Kategorie: Sozialpolitik (Seite 1 von 57)

Die Kakerlaken-Partei

29. Mai 2026 / Gilbert Kolonko / Keine Kommentare

In Indien fängt die Jugend an sich zu wehren und auch im Westen widersetzen sich junge Menschen auf ihre Art

Eigentlich war nichts Besonderes passiert: Der indische Verfassungsrichters Surya Kant hatte nur das gemacht, was die hindu-nationale Regierungspartei Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi seit 2014 tut: Minderheiten beleidigen, um der Masse einen Schuldigen zu präsentieren, warum es ihr trotz aller Versprechen immer noch nicht besser geht. Doch als Surya Kant junge arbeitslose Menschen als Parasiten und Kakerlaken bezeichnete, traf er ein „Wespenloch“: 65 Prozent der indischen Bevölkerung sind 35 Jahre und jünger und viele von ihnen finden trotz guter Bildungsabschlüsse keinen Job – 40 Prozent der 15- bis 25-Jährigen sind arbeitslos. Weiterlesen

“Familie” gewinnt

29. Mai 2026 / Dennis Glismann - netzpolitik / Keine Kommentare

Hype um Prognosemärkte hält an: Wetten, dass Familie Trump gewinnt

Während weltweit immer mehr Länder Prognosemärkte als Glücksspiel behandeln, baut die Trump-Regierung ihre Aufsichtsbehörde zum Anwalt der Branche um. In den USA sollen Krypto- und Prognosemärkte so unreguliert wie möglich wachsen können – und Familie Trump profitiert mit. Weiterlesen

Insel säuft ab

29. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Kleinbritannien – kleiner und kleiner – aber Atommacht!

Wenn eine Atommacht zerfällt, wird es lebensgefährlich. Für alle. Fragen Sie mal die Ukrainer*innen. Und die zahllosen toten jungen Russen. Vor knapp zwei Wochen hatte ich vor dem “Balken im Strategenauge” gewarnt. Die europäischen Atommächte stehen auf der Speisekarte des Faschismus. Neurentnerin Annette Dittert/Blätter, ein schwerer Verlust für die ARD, weiss davon: Weiterlesen

Alles Dasselbe?

28. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Die Jugend liebt heutzutage den Luxus.”

“Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.” Diese Klage von ihm hier ist jetzt mindestens 2425 Jahre alt. Das muss dem Folgenden vorausgeschickt werden. Weiterlesen

Die Stärken der liberalen Demokratien

27. Mai 2026 / Norbert Reichel - Demokratischer Salon / Keine Kommentare

Dieser Beitrag informiert Sie über in April und Mai 2026 im Demokratischen Salon veröffentlichten Texte (vollständiger Text über diesen Link). Ebenso finden Sie wie üblich weitere Leseempfehlungen und Hintergrundinformationen sowie Empfehlungen für den Besuch von Veranstaltungen und Ausstellungen auf einer eigenen Seite, nach Orten sortiert. Dieser Newsletter erscheint in Zeiten, in denen Politiker:innen (nicht nur in Deutschland) unbeliebter sind denn je und Streit offenbar als Charakterfehler gesehen wird. Ich halte es da eher mit Ronen Steinke, der in der Süddeutschen Zeitung schrieb: „Dass Friedrich Merz unbeliebt ist, ist kein Drama. Ganz im Gegenteil“, erst recht mit Michel Friedman, der einem seiner Bücher den treffenden Titel gab: „Streiten? Unbedingt!“.

“Ich funktioniere weiter”

26. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Unmittelbar nach seiner Absendung durch den Deutschlandfunk war dieser Text sofort Gesprächsthema in meinem Freund*innenkreis:

Mariel McLaughlin: “Ich bin dann mal tanzen! – Wie wir uns der dystopischen Gegenwart stellen – Klimakatastrophe, Kriege und Wiedererstarken autoritärer Ideologien – die Gegenwart trägt dystopische Züge. Und wir gehen shoppen, belegen Achtsamkeitsseminare oder schuften für die teure Miete. Können wir uns daran gewöhnen, in zwei Welten zu leben?” Weiterlesen

Strafe muss sein

23. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Auch eine Art Widerstand: Milliardärsspielzeuge teurer machen

“Rechtssein muss bestraft werden” sagte vor vielen Jahrzehnten der NRW-Jungdemokraten-Landesvorsitzende Thilo Schelling, als wir im Jungdemokraten-Bundeshauptausschuss im Hotel “Krone” in Bingen, direkt neben den Bahngleisen, Hanspeter Knirsch und Michsel Kleff zum Rücktritt aus dem Bundesvorstand trieben. Egon Bahr hatte kurz zuvor den späteren FroG (“Friends of Gerd”) Klaus-Uwe Benneter als Juso-Bundesvorsitzenden abgesetzt und aus der (anderen) Partei geschmissen. Weiterlesen

Die Richtung stimmt nicht

22. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Überraschung: linke Mehrheit ist möglich – aber nicht ohne Arbeit

Ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, und ich weiss auch nicht, ob die das heute Abend in der Glotze überhaupt zeigen. Aber die Marktforscher*innen, die für das ZDF-Politbarometer arbeiten, haben in ihrer sog. “politischen Stimmung” eine linke Wähler*innenmehrheit errechnet. Ich weiss auch nicht, warum: Grüne 23, Linke 14, SPD 13. Zumindest ist das originell. Weiterlesen

Beck

19. Mai 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Folgt den Weisungen der WDR-Redakteurin-Legende Marianne Lienau!

