Kategorie: Sozialpolitik (Seite 1 von 33)

ehrenvoll

23. Januar 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Am 5. Dezember war der internationale Tag des Ehrenamtes. Er wurde 1985 von den Vereinten Nationen geschaffen und 1986 erstmals begangen. Sein Ziel ist es, ehrenamtliches Engagement anzuerkennen und zu fördern. Deutschland beging bis dahin einen Tag des Ehrenamtes am 2. Dezember. An diesem Gedenktag wird u.a. der Verdienstorden der Bundesrepublik an besonders engagierte Persönlichkeiten für ihr „außerordentliches bürgerschaftliches Engagement“ vergeben. Damit erfolgt bewusst eine öffentliche Aufwertung aller ehrenamtlichen Tätigkeiten zum Wohle der Gemeinschaft. Das Spektrum ist breit, zum Beispiel in der Bildungs-, Jugend- und Seniorenarbeit, im politischen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich oder beim Tier- oder Naturschutz. Weiterlesen

Weder Arbeits- noch Gewaltenteilung

22. Januar 2025 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Selbst jede Menge vernünftiger Menschen, auch hier im Blog, vertritt immer wieder die – legitime – Meinung, Medien seien eine “vierte Gewalt”. Die Stelle im Grundgesetz, die das in der hiesigen Staatsverfassung vorsieht, habe ich immer noch nicht gefunden. Und keine*r zeigt sie mir. Und selbst wenn es so wäre: der Verfassungswirklichkeit hat es nie entsprochen, und entfernt sich immer weiter davon. Weiterlesen

Berlin

21. Januar 2025 / Martin Böttger / 3 Kommentare

#metoo ist dort nicht besonderer als anderswo auf der Welt

Immer wenn ich denke, was ich über Berlin denke, seien Vorurteile, werden sie aufs Neue bestätigt. In den 70ern bei den Jungdemokraten war uns in NRW schon klar, dass die sich bis auf die Zähne “linksradikal” gebenden Westberliner mental durch das Eingemauertsein schwerbeschädigt sind. Jetzt ist die Mauer schon 35 Jahre weg, und es ist immer noch nicht wieder gut. Im Gegenteil. In einer sich immer wieder selbsreferentiell gegenseitig befruchtenden Medienblase, hunderte Kilometer weg von der Mehrheit der Republik und ihrer Wirklichkeit, wird es immer schlimmer. Besonders abstrus: sie halten sich nicht nur national, sondern weltweit für bedeutend und massstabsetzend. Was für ein Irrtum. Weiterlesen

Das optimale Kriegstüchtigungsprogramm

20. Januar 2025 / Roland Appel / Ein Kommentar

Zum heutigen Amtsantritt Donald Trumps haben wir uns Gedanken gemacht, den Schulterschluss mit der US-Oligarchie schnell zu verwirklichen und dabei zu gewinnen! Olafs Zögern bei Taurus, Roberts unelaborierte Vorschläge zu diesem und jenem, Annalenas seltsame Kleidung in Syrien, Merz immer noch ohne Toupet, Pistorius’ leere Hände in Kiew – der Wahlkampf dümpelt und an allem ist jetzt die Ampel bzw. Rot-Grün schuld. Die marode Infrastruktur, schlechte Bildung, Schulden in Beton ohne Ende, weniger Flüchtlinge sind immer noch zuviel – überhaupt die Migranten – an allem sind eigentlich die Grünen schuld, obwohl die CDU 16 Jahre regiert hat. Sagt auch der Söder. Weiterlesen

Bombig: die ePA 3.0 wird vom Stapel gelassen!

15. Januar 2025 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Das größte IT-Projekt der Bundesrepublik nimmt endlich Fahrt auf und es ist enorm, was die Experten der Gematik innerhalb nur weniger Tage auf die Beine gestellt haben! Unser Bundesgesundheitsminister, der kürzlich noch Bedenken hatte, gibt grünes Licht! Alle Sicherheitslücken, die der ChaosComputerClub (CCC) und andere Experten äußerten, konnten – so gut es in der Kürze der Zeit möglich war – wenn schon nicht vollständig behoben, so zumindest etwas entschärft werden. Weiterlesen

