Was könnte nach dem NATO-Beschluss von Den Haag auf dem SPD-Bundesparteitag zum Thema Friedenspolitik noch diskutiert und beschlossen werden?
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Höhe unserer Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der NATO gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen.“ (Rz. 4132/3) Weiterlesen
Donald Trump hat seine Kriegsshow abgezogen. Die Welt und der Bundekanzler, die NATO und ihr Generalsekretär haben Speichel geleckt, sind ihm um den Bart gegangen und seine Minister sitzen ihm im Enddarm. Und etwa die Hälfte unserer Presse findet das sogar noch “klasse”. Trump bedankte sich insbesondere bei Gott, Netanjahu bedankte sich ebenfalls bei Gott und auch Ajatollah Chamenei bedankte sich bei Gott. Wer ist dieser Gott eigentlich und wessen Mitarbeiter ist er denn nun? Weiterlesen
Friedrich Merz hat seine ganz besondere Auffassung vom Völkerrecht. In Sachen Ukaine gilt es für ihn, im Fall Irans offensichtlich nicht. Sein Auftritt beim Bundesverband der deutschen Industrie knüpfte an seine Dampfplauderei nach dem G-7 Gipfel an: Man wird doch wohl noch sagen dürfen… Weiterlesen
Der Iran steht vor einer Eskalation den Krieges mit Israel aufgrund des nächtlichen Angriffs der USA auf drei iranische Atomanlagen. “Vollständig und total” habe das US-Bombardement mit bunkerbrechenden Bomben das iranische Atomprogramm vernichtet, erklärte Präsident Trump in einer Ansprache die Nation und lobte sich selbst für die “historische Mission” mit dem Einsatz von 14 bunkerbrechenden Bomben. Man werde am Atomprogramm festhalten, erklärte dagegen der Iran. Weiterlesen
In der “BLÖD”-Zeitung hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Rande des G-7-Gipfels erklärt, “Israel macht für uns die Drecksarbeit im Iran” – was immer das “uns” bedeuten mag. Der Kanzler wollte wohl zum Ausdruck bringen, dass er den Angriff auf den Iran für gerechtfertigt hält. Weiterlesen
Joe Biden lief zur Höchstform auf, als er im Dezember 2003 befragt wurde, ob er sich von der Bush-Administration getäuscht fühle wegen deren Behauptung, der Irak habe Massenvernichtungswaffen. Nein, antwortete Biden, die Gesamtlage sei das entscheidende und die öffentliche Meinung habe „geschwankt“. Dann kam er auf den Ersten Golfkrieg zu sprechen, der natürlich andere Kriegsursachen gehabt habe als kommuniziert, aber die Sache mit den toten Babies (Anmerkung: „die Brutkastenlüge“) sei das „icing of the cake“ (das Sahnehäubchen auf der Torte) gewesen. 2003, vor Selbstbewusstsein strotzend, betrachtete der damalige Senator Biden die bewusste Täuschung der Öffentlichkeit mit widerlichen Unterstellungen zum Zweck der Kriegsführung als legitim, als richtig gute Sache. Weiterlesen
Grundgütiger Himmel – wo soll das alles hinführen? Auf RTL wird zur Zeit eine Casting-Show mit dem Titel „Fuck on! Deutschland sucht seine Spitzenbellizisten“ vorbereitet. Im Wesentlichen geht es wohl um „Birne weich“ gegen „Rübe ab.“ Lustig! Und in ihrem Podcast wollen ein ZDF-Moderator und sein Hausphilosoph herausfinden, warum sich vor 80 Jahren Millionen Nazis zu überzeugten Demokraten wandelten und warum heute Millionen Demokraten zu überzeugten Nazis mutieren… Weiterlesen
Donald Trump ist mit einer fliegenden Penisverlängerung zum G7-Gipfel gereist. Nachdem er bereits am vergangenen Wochenende 53 Millionen Dollar für ein ähnliches Schauspiel – da waren es noch Panzer, Kampfjets und Paradetruppen – aus Steuergeldern für seinen eigenen Geburtstag verschleudert hat, traf er heute beim G7-Gipfel wie “der kleine Imperator” mit “Air Force One” und gleich fünf präsidialen Hubschraubern auf. Weiterlesen
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump gestellt, dass fünf Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben notwendig seien. Er machte sich dabei den Buchungstrick der von NATO-Generalsekretär Mark Rutte als Kompromiss vorgeschlagenen Aufteilung in klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent und gleichzeitig auch noch von 1,5 Prozent des BIP für militärisch nutzbare Infrastruktur zu eigen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch diese Prozentzahlen als „Opfergabe“ für einen skandalfreien Besuch beim amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus dargebracht. Weiterlesen
Das “Friedensmanifest” der SPD haben honorige und kluge Leute verfasst, die damit einen Anstoss geben wollen, aus der herrschenden Denkspirale der Gegenwart auszubrechen und mit klarem Kopf und offenem Verstand die verfahrene Situation in Europa zu überdenken. Was sie bisher ernten, sind unqualifizierte Kommentare, persönliche Angriffe und Diffamierungen. Weiterlesen
Seit der Nacht von 12. auf 13. Juni 2025 bombardiert Israel den Iran. Wesentliche Funktionsträger des Staates wie der Armee- und Luftwaffenchef und vor allem der Chef der Revolutionsgarden sowie mindestens sechs Forscher des Atomprogramms wurden – wie schon in der Vergangenheit ihre Kollegen – getötet. Ein Militärschlag hat die Atomanlage in Isfahan getroffen – kritisiert von der IAEA, der internationalen Atomenergiebehörde. Weiterlesen
