Kategorie: Sozialpolitik (Seite 1 von 68)

Seit Afghanistan wissen wirs doch…

22. Oktober 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Donald Trump ist gerade dabei, die Ukraine dem Gewaltherrscher Putin auf dem Silbertablett auszuliefern. Assistiert von seinem Oligarchenkomplizen Elon Musk, der den Verteidigern in Kiew das Starlink-Internet bzw. die Raketenaufklärung blind macht. Die Märchenerzähler, auf deren Geschichten die Menschheit ziemlich lange hereingefallen sind, und deren aktuelle Anhänger, die ja in großer Zahl zur Anhängerschaft des Lügenpriesters im US-Präsidentenamt zählen, hätten das zu ihrer Zeit “Verrat für ein Linsengericht” genannt. Berechnete man also heute ein Linsenäquivalent über 2000 Jahre nebst Zinsen, liegt das wahrscheinlich weit über den paar Gallonen Diesel, für die Trump derzeit die Ukraine und die Demokratie an seinen besten Freund, den Diktator im Kreml verschenkt.
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Sie wollen alle nur das Eine

22. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Daten sind Kapital

Neulich bot der oligarcheneigene Streamingdienst Dazn einen ganzen Champions-League-Spieltag der Oligarchenorganisation Uefa – das sind im Kampf gegen den teuflischen Trump-Buddy Don Infantino angeblich “die Guten” – paywallfrei an. Warum wohl? Kein einziges der Profimedien aus der guten alten Zeit wusste es; alle jubelten über so viel “Zuschauer*innen*freundlichkeit”. Tja, wie blöd kann mann sein? Weiterlesen

Merz’ und Söders Rechtsextremisten und Berlin

22. Oktober 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Der Bundeskanzler hat sich am vergangenen Wochenende bei der “Jungen Union” aufgeplustert und wehleidig SPD und Grüne vor einer Koalition mit der Linkspartei in Berlin gewarnt, – weil diese “antisemitisch” sei – und Markus Söder setzte noch einen drauf. Er rückte die “Linke” in die Nähe der AfD getreu der “Totalitarismus-” oder “Hufeisentheorie”, die der rechtsreaktionäre Politologe Bracher in den 50er Jahren an der Uni Bonn erfunden hat. Während 500 Meter Luftlinie weiter im Bundeskanzleramt Altnazi Globke als Kanzleramtschef für Konrad Adenauer agierte. Weiterlesen

Charakterfrage

21. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mitgefühl ist keine Bürgerpflicht

Wer, wie die SPD, so viel Schaden hat, muss für keinen Spott mehr sorgen. Gerade deswegen sind mir in der gestrigen Publizistik ein paar schwer geniessbare Werke aufgestossen. Keins dieser Beispiele ragt auch nur an Jürgen Trittin heran. Giftiger als bei ihm geht es eigentlich nicht, nämlich streng politisch und inhaltlich. Mit einem konstruktiven Schluss, über den sich mit einigem Recht streiten lässt. Es geht also. Jürgens Analyse wird abgestützt durch einen Blick auf die politische Welt da draussen, den der Weltstadtbürger Robert Misik in der taz wagt. Weiterlesen

Verhaltensscanner

20. Oktober 2026 / Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

Was man zum Verhaltensscanner in Berlin wissen sollte

Software bewertet, wie sich die gefilmten Menschen verhalten: Diese Form der Videoüberwachung wird gerade in Berlin eingeführt. Wir klären die wichtigsten Fragen. Weiterlesen

Hoffnung

20. Oktober 2026 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

Haltung, Profiliert, Personalisiert

„Adorno hatte recht, die Welt ist schlecht, die Welt ist schlecht…
Und auch der alte Bertold Brecht, der hatte recht,
diese Welt, so wie sie ist, ist einfach schlecht.
Nur der Ernst Bloch, der hatte Hoffnung noch,
der hatte Hoffnung noch
jedoch nur im Prinzip“ (Jürgen Becker, Pink Punk Pantheon, Bonn)

