Kategorie: Sozialpolitik (Seite 1 von 69)

Affordability

31. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ist es das, was Berlin droht?

Die deutsche Rechte und ihre überlebten Medien drehen durch. Sie versuchen eine angehende demokratisch gewählte Bürgermeisterin-Kandidatin plattzumachen, bevor die Piep sagen kann. Und sie mobilisieren bundesweit die Bereitschaftspolizei, weil ein paar tausend Schüler*innen von ihren schlechten Schulen die Nase voll haben. Meine Güte – ein „echter deutscher Mann“ müsste sich doch ekeln vor so viel Feigheit, und frau erst recht … aber so kennen wir sie nun schon seit 200 Jahren. Weiterlesen

50+1 durchsetzen!

31. Oktober 2026 / Fanszenen Deutschland / Keine Kommentare

Keine Kompromisse mit VW, Bayer und RB

Die Entscheidung des Bundeskartellamts zu 50+1 ebnet den Weg für einen fairen Fußball in den Händen der Mitglieder. Unsere Erwartung an Vereine und Verbände ist klar und sollte niemanden überraschen: Die Empfehlungen des Kartellamts müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Weiterlesen

Tech-Milliardäre mobilisieren

31. Oktober 2026 / Tomas Rudl - netzpolitik / Keine Kommentare

Volksentscheid: Tech-Milliardäre mobilisieren gegen kalifornische Reichensteuer

Kalifornien stimmt nächste Woche über eine Reichensteuer ab. Erstmals könnten Vermögen von über einer Milliarde US-Dollar mit einer einmaligen Abgabe belegt werden. Dagegen mobilisieren betroffene Superreiche, viele davon aus dem Silicon Valley. Weiterlesen

Merz, Dobrindt und die Verfassung

31. Oktober 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die Bundesregierung aus CDU,SPD und CSU hat wiederholt ihre Unkenntnis oder Ignoranz des Grundgesetzes und der Verfassungsgerichts-Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht. Bei der Diffamierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, beim Informationsfreiheitsgesetz und bei der Einbringung der neuen Geheimdienstgesetze, die erstmalig seit dem Ende des NS-Regimes und der GESTAPO einem Geheimdienst wieder exekutive Befugnisse geben will. Gegen das von den Alliierten verbriefte und vom Bundesverfassungsgericht wiederholt in den Verfassungsrang erhobene Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Weiterlesen

Linke Politik unmöglich machen

30. Oktober 2026 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Erster Schritt: Vernichtung der SPD – Zweiter Schritt: Linke Mehrheiten sabotieren

Es gibt etwas, was faschistoide Tech-Oligarchen und linke Sekten verbindet: die Apokalypse-Sehnsucht. Wer nicht auf mich hört, mich nicht versteht, ist verantwortlich für den Untergang der Welt. Und des Kapitalismus. Denn beide sind ja identisch. Die seltsamsten Bündnisse kommen so zustande, und die seltsamsten Ansichten erfolgreicher demokratischer Bewegungen. Weiterlesen

Gefahren für Grundrechte

30. Oktober 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Folgenabschätzung zum Kids Act: EU-Kommission spielt Gefahren für Grundrechte herunter

Mit dem Kids Act plant die EU-Kommission flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Eine Folgenabschätzung soll Bedenken zerstreuen. Das rund 80-seitige Papier redet Gefahren klein, blendet Kritik aus und ignoriert mildere Mittel. Die Analyse. Weiterlesen

Abschiebeagentur

29. Oktober 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

EU-Kommission: Frontex soll zur Abschiebeagentur werden

Mit zwei Gesetzentwürfen will die EU-Kommission die Grenzagentur Frontex zur zentralen Abschiebeagentur aufrüsten. Dabei spielt auch Social-Media-Monitoring eine Rolle. Ein EU-Abgeordneter warnt, dass Frontex damit zu einer europäischen Version der US-Deportationspolizei ICE werden könnte. Weiterlesen

Gewonnen mit und trotz Internet

28. Oktober 2026 / Tomas Rudl - netzpolitik / Keine Kommentare

Präsidentschaftswahl in Brasilien

Brasiliens Linke hat in sozialen Medien traditionell einen schweren Stand. Trotz des Gegenwinds gelang Präsident Lula die Wiederwahl. Dazu hat entscheidend eine Online-Kampagne beigetragen, die auf Mobilisierung vor Ort gesetzt hat. Weiterlesen

Aufgebohrt

28. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Opfer der Verhältnisse – Parteien und Prekariat – Ein Versuch über den Zusammenhang von gesellschaftlicher Entwicklung, Parteimitgliedschaft und allgemeiner Politikverdrossenheit (aus dem Februar 2007)

