Kategorie: Sozialpolitik (Seite 27 von 53)

Diese Krise ist nicht neu

18. Juli 2024 / Mirjana Jandik (Interview) / Informationsstelle Lateinamerika

In Ecuador kamen die Narcos nicht über Nacht

„Isla de Paz“, Friedensinsel. So wurde Ecuador lange genannt. Der kleine Andenstaat machte im Gegensatz zu den Nachbarländern Kolumbien und Peru – Hauptproduzenten von Kokain – keine Schlagzeilen mit hohen Mordraten und unsicheren Straßen. Im Gegenteil, bis vor wenigen Jahren galt Ecuador als das zweitsicherste Land Lateinamerikas. Seit einigen Monaten reiben sich viele die Augen. Getötete Politiker*innen, Gefängnisunruhen, siebenmal mehr Morde als noch 2016 und ein bewaffneter Übergriff auf einen Fernsehsender im Januar 2024. Paulina Méndez meint: Tut doch nicht so überrascht. Weiterlesen

Erfolgsmodell aus der DDR

16. Juli 2024 / Hartmut Reiners / Berliner Zeitung

Medizinische Versorgungszentren: Ein Erfolgsmodell aus der DDR im Fokus des Kapitals – Unser Autor ist Ökonom und prognostiziert: Den medizinischen Versorgungszentren gehört die Zukunft, wenn die Politik die richtigen Weichen stellt.

Christian Schwager warnte in dieser Zeitung vor einer Orientierung des Gesundheitswesens an Profitinteressen: „Daseinsvorsorge ist kein Geschäftsmodell.“ (Paywall) Dem kann man kaum widersprechen. Das Gesundheitswesen ist ein besonderer Wirtschaftszweig, in dem die gewinnorientierte Marktwirtschaft zu schweren Verwerfungen führt. Weiterlesen

Die Zeit drängt

14. Juli 2024 / Grit Genster / ver.di-publik

Krankenhausreform — Kurskorrektur für bessere Versorgung und gute Arbeit wird dringend gebraucht

Ende 2022 hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, eine „Gesundheitsrevolution“ ausgerufen. Seither diskutiert das Land über die Krankenhausreform. Die braucht es dringend. In kaum einem anderen Land werden so viele Kranke stationär versorgt wie in Deutschland. Dabei wird pro Fall im OECD-Vergleich nirgendwo weniger Geld ausgegeben als hier. Kein Wunder: Zwei Drittel der Betriebsausgaben im Krankenhaus sind Personalkosten – und bei der Ausstattung mit Personal bilden die deutschen Krankenhäuser in der OECD weiter das Schlusslicht. Weiterlesen

Politik für Reiche

14. Juli 2024 / Heiner Jüttner

Vor kurzem war in einem Fernsehbericht zu hören, dass die Mehrzahl aller Bundestagsentscheidungen zugunsten der reichen Deutschen getroffen würde. Das macht neugierig. Ist das tatsächlich so, oder ist es eine Fake-Meldung? Vielleicht eine Wahlkampfparole ?

Im Entwurf des 7. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom Januar 2024 (so etwa gibt es tatsächlich!) steht dazu erwartungsgemäß nichts. Immerhin erfahren wir dort, dass das politische Interesse der Bezieher/innen hoher Einkommen im Laufe der letzten Jahrzehnte zwischen 50 und 65% lag, das der Personen mit geringem Einkommen jedoch nur zwischen 23 und 33%. Das deutet auf einen unterschiedlichen Einfluss auf die Politikgestaltung hin. Weiterlesen

Fischers Fritze fischt keine Fische

13. Juli 2024 / Rolf Nobel / ver.di-publik

Über Jahrhunderte war der Hering der Brot- und Butterfisch der gesamten Ostsee. Überfischung, die Erwärmung der Ostsee, ihre Verschmutzung mit Düngemitteln und der damit einhergehende Sauerstoffmangel haben die Fischbestände dezimiert. Längst stecken die Küstenfischer in einer Existenzkrise

