Im schwarz-roten Koalitionsvertrag finden sich grundfalsche Vorstellungen davon, welche Rolle Geld und Macht in unserer Gesellschaft spielen sollen. Denn nicht alles, was glänzt, ist auch golden. Und darunter schimmert manchmal auch eine gefährliche eiserne Rohheit. Weiterlesen
Cloud-Dienste und Plattformen kommen aus den USA, Mikrochips aus Taiwan, Seltene Erden aus China. Die Digitalisierung hat zu massiven Abhängigkeiten geführt, von denen Europa sich spätestens seit Donald Trumps Amtsantritt lösen will. Welche Konzepte gibt es dafür? Weiterlesen
Harald Staun ist Medienredakteur der FAS, der Sonntagsausgabe der FAZ, die aber aus Kostensenkungsgründen immer schon am Samstag beim Bäcker liegt. Er unterscheidet sich wohltuend von dem missionarischen Kreuzzügler für die Interessen der deutschen Verlagsmilliardär*inn*e*n, der an Werktagen das Medienressort der FAZ betreut. Und so hat der kluge Staun die Urheberrechte an dem Schrifttum des Evgeny Morozov für die FAZ-Verlagsgesellschaft gesichert. Die hat das in ihrem ureigensten Interesse digital eingemauert. Ich will Ihnen aber kostenfrei verraten, was Mr. Morozov mitgeteilt hat. Weiterlesen
Doch mit diesem grundrechtsfeindlichen Gruselprogramm und ihrer Einfallslosigkeit wird sie dem Rechtsruck nichts entgegensetzen. Die demokratische Zivilgesellschaft muss jetzt ihre politische Stärke ausspielen. Ein Kommentar. Weiterlesen
Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet. Weiterlesen
Die britische Regierung lässt an einem Programm forschen, das vorhersagen soll, ob eine Person zum Mörder wird. Für die Studie führen Forscher:innen persönliche Daten von hunderttausenden Menschen zusammen – unter anderem, ob sie Opfer häuslicher Gewalt wurden und an welchen psychischen Erkrankungen sie leiden. Weiterlesen
Als vor ein paar Tagen erste Papiere den Verhandlungsstand der Arbeitsgruppen der angehenden Regierungskoalitionäre in der Innenpolitik aufzeigten, gab es wenige Überraschungen. Vieles erinnerte deutlich an die Lektüre der Wahlprogramme. Derzeit brütet eine 19-köpfige Verhandlungsgruppe aus CDU, CSU und SPD über den Ergebnissen der Arbeitsgruppen. Weiterlesen
Ich weiss es nicht. Ich weiss nur, dass mir der berühmteste deutsche Wärmepumpen-Hersteller rät, mir einen WLAN-Repeater zu kaufen, damit das mit meiner Wärmepumpe endlich klappt.
Also ein ratloser Blick ins Internet. Gleich stellt sich mir ein „Vater von zwei Jungen“ vor, also ein höchst vertrauenswürdiger Mensch. Er habe, rühmt er, „den Testsieger“ gekauft. Und es war das reine Wunder, was er für Erfahrungen er mit dem WLAN-Repeater-Testsieger gemacht hat: WLAN-Verbesserungen „bis zu 579 Mbit/s“. Weiterlesen
Aufatmen bei den mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland, denn Tankbetrug ist im Jahr 2024 um satte 11,4 Prozent gesunken. Das jedenfalls sagt die neue polizeiliche Kriminalstatistik aus, die gestern vorgestellt wurde. Insgesamt ist die Anzahl der polizeilichen erfassten Straftaten um 1,7 Prozent gesunken. Gleichzeitig stieg die Zahl der Gewalttaten um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch was heißt das alles? Weiterlesen
Leider kaum übertrieben scheint mir eine Geschichte, die mir, während sie sich in der Wirklichkeit ereignete, komplett entgangen ist. “Unschuldig – Mr. Bates gegen die Post – Als in den örtlichen Postfilialen Geld verschwindet, macht das staatliche britische Postamt fälschlicherweise seine eigenen Unterpostmeister für die Verluste verantwortlich. Sie werden entlassen und strafrechtlich verfolgt, ohne dass sie ihre Unschuld beweisen können. – In der Hauptrolle der preisgekrönte Schauspieler Toby Jones.” Verfügbar bis 24.6. Weiterlesen
Um die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft zu verringern, rief die Ampel-Regierung das „Zentrum für Digitale Souveränität“ ins Leben. Es soll unter anderem den Einsatz und die Weiterentwicklung von Open-Source-Lösungen vorantreiben. Doch der Bund behindert die Arbeit des Zentrums, statt diese zu fördern. Weiterlesen
Die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD gehen in die nächste Phase. Die Grundlage dafür liefern die Papiere aus insgesamt 16 Arbeitsgruppen, die seit spätestens Montagabend den Parteispitzen vorliegen.