Nicht erst seit Edmund Stoibers autistischer Selbstdemontage wächst in der Bevölkerung Kritik und Unverständnis an den Politikern. Dieser Affekt hat eine demokratiegefährdende Seite: Abwendung von und Aversion gegen kontroversen Diskurs und „parlamentarische Schwatzbuden“, Legitimation für eigenes Nichtengagement und Desinteresse an gesellschaftlichen Angelegenheiten, die Sehnsucht nach dem „starken Mann“, oder ersatzweise einer „Großen Koalition“. Wenigstens die Sehnsucht nach Letzterer erledigt sich derzeit durch die Koalition selbst. Weiterlesen

Söder skrupellos – Merz düpiert

27. Oktober 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Der Vorschlag Markus Söders für die künftige Bundespräsidentin ist weder parteipolitisch noch intellektuell eine besondere Sensation. Das ist, als wenn jemand vorschlägt, dass Mercedes-Benz die älteste Autofabrik ist, die die besten Autos in Deutschland baut – ebenso wie Audi und BMW, die von ihrer Marke dasselbe behaupten würden. Mit den Unterschied, dass es bei Ilse Aigner eigentlich kein Pendant gibt. Diese Frau ist eine Demokratin, die von den Grünen, möglicherweise sogar den Linken, bis zur CSU politisch geschätzt wird. Weiterlesen

Weltmännertag

25. Oktober 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Es gibt nicht nur einen Internationalen Tag der Frau (8. März), sondern am 3. November auch einen Weltmännertag. Mit ‚Männern von Welt‘ hat das nichts zu tun. Es geht auch nicht um die Unterdrückung oder Benachteiligung von Männern, sondern um die Schärfung des Bewusstsein für die Gesundheit der Männer. Vor allem werden Vorsorgeuntersuchungen gefordert und gefördert, um die gesundheitlichen Risiken zu reduzieren. Dabei geht es um Krebsvorsorge, Bewegungsmangel, falsche Ernährung, Umgang mit Stress und Suizidprävention. Weiterlesen

Sachlich wie immer

25. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Berichte und Analysen aus Frankreich, EU, Westfalenstadion und Borussia-Park

Die Reflexe stimmen. Sie bleiben so schlecht, wie sie immer waren. Die „alten“ und „neuen“ – in der Regel asozialen – Massenmedien springen an bei Sex&Crime, Mord&Totschlag – und wenn das alles nicht geboten wird, dann wenigstens Feuer&Sachbeschädigung, jedenfalls „geile Bilder“ müssen es sein. Nichts davon, das wissen Sie, bekommen Sie hier. Hier nur Leseempfehlungen, Buchstaben, und davon viele hintereinander. Warnung: ganze Sätze und Gedanken! Weiterlesen

Verboten emanzipatorisch?

25. Oktober 2026 / Carla Siepmann - netzpolitik / Keine Kommentare

Hunderttausende junge Menschen rufen in Europa zu Massenprotesten auf. Soziale Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Emanzipatorisch sind TikTok, Instagram und Co. trotzdem nicht. Aber immerhin sind sie wirksam genug, dass so manch einer sie abschalten möchte.

Rauch verdunkelt den Himmel über Paris. Bengalos beleuchten die Köpfe Tausender Menschen, die dicht gedrängt durch die Straßen laufen. Das Monument à la République trägt eine gelbe Signalweste, Leuchtraketen schießen über den Platz. Viele der Demonstrierenden sind schwarz gekleidet, einige tragen ebenfalls gelbe Westen, andere Sturmhauben. Weiterlesen

Vieles läuft auch gut

23. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Z. B. damals, bei der Einwanderung

EU-Europa schottet sich ab und mauert sich ein. Folgerichtig brechen Infrastrukturen zusammen. Nicht nur an Lehrer*inne*n gibt es Mangel, sondern an allen menschlichen Dienstleistungen. Das reicht von den Kita-Erzieher*inne*n bis zur Alten- und Krankenpflege, von den Busfahrer*inne*n bis zu den Zugbegleiter*inne*n und erfasst alle Bereiche des traditionellen wie des innovativen (IT-)Handwerks, inkl. Einzelhandel, inkl. Gastronomie (= soziale Infrastrukturen). Der Untenehmensberater Hermann Simon stellt in der FAZ-Paywall völlig richtig fest: „Qualifizierte und integrationswillige Migration ist hingegen die einzig mögliche Lösung.“ Das ist nicht neu. Das stimmte schon immer. Weiterlesen

KI-Kameras stoppen

23. Oktober 2026 / Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün muss KI-Kameras stoppen

Wie geht es weiter mit den KI-Kameras in Berlin? Das haben Verhandler*innen von Linken, Grünen und SPD nun zu klären. Wenn ihnen die Stadt wichtig ist, gibt es nur eine Option: den kompletten Rückbau der „intelligenten“ Videoüberwachung. Ein Kommentar. Weiterlesen

