Kategorie: Sozialpolitik (Seite 1 von 58)

Fünf Reformen – totale Schieflage (IV)

13. Juni 2026 / ver.di-publik / Keine Kommentare

Merz’ Reformagenda — Was die Bundesregierung plant bzw. schon umgesetzt hat, und was ver.di dazu sagt

4. Steuerreform

“ver.di begrüßt Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, fordert aber die Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine wirksame Besteuerung großer Erbschaften sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die in Deutschland seit fast 30 Jahren nicht mehr erhoben wird. Mehreinnahmen durch Steuern von Beziehern hoher Einkommen und Vermögenden zum Tabu zu erklären, ist ein schlechter Trick, um ausgerechnet die Stärksten zu schonen.“ Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender Weiterlesen

Fünf Reformen – totale Schieflage (III)

12. Juni 2026 / ver.di-publik / 1 Kommentar

Merz’ Reformagenda — Was die Bundesregierung plant bzw. schon umgesetzt hat, und was ver.di dazu sagt

3. Reform des Arbeitszeitgesetzes

„Änderungen am Arbeitszeitgesetz sind unnötig und vor allem kontraproduktiv: mehr Krankschreibungen und gesundheitliche Langzeitfolgen, negative Konsequenzen für die Gleichstellung, noch geringere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wären die Folgen.“ Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende Weiterlesen

Was für ein Wind!

11. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Einer hat wirklich was zu sagen – er ist jetzt tot

mit Update mittags

Die FAZ schlagzeilt (Paywall) von “Die Selbstaufgabe des DFB”. Und ich dachte, Zeitungen würden Neuigkeiten verbreiten. Der britische “Independent” hat bei Mister Infantino “Trumpsches Geschwafel” (“Trumpian ramble”) gehört. Das weltweit zu verbreiten, ist strategische Absicht. Weiterlesen

Fünf Reformen – totale Schieflage (II)

11. Juni 2026 / ver.di-publik / Keine Kommentare

Merz’ Reformagenda — Was die Bundesregierung plant bzw. schon umgesetzt hat, und was ver.di dazu sagt

2. Rentenreform

„Sollten die Presseveröffentlichungen zu Vorschlägen aus der Rentenkommission zutreffen, dann wäre das alarmierend – sie wären insbesondere eine Bedrohung für die Generation von Erwerbstätigen, die heute in der Mitte ihres Arbeitslebens stehen.“ Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender Weiterlesen

Fünf Reformen – totale Schieflage (I)

10. Juni 2026 / ver.di-publik / Keine Kommentare

Merz’ Reformagenda — Was die Bundesregierung plant bzw. schon umgesetzt hat, und was ver.di dazu sagt

1. Gesundheitsreform

„Von einem ausgewogenen Gesamtpaket kann keine Rede sein. Der wichtigste Punkt, die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund, ist nicht vorgesehen. Damit werden den Versicherten Entlastungen von jährlich 12 Milliarden Euro vorenthalten.“ Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender Weiterlesen

Alterskontrollen

10. Juni 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Der Pudding wird uns auf die Füße fallen

Weltweit drängen Regierungen auf Alterskontrollen im Netz. Robust, anonym und zugänglich sollen sie sein. Während die Debatte um das Für und Wider kreist, geht das Wichtigste vergessen: Keine Technologie kann diese Ansprüche erfüllen. Eine Intervention. Weiterlesen

Das Privileg des Alters

10. Juni 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

In einem Gespräch mit einer gleichaltrigen Freundin stellte ich gestern beim Mittagessen die steile These auf, dass “wir” – zu unserem grossen Glück – die Klimakatastrophe “nicht mehr erleben” werden. Mmh, obwohl ich es durchaus für realistisch halte, dass mein persönliches Ableben in einem der kommenden Hitzesommer stattfinden wird. Letzterer Verdacht wird ganz aktuell durch die laufenden Motoren verstärkt, die im Beueler Combahnviertel die Atemluft aromatisieren, in dem irrigen, aber unausrottbaren Glauben, dem allgegenwärtigen Autostau dadurch einige Sekunden Lebenszeit abzuringen. Wie kommichdrauf? Weiterlesen

TikTok

9. Juni 2026 / Rita Schuhmacher - ver.di-publik / Keine Kommentare

Tradwife? Sehnsucht, Inszenierung, Abhängigkeit

Zwischen digitalen Trends und politischem Backlash wird Weiblichkeit neu verhandelt: Beim “Feminist Rage Club” der ver.di Jugend diskutieren junge Frauen*, warum traditionelle Frauenbilder gerade jetzt so wirksam sind – und was sie mit Arbeitsbedingungen, Unsicherheit und alten Abhängigkeiten zu tun haben. Weiterlesen

Postliberalismus, Linke zu liberal – Hä?

