Kategorie: Sozialpolitik (Seite 1 von 35)

Rechtswidrige Zölle

18. April 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Trumps Zollpolitik steht rechtlich auf äußerst wackeligen Füßen. Er macht, was er will. Gesetze sind für ihn nur relevant, wenn sie seinen Vorstellungen entsprechen. Das gilt auch für die Zölle, die er manchmal androht, manchmal erhöht und manchmal vertagt. Seine angebliche Zuständigkeit für Zölle leitet er aus dem US- Notstandsgesetz „International Emergency Economic Powers Act“ von 1977 ab, auf das sich ein Präsident berufen darf, „um einer ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung zu begegnen“, für die der nationale Notstand ausgerufen wurde. Weiterlesen

Zeitenwende in Argentinien?

17. April 2025 / Roberto Frankenthal / Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Vom langsamen Verfall der Milei-Regierung

„Qué ves cuando me ves? Cuando la mentira es la verdad” (Was siehst Du, wenn Du mich siehst? Wenn die Lüge zur Wahrheit wird) sang die argentinische Rockgruppe Divididos in den 1990ern, als Carlos Saúl Menem Präsident von Argentinien war. Argentiniens aktueller Präsident, Javier Milei, hält Menem für den besten Präsidenten der jüngeren argentinischen Geschichte. Sich selbst sieht Milei als besten Präsidenten aller Zeiten. Auch heute verkauft die argentinische Regierung Lügen als Wahrheit. Weiterlesen

Technostress ist eine psychische Arbeitsbelastung

17. April 2025 / Tim-Can Werning / ver.di-publik / Ein Kommentar

Damit die Einführung digitaler Arbeitsmittel zur Entlastung statt zu mehr Belastung und Stress führt, braucht es vor allem Mitbestimmung

Ob in der Pflege, Verwaltung oder Logistik – Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt fundamental. Neue Technologien sollen unsere Arbeit erleichtern, doch häufig führen sie zu einem Anstieg an Stress. Laut dem DGB-Index Gute Arbeit 2022 berichten rund 40 Prozent der Beschäftigten über eine steigende Belastung durch die Digitalisierung. Weiterlesen

Planet und Mensch im selben Boot

16. April 2025 / Annette Jensen, Marion Lühring / ver.di-publik / Keine Kommentare

“One Health” — Menschliche Gesundheit ist untrennbar mit dem Zustand der Natur verbunden, Umwelt- und Gesundheitspolitik gehören zusammen

Ohne eine gesunde Erde kann es auch der Menschheit nicht gut gehen. Wir sind Teil der Natur und von ihr abhängig – trotz aller Technik. Deshalb müssen Umwelt- und Gesundheitspolitik konsequent zusammen gedacht werden, fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). Das Expertengremium unterstützt damit eine wissenschaftliche Richtung, die international zunehmend an Bedeutung gewinnt und unter dem Titel “One Health” firmiert. Weiterlesen

Kein Happy End

15. April 2025 / Gudrun Giese / ver.di-publik / Keine Kommentare

SWR — Sie entführen mit ihren Filmen gekonnt in andere Welten, doch jetzt soll beim SWR ein wichtiger Produktionsbereich verschwinden

Als letzter Sender innerhalb des ARD-Verbundes produziert der Südwestrundfunk (SWR) am Standort Baden-Baden noch einige bekannte und beliebte Sendereihen komplett selbst. Doch damit soll bald Schluss sein. Ab 2029 werden Produktionen wie der Tatort Stuttgart, Ludwigshafen und Freiburg, die Serie “Die Fallers” sowie Unterhaltungssendungen wie “Sag die Wahrheit”, “Tigerentenclub” und “Schlager-Spaß mit Andy Borg” von Fremdfirmen produziert. Etwa 220 SWR-Beschäftigte unter anderem aus den Bereichen Kamera, Requisite, Maske und Kostüm verlieren damit ihre Aufgabe. Wenigstens soll niemandem gekündigt werden, manche werden altersbedingt aufhören, andere künftig woanders im Sender arbeiten. Weiterlesen

Pionierarbeit bei TikTok

14. April 2025 / Rita Schuhmacher / ver.di-publik / Keine Kommentare

Organizing — Von der schwierigen Betriebsratsgründung bis hin zu einem wachsenden gewerkschaftlichen Netzwerk bei TikTok in Berlin

In Deutschland zeigt sich, dass Mitbestimmung auch in global agierenden Tech-Konzernen möglich ist – und an Bedeutung gewinnt. Bei TikTok Germany hat sich in den letzten Jahren viel verändert: Während das Unternehmen die Gründung eines Betriebsrats im Sommer 2022 noch zu verhindern versuchte, ist die betriebliche Interessenvertretung inzwischen fest etabliert. Weiterlesen

Der grosse Plan des neuen Faschismus

13. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update 15.4.