Die grosse Plünderung

23. Oktober 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

„Vertrauen wächst nicht nach“ (Winfried Kretschmann)

Eine angebliche Initiative „Gen Z steht auf!“ macht deutsche Medien und Sicherheitsbehörden ganz wuschig. Ein bisschen Randale wie in Frankreich – bei wem mögen sie es bestellt haben? Es wäre so eine schöne Bescherung. Die Initiator*inn*en wollen das ausdrücklich nicht, sorgen aber auch nicht für Transparenz, wer sie sind. Bei mir erregt das eher Misstrauen. Weiterlesen

Seit Afghanistan wissen wirs doch…Verrat ist angesagt!

22. Oktober 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Donald Trump ist gerade dabei, die Ukraine dem Gewaltherrscher Putin auf dem Silbertablett auszuliefern. Assistiert von seinem Oligarchenkomplizen Elon Musk, der den Verteidigern in Kiew das Starlink-Internet bzw. die Raketenaufklärung blind macht. Die Märchenerzähler, auf deren Geschichten die Menschheit ziemlich lange hereingefallen sind, und deren aktuelle Anhänger, die ja in großer Zahl zur Anhängerschaft des Lügenpriesters im US-Präsidentenamt zählen, hätten das zu ihrer Zeit „Verrat für ein Linsengericht“ genannt. Weiterlesen

Sie wollen alle nur das Eine

22. Oktober 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Daten sind Kapital

Neulich bot der oligarcheneigene Streamingdienst Dazn einen ganzen Champions-League-Spieltag der Oligarchenorganisation Uefa – das sind im Kampf gegen den teuflischen Trump-Buddy Don Infantino angeblich „die Guten“ – paywallfrei an. Warum wohl? Kein einziges der Profimedien aus der guten alten Zeit wusste es; alle jubelten über so viel „Zuschauer*innen*freundlichkeit“. Tja, wie blöd kann mann sein? Weiterlesen

Merz‘ und Söders Rechtsextremisten und Berlin

22. Oktober 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Der Bundeskanzler hat sich am vergangenen Wochenende bei der „Jungen Union“ aufgeplustert und wehleidig SPD und Grüne vor einer Koalition mit der Linkspartei in Berlin gewarnt, – weil diese „antisemitisch“ sei – und Markus Söder setzte noch einen drauf. Er rückte die „Linke“ in die Nähe der AfD getreu der „Totalitarismus-“ oder „Hufeisentheorie“, die der rechtsreaktionäre Politologe Bracher in den 50er Jahren an der Uni Bonn erfunden hat. Während 500 Meter Luftlinie weiter im Bundeskanzleramt Altnazi Globke als Kanzleramtschef für Konrad Adenauer agierte. Weiterlesen

Charakterfrage

21. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mitgefühl ist keine Bürgerpflicht

Wer, wie die SPD, so viel Schaden hat, muss für keinen Spott mehr sorgen. Gerade deswegen sind mir in der gestrigen Publizistik ein paar schwer geniessbare Werke aufgestossen. Keins dieser Beispiele ragt auch nur an Jürgen Trittin heran. Giftiger als bei ihm geht es eigentlich nicht, nämlich streng politisch und inhaltlich. Mit einem konstruktiven Schluss, über den sich mit einigem Recht streiten lässt. Es geht also. Jürgens Analyse wird abgestützt durch einen Blick auf die politische Welt da draussen, den der Weltstadtbürger Robert Misik in der taz wagt. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Ist es das, was Berlin droht?

Keine Kompromisse mit VW, Bayer und RB

Volksentscheid: Tech-Milliardäre mobilisieren gegen kalifornische Reichensteuer

Erster Schritt: Vernichtung der SPD – Zweiter Schritt: Linke Mehrheiten sabotieren

Folgenabschätzung zum Kids Act: EU-Kommission spielt Gefahren für Grundrechte herunter

EU-Kommission: Frontex soll zur Abschiebeagentur werden

Präsidentschaftswahl in Brasilien

Opfer der Verhältnisse – Parteien und Prekariat – Ein Versuch über den Zusammenhang von gesellschaftlicher Entwicklung, Parteimitgliedschaft und allgemeiner Politikverdrossenheit (aus dem Februar 2007)

Berichte und Analysen aus Frankreich, EU, Westfalenstadion und Borussia-Park

Hunderttausende junge Menschen rufen in Europa zu Massenprotesten auf. Soziale Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Z. B. damals, bei der Einwanderung

Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün muss KI-Kameras stoppen

„Vertrauen wächst nicht nach“ (Winfried Kretschmann)

Daten sind Kapital

Mitgefühl ist keine Bürgerpflicht

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