petition gegen Digitalzwang

12. Mai 2026 / Martin Schwarzbeck, Interview - netzpolitik / 14 Kommentare

64.000 Menschen wollen das Grundgesetz ändern

Das Recht auf analoges Leben soll ins Grundgesetz – mehr als 64.000 Unterzeichner*innen fordern das in einer Petition. Interessierte können sich bis 21. Mai anschließen. Im Interview erklären die Initiator*innen: Der ausufernde Digitalzwang schadet der Demokratie. Weiterlesen

150 Mio. € – nicht für Flüchtlinge

12. Mai 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Gemeinsames Europäisches Asylsystem: IT-Anpassungen in Deutschland kosten mindestens 150 Millionen Euro

Bis ein neues europäisches Asylsystem wirksam wird, ist es nur noch einen Monat Zeit. Die Mitgliedstaaten müssen dafür jede Menge Prozesse anpassen und IT-Systeme aktualisieren. In Deutschland wird das nicht nur knapp, sondern auch ziemlich teuer. Weiterlesen

Mächtig humorlos

11. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

محمد بن زايد بن سلطان آل نهيان, der Boss der Vereinigten Arabischen Emirate

Als Extradienst-Leser*in wissen Sie, dass der Grossmacht gewordene Zwergstaat Vereinigte Arabische Emirate hier mehr Aufmerksamkeit bekommt, als in der Mehrheit deutschsprachiger Massenmedien. Anders als die haben wir Zeit und Platz. Der Mr. Zayid Al Nahyan muss sich um fast alles kümmern – so ist das in einem Feudalstaat – und das hat ihn mächtig, mächtig reich und mächtig humorlos gemacht. Der Arme. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 10. Mai 2026

11. Mai 2026 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Zuvor: wer es noch nicht geschafft hat, mindestens seinen Browser zu aktualisieren, der sollte es genau jetzt tun, ich warte… ! (die künstliche Intelligenz hat da ein paar Lücken gefunden, die gerne auf Windows-Systemen eifrig genutzt werden. Welche? Mein Gott, is doch wurscht, mach es einfach.) Weiterlesen

Fremde Autos

10. Mai 2026 / Bianca Kastl - netzpolitik / Keine Kommentare

Degitalisierung

Lehrvideos über Gefahren im Straßenverkehr sind genauso notwendig wie der Versuch, immer sicherere Autos zu bauen. Digitale Risiken sind im Vergleich dazu noch mal besonders, denn sie haben eine weitere Risikokomponente. Verknüpft damit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Weiterlesen

„Haltet den Dieb“

10. Mai 2026 / Wolfgang Lieb / Keine Kommentare

Nach der Methode wird der SPD alle Schuld an der Misere zugeschoben

Nach einem Jahr schwarz-roter Regierungskoalition ist die Stimmung sowohl unter den Regierenden als auch in der Bevölkerung auf einem Tiefpunkt. Nur noch 11 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Regierung zufrieden. Die Zustimmungswerte für die CDU gingen in der Sonntagsfrage seit dem Wahlergebnis im letzten Jahr von 28,5 Prozent auf 22 Prozent zurück und die SPD verliert gegenüber dem historisch schlechten Wert im Wahljahr 2025 nochmals mehr als 4 Prozentpunkte und sinkt auf den Status einer Splitterpartei von 12 Prozent. Die Regierungsparteien wären also bei einer Wahl heute von einer Parlamentsmehrheit weit entfernt. Die AfD liegt mit 27 Prozent vorn. In Sachsen-Anhalt kommt die AfD sogar auf 41 Prozent und könnte die absolute Mehrheit im dortigen Landtag schaffen. Weiterlesen

Digitales Bezahlen

8. Mai 2026 / Leonhard Pitz, Interview - netzpolitik / 1 Kommentar

„Die Leute haben sehr gute Gründe, Bargeld zu nutzen“

Digitale Zahlungen sind auch eine soziale Frage. Die Soziologin Barbara Brandl hat untersucht, wie digitale Zahlungen Ungleichheit verstärken. Im Interview erklärt sie, wie dabei von unten nach oben umverteilt wird und was uns Beispiele aus anderen Ländern für den Digitalen Euro lehren. Weiterlesen

Du siehst aber jung aus

8. Mai 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Meta will uns bis auf die Knochen überwachen

Auf der Suche nach Minderjährigen will Meta Nutzer*innen auf Facebook und Instagram umfassend durchleuchten. Der Konzern will sogar die Knochenstruktur von Menschen auf Fotos auswerten. Wie gefährlich ist das? Die Analyse.

