Kategorie: Sozialpolitik (Seite 1 von 37)

Diskurswürdiges Friedenspapier

2. Juni 2025 / Roland Appel / Ein Kommentar

In der SPD wird – im Gegensatz zu den Grünen, wo das zumindest nicht lesbar ist, außer in internen Foren – noch über Friedenspolitik unter den veränderten Umständen der Lage in Europa seit dem Überfall Putins auf die Ukraine diskutiert. Die SPD-Friedenskreise – Johannes Rau-, Erhard Eppler-, Willy Brandt-Kreis – debattieren über die aktuelle friedenspolitische Situation. Damit haben sie den Grünen etwas voraus, bei denen zwar viele Mitglieder nach wie vor Bauchschmerzen mit der Politik der Bundesregierung und dem Aufrüstungskurs haben, es aber keine qualifizierte außenpoltische Diskussion gibt – abgesehen von der Initiative rund um den baden-württembergischen Minister Winnie Herrmann. Weiterlesen

Heult doch

2. Juni 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Datenparasitäre Konzerne und ihre Lobbys stecken dumme Behörden und Politiker*innen in ihre Westentasche

Jüngst klagte und jammerte ein CDU-Politiker stellvertretend für Bundeswehr und Reservistenverband über ein Datenvergehen, das diese selbst begangen haben. Sie hatten Daten von 1 Million männlichen Deutschen. Haben sie nicht geschützt. Und jetzt sind sie weg. Und schuld daran soll der Datenschutz sein. Das kann sich Kabarett gar nicht ausdenken. Roland Appel und Christian Wolf berichteten. Christian Wolfs wöchentlicher Rückblick ist spielend auf eine Tagesschau ausbaubar. Dazu zwei Beispiele. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 23. KW 2025

1. Juni 2025 / Christian Wolf / 4 Kommentare

„Du, Papa, ist das ein Fake“ und schickt mir einen Link, ich sehe drauf, bin begeistert! „Ne“, sage ich, „Das ist das Endstadium des Kapitalismus!“ BlackRock, ein nicht unbedeutender Vermögensverwalter aus Nordamerika, „is PISSED about it“, weil UnitedHealth (größter Krankenversicherer) versagt hat. Begonnen hat die Misere, nachdem Luigi Mangione als Schadensregulierer im Dezember des letzten Jahres den knallharten Top-Manager Brian Thompson auf offener Straße zur Strecke gebracht hat, hatten wir hier besprochen.

BlackRock verklagt UnitedHealth, sie hätten die Anleger „in die Irre geführt“. Es sei nicht absehbar gewesen, dass die negative Publicity dazu führen könne, die Verträge einzuhalten und mehr Behandlungen abzurechnen als vorher, das schmälert die Gewinne. Absurd? Dann werft selbst ein Blick drauf Weiterlesen

Wir haben das geschafft

31. Mai 2025 / Martin Böttger / 5 Kommentare

Mit nichts hat die Ex-Bundeskanzlerin ihren rechten Anhang so verstört, wie mit ihrem legendär gewordenen “Wir schaffen das.” Da waren die christlichen Pferde mit der Demokratin durchgegangen, und die deutsche Rechte entsetzt. Merkel war noch traumatisert von einem TV-Auftritt, in dem sie ein Mädchen zum Weinen gebracht hatte, weil ihre Familie abgeschoben werden sollte – ganz so, wie es Innenminister als Leistungsnachweis ansehen. Das beliebte Kindertätscheln von Politiker*inne*n war zum PR-GAU geraten. Der Konflikt der Ex-Kanzlerin mit ihrem Anhang zeigte: die Rechte in Deutschland braucht das Misslingen, die Linke das Gelingen – ein anderes Wort für Fortschritt. Weiterlesen

Hamburger Rundschlag

30. Mai 2025 / Henning Venske / Keine Kommentare

Manchmal freue ich mich, wie gut alles funktioniert: Ich stehe an der Haltestelle, der Bus kommt, und zwar pünktlich! Ich freue mich, dass es immer noch Umkleidekabinen in Warenhäusern ohne Überwachungskameras gibt. Dann gehe ich in den Supermarkt, und Nackenkarbonade kostet genauso wenig wie gestern. Auf dem Heimweg rammt mir niemand ein Messer zwischen die Rippen. Es klingelt, und es ist nicht ein Gerichtsvollzieher, sondern der gut gelaunte griechische Postbote. Wir leben in geordneten und sicheren Verhältnissen. Weiterlesen

