Kategorie: Überwachungstechnik (Seite 20 von 23)

F*ck the future

10. März 2025 / Martin Böttger

mit Update 11.3.

In den letzten Wochen und Monaten keimte in mir vermehrt der Gedanke “wie gut, dass ich schon 68 bin”. Gelegentlich sprach ich ihn in Gegenwart guter Freund*inn*e*n auch aus. Es amüsierte nicht, insbesondere die mit Kindern nicht. Ich beanspruche für diesen politischen Sachverhalt meine Unschuld. In Olafs “Zeitenwende” glauben sich die politischen Entscheider*innen von allen alten Gesetzen befreit. Bzw. trachten danach, sich davon zu befreien. Nicht das dem deutsch-ökonomischen Klippschulwissen (“schwäbische Hausfrau”) widerstrebende Schuldenmachen ist das Problem, sondern: wofür? Weiterlesen

Faschistoider Digitalkonzern

5. März 2025 / Wolfgang Bauer / Berliner Zeitung

Wie Trump und Musk die USA in einen faschistoiden Digitalkonzern verwandeln – Mittels Fake News und perfider Algorithmen bahnt sich in den USA ein digitaler Staatsstreich an – und zwar „von oben“, meint unser Autor.

Seit Donald Trump zum zweiten Mal US-Präsident geworden ist und sein Horror-Kabinett mit dem Regieren begonnen hat, sehen wir quasi live, wie in den USA ein Staatsstreich „von oben“ durchgeführt wird. Dieses Unterfangen wird unterstützt von superreichen Unternehmern aus dem Silicon Valley, von denen Jeff Bezos (Gründer von Amazon), Mark Zuckerberg (Gründer von Facebook beziehungsweise Meta, inklusive Instagram und WhatsApp) und Peter Thiel (Gründer von Paypal) nur die prominentesten sind. Opportunistisch haben Sie sich auf die Seite von Trump geschlagen. Weiterlesen

Wirksame Kontrolle von Plattformen

4. März 2025 / Markus Reuter / netzpolitik

Riesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen – Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung. Die derzeitige Situation sei eine Bedrohung für Demokratie und die digitale Souveränität Europas.

Mehr als 75 zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen, Verbände und Bündnisse mit mehr als 1.000 Mitgliedsorganisationen fordern Union und SPD auf, in den Sondierungsgesprächen das Thema der Plattformkontrolle und gemeinwohlorientierte Digitalisierung zu behandeln. Sie verweisen dabei ausdrücklich auf die „problematische Verquickung von politischer, medialer und ökonomischer Macht im Bereich von digitalen Plattformen“ mit Bezug auf die Trump-Regierung. Weiterlesen

Nicht wieder Baerbock!

2. März 2025 / Roland Appel

Die Grünen haben schon so etwas wie unglücklich regiert. Erst die Fehler von Baerbock im Wahlkampf 2021 – wir erinnern uns an den geschönten Lebenslauf derjenigen, “die aus dem Völkerrecht kam”, dann praktische Patzer als Außenministerin mit der “feministischen Außenpolitik”: Großes, vor allem lautstarkes Gepluster, diplomatische Fehler an der Grenze zum Affront mit dem chinesischen Außenminister – kein Erfolg in Sachen Menschenrechte für die Uiguren. Nein, durch große Erfolge ist sie nicht aufgefallen, die grüne Außenministerin. Weiterlesen

Sie verstehen immer noch nicht

1. März 2025 / Martin Böttger

Ex-Jungdemokrat Lars Quadfasel versucht sich in der Jungle World an einer zeitgemässen Klassenanalyse, gesteht aber selbst den begrenzten Erfolg seines Versuchs ein: “Die »professional managerial class« soll schuld am Erfolg der Maga-Bewegung sein: Wut auf die Tugendpächter – Donald Trumps Wahlsieg sei auch als Votum gegen die Macht der »professional-managerial class« zu verstehen, heißt es in Teilen der US-Linken. Diese habe mit ihrem Moralismus das liberale Establishment gekapert und die Arbeiterklasse abgestoßen.” Weiterlesen

Österreich: Neue Regierung will mehr Überwachung

28. Februar 2025 / Markus Reuter / netzpolitik

Das Regierungsprogramm der neuen Koalition in Österreich bringt mehr Überwachung und birgt Gefahren für den Datenschutz. Das kritisieren mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine netzpolitische Kurzanalyse.