9. Juni 2026 / Roland Appel / 3 Kommentare

Martin Böttger hat hier schlecht geschlafen und zu früh DLF gehört. Eine meiner besten Freundinnen hat es ihm gleichgetan und mir den selben Text empfohlen und das praktische am DLF ist, wenn man zu faul zum lesen ist, hört man einfach den Podcast – z.B. morgens in der Badewanne. Irgendwas mit Links und Liberalismus – für mich ja ein Muss. Weiterlesen

Ein Branchentarifvertrag muss her

8. Juni 2026 / Gudrun Giese - ver.di-publik / Keine Kommentare

Befragung in der Weiterbildung offenbart hohe Anforderungen bei niedrigen Honoraren

Sie haben die wichtige Aufgabe, Menschen für neue Anforderungen im Beruf und auch in anderen Lebensbereichen zu schulen: Beschäftigte in der Weiterbildung qualifizieren Jugendliche und Erwachsene, bieten Bildungsveranstaltungen zu Künstlicher Intelligenz, Klimaschutz, politischer Bildung und vielen anderen Themen an. Weiterlesen

„Online-Kakerlaken“ jetzt auf der Straße

7. Juni 2026 / Gilbert Kolonko / 1 Kommentar

Was als Internet Protest der Jugend Indiens begann, hat nun die Straße der Hauptstadt New Delhi erreicht

„Ja, ja die jungen Menschen. Erst einmal abwarten, ob es bei ihnen zu mehr reicht, als nur im Internet rum zu klicken.“ So oder ähnlich waren die O-Töne von älteren, wie erfahrenen Indien-Beobachtern, als der 30-jährige Abhijeet Dipke vor drei Wochen die Cockroach Janta Party (Kakerlaken-Partei) gründete, nachdem der indische Verfassungsrichter Surya Kant junge, arbeitslose als Parasiten und Kakerlaken beschimpft hatte. Weiterlesen

Lesen Sie selbst

7. Juni 2026 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Ich war noch nicht wach, las es nachträglich, immer noch nicht ganz wach. Was soll ich davon halten? Ichweisesdochauchnicht. Also lesen Sies einfach selbst.

Niels Schniederjann/DLF: “Postliberalismus: Die Machtfrage – Muss die Linke sich von ihrem eigenen Liberalismus befreien? Weiterlesen

Freude, schöner Götterfunken

7. Juni 2026 / Henning Venske / Keine Kommentare

Oh wie ist das schön! Der Klimawandel brachte uns herrliches Frühlingswetter, es ist Erdbeerzeit, die Russen sind noch immer nicht bei uns einmarschiert, es sieht ganz so aus, als ob wir mal wieder Fußballweltmeister werden, der hammerharte Chauvi mit dem Säuferblick, wie heißt er noch gleich, egal, der wird jedenfalls die FDP endgültig abwracken, und erwartungsfroh sehe ich dem nächsten European Song Contest entgegen: Die deutsche Unterhaltungsindustrie wird beim ESC 2027 mit einem singenden und tanzenden Buckelwal antreten. Leben kann ja so schön sein! Weiterlesen

Rechtsextreme Flüchtlingspolitik

6. Juni 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

von CSU und Co

Weder ist die AfD in Deutschland, noch Le Pen oder ihr jugendliches Abziehbild in Frankreich an der Regierung. Da beschließt Europa unter wesentlichem Einfluss der CSU mit Innenminister Dobrindt und EP-Strippenzieher Manfred Weber menschenrechtswidrige, kaltherzige, und letztlich gegen Verfassungsrecht und internationale Flüchtlingskonventionen verstoßende Asylgesetze und Abschiebungsverordnungen. Die Unmenschlichkeit, die die Rechtsextremisten in vielen Ländern fordern, werden im vorauseilenden Gehorsam durch diese Gesetzgebung und die sie tragenden bürgerlichen Parteien vollzogen. Weiterlesen

Aus für Cosmo Radio

4. Juni 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Die ARD macht schon jetzt die Medienpolitik der AfD

Die Abschaffung des mehrsprachigen Cosmo Radio ist eine demokratische Bankrotterklärung. Wir erleben hier eine öffentlich-rechtliche Medienpolitik, die schon heute vor den Rechtsradikalen kuscht und die braune politische Agenda in vorauseilendem Gehorsam umsetzt. Ein Kommentar. Weiterlesen