Klimakrise, Ukraine Krieg, Iran Überfall, globaler Rechtsrutsch: Die Welt ist schlecht. Die im Bonner Karnevalsschlager karikierte Sicht mancher Progressiver kann sich auf Tatsachen berufen. Doch sind Progressive Philosophen? Dazu da, die Welt zu interpretieren? Nein. „Es kommt … darauf an, sie zu verändern.“ (Karl Marx: Thesen über Feuerbach) Wie also können progressive Kräfte wieder Hegemonie gewinnen? Mit Haltung, Profil und Personen. Weiterlesen

Enteignung

20. Oktober 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Falle einer Koalition eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände betreiben. Das geht aus dem gemeinsamen Sondierungspapier hervor, das die Parteispitzen am 17. Oktober vorstellten. Das Papier enthält eine substanzielle Änderung: Statt wie vom Volksentscheid 2021 vorgeschrieben, sollen nun nicht mehr Unternehmen ab 3.000, sondern ab 10.000 Wohnungen vergesellschaftet werden. Betroffene Unternehmen sollen entschädigt werden. Die Summe dieser Entschädigungen soll bei 16 Milliarden Euro gedeckelt werden. Weiterlesen

Bildet Banden!

20. Oktober 2026 / Nina Brandt, Meral Dogan, Marieke Nill, Heike Strohmeyer - ver.di-publik / 1 Kommentar

Bangladesch — Eine ver.di-Frauendelegation reist zu Kolleginnen, die in Bangladesch in der Textil- und Fischindustrie und auf den Teeplantagen arbeiten. Notizen einer Reise

Vorbemerkung: Bangladesch ist ein zentraler Knotenpunkt der globalen Textilproduktion, doch der wirtschaftliche Erfolg basiert bis heute auf strukturellen Ungleichheiten. Viele Menschen – insbesondere Frauen – sind von der Textilindustrie abhängig und arbeiten unter ausbeuterisch niedrigen Löhnen und begrenzten Rechten. Gewerkschaftliches Engagement ist möglich, ist jedoch häufig mit Druck und Repression verbunden. Weiterlesen

Wieder eine Perle versenkt?

19. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Arte hat einen überaus preisbehängten queeren französischen Film im Nachtprogramm versenkt und mit angeblichem Jugendschutz und Altersbeschränkungen verrammelt: “Misericordia – Jérémie kehrt zur Beerdigung seines ehemaligen Arbeitgebers in ein abgelegenes Dorf zurück. Dessen Witwe nimmt ihn bei sich auf. Ihr Sohn Vincent glaubt, Jérémie wolle die Trauer seiner Mutter ausnutzen, um sich bei ihr einzuquartieren. Alain Guiraudies Psychothriller erzählt von Begehren, Eifersucht und einer Schuld, die ein Dorf vor eine ungewöhnliche moralische Prüfung stellt.” 99 min. Verfügbar bis 12.11. Weiterlesen

Wenn die Vergangenheit die Gegenwart einholt

18. Oktober 2026 / Thomas Fatheuer, Janaína de Almeida Teles - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Die unzureichend aufgeklärten Diktaturverbrechen sind eine ständige Bedrohung für die brasilianische Demokratie

Am 17. April 2016 stimmte das brasilianische Parlament über die Amtsenthebung der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff ab. Der Abgeordnete Jair Bolsonaro widmete seine Stimme dem Andenken an „Carlos Alberto Brilhante Ustra – dem Schrecken von Dilma Rousseff“. Ustra war einer der führenden Köpfe der Repression zur Zeit der Militärdiktatur und hatte Rousseff sowie viele andere politische Gefangene gefoltert. Etwas mehr als zwei Jahre später wurde der von vielen als schräg und skurril angesehene Abgeordnete zum Präsidenten gewählt. Während seiner Präsidentschaft (2019-2022) ließen er und seine Verbündeten keine Gelegenheit aus, die Vergangenheit für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Weiterlesen