Wahlkampf-Manual

10. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Mehrheit der vernunftbegabten Menschen lebt in dem Glauben, “die Welt” sei verrückt geworden. Das liegt daran, dass die Verrückten die Erregung der Aufmerksamkeitsökonomie dominieren. Vielleicht war es doch nicht die beste Idee der Reform-Psychiatrie, sie alle frei rumlaufen zu lassen. Aber ich will nicht abschweifen. Es gibt Belege, dass Sie als Vernünftige*r nicht allein, ja dass Sie sogar zu einer weltweiten Mehrheit gehören. Ein US-Denkpanzer, Pew Research, hat das jetzt ermittelt – hier das Original. Weiterlesen

Bild dir meine Meinung

10. Januar 2025 / Henning Venske / Keine Kommentare

Kürzlich meldete sich auf meinem iPhone mitten in der Nacht Siri und sagte: „Herzlichen Glückwunsch – geile Russen wollen mit dir chatten! Du wurdest unter achtzig Millionen Verdächtigen ausgelost für eine Online-Durchsuchung vom FSB, dem mit Abstand größten russischen Nachrichtendienst, dessen Hauptaufgabe die zivile und militärische Spionageabwehr ist! Kunden, die von uns online durchsucht wurden, genießen den besonderen Schutz des Militärgeheimdienstes GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) und erhalten von uns eine Dose Soljanka sowie eine Tüte voll mit kostenlosen Wahlvorschlägen für die kommende Bundestagswahl“. Ich bin kein ängstlicher Mensch, aber da kam ich dann doch ins Grübeln… Weiterlesen

Klicken Katastrophen nicht mehr?

6. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Damals bei der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 haben einige wenige, und auch nur für kurze Zeit, versucht, die hiesige Öffentlichkeit damit zu beruhigen, dass “das bei uns” aufgrund hiesiger grossartiger deutscher Wertarbeit “selbstverständlich” überhaupt nicht passieren könne. Das zog nicht, haben die Betreffenden selbst schnell gemerkt. Und seitdem erfolgreich auf Spielverzögerung gesetzt: bis zum politischen Beschluss eines Atomausstiegs dauerte es noch 27 Jahre (und brauchte dafür noch einen japanischen GAU). Jetzt verseucht russisches Öl das Schwarze Meer. Werden sie es wieder versuchen? Alles der Putin, könnte bei uns nie passieren? Wir wissen es besser. Weiterlesen

Union auf Geisterfahrt ohne ideologische Brandmauer

2. Januar 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

Grundrechtseinschränkung und Rassismus als Politikkonzept

Die CDU/CSU hat einige Tage gewartet, dann den “alten Hut” der angeblichen “Sicherheitsgesetze” wieder aufgewärmt. Angeblich werden sie Gespräche mit der rot-grünen Restregierung führen, um ihr Paket und darunter vor allem die Vorratsdatenspeicherung wieder aufzuwärmen. Angeblich, so heisst es, sei das Kabinett bereits auf diese eingegangen, berichtet Heise Online. Die Grüne Bundestagsfraktion dementiert – schließlich war sie kurz davor, endlich das verfassungskonforme, seinerzeit von Peter Schaar als Bundesbeauftragter für den Datenschutz befürwortete “Quick Freeze”-Verfahren – die ad-hoc-Speicherung von IP-Adressen einzuführen – ein Gesetz, bei dem sich Grüne und FDP ausnahmsweise einmal einig waren. Deshalb könnten diese Gesetze noch von den ehemaligen Ampelparteien ohne den Bundesrat beschlossen werden. Weiterlesen

Agendasetting entscheidet

2. Januar 2025 / Martin Böttger / 4 Kommentare

Roland Appel hat hier zurecht die Bewusstlosigkeit der ARD-Aktuell-Redaktion gegeisselt. Sie vollzieht nur nach, was die verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne an Bewusstlosigkeit demonstrieren. Daniel Leisegang/netzpolitik: “Vorratsdatenspeicherung: Eine zweifache Farce – Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab.” Weiterlesen

KI in der Medizin…

28. Dezember 2024 / Christian Wolf / Keine Kommentare

… und der Blutdruck steigt! Fortschritte der KI in der Medizin sind unübersehbar, wir in Europa haben – wie so oft – nichts davon, das sollte sich ändern lassen, die Weichen sind gestellt!