Curriculum #metoo-Journalismus

29. Mai 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die #metoo-Berichterstattung ist in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen publizistischen Speerspitze des Feminismus und Kampfes für Frauenemanzipation geworden. Das Gegreine und Gejammere der Männerwelt bestätigt entsprechende Erfolge, soll aber gleichzeitig von der Erkenntnis ablenken, dass es sich noch um einen sehr weiten Weg handelt. Die Frauen kommen voran, sind aber noch ganz am Anfang. Alle Belästiger sollen und müssen auf der Hut bleiben. Sie kriegen euch alle. Irgendwann. Weiterlesen

Vor 60 Jahren geboren: die “Mutter der Nation”

25. Mai 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die erste Jungdemokratin Inge Meysel war eine beinharte Reala – keine Schauspielerin hat die deutsche Gesellschaft stärker beeinflusst

Wie kommichdrauf? “Die Unverbesserlichen” sind ab heute für ein Jahr verfügbar in der Mediathek. Weiterlesen

Der Pleitier flüchtet

21. Mai 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

Christian Lindner hat sich (fast) unter Tränen von seiner Partei verabschiedet und ihr empfohlen so weiterzumachen, wie bisher. Der mandatslose Exvorsitzende der FDP- Bundestagsfraktion, Christian Dürr, wurde zu seinem Nachfolger gewählt und bekräftigte, dass die FDP so weitermachen wird, wie bisher. Das hat überrascht: Mancher hätte nach dem Regierungsdesaster der Ampel Veränderungen oder wenigstens deren Ankündigung erwartet. Weiterlesen

Migrant*innen ausgeschlossen

20. Mai 2025 / „la piña“, Kollektiv Borregas Moradas / Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

 Über die Last, die eigene Existenz ständig rechtfertigen zu müssen

Das eigene Land aufgrund von Krieg oder Verfolgung verlassen und das Zuhause, die Familie, Freund*innen, ja ein ganzes Leben zurücklassen zu müssen, ist nicht leicht. Noch viel schwieriger ist es aber, wenn das Aufnahmeland, in dem Fall Deutschland, zunehmend deutlich macht, dass es einen auch nicht haben will, einem die Existenzberechtigung schlicht verweigert. Weiterlesen

Woanders is’ auch sch…..

20. Mai 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Berlin, Marl, Bonn

Bonn ist wieder ans Bahnnetz angeschlossen. Freuen Sie sich nicht zu früh. Bricht jetzt mit dem “digitalen Stellwerk Köln”, das rheinische Bahnparadies an? Keineswegs. Der WDR meldet: “Ende 2025 kommt auf Pendler allerdings die nächste Belastungsprobe zu. Denn dann soll das neue Stellwerk für den Kölner Hauptbahnhof in Betrieb gehen – auch dafür ist bereits eine längere Sperrung eingeplant.” 2025 – das ist noch dieses Jahr. Sie müssen sich also gar nicht erst umgewöhnen. Weiterlesen

Handys in der Schule

19. Mai 2025 / Chris Köver (Interview) / netzpolitik / Keine Kommentare

„Nicht gleich die Verbotskeule schwingen“

Die Debatte um die Handynutzung in der Schule dreht sich weiter. Mehrere Bundesländer wollen Verbote durchsetzen. Aus medienpädagogischer Sicht ist das kaum zu rechtfertigen, warnt die Expertin Kathrin Demmler. Schulen müssten sich stattdessen viel mehr mit technischen Geräten befassen. Weiterlesen

Is alle

18. Mai 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wie das “Deutschlandticket” entwertet wird

Pflegekräfte sind alle. Seniorenheime schliessen. Ärzt*inn*e*n sterben aus, Handwerker*innen aller Art (Metzgereien, Bäckereien, Konditor*inn*en, Haushaltshilfen). Bei wem bekommen Sie noch einen Termin? Alte, die analog leben wollen oder nur das können, beanspruchen Urlaubstage von solchen, die den Onlinebetrieb beherrschen. Mussten Sie auch so sarkastisch lachen, als sich der damalige Bundesgesundheitsminister über die Zunahme von dementen Pflegebedürftigen “überrascht” äusserte? Weiterlesen

Trügerische Sicherheit

18. Mai 2025 / Sebastian Meineck / netzpolitik / Keine Kommentare

Die trügerische Sicherheit von Alterskontrollen im Netz – Alterskontrollen für alle lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Im Mittelpunkt vom Jugendmedienschutz sollte die Frage stehen, welche Informationsangebote den Bedürfnissen von Jugendlichen gerecht werden. Ein Essay.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zeitschrift mediendiskurs des Vereins Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF).