Es ist mitten in der Nacht, als Fischer Dennis Görtz den Dieselmotor seines Kutters anwirft, die “Eisvogel” den Rügener Hafen von Thiessow hinaussteuert und in den silbrigen Glanz eines strahlend-hellen Dreiviertelmondes eintaucht. Wir haben Windstärke 5, aber der 43 Jahre alte Stahlkutter tanzt auf den Wellen so seefest wie eine Möwe. Weiterlesen

Tanzen in der Metro

12. Juli 2024 / Martin Böttger

Probleme ähnlich – Konsequenzen verschieden: UK, France und wir

Im Fussball sind sie stärker. In der Politik muss es sich noch erweisen. Kleinbritannien und Frankreich haben gewählt. Beide haben Probleme mit Faschisten wie wir, Wahlrecht und politische Konsequenzen unterscheiden sich stark. Christian Bunke/Junge Welt schreibt über UK: “Heiter bis wolkig – Großbritannien: Wahlsieg von Keir Starmer nur auf dem Papier deutlich. Links von Labour konnten Unabhängige punkten”. Weiterlesen

Der grüne Sack Reis

11. Juli 2024 / Martin Böttger

Ein gewisser Hindenburg wurde in der von den Nazis niedergemachten Weimarer Republik in freier, gleicher und geheimer Wahl zum Reichspräsidenten gewählt. Er war es, der 1933 einen gewissen Hitler zum Reichskanzler ernannte. Das hinderte westdeutsche Städte jahrzehntelang nicht daran, Strassen und Plätze nach diesem Wicht zu benennen. Auch Bonn brauchte bis in unser aktuelles Jahrzehnt, um eine Korrektur vorzunehmen. Aus diesem guten Grund sieht das Grundgesetz nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus andere Spielregeln vor. Weiterlesen

Berichten über Leid und Katastrophen

11. Juli 2024 / Marlis Prinzing, Mira Keßler, Melanie Radue / Otto Brenner Stiftung

Die Ahrtalflut 2021 aus Betroffenen- und Mediensicht sowie Lehren für künftige Krisen – Kurzfassung der Studie

Auf einen Blick

Kommunikation ist ein Schlüsselfaktor für die öffentliche Verarbeitung von Krisen.

Die Flut im Ahrtal 2021 erreichte auch deshalb so katastrophale Ausmaße, weil Medien unzureichend in die Krisenkommunikation eingebunden wurden.

Wie manche Medien vor Ort aufgetreten sind und berichtet haben, wurde kritisiert.

Die Studie arbeitet Aspekte der Beziehung zwischen Journalist*innen und Betroffenen sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Wahrnehmung der Berichterstattung heraus. Im Fokus: Sachgerechtigkeit, Empowerment und Emotionen.

Emotionen sollten stärker thematisiert, widersprüchliche Erwartungen an Journa lismus reflektiert werden.

Medien sollten systematisch ihr Potenzial als Instanz zur Förderung von Resilienz in Krisen ausbauen. Weiterlesen

Zum Schutze aller

10. Juli 2024 / Kathrin Hedtke / ver.di-publik

Verkaufsfreier Sonntag — Als Weg aus der Dauerkrise fordern die neuen Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof eine Sonntagsöffnung. Der Schutz des freien Ruhetags ist im Grundgesetz verankert, muss jedoch immer wieder verteidigt werden

Wieder einmal ertönt der Ruf nach einer Sonntagsöffnung. Diesmal prescht der neue Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof mit dem Vorschlag vor, die Filialen künftig einmal pro Monat sonntags zu öffnen. Als Weg aus der Dauerkrise. “Oh je, holt wieder jemand diese Forderung aus der Mottenkiste”, war der erste Gedanke von Lorraine Franklin, Verkäuferin bei Galeria im Alstertal-Einkaufszentrum in Hamburg. “Wir haben wirklich andere Sorgen.” Drei Insolvenzen in vier Jahren. Fast jede zweite Filiale in Deutschland wurde seither geschlossen, fast 10.000 Menschen haben bereits ihre Jobs verloren. Und auch diesmal sollen wieder Warenhäuser ihren Betrieb einstellen, weitere Arbeitsplätze wegfallen. “Was wir jetzt brauchen, ist ein ordentliches Zukunftskonzept”, sagt die Betriebsratsvorsitzende. Weiterlesen