In Österreich hat sich die Koalition aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Wir haben uns umgehört und angeschaut, was das neue Regierungsprogramm (PDF) in Sachen Netzpolitik, Datenschutz, Digitalisierung und Grundrechten bringt. Weiterlesen

Cyber-Crime

27. Februar 2025 / Heiner Jüttner

Ende 2024 haben die Vereinten Nationen ein Abkommen gegen Cyberkrimininalität verabschiedet – und dabei einen Konflikt entzündet. Alle 193 Staaten haben formlos zugestimmt, während Datenschutz- und Menschenrechtsorgnisationen, Wissenschaftler und Internetunternehmen starke Bedenken geäußert haben. Sie werfen den UN vor, ihre Kritik nicht aufgegriffen und berücksichtigt zu haben. Nun liegt das Abkommen zur Unterzeichnung und Ratifizierung aus. Es tritt 90 Tage nach der Ratifizierung durch den 40. Unterzeichnerstaat in Kraft. Weiterlesen

Kein Grund zur Verzweiflung

23. Februar 2025 / Martin Böttger

An einem Wahlsonntag wie diesem ist es sinnvoll darauf hinzuweisen, dass Probleme nach ihm genauso aussehen, wie vor ihm. Weil keine zur Wahl stehende Partei auch nur den Eindruck erweckt hat, daran etwas wirksam zu ändern, oder es auch nur beeinflussen zu wollen. Es sind, Sie ahnen es, viele der wichtigen Dinge, die in diesem Bundestagswahlkampf mit keiner Silbe angesprochen wurden. Das fängt schon mit diesem grossartigen Wetter in Beuel an: Maiwetter Ende Februar. Das macht erstmal alle glücklich. Leider auch die Lärmterroristen aus Hangelar und die Radrennfahrer auf dem massenbevölkerten Rheindeich. Weiterlesen

Der große Sozialliberale ist tot

23. Februar 2025 / Roland Appel

Ein etwas anderer Nachruf

Gerhart Baum ist in der Nacht von Freitag zu Samstag – vor einer Woche – im Alter von 92 Jahren gestorben. Eine schwere Krankheit hatte ihn im vergangenen Jahr geschwächt – ihn, den unermüdlichen Kämpfer für den sozialen Liberalismus, für Bürgerrechte und Demokratie. Mit ihm verliert der fortschrittliche, linke, politische Liberalismus einen Streiter für Grundrechte und für eine offene und tolerante Gesellschaft, für Kultur, Umweltschutz und für den Erhalt eines freien öffentlich-rechtlichen Rundfunks als vierter Säule der Demokratie. Weiterlesen

Was ist los mit Emmanuel Macron?

21. Februar 2025 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Am 9. Februar übertrugen ARD und ZDF das erste Wahlduell zwischen Amtsinhaber Olaf Scholz und Bewerber Friedrich Merz. Substantiell genauso langweilig, aber viel besser inszeniert war das gleichzeitig in Paris stattfindende Gespräch, das der französische Präsident Emmanuel Macron vor der Eröffnung eines Kongresses über Künstliche Intelligenz dem französischen und indischen Fernsehen gewährte. Macron, der in den Wochen davor verhältnismäßig wenig von sich reden gemacht hatte, war in Hochform. Die KI pries er als technologisch-wissenschaftliche Revolution und “fast beispiellose Chance für die Menschheit”. Sie werde “uns ermöglichen, besser zu leben, besser zu lernen, besser zu arbeiten, besser zu heilen.” Weiterlesen

Demontage der EWG

16. Februar 2025 / Martin Böttger

mit Update 18.2.