Ende 2022 trägt eine Biberdame eine rosafarbene Plüschente durch einen Hausflur. Sie ist zu Gast in einer gemeinnützigen Auffangstation für bedürftige Biber im US-Bundesstaat Mississippi. Die Biberdame platziert die Plüschente neben dem Türrahmen auf einem Handtuch und drückt mit den Pfoten auf ihr herum, bis alles richtig sitzt. Wenig später zieht sie für den Bau ihres Dammes unter anderem raschelndes Geschenkpapier über die haselnussbraunen Dielen, einen kleinen Weihnachtsbaum, eine grobe Decke und einen Pantoffel. Sollte – entgegen aller Erwartungen – ein Fluss durch diesen Flur fließen: Der Damm stünde bereit. Weiterlesen

U6 – weg vom Bildschirm

17. Mai 2025 / Christoph Habermann / 2 Kommentare

Kinder unter sechs Jahren: Weg von allen Bildschirmen

Kinder unter sechs Jahren sollten nie vor einem Bildschirm sitzen. Weder vor einem Fernsehgerät noch vor einem Tablet oder einem Smartphone.

Mit diesem Appell warnen fünf medizinische Fachgesellschaften in Frankreich in einer Stellungnahme vom 28. April 2025 vor schweren Schäden für die psychische, intellektuelle und körperliche Entwicklung von Kindern durch Bildschirme.

„Weder die Technik der Bildschirme noch ihre Inhalte, selbst wenn sie angeblich Bildungszwecken dienen, taugen für Gehirne in Entwicklung. Das Kind ist kein kleiner Erwachsener: es hat andere Bedürfnisse.“ Weiterlesen

Respekt

17. Mai 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ist die sich “Die Linke” nennende Partei jetzt plötzlich sogar schlau?

Ehrlich gesagt habe ich es für möglich gehalten, und bis vor Kurzem wäre es auch mit tödlicher Sicherheit so gewesen, dass die sich seinerzeit ins Sektenstadium degenerierende “Die Linke” sich an einem in Deutschland so beliebten “Antisemitismusstreit” zerlegt hätte. Es war insofern überraschend, dass es diesen Streit bei ihrem letzten Parteitag sogar gab, der Parteivorstand eine Kampfabstimmung, die von überhitzten Gemütern gerne zur “Entscheidungsschlacht” hochgejazzt wird, verlor. Die Partei aber keinen Schaden nahm. Weiterlesen

Plünderer

16. Mai 2025 / Martin Böttger / 4 Kommentare

Der neoliberale Kapitalismus an seinen Grenzen – und darüber hinaus

Ich war und bin kein studierter Marxist. Aber ich kannte viele. Die meisten wurden später Konvertiten. Das sind immer die Schlimmsten. Einer z.B. ist in Hamburg teurer Arbeitgeberanwalt, hat an seinem Kanzleischreibtisch in Hamburg Hafenblick. Das ist vergleichbar mit einem Kölner Bürobalkon an der Route des Rosenmontagszuges. Viele von denen waren (und sind) kluge, intelligente Leute. Den real existierenden Kapitalismus haben sie analytisch tief durchdrungen. Was sie nicht oder erst spät kapierten – nicht wenige z.B. bei der Tschernobyl-Atomkatastrophe – dass die ständige Fortentwicklung der Produktionsmittel eines Tages an – im Sinne des Wortes – natürliche Grenzen stösst. Weiterlesen

