Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 1 von 27)

Umweltrassismus und Gentrifizierung

17. September 2025 / Aiala Colares Oliveira Couto - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Belém und die Infrastrukturprojekte zur COP30

Die Stadt Belém am Südarm des Amazonasdeltas hat etwa 1,5 Millionen Einwohner*innen. Die Metropolregion Belém, zu der die sich übergangslos anschließenden Nachbarstädte Ananíndeua und Marituba zählen, etwa 2,5 Millionen. Die Verkehrssituation in der Stadt ist katastrophal, die Menschen stehen täglich im Stau. Über die Hälfte der Einwohner*innen lebt in prekären Wohnverhältnissen: 57 Prozent wohnen dem Zensus von 2020 zufolge in Favelas; Abwasser- und Müllentsorgung sind dort ungelöste Probleme. Ausgerechnet dort soll die COP30 stattfinden? Weiterlesen

Die Wehrlosmacher

17. September 2025 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Indizien für die gegenwärtige Irrelevanz der Linken

An analytischer Schärfe und Intelligenz fehlt es schon länger. Aber noch mehr fehlt es an der daraus zu folgernden strategischen, bündnis- und organisationspolitischen Intelligenz. Die ist der anstrengendste Teil und wird auch von den kritischsten Geistern gemieden, als wenn sie Angst haben, sich damit zu infizieren. Drei tagesaktuelle Beispiele. Weiterlesen

Gentrifizierung in Mexiko-Stadt

16. September 2025 / Valerie Systermans - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

 Wer profitiert von den steigenden Mieten und zu welchem Preis?

Lautstarke Parolen, Hunderte Menschen auf den Straßen und teils gewaltsame Angriffe auf internationale Geschäfte: Im Juli 2025 erlebte Mexiko-Stadt eine Welle des Protests. Der Grund war, dass steigende Mieten und die Folgen von Massentourismus es Einheimischen zunehmend schwermachen, in ihren angestammten Wohnvierteln zu leben, und sie in marginalisierte Randbezirke verdrängt werden. Die Wut richtet sich nicht nur gegen die wachsenden finanziellen Belastungen und erzwungenen Umsiedlungen, sondern auch gegen die sozialen und kulturellen Veränderungen, die mit der Gentrifizierung einhergehen. Weiterlesen

Enklave Königsberg

15. September 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Aufgrund der Manöver, die Russland und Belarus gemeinsam in Belarus durchführten, ist die Befürchtung aufgetaucht, Russland könne gewaltsam eine Landverbindung zu seiner an der Ostsee gelegenen Enklave Kaliningrad (ehemals Königsberg) herstellen. Die Entfernung beträgt rund 100 km, eine direkte Straßenverbindung oder einen Korridor – wie zu lesen war – gibt es nicht. Kaliningrad grenzt nicht an Russland und ist von dort nur über Straßen durch Polen oder Litauen erreichbar. Die Lücke zwischen Russland und Kaliningrad ist die engste Stelle zwischen Polen und den baltischen Staaten. Sie wird nach der gleichnamigen dortigen polnischen Stadt Suwalki-Korridor genannt. Weiterlesen

“X” verlassen

14. September 2025 / Markus Reuter - netzpolitik / 4 Kommentare

Nach Musks Aufruf zur Gewalt muss die Bundesregierung X verlassen

Elon Musk hat am Samstag als Sprecher einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren, bis sie diesem gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Weiterlesen

Degitalisierung: Die Abkürzung

14. September 2025 / Bianca Kastl - netzpolitik / 2 Kommentare

Gerade wenn ein Problem rein technisch erscheint, lohnt es sich, eine Frage zu stellen: Was macht das mit den Menschen? Das könnte einigen Schaden verhindert, bevor etwas wild drauf los digitalisiert wird.

Die heutige Degitalisierung startet mit tiefsinnigen Fragen. Sie stammen aus einer Konversation über ein vermeintlich rein technisches Problem. „Aber was macht das mit den Menschen?“ Vielleicht ist diese Gegenfrage, wie sich der Einsatz von Technik auswirkt, nicht unbedingt das Erste, was ihr erwarten würdet, wenn ihr einer Expert*in eine vermeintlich ausschließlich technisch geartete Frage stellt. Es folgten eine zweite ungewöhnliche Frage und ein eindringlicher Appell, die heute immer noch in meinen Gedanken nachhallen. Auch nach Jahren. „Kann es Menschen Schaden hinzufügen? Dann solltest du das nicht weiter vorantreiben.“ Weiterlesen

Chatkontrolle: Noch hält sich Widerstand

13. September 2025 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Derzeit ist eine Einigung zur Chatkontrolle auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten im