In geradezu rührend-nostalgischer Weise kämpft eine Initiative für eine angemessene Klimaberichterstattung der dahinsiechenden ARD. Ein Kampf gegen das Gestern. Die ARD kapiert gar nicht, welchen Wert es für sie hat, dass überhaupt noch welche um sie kämpfen … Wie der mitmachende René Martens/MDR-Altpapier gestern nachmittag richtig bemerkte, ist das real existierende Klima auf diesem Planeten über dieses nachlaufende Agendasetting längst hinaus. Weiterlesen
Die Bonner Kulturszene schlägt Alarm. In Folge der Haushaltssperre soll dummerweise an der Kultur gespart werden. Dumm ist diese Vorhaben der in Sachen Kultur eher uninformierten und ignoranten Mehrheit im Bonner Stadtrat schon deshalb, weil der einzusparende Betrag zwar existentiell für viele Bonner Kulturschaffende ist – aber bezogen auf die Gesamtschulden im Promillebereich liegt, nicht mal ein Prozent beträgt. Dumm ist es auch, weil jeder Euro, den die Stadt insbesondere für die freie Kulturszene ausgibt, die Grundlage bildet für wesentlich größere Beträge, die vom Land, dem Bund und in einigen Fällen auch der EU dazu kommen. Weiterlesen
Verkehrte Welt. Ausgerechnet Boris Pistorius widerspricht seinem CSU-Kollegen Alexander Dobrindt wegen dessen Attacke auf die GenZ- Demonstranten. Dobrindt hatte die – im Vergleich zur Polizeigewalt gegen die demonstrierenden Jugendlichen – eher marginalen Ausschreitungen – bei den Demonstrationen vom 31. Oktober 26 pauschal jungen Männern aus dem, wie er es nannte „migrantischen Milieu“ zugeschrieben. Die Gewerkschaft der Polizei pflichtet ihm bei. Weiterlesen
Die heutige Degitalisierung beginnt mit einem Vibe, mit einer Stimmung.
Der Stimmung des diesjährigen Digitalgipfels, der Anfang dieser Woche in Berlin stattgefunden hat. Daniel und Esther haben bereits wiedergegeben, was dort zu finden war: Eine Mischung aus KI-Torschlusspanik und Walzer im Wirtschaftsviervierteltakt, könnte man verkürzt attestieren. Aber das wäre ein wenig zu kurz gegriffen. Weiterlesen
Wenn Sie glauben, die schmilzende kleine deutsche Regierungskoalition sei qualitativer Spitzenreiter in dieser Disziplin, dann halten Sie bitte mal die folgenden Beispiele dagegen. Der Deutschlandfunk, der in Kürze sein Programm selbst zerstört, machte seine Mittagsnachrichten heute damit auf. Im Radio allerdings ohne die kritischen Anmerkungen seines hessischen Landeskorrespondenten. Ich musste lachen. Was soll mann sonst tun? Weinen etwa? Weiterlesen
54 zu 44 im Senat, 240 zu 147 im Haus, 28 zu 20 bei den Gouverneuren, so besiegten die Demokraten die Republikaner bei den Wahlen in den USA. Meine Anmerkungen zur Blue Wave, die Donald Trump überrollt hat. Weiterlesen
Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern ein sofortiges Moratorium für große Rechenzentren in Europa. Die Initiative „Stop Dirty Data Centres“ plant für den 6. und 7. November Proteste und Aktionen. Im Süden Berlins findet am Freitag eine Demonstration gegen ein geplantes Rechenzentrum statt. Weiterlesen
Es schien, als zerfalle der Rechtsstaat wie im Zeitraffer, just vor meinen Augen. In einem Land, das nicht das eigene ist und dessen Zustände man nicht tagtäglich beobachtet, analysiert und sortiert, bekommen dramatische Momente eine besondere Verdichtung, es ist die Wucht verdichteter Zeitgeschichte, und sie traf mich in Paris wie ein Schlag. Weiterlesen
Ben Kutz/MDR-Altpapier hat gestern betont mühevoll versucht, die „Argumente“ zum widerlichen Vorgehen der Hamburger Illustrierten abzuwägen. Kann mann so machen – ich selbst habe dazu längst wg. Vergeblichkeit die Lust verloren. Bei ihm scheint es mir weitgehend gelungen zu sein. Es geht aber am Kern des Problems vorbei. Weiterlesen
Die europäische Protestbewegung schwappt nach Deutschland. Doch die politischen Forderungen gehen im rassistischen Getöse um Sicherheit, Krawall und Gewalt unter. Der schwachen Bundesregierung dürfte das recht sein. Ein Kommentar. Weiterlesen