Nur die Älteren werden es noch wissen: die Vorläuferin der EU war die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (Deutschland, Frankreich, Italien und Benelux). Im Kern ist die EU auch heute noch ebendas. Eine Menge Überbau wurde dazuproduziert. Wie morsch der politisch ist, war dem “irren” Donald Trump schon lange klar, und sein Vize hat diesen Elfmeter routiniert und spektakulär verwandelt. Weiterlesen

Bauchredner der Internet-Milliardäre

15. Februar 2025 / Wolfgang Lieb

Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Bauchredner der Internet-Milliardäre

Auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz zum Thema „Multipolarisierung“ warteten rund 60 Staats- und Regierungschefs, Politpromis und Hunderte, die sich für wichtig halten, sowie die versammelten Medienvertreter gespannt auf die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance. Wer erwartet hatte, dass auf der Konferenz, die sich zum Ziel gesetzt hat u.a. über globale Sicherheitsanforderungen, Global Governance, die internationale Ordnung sowie über Kriege in der Ukraine und Nahost oder über die transatlantische Partnerschaft zu beraten, rieb sich nach der Rede des „Running Mate“ von US-Präsident Donald Trump konsterniert die Augen. Weiterlesen

Realo-Förderprogramm für “Die Linke”

15. Februar 2025 / Martin Böttger

Grössere Teile meines politischen Lebens war ich in politikpraktischen Auseinandersetzungen mit dem Welt-, Menschen- und Politikbild des rechten Grünen-Parteiflügels, der beschönigend allgemein als “Realos” bezeichnet wurde und wird. Respekt vor dieser Art gelungenen Politik-Marketings will ich nicht verhehlen. Dass es nie gestimmt hat, ist für die Mehrheit der sich damit Beschäftigenden so uninteressant, wie die Frage, wenn Donald Trump etwas sagt, ob das wahr oder unwahr ist. Tatsache bleibt, dass er was gesagt hat (“Floating the zone with shit”). Diesen Mechanismus hat sich Zeit seines politischen Lebens auch ein Joseph Fischer zunutze gemacht. Und wird heute mit seinen Auswirkungen reich. Aber was macht Habeck? Weiterlesen

Wie ein Abschied

10. Februar 2025 / Martin Böttger

Heute Nacht versuchen hiesige Medien verzweifelt, das Monster-Werbeevent US-SuperBowl unter das hiesige Publikum zu bringen. Hat es nicht mit “Halloween” auch geklappt? Nunja, der Profi-Fussball (der Herren) versucht zwar ihm ähnlich zu werden. Aber 8000$ für ein Stadionticket sichern weitgehend ab, dass das Volkssport zu werden droht, und halten ausserdem das Gesindel fern, das der US-Präsident aus den Augen haben will. Weiterlesen

Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel

7. Februar 2025 / Markus Reuter / netzpolitik.org

Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Weiterlesen

Strafrechtler*innen zur Politik

4. Februar 2025 / Gastautor:innen (*)

In der wissenschaftlichen Kriminalpolitischen Zeitschrift erschien gestern eine Stellungnahme von 68 Hochschullehrer*innen zur aktuellen Asyl- und Kriminalpolitik, die wir hier dokumentieren:

Stellungnahme: Für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik

Die aktuelle gesellschaftliche Debatte über Taten wie die Tötung zweier Menschen und Verletzung zweier weiterer Menschen in Aschaffenburg ist verständlicherweise emotional aufgeladen. Jedes Mitgefühl für die Opfer und ihre Angehörigen ist nachvollziehbar und wird von uns geteilt.

Als Strafrechtswissenschaftler:innen sehen wir uns verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Debatte aber darüber hinaus von populistischen Instrumentalisierungen und verzerrten medialen Darstellungen geprägt ist. Weiterlesen

Oder umgekehrt

3. Februar 2025 / Martin Böttger

Ist Karneval Religion oder Religion Karneval?