Am Freitag startet nun die Hauptverhandlungsgruppe, die abwechselnd im Konrad-Adenauer-Haus, im Willy-Brandt-Haus und in der Landesvertretung des Freistaats Bayern in Berlin tagt. Weiterlesen
In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich. Weiterlesen
Das Verhandlungspapier der „AG 1 – Innen, Recht, Migration und Integration“ mit Stand vom 24. März fordert massive Verschärfungen in der Innen-, Sicherheits- und Migrationspolitik.
So wollen Union und SPD eine „Sicherheitsoffensive“ starten, bei der sie „europa- und verfassungsrechtliche Spielräume ausschöpfen“. Das Verhältnis zwischen Sicherheit und Datenschutz wollen sie dabei „neu austarieren“. Damit ist der Tenor gesetzt – Lichtblicke wie etwa beim digitalen Verbraucherschutz oder bei geplanten Maßnahmen gegen digitale Gewalt verblassen vor diesem Hintergrund. Weiterlesen
Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar. Weiterlesen
Google setzt jährlich gut 280 Milliarden Dollar um, Amazon sogar über 500 Milliarden. (Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2024 liegt bei etwas über 476 Milliarden). Mit einer Marktkapitalisierung in Höhe von knapp 12 Billionen Euro gehören Big- Tech-Unternehmen zu den zehn größten Unternehmen der Welt . Die Big Five, also Google, Amazon, Meta, Apple und Microsoft, übertrafen das Gesamtkapital aller DAX-40-Unternehmen zusammen um das Sechsfache. Unter den zehn reichsten Menschen der Welt sind fünf Tech-Milliardäre.
Trotz ihrer riesigen Gewinne gehören diese bestverdienenden Konzerne mit zu den schlechtesten Steuerzahlern in Deutschland. Die Konzerne verschieben ihre Gewinne und verbuchen nur einen sehr kleinen Teil bei uns. Weiterlesen
Sie lesen hier ja sowieso freiwillig. Wenn Sie sich für die Gründe meiner persönlichen Mediendiät interessieren, bleiben Sie dran. Hier folgt ein aktueller Anlass für die Diät, ein Hinweis auf die Diagnose, sowie am Schluss – zu – wenige Gegenmittel. Bei mir persönlich endet das heute Abend dann wieder beim Fussball (der Herren, die Bundesliga-Damen waren gestern fast genauso langweilig). Weiterlesen
mit Update 11.3.
In den letzten Wochen und Monaten keimte in mir vermehrt der Gedanke “wie gut, dass ich schon 68 bin”. Gelegentlich sprach ich ihn in Gegenwart guter Freund*inn*e*n auch aus. Es amüsierte nicht, insbesondere die mit Kindern nicht. Ich beanspruche für diesen politischen Sachverhalt meine Unschuld. In Olafs “Zeitenwende” glauben sich die politischen Entscheider*innen von allen alten Gesetzen befreit. Bzw. trachten danach, sich davon zu befreien. Nicht das dem deutsch-ökonomischen Klippschulwissen (“schwäbische Hausfrau”) widerstrebende Schuldenmachen ist das Problem, sondern: wofür? Weiterlesen
Seit Donald Trump zum zweiten Mal US-Präsident geworden ist und sein Horror-Kabinett mit dem Regieren begonnen hat, sehen wir quasi live, wie in den USA ein Staatsstreich „von oben“ durchgeführt wird. Dieses Unterfangen wird unterstützt von superreichen Unternehmern aus dem Silicon Valley, von denen Jeff Bezos (Gründer von Amazon), Mark Zuckerberg (Gründer von Facebook beziehungsweise Meta, inklusive Instagram und WhatsApp) und Peter Thiel (Gründer von Paypal) nur die prominentesten sind. Opportunistisch haben Sie sich auf die Seite von Trump geschlagen. Weiterlesen
Mehr als 75 zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen, Verbände und Bündnisse mit mehr als 1.000 Mitgliedsorganisationen fordern Union und SPD auf, in den Sondierungsgesprächen das Thema der Plattformkontrolle und gemeinwohlorientierte Digitalisierung zu behandeln. Sie verweisen dabei ausdrücklich auf die „problematische Verquickung von politischer, medialer und ökonomischer Macht im Bereich von digitalen Plattformen“ mit Bezug auf die Trump-Regierung. Weiterlesen
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