Zerstückelte Zeiten

4. Juni 2026 / Guillaume Paoli - ver.di-publik / Keine Kommentare

Progressive Arbeitszeitverkürzung war ein zentrales Versprechen des sozialen Fortschritts

Es gab eine Zeit, als die Arbeit nach Stückzahl bezahlt wurde. Aus Unternehmersicht hatte das System den Nachteil, dass es den Beschäftigten die Wahl der zu leistenden Arbeitsmenge überließ. Sobald das nötigste Geld erwirtschaftet war, konnte ein jeder entscheiden, Feierabend zu machen. Bald setzte sich also ein anderes Prinzip durch: Was der Arbeitnehmer vertraglich verkauft, ist keine Leistungsquantität, sondern ein Stück Lebenszeit. Weiterlesen

EU-Abschieberegime

4. Juni 2026 / Timur Vorkul - netzpolitik / Keine Kommentare

EU-Rat und Parlament einigen sich: Ein Abschieberegime, von dem Rechtsextreme geträumt haben

Europaparlament und Regierungen verschärfen die Abschieberegeln. Auch Abschiebezentren in Drittstaaten und Razzien nach dem Vorbild der US-Abschiebe-Miliz ICE werden möglich. Ob die neuen Regelungen tatsächlich mehr und schnellere Abschiebungen erreichen werden, bleibt indes fraglich. Weiterlesen

“Wie Crystal Meth aus dem Supermarkt”

3. Juni 2026 / Annette Jensen, Interview - ver.di-publik / Keine Kommentare

Plattformregulierung — Der Medienwissenschaftler Martin Andree verlangt, dass die Plattformen von US-Tech-Konzernen die User*innen nicht einsperren dürfen und für die Verbreitung von Fake-News, Hass und Hetze haften müssen

Sie sehen die Demokratie durchs Internet in akuter Gefahr. Warum?

Martin Andree: Das Internet ist nicht das Problem, sondern die Monopole. Oberflächlich betrachtet bietet das Internet eine große Vielfalt. Aber das ist eine Fata Morgana. Wir haben empirisch gemessen, dass fast der gesamte Traffic von einer Handvoll Tech-Konzernen monopolisiert wird. Weiterlesen

Vollkasko-Studium!

3. Juni 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die “wichtige” Forschungsministerin, Frau Bär von der CSU, möchte, – so hat sie dieser Tage kundgetan – am liebsten selbst ins All fliegen. Ich wünsch mir das seit 1969 auch, weil ich die Mondlandung live verfolgt habe. Mit 72 ist das eher unwahrscheinlich, wenn man nicht John Glenn heisst. Aber für die Zukunft unserer Studierenden hat sie nur Verachtung. Weiterlesen

Freilaufende Spartaner

3. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wie schon erwähnt, mit “Gartenhaltung” ist es bei denen nicht mehr getan. Erschwerend hinzu kommt, dass eine Frau unter ihnen ist. Eine Adelige. Aber ich fange bei der Macht oben an. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Merz’ Reformagenda — Was die Bundesregierung plant bzw. schon umgesetzt hat, und was ver.di dazu sagt

4. Steuerreform

Merz’ Reformagenda — Was die Bundesregierung plant bzw. schon umgesetzt hat, und was ver.di dazu sagt

3. Reform des Arbeitszeitgesetzes

Einer hat wirklich was zu sagen – er ist jetzt tot

Merz’ Reformagenda — Was die Bundesregierung plant bzw. schon umgesetzt hat, und was ver.di dazu sagt

2. Rentenreform

Merz’ Reformagenda — Was die Bundesregierung plant bzw. schon umgesetzt hat, und was ver.di dazu sagt

1. Gesundheitsreform

Der Pudding wird uns auf die Füße fallen

Tradwife? Sehnsucht, Inszenierung, Abhängigkeit

Befragung in der Weiterbildung offenbart hohe Anforderungen bei niedrigen Honoraren

Was als Internet Protest der Jugend Indiens begann, hat nun die Straße der Hauptstadt New Delhi erreicht

von CSU und Co

Die ARD macht schon jetzt die Medienpolitik der AfD

Progressive Arbeitszeitverkürzung war ein zentrales Versprechen des sozialen Fortschritts

EU-Rat und Parlament einigen sich: Ein Abschieberegime, von dem Rechtsextreme geträumt haben

Plattformregulierung — Der Medienwissenschaftler Martin Andree verlangt, dass die Plattformen von US-Tech-Konzernen die User*innen nicht einsperren dürfen und für die Verbreitung von Fake-News, Hass und Hetze haften müssen

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