27.000 Hilfe-Rufe

9. Juli 2024 / Fanny Schmolke / ver.di-publik

Kindertagesstätten — Die Situation in Deutschlands Kitas ist dramatisch. Der Fachkräftemangel eskaliert, Kinder, Eltern und Beschäftigte leiden und fordern Entlastung

“Ich habe keine Zeit mit den Kindern zu spielen, keine Zeit ihnen beizustehen, ich habe keine Zeit zu bilden.” Erzieher Thomas Ribbeck vom Berliner Kita-Eigenbetrieb Südwest ruft diese Sätze am 11. Juni verzweifelt von der Bühne vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Er ist am Ende, so wie viele seiner Kolleg*innen. Tausende pädagogische Fachkräfte der fünf Berliner Kita-Eigenbetriebe streiken seit Anfang Juni immer wieder vor dem Roten Rathaus. Auch Eltern sind dabei. Eine Mutter ruft empört ins Mikrofon: “Es geht nicht mehr. Das gesamte Kita-System ist am Kollabieren, und die Politiker*innen schauen einfach zu.” Weiterlesen

Macrons letzte Chance

9. Juli 2024 / Roland Appel

Frankreich hat nicht so gewählt, wie es viele befürchtet hatten, Das linke und grüne Bündnis ging als erstes durchs Wahlziel, danach die Macronisten und erst an dritter Stelle das neofaschistische Rassemblement National. Was bedeutet dies für Europa und für Frankreich? Zunächst für die französischen Wähler*innen scheinbar ein Stück Erleichterung. Aber das bedeutet keineswegs, dass die Gefahr des neofaschistischen RN wirklich dauerhaft gebannt ist. Weiterlesen

Global gerecht

7. Juli 2024 / Heiner Jüttner

Aktuelle Infos zur Vermögenssteuer? (G20-Tagung) – Blockade der USA bei Digitalsteuer?

Die weltweite Ungerechtigkeit bei der steuerlichen Belastung von Unternehmen beschäftigt vermehrt auch die Internationalen Organisationen. Neben das Problem der Steuerungerechtigkeit, der dadurch verursachten Wettbewerbsverzerrung und der Erfassung illegaler Finanzströme ist nunmehr die Finanzierungsfunktion getreten, vor allem unter dem Gesichtspunkt der Aufbringung angemessener Mittel für den Klimaschutz und für die Entwicklung der Dritten Welt. Weiterlesen

Dynamisches

30. Juni 2024 / Jeannette Fischer / Berliner Zeitung

Psychoanalytikerin über Konflikte: Frieden ist etwas Dynamisches, die Schuld spaltet nur – Schuld und Herrschaft hängen eng miteinander zusammen. Anstatt die Welt in Täter und Opfer aufzuteilen, könnten wir unsere Energie auf etwas anderes richten.

Letzthin habe ich mit einer Bekannten Mittag gegessen. Sie aß jedoch nichts, meinte, sie hätte Magenverstimmung, weil sie gestern Abend zu viel und vor allem das Falsche gegessen hätte. Ich bot ihr an, Wermuttropfen aus der Apotheke von nebenan zu holen, das würde die Beschwerden schnell lindern. Sie meinte dann: „Nein nein, ich bin ja selbst schuld“.

Es mag die Leser überraschen, aber als Psychoanalytikerin würde ich sagen: Diese Episode zeugt von Herrschaft. Im Folgenden werde ich erklären, warum. Weiterlesen

Strahlte munter und fiel herunter

18. Juni 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Der absehbaren und schon aufgezogenen Pflegekatastrophe nur zuschauen?

