Kategorie: Sozialpolitik (Seite 1 von 65)

Trost & Hilfe braucht das Land

9. September 2026 / Henning Venske / Keine Kommentare

Die Tagesschau unterrichtete uns am 05.09.2026 um 10:45 Uhr: „Im Darknet haben Hacker etwa 1,4 Millionen Daten veröffentlicht, die von der Berliner Verwaltung gestohlen wurden“. Dass die Berliner Verwaltung so eine Schweinebande ist – das hätte ich wirklich nicht gedacht.

Christoph Bernhard de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, also irgendein Schlappenschammes von Dobrindt, sagte mit Blick auf die Kollegen zu seiner rechtsradikalen Seite: „Das sind keine Patrioten, das sind vaterlandslose Gesellen. Die stehen im Ernstfall nicht auf der Seite Deutschlands, ihres Vaterlands“. Wo die vaterlandslosen Gesellen ihr Vaterland verorten, das ist eine der existenziellen Fragen in einem christdemokratischen Politikerhirn. Weiterlesen

Die Zäsur

9. September 2026 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

7 Thesen zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt

Die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt (6. September 2026) ist eine Zäsur: Erstmals seit 1933 droht in einem deutschen Bundesland Faschisten die Regierungsgewalt übertragen werden. Die Zäsur von Magdeburg muss Konsequenzen haben. Für alle Demokraten – links der Mitte, wie rechts der Mitte. Und ja, die AfD muss verboten werden. Weiterlesen

Niemand soll sagen: „Wir wussten es nicht!“

8. September 2026 / Hıdır Eren Çelik / Keine Kommentare

Sachsen-Anhalt: Ein Sieg der AfD – oder eine Niederlage der Demokratie?

Niemand kann heute noch sagen: „Wir wussten das nicht.“ Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 wurde die AfD mit 43,8 Prozent der Stimmen mit großem Abstand stärkste Partei. Die CDU fiel auf 17,2 Prozent zurück und erlitt damit eine ihrer schwersten Wahlniederlagen in ihrer Geschichte. Die AfD verfehlte zwar die absolute Mehrheit, gewann jedoch 39 der 83 Sitze und ist damit zu einer entscheidenden politischen Kraft im Landtag geworden. Weiterlesen

Kameras, Drohnen, Verhaltensscanner

8. September 2026 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Kameras und Drohnen in Berlin: Was Verhaltensscanner erkennen sollen

Fest angebrachte und mobile Kamerasysteme der Polizei sollen in Berlin gefährdete Objekte überwachen und dabei dauerhaft alles scannen, was sich drumherum bewegt. Auch Drohnenaufnahmen könnten mit Verhaltensscannern kombiniert werden. Das geht aus einer Leistungsbeschreibung hervor, die nun öffentlich wurde. Weiterlesen

Spannender als die meisten Tatorte

8. September 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Katalonien beschenkt uns mit “Familiengeheimnisse”

mit Update 9.9.

Vordergründig geht es um einen #metoo-Fall unter 13-jährigen. Tatsächlich geht es um (fast) alles.

Arte/SWR: “Familiengeheimnisse – Eine Anschuldigung wegen sexueller Gewalt unter Jugendlichen erschüttert die eingespielte Gemeinschaft eines katalanischen Castell-Vereins. Die Erwachsenen reagieren wie erstarrt und schieben die Gerüchte beiseite. Oder haben sich ihre Kinder wirklich schuldig gemacht? Leticia Doleras Drama beleuchtet Fragen von Vertrauen und Moral.” 6 Folgen a 40 min. Verfügbar bis 24.11. Weiterlesen

„Wow! Is this real?“

7. September 2026 / Gilbert Kolonko / Keine Kommentare

Dann halt Hoffnung aus Indien

Am 25. Juli trat in Indien der Bildungsminister zurück, als Folge von Demonstrationen der indischen Jugend – seitdem ist es in den deutschen Medien wieder ruhig um das Thema geworden. Dabei lassen die jungen Menschen Indiens weiter Taten folgen. Nahezu im ganzen Land haben Mitglieder der „Kakerlaken“-Bewegung mit spontanen Schulinspektionen begonnen und nennen es das Fix deine Schule Programm. Weiterlesen

