„Ich bin sehr empfindlich, wenn es um Kinder geht“. So begründete Kanzler Friedrich Merz am 5. Oktober in der ARD-Talkshow von Caren Miosga seine tränenreiche Rede in der Münchener Synagoge vor drei Wochen. „Als erster Kanzler seit 27 Jahren mit eigenen Kindern“ präge das Wohl der Kinder seine politische Arbeit, betonte er. Doch wie wirkt sich seine behauptete Empathie für die Kinder im Land tatsächlich auf seine Sozialpolitik aus? Weiterlesen
Wieder, wie alle Jahre zuvor, war ich zu spät gekommen. Vielleicht, weil ich mir jedesmal unschlüssig war, ob ich überhaupt kommen wolle. Diesmal allerdings war ich mir sicher: „70 Jahre Abitur“, das war wohl die letzte Gelegenheit, noch einmal alle zu sehen. Weiterlesen
Im Frühherbst fanden in Berlin zwei traditionsreiche Events statt: Die IFA (ehemals Internationale Funkausstellung, heute „Innovation For All“) ist eine Ausstellung für Unterhaltungs- und Gebrauchselektronik. Die Venus ist eine Fachmesse für Lifestyle und Erotik. Weiterlesen
Das A und O politischer Diskurskämpfe ist das Agendasetting. Das ist das Ressort, in dem die demokratischen Kräfte im Kampf gegen die AfD am schlimmsten versagen. Ob es nun mehr “die Politik” ist, oder mehr “die Medien”, ist einerseits die Frage nach der Henne und dem Ei. Da ich in meinem Berufsleben mehr “der Politik” angehört habe, über ihr Handwerk also mehr weiss, bin ich darüber am meisten entsetzt. Nach den Regeln repräsentativer – also faktisch: bürgerlicher – Demokratie, müsste sie die Öffentlichkeit führen. Faktisch aber lässt sie sich treiben von den gegenwärtigen konzerneigenen Triebkräften der Aufmerksamkeitsökonomie. Weiterlesen
Dass Deutschland große Probleme hat, sich zu modernisieren, hat verschiedene Gründe. Zum Teil liegt es daran, dass das Land als ehemaliger Champion der Analogtechnik besonders viele Dinge in Frage stellen und verändern muss, die einstmals gut liefen. Und wer verändert schon gerne ein Geschäftsmodell, dass einmal eine stabile Grundlage war, um die viele uns beneidet haben? Weiterlesen
Nach der Stichwahl-Niederlage der grünen Oberbürgermeisterin von Bonn schien mir der Fluglärmplatz Hangelar einen Feiertag ausgerufen zu haben. Alle Tiefflieger und Hubschrauber schienen am auf den Wahltag folgenden Montag mobilisiert. Ob Friedrich Merz dabei war? Mutmasslich: beruflich verhindert. Der 14 km entfernte Flughafen Köln-Bonn darf sowieso nach Herzenslust Tag und Nacht fliegen. Hatte ihm die CDU-Landesregierung Rüttgers auf Jahrzehnte vertraglich garantiert. Dabei haben die regierenden Grünen ihnen garnichts angetan, jedenfalls nicht öffentlich. Das war ja das Problem, und ist nun auf sie zurückgefallen. Weiterlesen
Einen heissen Krimi haben Gastautor*inn*en der netzpolitik-Kolleg*inn*en zu bieten: Saša Dragojlo, Maxence Peigne, Nico Schmidt: “Online-Investmentplattformen: Die Spur eines Millionenbetrugs – Sie versprechen ihren Opfern das große Geld, doch dann ist alles weg: Vermeintliche Online-Investmentplattformen betrügen Menschen um Millionen. Den Drahtziehern auf die Schliche zu kommen, ist schwierig. Eine Recherche hat neue Informationen zu einem Betrugsnetzwerk aufgedeckt.” Es erweist sich erneut, dass der europäische Profifussball (der Herren) ein idealer Geschäftspartner solcher Verbrecher ist. Weiterlesen
Die „ePA für alle“ wird nun für Praxen und Co. verpflichtend, trotz fortbestehender Sicherheitsbedenken und anhaltender technischer Probleme. Die Misere ist hausgemacht und geht zulasten der Versicherten. Ein Kommentar. Weiterlesen
Die elektronische Patientenakte soll das Herzstück der Gesundheitsdigitalisierung sein – ein zentraler Speicher für Diagnosen, Rezepte und Befunde, leicht zugänglich für Versicherte. Ab dem 1. Oktober müssen alle Praxen, Apotheken und Krankenhäuser die digitale Akte nutzen. Doch der ePA-Start stockt gewaltig. Weiterlesen
Als Ruhrpottler liegt mir Ossi-Bashing bei diesem Thema fern. Und muss sogar den sächsischen Frauen ein Kompliment machen. Im Zuge der Boulevardisierung seines Mediums schreibt Andrej Simon/telepolis: “35 Jahre nach der Wende: Babyflaute in Ostdeutschland – Kluft zwischen Ost und West: In Sachsen werden so wenige Kinder geboren wie nirgends sonst in Deutschland. Wie lässt sich dieser Trend umkehren?” und unterschlägt dabei eine unstrittige Erkenntnis jeder sog. “Bevölkerungsforschung”. Weiterlesen