Schulterzuckend heult die Kommunalpolitik, weil wieder ein Edeka schliesst. Das war mindestens so absehbar, wie die kaputte Nordbrücke oder die kaputten Stadtbahnen. Den einstigen Edeka-Lange kenne ich seit ich Bonner bin, seit 50 Jahren. Als ich studierte, residierte er noch am Friedensplatz und war berühmt für sein exquisites Whisky-Sortiment. Später zog er nach Beuel in das ehemalige Vorstadtkino, in dem sich jetzt der Bioladen Momo befindet. Von dort zog er weiter in die Jahnstrasse. Weiterlesen
Verfügbar bis 25.11. ist das (bei Arte): „Kampf um Harvard – Nach dem 7. Oktober 2023 geriet Harvard in den Fokus: Antisemitismusvorwürfe und der Rücktritt der Präsidentin Claudine Gay nach nur sechs Monaten spielten dem MAGA-Lager in die Hände. Propalästinensischer Aktivismus wurde unterdrückt, Festnahmen schürten Angst – und der Protest verstummte. Eine gezielte Kampagne gegen kritische Stimmen an US-Universitäten.“ Weiterlesen
Die widerliche Arschkriecherei von Audi-Chef Gernot Döllner bei seinem Auftritt an der Seite von Donald Trump auf dessen Wahlkampfbühne hat Friedrich Küppersbusch auf diesem Blog hinreichend gewürdigt. Auch, dass ausgerechnet ein teilweise staatlicher Konzern, der eine einschlägige NS-Vergangenheit hat, und sich heute in seinen eigenen Verhaltensregeln zur politischen Neutralität bekennt, dessen Chef sich aber einem Despoten unterwirft, der durch willkürliche und wettbewerbsverzerrende Zölle VW und Audi an den Rand der Existenzvernichtung gedrängt hat, diesen nun Dankbarkeit heuchelnd anschleimt, ist mehr als peinlich. Weiterlesen
Die deutsche Rechte und ihre überlebten Medien drehen durch. Sie versuchen eine angehende demokratisch gewählte Bürgermeisterin-Kandidatin plattzumachen, bevor die Piep sagen kann. Und sie mobilisieren bundesweit die Bereitschaftspolizei, weil ein paar tausend Schüler*innen von ihren schlechten Schulen die Nase voll haben. Meine Güte – ein „echter deutscher Mann“ müsste sich doch ekeln vor so viel Feigheit, und frau erst recht … aber so kennen wir sie nun schon seit 200 Jahren. Weiterlesen
Die Entscheidung des Bundeskartellamts zu 50+1 ebnet den Weg für einen fairen Fußball in den Händen der Mitglieder. Unsere Erwartung an Vereine und Verbände ist klar und sollte niemanden überraschen: Die Empfehlungen des Kartellamts müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Weiterlesen
Kalifornien stimmt nächste Woche über eine Reichensteuer ab. Erstmals könnten Vermögen von über einer Milliarde US-Dollar mit einer einmaligen Abgabe belegt werden. Dagegen mobilisieren betroffene Superreiche, viele davon aus dem Silicon Valley. Weiterlesen
Die Bundesregierung aus CDU,SPD und CSU hat wiederholt ihre Unkenntnis oder Ignoranz des Grundgesetzes und der Verfassungsgerichts-Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht. Bei der Diffamierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, beim Informationsfreiheitsgesetz und bei der Einbringung der neuen Geheimdienstgesetze, die erstmalig seit dem Ende des NS-Regimes und der GESTAPO einem Geheimdienst wieder exekutive Befugnisse geben will. Gegen das von den Alliierten verbriefte und vom Bundesverfassungsgericht wiederholt in den Verfassungsrang erhobene Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Weiterlesen
Es gibt etwas, was faschistoide Tech-Oligarchen und linke Sekten verbindet: die Apokalypse-Sehnsucht. Wer nicht auf mich hört, mich nicht versteht, ist verantwortlich für den Untergang der Welt. Und des Kapitalismus. Denn beide sind ja identisch. Die seltsamsten Bündnisse kommen so zustande, und die seltsamsten Ansichten erfolgreicher demokratischer Bewegungen. Weiterlesen
Mit dem Kids Act plant die EU-Kommission flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Eine Folgenabschätzung soll Bedenken zerstreuen. Das rund 80-seitige Papier redet Gefahren klein, blendet Kritik aus und ignoriert mildere Mittel. Die Analyse. Weiterlesen
Mit zwei Gesetzentwürfen will die EU-Kommission die Grenzagentur Frontex zur zentralen Abschiebeagentur aufrüsten. Dabei spielt auch Social-Media-Monitoring eine Rolle. Ein EU-Abgeordneter warnt, dass Frontex damit zu einer europäischen Version der US-Deportationspolizei ICE werden könnte. Weiterlesen
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