Ich habe die entsprechende Weisung auf einer meiner 230 selbst aufgenommenen MCs dokumentiert. Aber dazu weiter unten. Zunächst zum ZDF. Als die ARD-Buddies Jobst Plog und Fritz Pleitgen – es ist nicht verbürgt, bei welchen Getränken – die Schnapsidee ausbrüteten, auf den Sonntags-Tatort eine Talkshow anschliessen zu lassen, hatte das ZDF den Konter bereit. Nach dem Pilcher-Trash und dem heute-journal folgte ein Krimi, und zwar ausgesucht gute Auslandsware. Weiterlesen

Das Leben steht im Mittelpunkt

19. Mai 2026 / Barbara Lucas - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Feministische Netzwerke in Nicaragua und im Ausland

Seit fast 40 Jahren organisieren sich Frauen und Feministinnen in Nicaragua in autonomen Organisationen und Netzwerken, nachdem ihre spezifischen Anliegen und Forderungen kein entsprechendes Gehör fanden. Nach der Wahlniederlage der FSLN 1990 schossen unabhängige Frauengruppen quasi wie Pilze aus dem Boden, darunter Sí Mujer, Grupo Venancia, Puntos de Encuentro und CISAS. Beim ersten autonomen Frauentreffen 1991 wurden verschiedene Netzwerke gegründet, wie beispielsweise das Netzwerk gegen Gewalt gegen Frauen. Die autoritären Tendenzen in der FSLN wurden von den Feministinnen beständig kritisiert, weshalb sie zu den ersten Gruppen gehörten, die nach der Wiederwahl Ortegas diskriminiert und verfolgt wurden. Weiterlesen

Pushback-Dokumentar

17. Mai 2026 / Matthias Monroy - netzpolitik / Keine Kommentare

Norwegisches Gericht lehnt Auslieferung von Tommy Olsen an Griechenland ab

Tommy Olsen nutzt soziale Medien, um Geflüchtete sichtbar zu machen und damit deren Pushbacks zu verhindern. In Griechenland soll ihm deshalb der Prozess gemacht werden. Die Auslieferung des Norwegers ist nun abgewendet – vorerst. Weiterlesen

Dynastische Nachfolge, Militärjunta oder Vormundschaft?

17. Mai 2026 / Haydée Castillo Flores - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Mögliche Szenarien eines politischen Übergangs in Nicaragua

Die Diktatur von Daniel Ortega und Rosario Murillo in Nicaragua zählt zu den repressivsten der Welt. Die Implosion von dem, was früher die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) war, der trotz allem anhaltende Widerstand der nicaraguanischen Bevölkerung im Land und im Exil sowie die aktuellen geopolitischen Umbrüche, die die wichtigsten Verbündeten des Regimes wie China, Russland, Venezuela und Kuba erheblich betreffen, bilden einen Rahmen, der verschiedene Szenarien eines politischen Übergangs in Nicaragua eröffnen könnte. Weiterlesen

Balken im Strategenauge

16. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Stefan Reinecke, das ist leider keine Übertreibung, gehört innerhalb der taz-Redaktion gewiss zu den intellektuellen Leuchttürmen. Ihm verdanke ich diesen Hinweis auf eine Rede der Grünen-Chefin Franziska Brantner in Oxford: “Aufrüstung in Europa: Wer begrenzt die deutsche Macht? – Deutschland rüstet auf, in Europa weckt das Ängste. Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert daher eine neue deutsche Staatsräson. Eine analytische Einordnung.” Die Frage der Schlagzeile ist richtig gestellt. Aber was ist mit der Antwort? Weiterlesen

Trumps China-Desaster

16. Mai 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Donald Trump konnte sich gar nicht mehr einkriegen vor Bewunderung des “fantastischen Führers” Xi Jingping, der einen “hervorragenden Job” mache. Tolle Geschäfte habe man abgeschlossen und man sei sich einig, dass die Straße von Hormus offenbleiben müsse und der Iran keine Mautgebühren kassieren dürfe. Daran hat China ein lebhaftes Interesse, bezieht es doch nicht unerhebliche Mengen iranisches Erdöl und Kunstdünger und andere Produkte aus der Region. Aber er musste kräftig bezahlen dafür: Zugang Chinas zu Chips von Nvidia, die bisher auf der roten Liste der “Dual Use”-Exportgüter standen. Und ein Zugeständnis, das noch kein US-Präsident der Geschichte gemacht hat: über die geplanten Waffenverkäufe an Taiwan werde man “miteinander reden”. Und Trump nannte Xi einen “Freund”. Weiterlesen