Trumps Träume

16. Mai 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Viele deutsche Unternehmen sind bzw. waren stolz auf ihre Bemühungen um Gleichstellung, Gerechtigkeit und Vielfalt. Andere wurden durch gesetzliche Maßnahmen dazu veranlasst. Das ändert sich, zumindest bei jenen Unternehmen, die handelspolitisch mit den USA verknüpft sind. Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit unterschrieb Donald Trump ein Dekret, das DEI-Programme als illegal einstuft und die Firmen zwingen soll, diese abzuschaffen. DEI bedeutet Diversity, Equity, Inclusion, also Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion. (Quelle: Spiegel 3.5.25, Paywall) Weiterlesen

Geschummelt

14. Mai 2025 / Christoph Bock / netzpolitik / Keine Kommentare

Gerichtsurteil zu Pfizergate: Von der Leyen hat bei der Transparenz geschummelt

Während der Covid-Pandemie verhandelte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Journalisten forderten Transparenz, doch die EU-Kommission weigerte sich, die Nachrichten offenzulegen. Die Begründung dafür findet das EU-Gericht unglaubwürdig. Weiterlesen

“Soziale Ungerechtigkeit ist tödlich“

12. Mai 2025 / Wilhelm Neurohr / 2 Kommentare

Wie man die sozialen Verlierer zu den Rechtspopulisten treibt

Einen Tag nach der Vereidigung des neuen Kanzlers und seiner Minister (als Gutverdiener) mit der Verpflichtung zu „Gerechtigkeit gegen jedermann“ veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 7. Mai ihre neue Studie zu den tödlichen Folgen sozialer Ungerechtigkeit, die unzählige Menschenleben kostet – und das nicht nur in Armutsländern. Wie der eine Woche vorher veröffentlichte Armutsbericht der Wohlfahrtsverbände feststellte, wird auch in Deutschland die Lage von armen Menschen immer schlechter und folgenschwerer, und das schon seit drei Jahrzehnten unter verschiedenen Regierungen. Wie ernst nehmen die Spitzenpolitiker ihren Amtseid, das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, derweil sich immer mehr soziale Verlierer der AfD zuwenden, weil die soziale Frage und die soziale Gerechtigkeit im Koalitionsvertrag erneut zu kurz kommt? Weiterlesen

Kritische Rohstoffe und Menschenrechte

8. Mai 2025 / Ingo Dachwitz (Interview) / netzpolitik / Keine Kommentare

„Ursula von der Leyen muss Wort halten“ – Europas Lieferkettengesetze galten als Meilenstein beim Schutz von Menschenrechten, jetzt werden sie dem „Bürokratieabbau“ geopfert.

Darüber haben wir mit Kristina Hatas und Christian Rumu von Amnesty International gesprochen. Ein Interview über Kobalt aus dem Kongo, koloniale Kontinuitäten und die Verantwortung Europas.

Von Berlin und Nairobi aus engagieren sich Kristina Hatas und Christian Rumu für Menschenrechte. Die eine ist Expertin für Klimagerechtigkeit, Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International Deutschland, der andere leitet Amnesty Internationals regionales Programm gegen Geschlechterungleichheit in der Demokratischen Republik Kongo, Ruanda und Burundi. Beide sind überzeugt: Gerade ist ein entscheidender Moment, um für mehr Gerechtigkeit in globalen Lieferketten zu sorgen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Datenparasitäre Konzerne und ihre Lobbys stecken dumme Behörden und Politiker*innen in ihre Westentasche

Die erste Jungdemokratin Inge Meysel war eine beinharte Reala – keine Schauspielerin hat die deutsche Gesellschaft stärker beeinflusst

Über die Last, die eigene Existenz ständig rechtfertigen zu müssen

Berlin, Marl, Bonn

„Nicht gleich die Verbotskeule schwingen“

Wie das “Deutschlandticket” entwertet wird

Die trügerische Sicherheit von Alterskontrollen im Netz – Alterskontrollen für alle lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Im Mittelpunkt vom Jugendmedienschutz sollte die Frage stehen, welche Informationsangebote den Bedürfnissen von Jugendlichen gerecht werden. Ein Essay.

Kinder unter sechs Jahren: Weg von allen Bildschirmen

Ist die sich “Die Linke” nennende Partei jetzt plötzlich sogar schlau?

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Wie man die sozialen Verlierer zu den Rechtspopulisten treibt

„Ursula von der Leyen muss Wort halten“ – Europas Lieferkettengesetze galten als Meilenstein beim Schutz von Menschenrechten, jetzt werden sie dem „Bürokratieabbau“ geopfert.

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