“Ballastexistenzen”

18. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Sie versucht gar nicht erst den Eindruck zu erwecken, an der Faschismusdiskussion teilnehmen zu wollen. Und doch tut sie es. Lea de Gregorio/DLF: “Wie das Leistungsprinzip den Sozialstaat zu verändern droht – Der Sozialstaat steht unter Druck: Kürzungen bei Gesundheit, Pflege und Inklusion folgen einer alten Logik – der Macht des Stärkeren. Woher kommt dieses Denken, und welche Gesellschaft entsteht, wenn Leistungsfähigkeit über Teilhabe entscheidet?” Der sonntägliche “Essay&Diskurs”-Impuls für eine inhaltliche politische Debatte, der durch die näherkommende DLF-Programmreform mit dem Tode bedroht ist. Weiterlesen

Sargnägel des Internets

18. Oktober 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Alterskontrollen für alle: Der Kids Act oder die sechs Sargnägel des offenen Internets

Europa steuert auf ein Internet mit Alterskontrollen für alle zu. Grund dafür ist der von der EU-Kommission vorgelegte Kids Act. Entstehen soll eine Infrastruktur, mit der sich die digitale Öffentlichkeit potenziell überwachen und spalten ließe. Der Weg dorthin besteht aus sechs Schritten. Weiterlesen

Ein Land, zwei Geschichten? 

17. Oktober 2026 / Yasmin Ángel, Interview - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Interview mit Nadia García

Nadia García ist Expertin für Bildungspolitik und Autorin. Sie hat Sozialwissenschaften und Pädagogik an der Nationalen Pädagogischen Universität (Universidad Pedagógica Nacional, UPN) studiert. Seit mehr als 20 Jahren leitet sie Projekte in den Bereichen Forschung, Wissensmanagement, Menschenrechte und Lehrerausbildung und arbeitet mit Schulen in ländlichen Gebieten zusammen, die von den Auswirkungen des bewaffneten Konflikts betroffen sind. ila-Autorin Yasmin Ángel sprach mit ihr über die (geplanten) Änderungen in der Bildungs- und Erinnerungspolitik unter der neuen ultrarechten Regierung von Abelardo de la Espriella. Weiterlesen

Hochburg der Arbeiterbewegung

17. Oktober 2026 / Eva C. Schweitzer - ver.di-publik / 1 Kommentar

USA — Wie New Yorks Bürgermeister der gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen einen Schub gibt

“Es gibt einen neuen Glauben an Community, an Zusammenhalt in New York City”, sagt Hae-Lin Choi. “Nach der epidemischen Vereinsamung in der Corona-Epidemie wollen die Leute endlich wieder etwas zusammen machen. Und die Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister war noch einmal ein Schub für uns.” Sie fügt hinzu: “Bei seinem Vorgänger Erik Adams wusste zuletzt niemand, was der überhaupt tut.” Weiterlesen

Die in Berlin

16. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

… und in Döseldorf und in Beuel: sie werden es nicht mehr lernen

Mit Update nachmittags

Zu den Vorteilen meiner Mediendiät gehört, dass ich vieles nicht mehr mitkriege. Es wäre schlecht für meinen Blutdruck und mein gefährdetes Herz. Das spüren auch die in Berlin. Wenn sie noch in ihren Körper hineinhören. Viele lenken sich lieber davon ab – es kann zusätzlich beunruhigen. Am Fall der Bärbel Bas rückte dieser Zusammenhang mal wieder in die Schlagzeilen. Mich hat das nicht mehr intensiv beschäftigt, weil ich das alles schon kenne. Doch die folgende Kolumne enthielt für mich noch bemerkenswerte Neuigkeiten: Weiterlesen