‘Sine lingua nulla est cultura’ würde der Lateiner sagen. Man kann es auch noch weiter fassen: Ohne Sprachen und sprachliche Verständigung hätte es keine Völker, keine Staaten und keine Zivilisation gegeben, erst recht keine Völkerverständigung. Sprache ist die Grundlage der Kommunikation und des Aufbaus komplexer Gesellschaften. Sprache ermöglicht es, Ideen, Erfahrungen und Wissen über Generationen hinweg weiterzugeben. Sprache prägt die Werte, Normen und Weltanschauungen einer Gesellschaft. Sie ermöglicht das Entstehen von Technik und Wissenschaft und die Verwaltung von Wirtschaft und sozialer Struktur. Weiterlesen
Es gibt sie. Und ihr Anfang ist immer, dass sie gedacht werden. Das bin ich bereit Meinhard Creydt/telepolis zuzugestehen, dessen logischer Gedankenführung ich gerne folge: “Wenn Kühe in den öffentlichen Dienst wechseln: Eine radikale Idee für die Zukunft der Landwirtschaft – Wir bezahlen das Essen mehrfach. An der Kasse, über Steuern – und mit zerstörten Böden. Wie lange kann das so weitergehen?” Aber seit wann regiert in der Politik Logik? Weiterlesen
Nur noch in wenigen hundert Fällen las das BAMF in den letzten Monaten die Smartphones Geflüchteter aus. Das ist ein markanter Rückgang zu den fünfstelligen Zahlen aus früheren Jahren. Offenbar ist bei der Asylbehörde angekommen, dass der aufwändige und grundrechtsfeindliche Eingriff nichts bringt. Weiterlesen
Können Sie es noch hören (oder lesen)? Das Gegreine über die Fiesigkeit dieser und jener Rechten, Faschist*inn*en und all dieser heuchelnden Brückenbauer*innen zu ihnen? Ich nicht. Ich weiss das alles seit 55 Jahren, seitdem ich mich mit 13 begann zu politisieren. In den Jungdemokraten bildete ich mich weiter. Ich versuche mich auch heute permenent weiterzubilden. Vor allem aber über die Frage: warum bauen Demokrat*inn*en, Konservative, Liberale und Linke so viele Unfälle und leisten den Rechten so viel Vorschub? Mit zunehmendem Alter schmerzt es mich körperlich. Weiterlesen
Mit meinem Herzinfarkt konnte ich mich pflegeökonomisch gut weiterbilden. Ohne Deutschlands Migrant*inn*en wäre ich längst tot. Das Krankenhaus, in dem ich erfolgreich und effizient operiert wurde, wäre geschlossen – die dortige Notarztpraxis wurde schon von der Kassenärztlichen Vereinigung des Rheinlandes längst geschlossen. Ergebnis: die Notaufnahme des Krankenhauses wird umso mehr belastet (auch von mir). Zweimal hat die Notrufnummer der KAV 116117 mich absolut fachgerecht dorthin verwiesen. Weiterlesen
Immerhin: der Kicker berichtet auch. Eine Verlinkung zum Original konnte ich jedoch nicht entdecken, obwohl doch erst kürzlich die alte Chefredaktion gefeuert und vom Verlag mit angeblichen Experten für “Digitalisierung” ersetzt wurde. In Wirklichkeit geht es wohl um Ökonomisierung. In der Sache geht es um massenhafte sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, also etwas, wo eine Mehrheit gerne die Todesstrafe und die Klapsmühle zurückwünscht. Aber gleichzeitig die Fakten lieber gar nicht erst wissen will. Weiterlesen
mit Update spätabends
Nein, keine Sorge, Sie müssen sich nicht umgewöhnen. Die Spitzenleistung ist nicht von der Bahn. Aber immerhin von einem Lokführer (aus dem Osten!). Der schreiben kann. Weiterlesen
In seinem Buch „Allein mit dem Handy“ beschreibt Digitaltrainer Daniel Wolff lebhaft, was Kinder ihm beigebracht haben – über ihre Erlebnisse im Netz und ihre Angst vor den Eltern. Das Buch hebt die Debatte um Jugendmedienschutz auf ein neues Level. Eine netzpolitische Rezension. Weiterlesen
Die Stadt Belém am Südarm des Amazonasdeltas hat etwa 1,5 Millionen Einwohner*innen. Die Metropolregion Belém, zu der die sich übergangslos anschließenden Nachbarstädte Ananíndeua und Marituba zählen, etwa 2,5 Millionen. Die Verkehrssituation in der Stadt ist katastrophal, die Menschen stehen täglich im Stau. Über die Hälfte der Einwohner*innen lebt in prekären Wohnverhältnissen: 57 Prozent wohnen dem Zensus von 2020 zufolge in Favelas; Abwasser- und Müllentsorgung sind dort ungelöste Probleme. Ausgerechnet dort soll die COP30 stattfinden? Weiterlesen
An analytischer Schärfe und Intelligenz fehlt es schon länger. Aber noch mehr fehlt es an der daraus zu folgernden strategischen, bündnis- und organisationspolitischen Intelligenz. Die ist der anstrengendste Teil und wird auch von den kritischsten Geistern gemieden, als wenn sie Angst haben, sich damit zu infizieren. Drei tagesaktuelle Beispiele. Weiterlesen
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