Gebärentfremdung weltweit

7. September 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Im zeitlichen Umfeld meines letztjährigen Herzinfarktes beschäftige ich mich intensiv mit der Abfassung eines Testamentes. Als gewollt kinderloser alleinlebender Mann ist mein grösster Besitz meine Wohnung. Drei Frauen, mit denen ich langjährig befreundet bin, und die alle (mehr oder weniger) je ein Kind alleinerzogen haben, sollen sich um ihre Verwertung kümmern, wenn ich nicht mehr bin. Der grössere Teil geht in die Flüchtlingssolidarität (mit ihren zahllosen Kindern, Lebenden und Toten), der kleinere Teil an die drei lebenslang hart arbeitenden Damen. Wie kommichdrauf? Wir sind repräsentativ. Und werden es immer mehr. Weiterlesen

Der Nichtsnutz auf dem Sprung

6. September 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Kanzlerkandidaten-Bingo: die Strategie des Niemandem-auf-die-Füsse-Tretens wird weder das Klima, noch die Kultur noch die CDU retten

Es war Ende 2020, als eine Lärmschutzwand an einer Autobahn in Köln eine Frau tötete. Die Suchmaschine zur heutigen Anzeige des damaligen Vorfalls wurde gut gesäubert, aber nicht perfekt. Der damalige zuständige NRW-Verkehrsminister macht sich heute warm als möglicher Nachfolgekandidat des für alle Welt sichtbar unbegabten Staatsamtsinhabers des Bundeskanzleramtes. Beim Todesfall in seinem Verantwortungsbereich blieb er planmässig öffentlich unsichtbar. In NRW war das seinerzeit die erfolgreiche Taktik. Aber wollen Sie von so einem regiert werden? Ich nicht. Weiterlesen

Zukunft des MDR

5. September 2026 / Daniel Leisegang, Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

„Die Schwergängigkeit bietet einen wirksamen Schutz“

Mit schwarzen TV-Bildern und Funkstille warnt der MDR vor den Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Wir haben mit dem Juristen Marc Bovermann über den Schutz des Rundfunks, die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen und das Neutralitätsgebot gesprochen. Weiterlesen

Lerne schreiben wie ein Chatbot

4. September 2026 / Esther Menhard, Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

KI-Korrekturhilfe für die Schule

Generative Künstliche Intelligenz soll die Arbeit erleichtern, auch in der Schule. Mehrere Start-ups bieten KI-Feedback-Tools für Lehrkräfte und Schüler:innen an, etwa FelloFish und Edaira. Die seien für die Schule nicht geeignet, so der Forscher Sean Quägwer im Interview. Weiterlesen

Die guten Nachrichten

2. September 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update nachmittags

Dirk Hautkapp/Funke-Mediengruppe scheint wenig Freude daran zu haben. Ich dagegen meine: ein Versager im Amt eines Kriegsministers ist immer noch besser als ein Könner. “Ex-TV-Moderator: Pentagon im freien Fall: Warum Trump seinen ‘Demolition Man’ feuern muss – Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth entlässt Generäle, vertreibt Fachleute und schwächt Amerikas Militär. Er wird zum Sicherheitsrisiko.” Weiterlesen

Neukölln ist kein Schlachtfeld

2. September 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Aufmerksamkeitsökonomische Erregungsspiralen in Berlin (West)

Bei Jeremy Corbyn hats doch auch geklappt. Warum also nicht in Berlin? Die sich “Die Linke” nennende Partei liegt in den Umfragen zur in Berlin “Landtagswahl” genannten Kommunalwahl vorne. Also machen sich ihre Gegner und Konkurrentinnen bei ihnen auf die Suche nach dem, was es in Deutschland schliesslich überall zu finden gibt: Antisemitismus. Und siehe da: ein Rapper hat geliefert. Weiterlesen

Nur nachts

2. September 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Es könnte die Jugend unter 16 verderben – selten war das so bescheuert