Zum einen gibt es das absolut transparente Vorgehen des US-amerikanischen Faschismus, wie es von der rechtsradikalen Heritage-Foundation im “Project 2025” niedergelegt ist, und nach Ansicht aller ernstzunehmenden Beobachter*inne*n von der TrumpII-Administration Schritt für Schritt umgesetzt wird. Jede Regierung und jedes Regime dieser Welt, die oder das vorgibt “überrascht” oder gar “schockiert” zu sein, will Sie für dumm verkaufen. Und Sie sollten überlegen, warum sie/es das tut. Weiterlesen

Altersrekorde

13. April 2025 / Heiner Jüttner / 2 Kommentare

Einschlägige Medien haben eine erfreuliche Nachricht verkündet: Das Radikaldemokratische Bildungswerk, eine Art Auffangbecken für frühere Jungdemokraten, hat einen Spitzenplatz errungen. Unter acht parteipolitischen Verbänden hat es den höchsten Altersdurchschnitt. Als Preis gab es einen Satz Heizkissen und fünf 80 cm lange Schuhanzieher. Weiterlesen

Trumps Krieg gegen die Arbeiter

13. April 2025 / Dorothea Hahn / ver.di-publik / Ein Kommentar

Der amerikanische Präsident holt auch zum Schlag gegen die Gewerkschaften aus, sein Mann fürs Grobe ist Tesla-Chef Elon Musk. Vor allem die Bundesbeschäftigten haben sie dabei im Visier. Dennoch: Die Gewerkschaften könnten am Ende gestärkt aus dem Kampf hervorgehen

“Wenn sie 30 von uns feuern, müssen am nächsten Tag 300 auf der Straße sein”, gibt Chris Pols die Parole aus, “wenn sie 50 feuern, müssen wir 500 sein. Wir werden schnelle Eingreiftruppen bilden. Überall in den USA. Und wir werden erklären, dass wir es sind, die für sauberes Wasser, gesunde Nahrungsmittel, sichere Medikamente, Wetterwarnungen und die Verteilung der Rente sorgen.” Zigtausende sind an einem Tag im März bei einem elektronischen runden Tisch in den USA zugeschaltet. Chris Pols, ein Ingenieur in New York, ist einer von ihnen. Einer von 2,3 Millionen Bundesbeschäftigten, die ihre Arbeit getan haben, bis Donald Trump sie in den ersten Stunden seiner zweiten Amtszeit ins Visier genommen hat. Weiterlesen

Predictive Policing

9. April 2025 / Martin Schwarbeck / netzpolitik / Ein Kommentar

Großbritannien will berechnen, wer zum Mörder wird.

Die britische Regierung lässt an einem Programm forschen, das vorhersagen soll, ob eine Person zum Mörder wird. Für die Studie führen Forscher:innen persönliche Daten von hunderttausenden Menschen zusammen – unter anderem, ob sie Opfer häuslicher Gewalt wurden und an welchen psychischen Erkrankungen sie leiden. Weiterlesen

Desaster für soziale Verlierer

7. April 2025 / Wilhelm Neurohr / Keine Kommentare

Koalitionsverhandlungen: Führt der „Politikwechsel für Deutschland“ zu einem Desaster für soziale Verlierer und zum Siegeszug der Rechtsextremen?