Die Worte Katastrophe oder Desaster (das ist das, was unter einem Unstern steht) reservieren wir für Krieg, Banken-Zusammenbrüche, die Folgen von Unglücken und anderes mehr. Ursächlich ist freilich keine ungünstigen Sternen-Konstellation, wie der Ursprung des Wortes „desaströs“ in der Astrologie vermuten lässt. Es fiel und fällt auch kein Stern von Himmel, wie Heinrich Heine im Gedicht vom „Unstern“ beschrieb („Der Stern erstrahlte so munter, Da fiel er vom Himmel herunter“). Und an die Sozialgeschichte denken wir in Verbindung mit dem Wort Desaster oder Katastrophe sowieso nicht. In Deutschlands ereigneten sich jedoch nach Gründung der beiden Staaten mehrere Länder- und soziale schichtenübergreifende soziale Katastrophen. Weiterlesen

Schwarzmarktorgane

17. Juni 2024 / Heiner Jüttner

Am 14. Juni erfolgte ein neuer Vorstoß zur Änderung der deutschen Organspenderegeln: Die Zustimmungslösung soll durch die Widerspruchslösung ersetzt werden. Acht Bundesländer haben auf Initiative von Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Änderung des Transplantationsgesetzes eingebracht. Der Antrag wurde an den Gesundheitsausschuss verwiesen. Nach dessen Beratung wird das Landtagsplenum entscheiden, ob der Antrag in den Bundestag eingebracht wird. Weiterlesen

14 Stunden am Tag

16. Juni 2024 / Gert Eisenbürger (Interview) / Informationsstelle Lateinamerika

7 Tage die Woche – Interview mit Susana Pereira Ventura von ver.di über Arbeitsbedingungen und Konflikte in der Seeschifffahrt

Jeder und jede kauft, isst oder verwendet tagtäglich Produkte, die mit Schiffen auf den Weltmeeren transportiert wurden. Dennoch ist sehr wenig über die Arbeitsbedingungen auf den großen Tankern und Containerschiffen bekannt. Wer sind die Leute, die die Dinge transportieren, die wir konsumieren? Woher kommen sie und mit welchen Problemen sind sie konfrontiert? Darüber sprach Gert Eisenbürger mit Susana Pereira Ventura. Die Portugiesin ist Gewerkschaftssekretärin bei ver.di und dort für gemeinsame Kampagnen und Kooperation mit der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) im Bereich Seeschifffahrt zuständig. Die ITF ist ein internationaler Zusammenschluss von Gewerkschaften aus dem Transportsektor, die fast 20 Millionen Mitglieder repräsentieren. Ver.di ist die deutsche Mitgliedsorganisation der ITF. Weiterlesen

Ampel: Lost in Klein-Klein!

14. Juni 2024 / Roland Appel

Eine Analyse der Europawahl zu wagen, gleicht 2024 einem Ritt über ein Minenfeld. Eins vornweg: Der vorausgesehene Rechtsruck hat stattgefunden. Ungefähr so stark, wie es alle Prognosen vorausgesagt haben, aber europaweit etwas abgemildert, weil PIS, Orban und Fratelli Italia dramatisch verloren haben. Und auch bei den Sozialdemokraten ist durch ein gewisses Erstarken in Skandinavien nicht der Einbruch entstanden, der befürchtet werden musste. Verlierer der Wahl sind eindeutig FDP und Grüne, die etwa gleich stark europaweit verloren haben. Europapolitik, das ist ein international gemeinsamer Nenner, hat bei dieser Wahl noch viel weniger als 2019 eine politische Rolle gespielt. Nationale Ängste, Befindlichkeiten und politisches Klein-Klein haben diese Europawahl viel entscheidender geprägt als die letzte Wahl 2019. Weiterlesen

Scholz und das Grundgesetz

9. Juni 2024 / Roland Appel

Wenn es nicht gerade einmal 18 Tage her wäre, dass das Grundgesetz 75 Jahre alt wurde, und, wie wir alle, auch der Kanzler an die Gültigkeit der Grundrechte und ihre konstitutive Bedeutung für unsere Demokratie erinnert hätten: Wie kann ein Bundeskanzler im Deutschen Bundestag eine Rede halten, in der er – geschuldet einer putativen Stimmung des Verlangens nach einer “starken Hand”- oder auch nur des Markierens eines “starken Mannes”, sich dazu hinreissen lässt, sich mit populistischen Tönen über Recht und Gesetz zu stellen? Ein Sozialdemokrat (!) behauptet, man solle und könne Straftäter wie den Täter von Mannheim nach Afghanistan oder Syrien abschieben. Warum also lügt er? Weiterlesen

