Das, was die Merz-Bundesregierung als Kulturpolitik simuliert, ist angetrieben vom neidischen Blick auf das Trump-Regime. Das steuerpolitische Aushungern des Föderalismus, die Haushaltspleiten fast aller Bundesländer und Kommunen, machen die verfassungswidrige Durchsetzung geradezu fabelhaft möglich. Georg Seesslen/Jungle World hat es begriffen, und hier besser als irgendjemand Anderes erklärt: Weiterlesen
Große Techkonzerne investieren Milliarden, um uns so lange wie möglich auf ihren Plattformen zu halten. Mit Erfolg: Viele von uns verbringen nahezu ein Viertel ihrer Lebenszeit online. Damit bringen wir den Betreibern ordentlich Geld ein – ob wir das wollen oder nicht. Ändern soll das ein neues EU-Gesetz. Weiterlesen
Subunternehmen in der Lieferdienstbranche unterlaufen Arbeitsstandards, entrechten Arbeitnehmer*innen und schaffen „beinahe sklavenartige Systeme“. Das sagt der Arbeitsrechtler Martin Bechert im Interview. Die EU-Plattformrichtlinie soll nun für bessere Arbeitsbedingungen sorgen – doch ist das wirklich möglich? Weiterlesen
Luis Paulo Jochim (25) begleitete Kinder auf ihren Wegen durch die Grundschule — an der Carl-Orff-Schule in Hürth: Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen. Er half ihnen, am Unterricht teilzunehmen, förderte ihre Selbstständigkeit und soziale Integration und arbeitete eng mit Lehrern, Eltern und Therapeuten zusammen. Bis zum Mittag des 4. Juni 2025. An diesem Tag war er an der Seite einer vierten Klasse auf ihrem Weg von der Schule zum nahe gelegenen Sportplatz – als ein Mann, fünf Jahre jünger als er, sein Leben jäh beendete: Zeugen zufolge soll der 20jährige Autofahrer an der Frechener Straße bei Rot über die Ampel gefahren und mit seinem Fahrzeug in die Schülergruppe geraten sein. Weiterlesen
Der Fall von Collien Fernandes schockiert viele. Erschreckend sind allerdings auch die Reaktionen: Menschen verteidigen jetzt ihr vermeintliches Recht, sexualisierte Deepfakes ohne Zustimmung zu erstellen. Und sie offenbaren damit, wie hartnäckig sich alte Machtansprüche halten. Weiterlesen
Da schreibe ich mir die Finger wund über eine Binsenweisheit: Dass man die AfD und den Rassismus in der Gesellschaft nicht dadurch bekämpfen kann oder kleiner macht, indem man ihnen recht gibt und ihre Politik vollzieht. Es ist eine Binsenweisheit, dass Kriminalitätsangst in der Bevölkerung durch reißerische Berichterstattung, Krimifluten im Fernsehen und falsche Botschaften von Politikern in der Öffentlichkeit angefacht werden. Während nämlich konservative Politiker, mit wenigen geschätzten Ausnahmen wie Herbert Reul, immer wieder steigende Kriminalität vor allem von Migranten an die Wand malen, sinkt die Kriminalitätsstatistik in Wirklichkeit weiter. Weiterlesen
Wieder ein Schreck in der Morgenstunde. Die Bundesregierung hat sich in der UNO-Generalversammlung bei einer Resolution zur Verurteilung des Sklavenhandels, eingebracht von Ghana, der Stimme enthalten. Weiterlesen
Mit Collien Fernandes gelangt digitale Gewalt wie nie zuvor ins öffentliche Bewusstsein. Am Wochenende haben tausende Menschen in Berlin protestiert. Jetzt kommt es drauf an, das politische Momentum wirksam für Betroffene zu nutzen. Ein Kommentar.
Von ungefähr 13.000 Menschen sprachen die Veranstalter*innen, von 6.700 die Polizei. Am Sonntag protestierten Tausende vor dem Brandenburger Tor in Berlin für besseren Schutz vor digitaler Gewalt. Sie zeigten Plakate mit der Aufschrift: „Nicht wütend genug“ oder „Gewalt gegen Frauen gefährdet Demokratie“. Der Grund dafür ist der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes. Weiterlesen
Man könnte das Handeln wider besseres Wissen als das Grundübel der Moderne oder gar der Aufklärung bezeichnen, denn die Aufklärung stellt den Verstand in den Mittelpunkt des Menschseins, was ihn jedoch seit je her nicht davon abhält unvernünftig zu handeln. Es werden Rohstoffe verbraucht, als stünden sie unendlich zur Verfügung. Die Grenzen des Wachstums sind spätestens seit dem ersten Bericht des Club of Rome aus dem Jahr 1972 bekannt und doch wird so gelebt und gewirtschaftet, als gäbe es sie nicht und die natürlichen Ressourcen stünden unendlich zur Verfügung. Weiterlesen
Das rheinland-pfälzische Wahlergebnis – das Versinken des blassen und gegenüber Malu Dreyer unterirdisch langweiligen Ministerpräsidenten Schweitzer – ist in keiner Hinsicht überraschend. Der Wahlsieg des CDU-Kandidaten folglich kein Wunder, das Abschneiden der AfD und die Reaktion darauf – nämlich keine – erschreckend. Da hat eine in weiten Teilen faschistoide Partei in Rheinland-Pfalz fast 20% geholt und niemand sagt etwas dazu? Weiterlesen