KI ist der Motor der Zukunft! Gerade der Wirtschaftszweig Gesundheit profitiert enorm, denn mittels sinkender Behandlungskosten durch KI-gestützte Systeme sind deutliche Einsparungen zugunsten der Lastenträger möglich. United Health, der weltweit größte Krankenversicherer setzt auf diese Modelle, denn für die Versicherungswirtschaft sind Behandlungen, die nicht stattfinden, der günstigste Versicherungsfall. Es entscheidet die KI, ob – vor allem bei älteren Menschen – das kostenintensive Urteil der Ärzte wirklich angemessen ist. Weiterlesen

Keine Zeit für Verzweiflung

19. Dezember 2024 / Annette Jensen / ver.di-publik / Keine Kommentare

Transformation — Der Klimawandel ist längst eingetreten, die Klimakatastrophe zu verhindern kann nur gelingen, wenn wir die Klimapolitik sowohl ökologisch als auch sozial gerecht gestalten

Donald Trump ist zurück, die deutsche Regierung zerbrochen – und das in Zeiten, in denen Klimapolitik höchste Priorität haben müsste. Obwohl Deutschland es geschafft hat, die Treibhausgase fast kontinuierlich zu senken, meldete der Sachverständigenrat für Umweltfragen schon im März: Deutschland hat die Gesamtmenge, die ihm nach dem Pariser Klimaschutzabkommen zustand, bereits vollständig aufgebraucht. Weiterlesen

Der “Markt” ist das Problem

19. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Im FAZ-Wissenschaftsteil (mit Safari eingemauert, mit Firefox paywallfrei) berichtet ein Oliver Weber über eine Tagung: “Warum sehen wir den Pfadwechsel mit Unwillen? – Hier endet der lange Weg nach Westen: Zwei junge Politikwissenschaftler holen mit prominenten Rednern aus Amerika und Großbritannien die Debatte über den Postliberalismus in die Mitte Deutschlands.” Warum ist die “liberale Demokratie” in der Sackgasse? Eine berechtigte Frage, der sich ein neuer Denkpanzer angenommen hat. Wie eine Tagung in der Gegenwart – jedenfalls diesem FAZ-Bericht zufolge – ohne die Erwähnung der asozialen Konzernnetzwerktechnologien, die die menschliche Kommunikation völlig unkontrolliert neu konfigurieren, auskommt? Das weiss ich auch nicht. Sie hätten es dann auch seinlassen können. Weiterlesen

Gut und Böse

18. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ach, wenn es doch so einfach wäre …

Dass es nicht so ist, weiss nur noch die aussterbende Minderheit, die was von Dialektik und Prozessdenken weiss. Davon gibt es offenbar selbst in New York City nur noch wenige. Über die verrutschten Massstäbe der metropolen Massstäbe philosophiert auch Liza Featherstone/Jacobin: “Die Obsession mit Luigi Mangione wird nicht so schnell vorüber sein – Zigtausende Amerikanerinnen und Amerikaner bekunden ihre Bewunderung für einen mutmaßlichen Mörder. Das zeigt, wie offensichtlich die grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert werden.” Weiterlesen

ePA 3.0 – kommt auch für Kinder!

17. Dezember 2024 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Der elektronischen Patientenakte ePA zu widersprechen hatte ich angeregt, nur was ist mit Kindern?

Wenn seitens der Eltern oder Erziehungsberechtigten nichts getan wird, sind die Kinder automatisch erfasst und die Kinderärzte sogar verpflichtet, in die ePA auch hochsensible Daten einzupflegen. Der Bundesverband die Kinderärzte (BVKJ) sieht eine Vielzahl von ungeklärten Fragen, auf die seitens der Politik nichts geantwortet wurde. Weiterlesen

Beschissene Zustände

17. Dezember 2024 / Rita Schuhmacher / ver.di-publik / 3 Kommentare

ÖPNV — Würdelos und unhygienisch: Zum Welttoilettentag prangert ver.di die unhaltbaren Zustände für Bus- und Bahnfahrpersonal an und vergibt symbolische „Auszeichnungen“ an die schlimmsten Toiletten Deutschlands

Für Büroangestellte ist es meist nur ein kurzer Gang den Flur hinunter zur Toilette, andere Beschäftigte finden eine an den Pausenraum angrenzende hygienische Einrichtung. Doch in einigen Berufen sieht die Realität ganz anders aus. Weiterlesen

Streik statt Schnäppchen

16. Dezember 2024 / Kathrin Hedtke / ver.di-publik / Keine Kommentare

MAKE AMAZON PAY — Alle Jahre wieder streiken am Black Friday Beschäftigte des Onlineversandhändlers auf der ganzen Welt für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen

In großen Buchstaben verkündet Amazon auf der Startseite: „Der Black Friday ist da“, wirbt mit WOW- und Blitzangeboten. Pünktlich dazu marschieren in Bad Hersfeld hunderte Beschäftigte durch die Straßen, sie stoppen den Verkehr, pusten in ihre Trillerpfeifen – und rufen immer und immer wieder: „Make Amazon Pay!“ Amazon soll zahlen! Weiterlesen

Es ist eine Zumutung:

15. Dezember 2024 / Henning Venske / Keine Kommentare

Wahlkampf + Weihnachten = die Christen lügen verschärft. Wir müssen feiern und uns gleichzeitig überlegen, wen wir demnächst wählen. Das nennt man Überforderung…
Wie man so hört, ist Wahlkampf für Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer die schönste Zeit des Jahres: In einer ekstatisch jubelnden Volksmenge baden, das Schlaraffenland beschwören, sich am eigenen Ego berauschen, die Konkurrenz beschimpfen und genussvoll nach unten treten – das macht Laune … Weiterlesen

Soziale Schieflage in Bullerbü

15. Dezember 2024 / Regine Glaß / ver.di-publik / Keine Kommentare

Schweden — Rechtsruck verschärft bestehende Missstände in der Pflege und die Wohnungsnot

Rechte bis rechtsextreme Parteien erhalten in Dänemark, Norwegen und Schweden in den vergangenen Jahren immer mehr Stimmen und Einfluss, selbst wenn andere Parteien in der Regierung sitzen. Am drastischsten ist der Einfluss rechts der Mitte gegenwärtig in Schweden zu sehen, wo die derzeitige Regierung nur mit Unterstützung der extrem rechten Partei „Schwedendemokraten“ (SD) zustande gekommen ist. Die Parteien Moderate, Liberale und Christdemokraten einigten sich 2022 auf eine Koalition, nachdem die Sozialdemokraten und die Schwedendemokraten die Mehrheit der Stimmen erhalten hatten. Weiterlesen

Der Allesmacher

14. Dezember 2024 / Michaela Ludwig / ver.di-publik / Keine Kommentare

Ausbildung Pflege — Enorme Verantwortung, ständiger Zeitdruck und der Anspruch, allem und allen gerecht zu werden – das ist nicht nur Rodneys Arbeitsalltag als Pflegeazubi

Rodney Schalk läuft die Stufen zum Bahnsteig hinunter. Im Schein der Bahnhofslampen stehen die Wartenden, Mützen und Kapuzen tief ins Gesicht gezogen, um sich vor dem eisigen Wind zu schützen. Die Anzeige am Bahnsteig zeigt 5 Uhr 04, als die S-Bahn einfährt. Rodney lässt sich auf den Sitz fallen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

#metoo ist dort nicht besonderer als anderswo auf der Welt

Grundrechtseinschränkung und Rassismus als Politikkonzept

… und der Blutdruck steigt! Fortschritte der KI in der Medizin sind unübersehbar, wir in Europa haben – wie so oft – nichts davon, das sollte sich ändern lassen, die Weichen sind gestellt!

Transformation — Der Klimawandel ist längst eingetreten, die Klimakatastrophe zu verhindern kann nur gelingen, wenn wir die Klimapolitik sowohl ökologisch als auch sozial gerecht gestalten

Ach, wenn es doch so einfach wäre …

Der elektronischen Patientenakte ePA zu widersprechen hatte ich angeregt, nur was ist mit Kindern?

ÖPNV — Würdelos und unhygienisch: Zum Welttoilettentag prangert ver.di die unhaltbaren Zustände für Bus- und Bahnfahrpersonal an und vergibt symbolische „Auszeichnungen“ an die schlimmsten Toiletten Deutschlands

MAKE AMAZON PAY — Alle Jahre wieder streiken am Black Friday Beschäftigte des Onlineversandhändlers auf der ganzen Welt für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen

Schweden — Rechtsruck verschärft bestehende Missstände in der Pflege und die Wohnungsnot

Ausbildung Pflege — Enorme Verantwortung, ständiger Zeitdruck und der Anspruch, allem und allen gerecht zu werden – das ist nicht nur Rodneys Arbeitsalltag als Pflegeazubi

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