Während die Koalitionäre von CDU und SPD in Berlin gerade über die Einsparung von sozialen Leistungen zur Finanzierung der vereinbarten Schulden durch weitere Umverteilung von unten nach oben ringen, zeigt die Nichtregierungsorganisation „Human Rights Watch“ die Folgen für die von sozialem Abstieg Betroffen auf: Durch die gravierenden Missstände im deutschen Sozialsystem seien nach 20-jährigem Anstieg der Armutsquote 12 bis 18 Mio. Menschen in Deutschland in einem Ausmaß von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, dass ihre Menschenrechte verletzt sind. Weiterlesen

Ah! Ça ira

6. April 2025 / Henning Venske / Keine Kommentare

6 Tage im Krankenhaus – da stößt einem vieles (wieder) auf. Man staunt über 7 Stunden auf dem Flur in der Notaufnahme und eine antiquierte Bürokratie, wundert sich über das schlechte Essen, Kartoffelpüree aus minderwertigem Pulver und Haut auf der Tunke, miese (teure) WLan-Versorgung, eine indiskutable Fernseh-Technik, Hetze und Stress um einen herum. Großartige, aber bleiche Ärzte und Ärztinnen gegen Übermüdung ankämpfend, ein sich bewunderungswürdig einsetzendes Pflegepersonal, die trotz vieler Sprachprobleme immer freundlichen ausländischen Hilfskräfte, so viel guter Wille, Empathie und Sachkenntnis – alles in allem das Zerrbild einer wünschenswerten menschlichen Gesellschaft. Aber man weiß ja, warum das so ist. Weiterlesen

Linke Produktionsverhältnisse

5. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Fast hätte ich es verpasst. Es gab einen Arbeitsgerichtsprozess zwischen der “Verlagsgesellschaft 8. Mai GmbH” und dem Journalisten Stefan Huth. Der Kollege war mir nie weiter aufgefallen, hier war er ein Mitunterzeichner. In seinem Alter ist der weitgehend gewonnene Prozess eine wertvolle Hilfe auf dem Weg zur Rente… Weiterlesen

Menschenzerstörer*innen im Film

30. März 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Kafka britisch – und der moderne Kapitalismus in einer Tech-Doku

Leider kaum übertrieben scheint mir eine Geschichte, die mir, während sie sich in der Wirklichkeit ereignete, komplett entgangen ist. “Unschuldig – Mr. Bates gegen die Post – Als in den örtlichen Postfilialen Geld verschwindet, macht das staatliche britische Postamt fälschlicherweise seine eigenen Unterpostmeister für die Verluste verantwortlich. Sie werden entlassen und strafrechtlich verfolgt, ohne dass sie ihre Unschuld beweisen können. – In der Hauptrolle der preisgekrönte Schauspieler Toby Jones.” Verfügbar bis 24.6. Weiterlesen

Daten vernetzen, Datenschutz schleifen

28. März 2025 / Chris Köver, Daniel Leisegang, Sebastian Meineck, Markus Reuter, Martin Schwarzbeck / netzpolitik / Keine Kommentare

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.

Die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD gehen in die nächste Phase. Die Grundlage dafür liefern die Papiere aus insgesamt 16 Arbeitsgruppen, die seit spätestens Montagabend den Parteispitzen vorliegen.

Am Freitag startet nun die Hauptverhandlungsgruppe, die abwechselnd im Konrad-Adenauer-Haus, im Willy-Brandt-Haus und in der Landesvertretung des Freistaats Bayern in Berlin tagt. Weiterlesen

Mehrheit will höhere Steuern

26. März 2025 / Christoph Habermann / Ein Kommentar

USA: Grosse Mehrheit will höhere Steuern für Konzerne und sehr hohe Einkommen

Seit dem 20 Januar wird wird die Welt aus Mar–a-Lago und dem Weissen Haus mit einer Flut von Entscheidungen und Meldungen überschwemmt. Präsident Trump ist dabei, Rechtsstaat und ordnungsgemässe Verwaltung in den USA zu zerlegen. Er beginnt Handelskriege gegen seine Nachbarn Mexiko und Kanada, gegen China und die Europäische Union. Er droht Grönland mit Besatzung und spricht von Kanada als einer Provinz der USA. In der Ukraine will er US-amerikanischen Unternehmen die Ausbeutung von Bodenschätzen und den Betrieb von Kraftwerken sichern. Weiterlesen

Gute Arbeit

22. März 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nicht alles, was keine Straftat ist, ist auch ok – aber was tun?

Kürzlich kursierte in meinem Freund*innen*kreis die sehr gründliche SZ-Recherche zum #metoo-Fall “MdB Gelbhaar/Berliner Grüne/RBB”. Neben den bekannten Tatsachen, dem Versagen der grünen Aufarbeitung und dem Versagen des RBB-Journalismus, enthielt die SZ-Story auch Aussagen zahlreicher Frauen, die zwar nicht Opfer von Straftaten, aber sehr wohl von übergriffigem Verhalten im Rahmen eines krassen Machtgefälles waren. Nach der Lektüre dachte ich: sehr gute Arbeit von Lena Kampf, Vivien Timmler und Ralf Wiegand. Nur schade, dass sie eingemauert war. Weiterlesen

“Alles in Flammen”? – Wann?

