Wie schlecht wir aktuell regiert werden, beschreibt und analysiert Stefan Reinecke/taz: “Reformpaket der Bundesregierung: Friede den Palästen, Krieg den Hütten – Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten.” Neben dem Versuch, die Immobilienspekulation gegen Vergesellschaftung zu retten, gehört auch das Schleifen der Informationsfreiheit zu den Verzweiflungstaten dieser Deppen: Weiterlesen
Heute stieß ich bei der Lektüre der FAZ auf auffallend viele Todesanzeigen. Mir kam ein deja vu zur Corona-Pandemie in Italien, als ich im Internet die Zeitung von Bergamo studierte, der Stadt, die zu Anfang der Pandemie besonders betroffen war. Dort waren täglich bis zu zwölf Seiten Todesanzeigen zu sehen. Es hatte den Anschein, als würde eine ganze Generation von betagten und hochbetagten Menschen regelrecht ausgemerzt, schrecklich. Weiterlesen
Toll. Die telefonische Krankschreibung entfällt endlich, der Zwang zur Krankschreibung ab den 1. Tag gesetzlich vorgeschrieben bedeutet endlich überfüllte Praxen, einen intensivierten Austausch von Bazillen und Viren im Wartezimmer. Endlich werden die Mikroben nicht mehr durch Isolation zu Hause an der Vermehrung und Ausbreitung gehindert! Sie können endlich wieder mutieren und sich weiter entwickeln. Das ist Fortschritt. So kommt Deutschland wieder nach vorne! Was für ein Schritt erst für das ganze Land! Weiterlesen
Müssen Menschen im Netz künftig ihr Alter nachweisen oder nicht? Bei dieser Frage verstricken sich die vom Familienministerium einberufenen Expert*innen in Widersprüche. Der drohenden Massenüberwachung setzen sie wenig entgegen. Eine Analyse. Weiterlesen
War es Marx, der vor 150-200 Jahren vorausgesagt hat, der Kapitalismus werde sich selbst zerstören? Ich weises nicht, habe zuwenig von dem gelesen. Aber es kommt mir so vor. Hier hatte ich die Parallelen zwischen Regierung und DFB beschrieben, die nun auch dem Spiegel (Paywall) aufgefallen sind. Sie sind nicht feuilletonistisch herbeikonstruiert, weil die handelnden Personen aus ähnlichen Sozialisationsinstanzen entlaufen sind. Weiterlesen
Die weltweit grassierende „neue“ Rechte, längst in zahlreichen strategisch wichtigen Regierungen installiert, benennt als ihren grössten Feind die sogenannte Demokratie, sie sei ein Feind der Freiheit. Mit Freiheit assoziieren die aber nichts anderes als Raubtierkapitalismus, das Steckenpferd der AfD. Umso absurder ist es, dass ausgerechnet die Menschen, die die AfD abschaffen will, weil sie nicht effizient genug seien, deren überwiegenden Wählerstamm bilden. Weiterlesen
Das Innenministerium will Behörden erlauben, automatisierte Systeme mit Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren zu trainieren. Dabei geht es nicht nur um das BAMF oder Ausländerbehörden, sondern auch um die Polizei. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf. Weiterlesen
In Stade sind sechs Menschen ermordet worden. Der mutmaßliche Täter war der Vater in einem Sorgerechtsstreit. Das Jugendamt wusste, dass es sich beim Vater um eine problematische Persönlichkeit handelte. Die Mutter des Kindes, um das es ging, hatte sich in die Obhut einer Mutter-Kind-Einrichtung begeben, die diese Mütter schützen soll. In dieser Einrichtung kam es zum Streit, der Täter zog eine illegal beschaffte Waffe und erschoss sechs Menschen. Er flüchtete in Begleitung einer älteren Frau, die ihm Fluchthilfe leistete. Allein diese Informationen, die als gesichert gelten, weil sie von mehreren öffentlichen Quellen genannt wurden, reichen aus, um auf ein klassisches Tätermotiv zu schließen: Toxische Männlichkeit. Weiterlesen
Zu meiner persönlichen Überraschung nach langer Zeit ein Text der nachdenkseiten, den ich weiterempfehle. Vielleicht liegt es daran, dass der Autor Ahnung von Fussball hat:
Jens Berger: “Deutschland in der Selbstfindungskrise”.