Mal ein anderes Paris. Ein realistisches, weit weg von den immergleichen Klischees. Schauspieler*innen, die was von ihrem Handwerk verstehen – Lucie Zhang, Noémie Merlant, die auch schon Regie geführt hat, und Makita Samba – und oh Schreck, die sind ja nackt (sekundenweise, in einem Schwarz-Weiss-Film!) inkl. GVK, bzw. Versuchen dazu. Wie sollten Jugendliche das unverstört überleben? Weiterlesen

Die Geheimdienstreform

1. September 2026 / Daniel Leisegang, Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

„Die Geheimdienstreform untergräbt das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten“

Die geplante Geheimdienstreform der Bundesregierung alarmiert die Ärzteschaft. Sie gefährde das Patientengeheimnis und damit die Gesundheitsversorgung selbst, warnt Carsten Dochow von der Bundesärztekammer im Gespräch mit netzpolitik.org. Weiterlesen

Der Drache will fressen

31. August 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Alle Wahlperioden wieder versucht sich ein nicht übertrieben schlauer Oberbürgermeister in Bonn daran, der Oper an die Gurgel zu gehen. Mal soll sie, der Stadtsparkasse ähnlich, “mit Köln fusionieren”. Ein anderes Mal hat die Stadt ihr Gebäude so vergammeln lassen, dass seine Sanierung unzumutbar teuer erscheint – also so, wie es auch beim Stadthaus geschieht. Beiden Gebäuden gemeinsam ist: die Immobilienhaie kreisen schon seit Menschengedenken um ihr wertvolles Grundstück. Weiterlesen

Nicht alles ist gut

31. August 2026 / Petra Lustig / Keine Kommentare

Nachrichten aus Nordrokea

Die Welt ist groß. Und derzeit gibt es sehr viele Probleme auf ihr – und auch unser Land ist betroffen. Bei uns verändern sich die Flüsse – und unsere Ernte ist wegen einer Dürre in Gefahr. Weiterlesen

KI vor der Haustür

28. August 2026 / Rika Baack - netzpolitik / Keine Kommentare

Interaktive Karte: An diesen Orten sollen bundesweit neue Rechenzentren entstehen

Die Bundesregierung legt nicht offen, wo bundesweit neue Rechenzentren gebaut werden sollen, obwohl diese schwerwiegende Folgen für Umwelt und Gesellschaft haben. Das Projekt Heiße Luft hat nun eine Übersichtskarte der Standorte veröffentlicht. Sie zeigt auch, wo sich Protest regt. Weiterlesen

Verschwunden

27. August 2026 / Heiner Jüttner / 2 Kommentare

Am 30. August findet der Internationale Tag der Verschwundenen statt. Die Initiative für diesen Gedenktag geht zurück auf die Federacion Latinoamericana de Asociaciones de Familiares de Detenidos-Desaparecidos (FEDEFAM), ein 1981 in Costa Rica gegründeter und in Lateinamerika tätiger nichtstaatlicher Zusammenschluss von lokalen und überregionalen Initiativen, die sich aktiv gegen geheime Internierungen einsetzen. Weiterlesen

Smart Glasses

27. August 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Petition gegen „Spanner-Brillen“ sammelt mehr als 180.000 Unterschriften

Der Protest gegen Smart Glasses nimmt Fahrt auf. Eine Petition fordert das Verbot solcher Überwachungsbrillen, die heimliches Filmen ermöglichen – und mit denen schon jetzt Menschen belästigt werden. Weiterlesen

Wer dein Gesicht scannt

26. August 2026 / Timur Vorkul - netzpolitik / Keine Kommentare

LinkedIn, Etsy, Roblox: Wer dein Gesicht scannt, wenn du dich online verifizierst

Beim Verifizieren des eigenen Profils oder Alters auf vertrauten Plattformen geben Nutzende sensible biometrische Informationen an dritte Unternehmen weiter. Eines dieser Unternehmen ist das US-amerikanische Persona, dessen Prüfungen weit über bloße Identitätskontrollen hinausgehen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

7 Thesen zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt: Ein Sieg der AfD – oder eine Niederlage der Demokratie?

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