Was Donald Trump derzeit verfolgt, ist nichts anderes, als von den Folgen seiner inzwischen desaströsen Zoll- und Finanzpolitik abzulenken. Er befolgt dabei den Rat seines entmachteten Beraters Steve Bannon. Schlägereien mit der politischen Opposition in Kalifornien sind ein probates Mittel der Ablenkung. Und eine Möglichkeit, einen der möglichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten für 2028 so zu beschädigen, dass er für seinen designierten Nachfolger J.D. Vance nicht zur ernsthaften Gefahr werden kann. Weiterlesen
Geheimdienstkoordinatorin der USA: Wir stehen näher als je zuvor an der Schwelle zur nuklearen Vernichtung
Tulsi Gabbard, amerikanische Geheimdienstkoordinatorin meldete sich auf X und YouTube am 10. Juni zu Wort. Sie warnte, dass wir noch nie so nahe an der Schwelle zur nuklearen Vernichtung waren, wie heute. Für diesen „Wahnsinn“ machte sie die politischen Eliten und Kriegstreiber verantwortlich, die rücksichtslos Angst und politische Spannungen zwischen Nuklearmächten schüren. Sie sprach sich dafür aus, dass die sogenannten „einfachen“ Menschen gegen den Weg in den Nuklearkrieg aufstehen sollten. Weiterlesen
Wie geschwächt sind Putins Atombomber durch die „Operation Spinnennetz“, fragte BILD im podcast. Der Kommentar eines Zuhörers gab die Stimmungslage wieder, die durch die westlichen Medien wabert: Ein Coup mit riesigem Potential! Die Ukraine habe Geschichte geschrieben, erklärte Oberst Reisner gegenüber NTV. Alles daran war „genial“, befand der Militärexperte Carlo Masala im FAZ-Podcast. Weiterlesen
„Frieden retten!“ Unter diesem Titel haben die vier deutschen Institute für Friedensforschung am 2. Juni 2025 ihr „Friedensgutachten 2025“ vorgelegt.
Unter den neun Empfehlungen, die das Gutachten zusammenfassen, sticht eine heraus. Die Autorinnen und Autoren des Friedensgutachtens beschreiben klar und ungeschminkt die enormen Risiken, die mit immer weiterer Hochrüstung verbunden sind. Weiterlesen
In der Psychologie gibt es den sogenannten „fundamentalen Attributionsfehler“. Danach wird das Handeln einer Person primär als deren subjektives, inneres Wesen begriffen. Die Umstände des Handelns werden negiert. Diesen Fehler begehen all jene, die das russische Handeln der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, primär damit zu erklären suchen, dass alles allein Putins Schuld ist: Einmal KGB – immer KGB. In anderen Versionen gilt das Russland unter Putin als „natürlich“ aggressiv, es dulde keine Demokratie in der Nachbarschaft, strebe die Wiederherstellung der Sowjetunion an. Auch der Erklärungsversuch, dass der Krieg gegen die ukrainische Zentralgewalt unter anderem dazu diene, die Bevölkerung der Russischen Föderation unter der diktatorischen Knute von Putin zu halten, gehört dazu. Weiterlesen
Mit nichts hat die Ex-Bundeskanzlerin ihren rechten Anhang so verstört, wie mit ihrem legendär gewordenen “Wir schaffen das.” Da waren die christlichen Pferde mit der Demokratin durchgegangen, und die deutsche Rechte entsetzt. Merkel war noch traumatisert von einem TV-Auftritt, in dem sie ein Mädchen zum Weinen gebracht hatte, weil ihre Familie abgeschoben werden sollte – ganz so, wie es Innenminister als Leistungsnachweis ansehen. Das beliebte Kindertätscheln von Politiker*inne*n war zum PR-GAU geraten. Der Konflikt der Ex-Kanzlerin mit ihrem Anhang zeigte: die Rechte in Deutschland braucht das Misslingen, die Linke das Gelingen – ein anderes Wort für Fortschritt. Weiterlesen
An dieser Stelle und anderswo habe ich mich immer wieder kritisch mit den (a)sozialen Internetmedien auseinandergesetzt. Sie sind meines Erachtens asozial, weil sie genau das Gegenteil dessen sind, was der Bundesrepublik Deutschland 1949 von den Alliierten geschenkt, zum Teil auch verordnet worden ist: guter, informativer, kritischer Journalismus. Rechtsgrundlagen sind seither der Medienstaatsvertrag zwischen Bund und Ländern und das Presserecht. Die “vierte Gewalt” als konstitutiver Teil der Demokratie leitet sich nur indirekt aus dem Grundgesetz ab, aber sie hat gleichwohl Verfassungrang. Weiterlesen
Manchmal freue ich mich, wie gut alles funktioniert: Ich stehe an der Haltestelle, der Bus kommt, und zwar pünktlich! Ich freue mich, dass es immer noch Umkleidekabinen in Warenhäusern ohne Überwachungskameras gibt. Dann gehe ich in den Supermarkt, und Nackenkarbonade kostet genauso wenig wie gestern. Auf dem Heimweg rammt mir niemand ein Messer zwischen die Rippen. Es klingelt, und es ist nicht ein Gerichtsvollzieher, sondern der gut gelaunte griechische Postbote. Wir leben in geordneten und sicheren Verhältnissen. Weiterlesen
In meinem Beitrag vom 26. Mai 2025 „Sicherheitsdialog Deutschland“ und Liz Mohn Stiftung: Rüstung, Rüstung über alles“ hatte ich darüber berichtet, dass die Liz Mohn Stiftung einen „Sicherheitsdialog Deutschland“ mit Auftaktveranstaltung am 23. Juni in Berlin finanziell unterstützt. Ich habe mich dabei auf interne Unterlagen der Macher des „Sicherheitsdialog Deutschland“ gestützt, die, per link integriert, im Text nachlesbar sind. Weiterlesen
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