Der beste WM-Kommentar gelingt einem Blogamateur, der mehr Fachwissen auf die Waage bringt, als all die, die Geld dafür kriegen, und bei denen ihr Lärm im umgekehrten Verhältnis zur Kompetenz steht: DocKay/schwatzgelb: “Fußball-Deutschland trauert, oder nicht! – Das WM-Debakel Weiterlesen
Für die letzte Hitzewelle im Juni gibt es noch keine belastbaren Zahlen zur Übersterblichkeit, die auf Hitze zurückgeführt werden kann. Europaweit schätzt man die Zahl für diese Hitzewelle auf 1300. Weiterlesen
Das Jewish Refugees Museum in Shanghai hat mich überrascht. Denn hier wird nicht nur in liebevollen Details von den 18.000 Juden und Jüdinnen erzählt, die in Shanghai Zuflucht vor dem Nationalsozialismus fanden, sondern eine Geschichte chinesisch-jüdischer Freundschaft entworfen. Vermutlich war diese Perspektive nur für mich überraschend und nicht für die jungen Chinesen und Chinesinnen, die an diesem Nachmittag interessiert durch die zehn kleinen Räume der Ausstellung wanderten; ihre Generation ist mit patriotischen Erzählweisen vertraut. Weiterlesen
Volker Perthes/Stiftung Arbeit und Umwelt der IGBCE: “Geopolitische Dynamiken einer multipolarisierten Welt – und wie Europa sich aufstellen muss”.
Wolfgang Pomrehn/Junge Welt: “Klimawandel: Nach der Welle ist vor der Welle Weiterlesen
Als ich den heutigen “Kölner Stadtanzeiger” in Augenschein nahm, prangte in “Bild”-Manier auf Seite eins: “Bürgergeld trotz Haftbefehl” vom Düsseldorf-Korrespondenten Gerhard Voogt. Er skandalisiert zu Unrecht, entweder in solider Unkenntnis oder böswilliger Ignoranz des Sozialgeheimnisses nach SGB, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 1,2 GG und das Sozialstaatsgebot nach Artikel 20 Grundgesetz sowie die Tatsache, dass das Erlassen eines Haftbefehls durch die Staatsanwaltschaft oder Justiz eben nicht zwangsläufig zur Versagung des Bürgergelds führen kann. Weiterlesen
Zur Kommunikation des Herrn Nagelsmann komme ich gleich noch. Aber wer berät die SPD-Vorsitzende (“schönster Job nach Papst”) Bärbel Bas? Sie weckt mich heute morgen mit dieser Aussage: “Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen”. Das ist nah dran an “Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen”. Und ich habe mich nochmal umgedreht. Ich war bewusst vor dem DFB-Desaster ins Bett gegangen. Weiterlesen
Eingangsstatement zum „Forum Sozialstaat“ beim „Generationentreffen“ des Radikaldemokratischen Bildungswerks e.V. am 27. Juni 2026 im Gustav-Stresemann-Institut Bonn
I.
Nichts gefährdet Demokratie und Rechtsstaat mehr als soziale Ungleichheit, die sich verfestigt und verstärkt, weil sie politisch gewollt oder zugelassen wird. Den Müttern und Vätern des Grundgesetzes war das bewusst. Weiterlesen
Vorsichtshalber schenke ich mir das Filosofieren über den sog. Jugendmedienschutz. Sondern weise Sie lieber zur eigenen Urteilsfindung schlicht und kurz darauf hin. Arte hält diese dreistaffelige Serie für Sie bereit:
“Happy Valley – in einer kleinen Stadt – In Halifax, West Yorkshire, kämpft Polizeisergeant Catherine Cawood täglich gegen Kriminalität und ihre eigenen Dämonen. Weiterlesen
Überwachung macht Spaß, wenn man es selbst tut. Mit dem Gefühl, Kontrolle über Andere zu haben, vermarkten Großkonzerne ihre neuen Überwachungssysteme für den privaten Gebrauch. Doch was der Sicherheit oder Unterhaltung Einzelner dienen soll, schadet der Sicherheit und Freiheit von uns allen. Weiterlesen
Rolands wütender Erregung gegen die Partei, der wir beide angehören, stimme ich in allen Punkten zu. Nur: was machen denn die anderen demokratischen Parteien den ganzen Tag? Schön wäre es, wenn das eine steile These wäre, ist es nicht: sie betreiben in aktivistischer Weise die Beschleunigung des Klimawandels. Mit Unterstützung aller politisch relevanten Medien, die vorsorglich in ihren eigenen Reihen jede Fachkompetenz beseitigen. “Vierte Gewalt”? Hat es nie gegeben! Weiterlesen
Seit einigen Wochen verkehren neue Fahrzeuge, gebaut von Skoda, als Straßenbahnen Linie 61,62 und 65 durch Bonn. Sie sind erkennbar schmaler als die Vorgänger und zumindest für mich auch unbequemer. Auf beiden Seiten des viel zu engen Ganges befinden sich jeweils zwei recht enge Sitze, von denen nicht wenige Fahrgäste mindestens eineinhalb besetzen.(Ich natürlich nicht..) Ob nun die Menschen zu umfangreich – oder die Sitze zu schmal sind, ist im Ergebnis egal. Weiterlesen
Im Auftrag der Bundesregierung haben Fachleute Empfehlungen für Jugendschutz im Netz erarbeitet. Sie schlagen neben einem EU-weiten Social-Media-Verbot unter 13 Jahren auch vor, die Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen – und spielen den Ball so zurück an die Politik. Weiterlesen
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