19. März 2025 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Autor Tomasz Konicz habe ich zuerst vor knapp 30 Jahren bei telepolis wahrgenommen. Ich lese ihn meistens mit Gewinn. Er liefert wie wenige Andere analytische Schärfe. Die jedoch immer irgendwann im Verlauf seiner Texte in eine apokalyptische Richtung umkippt (“kapitalistisches Weltsystem”). Hatten nicht schon Marx, Engels und Lenin den Untergang des Kapitalismus “vorhergesagt”? Deren – mehrheitlich – Vulgärinterpret*inn*en behaupten das. Ich kann da nicht mitgehen, weil ich von den Herren zuwenig gelesen habe. Von Konicz dagegen sicher nicht. Weiterlesen

Schwache Legitimation

18. März 2025 / Wilhelm Neurohr / Keine Kommentare

Zu den Sondierungen der Koalition: Neue Regierung mit schwacher Legitimation – Was zählt der Wille der Wählerinnen und Wähler als Souverän?

Nach der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses vom 14. März 2025 rechnen sich die Bundestagsparteien, insbesondere die künftige Regierungskoalition, ihre Wählerzustimmung schön, auf die sie sich als Legitimation berufen. Eine wirkliche Wahlanalyse mit abzuleitenden Konsequenzen findet kaum statt. Dass trotz hoher Wahlbeteiligung immerhin ein Drittel der 60 Millionen Wahlberechtigten entweder als Nichtwähler (17,5%) oder als Wähler zahlreicher „sonstiger“ Parteien (13,7%) den Bundestagsparteien der „Mitte“ somit ihre Zustimmung verweigerten und ein weiteres Drittel (29,6% bzw. 34,5%) die Parteien der so genannten „Ränder“ wählte, findet kaum Beachtung – außer mit der gewissenlosen Übernahme rechtspopulistischer Forderungen in der Migrationspolitik zur eigenen Machterhaltung. Weiterlesen

Ist Kindeswohl wichtig?

17. März 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Aufgrund meiner persönlichen Mediendiät ist es mir nicht gelungen, den Überblick zu behalten. Ist bei den Verhandlungen über diverse Sonderschulden an irgendeiner Stelle von Kindern, ihrem Wohl und ihrem Schutz die Rede gewesen? Bemerkt habe ich es nicht. Sie? Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Vom langsamen Verfall der Milei-Regierung

Damit die Einführung digitaler Arbeitsmittel zur Entlastung statt zu mehr Belastung und Stress führt, braucht es vor allem Mitbestimmung

“One Health” — Menschliche Gesundheit ist untrennbar mit dem Zustand der Natur verbunden, Umwelt- und Gesundheitspolitik gehören zusammen

SWR — Sie entführen mit ihren Filmen gekonnt in andere Welten, doch jetzt soll beim SWR ein wichtiger Produktionsbereich verschwinden

Organizing — Von der schwierigen Betriebsratsgründung bis hin zu einem wachsenden gewerkschaftlichen Netzwerk bei TikTok in Berlin

Der amerikanische Präsident holt auch zum Schlag gegen die Gewerkschaften aus, sein Mann fürs Grobe ist Tesla-Chef Elon Musk. Vor allem die Bundesbeschäftigten haben sie dabei im Visier. Dennoch: Die Gewerkschaften könnten am Ende gestärkt aus dem Kampf hervorgehen

Großbritannien will berechnen, wer zum Mörder wird.

Koalitionsverhandlungen: Führt der „Politikwechsel für Deutschland“ zu einem Desaster für soziale Verlierer und zum Siegeszug der Rechtsextremen?

Kafka britisch – und der moderne Kapitalismus in einer Tech-Doku

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.

USA: Grosse Mehrheit will höhere Steuern für Konzerne und sehr hohe Einkommen

Nicht alles, was keine Straftat ist, ist auch ok – aber was tun?

Zu den Sondierungen der Koalition: Neue Regierung mit schwacher Legitimation – Was zählt der Wille der Wählerinnen und Wähler als Souverän?

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