Wider die Marktgläubigkeit

16. Oktober 2026 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Ein Aufruf zur wirtschaftlichen Vernunft – Tom Krebs: Kapital und Krise. Wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise findet und wie nicht

Sei wie Robert

16. Oktober 2026 / Maren Skambraks - ver.di-publik / Keine Kommentare

Jamel rockt den Förster

Ein kleines Dorf in Mecklenburg-Vorpommern wird von einer rechtsextremen Mehrheit geprägt. Einmal im Jahr feiern Birgit und Horst Lohmeyer den bunten Gegenentwurf zu dieser Ideologie. Und trotz Unwetter haben auch in diesem Jahr rund 2.500 Menschen, darunter Robert von ver.di, gegen den Rechtsruck gerockt und geglitzert. Weiterlesen

CDU/CSU: hoffnungslose Nostalgie

16. Oktober 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Während sich die Wirtschaft langsam von Trumps und Putins Kriegen erholt, setzt sich die Vernunft in genau den gesellschaftlichen Innovationsbereichen durch, die von Konservativen und AfD-Klimaleugnern, von der Harakiri-Partei FDP und der Springer-Presse diffamiert und verteufelt worden sind. Nach aktuellen Zahlen des Kaftfahrtbundesamtes hat sich der Anteil von Neuzulassungen von Elektroautos in Deutschland von 17% im Januar 2025 auf über 35% im August 2026 gesteigert. Hybridautos ohne LAdekabel stagnieren bei 28%, während Benzin-Verbrennner von 30% auf 17% sanken und Diesel bei 9% stagnieren. Plugin-Hybride dümpeln mit Ladekabel bei 11%. Weiterlesen

Same, same

15. Oktober 2026 / Gilbert Kolonko / Keine Kommentare

Pakistan, Indien, die Medien und die Jugend

In Delhi wurden am Samstag und in der Nacht davor mindestens 7000 junge Menschen verhaftet, darunter auch der Gründer der Kakerlaken-Partei (Cockroach Janta Party), Abhijeet Dipke. Es wurde sogar ein Fussballstadion in ein provisorisches Gefängnis umgewandelt. Dazu wurden 48 Metrostationen in der Hauptstadt gesperrt und 245 Züge mit Ziel Delhi gestrichen. Weiterlesen

Ode an den Kaugummiautomaten

14. Oktober 2026 / André Dahlmeyer / Keine Kommentare

Ein Bildband schwelgt in analogeren Zeiten

Nicht alles was glänzt, ist Gold. Kaugummiautomaten glänzten nie, nicht mal brandneu, aber für manch einen Hosenscheisser hatten sie etwas mystisches, Verbotenes. Wer Mutti völlig skrupellos zehn Pfennig aus dem Portemonnaie, Verzeihung: der Geldbörse, stibitzte, stieg in Westdeutschland ad hoc zum Macker auf. Er und die Maschine. Er gegen die Maschine. Zwergenaufstand. Auch Glück war nun endlich käuflich! Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Daten sind Kapital

Mitgefühl ist keine Bürgerpflicht

Was man zum Verhaltensscanner in Berlin wissen sollte

Haltung, Profiliert, Personalisiert

Bangladesch — Eine ver.di-Frauendelegation reist zu Kolleginnen, die in Bangladesch in der Textil- und Fischindustrie und auf den Teeplantagen arbeiten. Notizen einer Reise

Die unzureichend aufgeklärten Diktaturverbrechen sind eine ständige Bedrohung für die brasilianische Demokratie

Alterskontrollen für alle: Der Kids Act oder die sechs Sargnägel des offenen Internets

Interview mit Nadia García

USA — Wie New Yorks Bürgermeister der gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen einen Schub gibt

… und in Döseldorf und in Beuel: sie werden es nicht mehr lernen

Ein Aufruf zur wirtschaftlichen Vernunft – Tom Krebs: Kapital und Krise. Wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise findet und wie nicht

Jamel rockt den Förster

Pakistan, Indien, die Medien und die Jugend

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