Es steht im Rheinland kurz bevor, auch wenn es dieses Jahr wieder spät dran ist. Wird aber in Indien weit übertroffen. Von “Kumbh Mela” hatte ich mit meinen fast 68 Lebensjahren noch nie was gehört. Bis nun Ende des Januars ’25 mehrere Dutzend Menschen dort zwangsweise ihr Leben beenden mussten. Die Archivmörder von Heise-Verlag heben den gesellschaftlichen Zusammenhang dieses Massenereignisses in ihre “Missing Link”-Kolumne, und ich hoffe, die hat einige Zeit vor den “Qualitätsmassstäben” der Textelöscher Bestand. Weiterlesen

Musk am Ziel?

2. Februar 2025 / Martin Böttger

Nein – Amerika ist ihm zu klein

In der Regentschaft Trump II sind alle gut beraten, wenn sie von nichts mehr überrascht sind. Wenn der Straftäter als Präsident dem aktenkundigen Börsenbetrüger diese Tür öffnet, dann können nur noch naive Gemüter mit dem Kopf schütteln. Ein guter Grund allenfalls, froh zu sein, dass ich kein US-Bürger bin. Weiterlesen

Wo bleibt eine Abwägung?

1. Februar 2025 / Wolfgang Lieb

Wo bleibt eine Abwägung zwischen der Wirkung von Maßnahmen zur „Bekämpfung“ der Migration und deren Nebenwirkungen?

Mich hat an der Debatte über das „Zustrom(!)begrenzungsgesetz“ gestört, dass der von CDU/CSU vorgelegte Gesetzentwurf viel zu wenig in der Sache kritisiert wurde. Dieses Gesetz hätte keinen einzigen der zurückliegenden schrecklichen Anschläge verhindert. Weiterlesen

Die neuen Diktatoren

1. Februar 2025 / Martin Böttger

“Zuckerberg und Musk versprechen Freiheit, doch ihre KI-Deregulierung schadet – Elon Musk und Mark Zuckerberg wollen die KI-Entwicklung von Regeln befreien. Doch das führt nicht zu mehr Freiheit, sondern zu Willkür, warnt Gregor Honsel” bei t3n.de und heise-online. Warum kommen sie damit durch? Meine Hypothese: weil das politische Personal zu ahnungslos, zu schlecht beraten und in geringeren Teilen auch gekauft ist. Tatsache ist, dass diese neuen Diktatoren (gendern nicht erforderlich) so viel Kapital und Macht angehäuft haben, dass sie sich die besseren (= teureren) Berater*innen und Wissenschaftler*innen leisten können, als irgendeine staatsähnliche oder gemeinnützige öffentliche Einrichtung. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Überwachungstechnik (Seite 20 von 23)

F*ck the future

Faschistoider Digitalkonzern

Wie Trump und Musk die USA in einen faschistoiden Digitalkonzern verwandeln – Mittels Fake News und perfider Algorithmen bahnt sich in den USA ein digitaler Staatsstreich an – und zwar „von oben“, meint unser Autor.

Wirksame Kontrolle von Plattformen

Nicht wieder Baerbock!

Sie verstehen immer noch nicht

Österreich: Neue Regierung will mehr Überwachung

Das Regierungsprogramm der neuen Koalition in Österreich bringt mehr Überwachung und birgt Gefahren für den Datenschutz. Das kritisieren mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine netzpolitische Kurzanalyse.

Cyber-Crime

Kein Grund zur Verzweiflung

Der große Sozialliberale ist tot

Ein etwas anderer Nachruf

Was ist los mit Emmanuel Macron?

Demontage der EWG

Bauchredner der Internet-Milliardäre

Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Bauchredner der Internet-Milliardäre

Realo-Förderprogramm für “Die Linke”

Wie ein Abschied

Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel

Strafrechtler*innen zur Politik

Stellungnahme: Für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik

Oder umgekehrt

Ist Karneval Religion oder Religion Karneval?

Musk am Ziel?

Nein – Amerika ist ihm zu klein

Wo bleibt eine Abwägung?

Wo bleibt eine Abwägung zwischen der Wirkung von Maßnahmen zur „Bekämpfung“ der Migration und deren Nebenwirkungen?

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