Die Verbotspartei

16. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nein, die Grünen sind nicht gemeint. Obwohl auch Grüne der hier vorzustellenden und zu kritisierenden Position anhängen. Sie spielen aber faktisch nur eine geringe, weniger als eine Nebenrolle. Denn es geht um Regierungshandeln. Und wo sind die Grünen noch in der Regierung? Bundesländer, durch die der Rhein fliesst, fallen mir ein. Worum es geht, ist aber keine Ländersache: das berühmte “Social-Media-Verbot” für Kinder und Jugendliche. Weiterlesen

Im Besitz des Saud-Clans

15. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Kriegsherren kaufen den “Weltfussball” – mann gönnt sich ja sonst nichts

Während die Weltpresse (z.B. in Gestalt der FAZ) ihre Onlinepräsenz mit Themen wie “toter Walfisch” und “Penislänge” aufmacht, hat der Saud-Clan mal wieder doppelt zugeschlagen. So platziert er in den Agenturen heute zum Einen seinen Kriegseintritt gegen den Iran. Während die gleichen Medien vergleichbare Aktivitäten der Vereinigten Arabischen Emirate vor gut 6 Wochen nicht bemerkt haben wollen. Die Sauds melden zum Anderen den Kauf der Fifa – nicht erst zu ihrer WM 2034, sondern schon jetzt. Sofort. Weiterlesen

Das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce?

15. Mai 2026 / Homero Quiroz Cabañas - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Peru nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen

Historische Ereignisse in Peru wiederholen sich offenbar mehr als zweimal. Um heute die Geschichte von morgen zu schreiben, würde es ausreichen zu erzählen, was gestern geschehen ist. Seit 2016 ist Perus politische Geschichte die Wiederholung einer endlosen Krise. Die Krise ist Normalität, die Regel. Das politische System erhält das herrschende wirtschaftliche System aufrecht. Doch um das zu verstehen, müssen wir in der Zeit zurückreisen. Weiterlesen

Lernen

14. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Sternstunde Publizistik: “Obsolentials” und “Die Geschichte Chinas” (1839 bis heute)

Mögen die Stadtplanungsämter dieses und vieler anderer Länder hiervon erleuchtet werden. Beim “bauen, bauen, bauen-“Bundeskanzler müssen wir diese Hoffnung wohl aufgeben. Wenn Wissenschaft noch einen Sinn hat, dann diesen:

Sabine Tastel/DLF-“Essay&Diskurs”: “Zukunft des Urbanen: Aus Bestehendem schöpfen: Das Potenzial obsoleter Stadträume Weiterlesen

Die Ba-Wü-Li-La-Launekoalition – ein Vorbild?

13. Mai 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Nun hat es doch am Anfang ein kleines bisschen “Rache ist Blutwurst” gegeben. Denn von 112 Stimmen der grün-schwarzen Koalition hat Cem Özdemir bei der Wahl nur 93 bekommen. Ein Denkzettel, den der grüne Fraktionssprecher Schwarz nicht mit der Bemerkung abtun sollte, dass bei einer Zweidrittelmehrheit im Landtag ja auch mal die eine oder andere Stimme fehlen könne. Die CDU hat offensichtlich noch immer nicht ihre knappe Wahlniederlage verdaut und einige unsichere Kantonisten spielen weiter beleidigte Leberwurst. Das sollte aber auch Vize-Ministerpräsident Hagel ernst nehmen, denn die mangelnde Solidarität aus der eigenen Fraktion wird früher oder später auf ihn zurückfallen. Weiterlesen

“Das verbittert” – Petition gegen Digitalzwang

12. Mai 2026 / Martin Schwarzbeck, Interview - netzpolitik / 15 Kommentare

64.000 Menschen wollen das Grundgesetz ändern

Das Recht auf analoges Leben soll ins Grundgesetz – mehr als 64.000 Unterzeichner*innen fordern das in einer Petition. Interessierte können sich bis 21. Mai anschließen. Im Interview erklären die Initiator*innen: Der ausufernde Digitalzwang schadet der Demokratie. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

In Indien fängt die Jugend an sich zu wehren und auch im Westen widersetzen sich junge Menschen auf ihre Art

Hype um Prognosemärkte hält an: Wetten, dass Familie Trump gewinnt

Kleinbritannien – kleiner und kleiner – aber Atommacht!

“Die Jugend liebt heutzutage den Luxus.”

Auch eine Art Widerstand: Milliardärsspielzeuge teurer machen

Überraschung: linke Mehrheit ist möglich – aber nicht ohne Arbeit

Folgt den Weisungen der WDR-Redakteurin-Legende Marianne Lienau!

Feministische Netzwerke in Nicaragua und im Ausland

Norwegisches Gericht lehnt Auslieferung von Tommy Olsen an Griechenland ab

Mögliche Szenarien eines politischen Übergangs in Nicaragua

Die Kriegsherren kaufen den “Weltfussball” – mann gönnt sich ja sonst nichts

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