„Wir atmen alle dieselbe Luft“

7. Juni 2024 / Christian Bunke / ver.di publik

ÖPNV — Nach deutschem Vorbild hat sich in Österreich ein Bündnis aus Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr und Klimaschützern gebildet. Der Name „Wir fahren gemeinsam“ ist dabei Programm

Es hat Schlagzeilen gemacht, das Bündnis zwischen der Klimabewegung und der Gewerkschaft ver.di in Deutschland. Als zuletzt in über 70 Städten die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs im Rahmen der Tarifrunde Nahverkehr 2024 streikten, gingen vielerorts auch Klima-Aktivist*innen mit ihnen auf die Straße und besuchten Streikposten, um die Forderung nach einer sozial gerechten Verkehrswende in Deutschland zu unterstützen. Weiterlesen

Emanzipationskämpfe

31. Mai 2024 / Martin Böttger

Arte bekämpft deutsche Ahnungslosigkeit über Bauern und Bäuerinnen

Deutschland fürchtet ja schon eine Wiederkehr der Bauernkriege, wenn in Berlin ein paar hundert vom sog. Deutschen Bauernverband geleaste Trecker auf- und abfahren und die allgegenwärtigen Staus mit einigen Blockaden ergänzen. Dass die deutschen Bauernkriege sich in diesem Jahr zum 500. Mal jähren war jedoch noch kein Anlass zum Mediengewese, denn ihre Tradition und ihr Ausgang sind wenig rühmlich für deutsche Geschichte und Gegenwart. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

In Ecuador kamen die Narcos nicht über Nacht

Medizinische Versorgungszentren: Ein Erfolgsmodell aus der DDR im Fokus des Kapitals – Unser Autor ist Ökonom und prognostiziert: Den medizinischen Versorgungszentren gehört die Zukunft, wenn die Politik die richtigen Weichen stellt.

Krankenhausreform — Kurskorrektur für bessere Versorgung und gute Arbeit wird dringend gebraucht

Über Jahrhunderte war der Hering der Brot- und Butterfisch der gesamten Ostsee. Überfischung, die Erwärmung der Ostsee, ihre Verschmutzung mit Düngemitteln und der damit einhergehende Sauerstoffmangel haben die Fischbestände dezimiert. Längst stecken die Küstenfischer in einer Existenzkrise

Probleme ähnlich – Konsequenzen verschieden: UK, France und wir

Die Ahrtalflut 2021 aus Betroffenen- und Mediensicht sowie Lehren für künftige Krisen – Kurzfassung der Studie

Auf einen Blick

Verkaufsfreier Sonntag — Als Weg aus der Dauerkrise fordern die neuen Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof eine Sonntagsöffnung. Der Schutz des freien Ruhetags ist im Grundgesetz verankert, muss jedoch immer wieder verteidigt werden

Kindertagesstätten — Die Situation in Deutschlands Kitas ist dramatisch. Der Fachkräftemangel eskaliert, Kinder, Eltern und Beschäftigte leiden und fordern Entlastung

Aktuelle Infos zur Vermögenssteuer? (G20-Tagung) – Blockade der USA bei Digitalsteuer?

Psychoanalytikerin über Konflikte: Frieden ist etwas Dynamisches, die Schuld spaltet nur – Schuld und Herrschaft hängen eng miteinander zusammen. Anstatt die Welt in Täter und Opfer aufzuteilen, könnten wir unsere Energie auf etwas anderes richten.

Der absehbaren und schon aufgezogenen Pflegekatastrophe nur zuschauen?

7 Tage die Woche – Interview mit Susana Pereira Ventura von ver.di über Arbeitsbedingungen und Konflikte in der Seeschifffahrt

ÖPNV — Nach deutschem Vorbild hat sich in Österreich ein Bündnis aus Beschäf­tigten im öffentlichen Nahverkehr und Klima­schützern gebildet. Der Name „Wir fahren gemeinsam“ ist dabei Programm

Arte bekämpft deutsche Ahnungslosigkeit über Bauern und Bäuerinnen

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