Wie lernfähig sind Gesellschaften, die von lernunwilligen Parteien regiert werden? Innerhalb von vier Jahren trifft uns die zweite Energiekrise. Doch trotz der Erfahrung von 2022 setzten viele Deutsche weiter auf Gasheizungen und Verbrenner. Heute tragen die sozial Schwächsten die Hauptlast der Preissteigerungen aus explodieren Öl- und Gaspreisen. Schwarz-Rot aber will die Anhängigkeit von Fossilen verlängern: Der Ausbau der Erneuerbaren soll gebremst, Gaskraftwerke sollen subventioniert werden. Weiterlesen
Seit Jahrhunderten leben die Jenischen in Deutschland. Ihre Existenz und ihre Lebnsweise sind jedoch nur wenig bekannt, und trotz Verfolgung und Diskriminierung fehlt ihnen bis heute die offizielle Anerkennung. Das wollen sie ändern. 2025 wurde ein Gutachten vorgestellt, dass eine Gleichbehandlung mit den anderen nationalen Minderheiten befürwortet. Die Fraktion der Linken schloss sich dem Votum an, die Bundesregierung lehnte es ab. Weiterlesen
Jetzt kommt es also endlich, das Gesetz gegen digitale Gewalt, an dem das Justizministerium bereits seit fünf Jahren arbeitet, das schon zu Ampelzeiten versprochen wurde und dann versandete. Am Freitag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigt, den Entwurf noch diese Woche vorzulegen. Er soll in den kommenden Tagen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Weiterlesen
Freund Küppi kommentiert heute die Debatte um digitale Gewalt so: “Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche? – ‘Gewaltschutzgesetz’ interessiert niemand. – Und was wird besser in dieser? – ‘Gewaltschutzgesetz’ trotzdem fast fertig. – Was haben Sie Ende der vergangenen Woche über digitale Gewalt gelernt? – Zu viel. Das wollte niemand und muss doch jeder wissen. Derzeit liegt die allerdings opulente Schilderung einer Konfliktpartei vor; und die Wucht der digitalen Bemeinung und Verurteilung schreit nicht danach, noch mehr draufzusoßen an Gratismut.” Da schliesse ich mich an. Meredith Haaf bemeint in einem der wenigen paywallfreien SZ-Texte trotzdem. Weiterlesen
Ein gigantisches Hakenkreuz, das von Arbeitern mit Schaufeln und Motorfräsen gewaltsam zerstört wird. Das plakative Wandrelief, das der damals 31 Jahre alte Bildhauer und Designer Isamu Noguchi 1935 im Abelago Rodriguez Markt in Mexiko-Stadt schuf, entspricht dem populären Bild der klassischen Antifa: die Proletarier, die sich entschlossen den finsteren Mächten von Kapitalismus und Faschismus entgegenstellen. Weiterlesen
Noch war ich ein Kind. Amtlich gesagt ein „unbegleiteter Heranwachsender in der französischen Besatzungszone Deutschlands“. Aber jedesmal, wenn ich in den ersten Jahren nach dem Krieg allein von Zürich hinüber „ins Deutsche“ fuhr, zog es mich als erstes nicht zu meinen Verwandten, sondern auf den örtlichen Friedhof. Da war der Grabstein, der mich magisch anzog:
“Hier ruht in Gott
Reichsbahn-Oberschaffner a.D.
Anton Junker”
Kolumbien gehört zu den Ländern mit den größten Goldvorkommen Südamerikas, wie mir ein Goldbauingenieur vor einigen Jahren erklärte. Ich wollte herausfinden, was mit der Konfliktmineralie Gold nach dem Ende des Bürgerkriegs passiert ist, und fuhr daher über schlammige Straßen in den Norden des Cauca. Mein Ziel war es, zu verstehen, wie der Goldabbau, der während der Existenz der FARC zu einer ihrer Hauptfinanzierungsquellen gehörte, in einem Kolumbien nach der Demobilisierung aussehen würde. Weiterlesen
CDU und Teile der SPD fordern Alterskontrollen im Netz, um ein Social-Media-Verbot für Minderjährige durchzusetzen. Aber Deutschlands Elternverbände haben Einwände: Manche lehnen die Pläne ab, andere knüpfen ihre Zustimmung an strenge Bedingungen. Weiterlesen
Kürzlich teilte mir die Partei, der ich angehöre, mit, dass ich jetzt eine Nummer sei. Das würde ihr meine Bearbeitung erleichtern. Ich bekam einen spontanen inneren Wutausbruch, den ich sogleich ausgewählten Freund*inn*en per Email mitteilte. Denn als anerkannter Pflegegrad 1 sehe ich mit 69 Lebensjahren, was kommt: die fortschreitende Entmenschlichung unserer Beziehungen und Dienstleistungen zueinander. Meine Lust, das zu erleben, kann ich nirgendwo finden. Darum bin ich bereit, für ein Grundrecht auf analoges Leben zu kämpfen. Bis zum Schluss. Weiterlesen
Soeben habe ich hier nur sehr kursorisch die aktuelle weltpolitische Rolle Chinas angerissen. Weit gründlicher erörtert diese Frage heute
Felix Wemheuer/Jacobin: “Die Linke kommt um China nicht herum – Die deutsche Linke ist sich uneinig über China: Wo die einen »Sozialismus chinesischer Prägung« und eine Alternative zum Neoliberalismus sehen, kritisieren andere »autoritären Staatskapitalismus«. Bei diesem Gegensatz kann die Debatte nicht stehen bleiben.” Weiterlesen
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