Instagram und Facebook wollen ihre Nutzer*innen künftig noch genauer unter die Lupe nehmen. Eine als KI bezeichnete Software soll unter anderem Texte in Posts und Kurzbios kontrollieren und Objekte in Fotos und Videos scannen. Die Software soll sogar die Körpergröße und Knochenstruktur abgebildeter Personen auswerten. Das Ziel dieser Art von Rasterfahndung sind Minderjährige. Weiterlesen

Geschäft mit Empörung

7. Mai 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Ein Wind weht durch die asozialen Netzwerke und die nur noch wenig unterscheidbaren sonstigen Medien. Und ausnahmsweise, fast schon sensationellerweise wurde diese Agenda von den drei Parteien SPD, Grüne und Linke gemeinsam und gleichzeitig gesetzt. Wo wären wir jetzt, wenn sie das schon getan hätten, als sie noch eine Mehrheit im Parlament hatten? Vergossene Milch. Gegen das Netzwerk des faschistoiden Oligarchen Musk konnten sie sich einigen. Und kassieren nicht wenig Gegenwind von den Rechten. Und den Dummen. Nicht alle sind beides. Leider. Weiterlesen

Coitus medialis interruptus

5. Mai 2026 / Roland Appel / 4 Kommentare

Wochenlang haben asoziale und konventionell-analoge Medien einen kranken Wal gestalkt. Meeresforscher:innen beobachten seit langem, dass Wale, die sich freiwillig ins Flachwasser begeben, zumeist ein massives gesundheitliches Problem haben. Auch dieser Wal, ein Bartenwal, der normalerweise in den eiskalten Fluten des Polarmeers von Krill, also winzigem Plankton lebt, den er mit Wasser in den Mund saugt und dieses durch die Barten nach draußen drückt und der Krill hängenbleibt. Wenn sich so einer ins pisswarme, schmutzige Ostseewasser verirrt, wissen Biologiestudent:innen im zweiten Semester, dass mit ihm was nicht stimmt. Weiterlesen

Kluges

5. Mai 2026 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Zu Regierungsmacht und Herrschaft im real existierenden Kapitalismus

mit Update am Vormittag und am Nachmittag

Schnellsprecher und regelmässiger TV-Talkshowgast Albrecht von Lucke tritt schon lange in einer mir wenig sympathischen Rolle als besserwissender Regierungsberater in spe auf. Ihm gefällt das. Und er ist, das ist nicht allen in diesem Business vergönnt, nicht nur Schnellschwätzer sondern auch Schnelldenker. Wenn Sie also zur eigenen Meinungsbildung eine immanente Bundeskanzlerkritik mit allen seinen wesentlichen strategischen Dilemmata suchen, sind Sie bei Lucke richtig: Weiterlesen

Was ist

4. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die grösste Stadt in der grössten Staatsmacht ist zum Labor der Linken geworden

Doch zunächst das Negative. Wie Sie wissen, bin ich ein Freund der Kritik an dem Medium, das den Namen Spiegel trägt. Eine zunehmende Zahl von Dummköpfen ist dabei der Ansicht, es sei egal, ob diese Kritik rechts oder links sei. Sie machen das Medium zum Popanz, statt die Politik, die von diesem Medium nur repräsentiert und bedient wird. So wie der Kollege Roberto De Lapuente beim Westend-Verlag. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Mögliche Szenarien eines politischen Übergangs in Nicaragua

Die Kriegsherren kaufen den “Weltfussball” – mann gönnt sich ja sonst nichts

Peru nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen

Sternstunde Publizistik: “Obsolentials” und “Die Geschichte Chinas” (1839 bis heute)

64.000 Menschen wollen das Grundgesetz ändern

Gemeinsames Europäisches Asylsystem: IT-Anpassungen in Deutschland kosten mindestens 150 Millionen Euro

محمد بن زايد بن سلطان آل نهيان, der Boss der Vereinigten Arabischen Emirate

Degitalisierung

Nach der Methode wird der SPD alle Schuld an der Misere zugeschoben

„Die Leute haben sehr gute Gründe, Bargeld zu nutzen“

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Zu Regierungsmacht und Herrschaft im real existierenden Kapitalismus

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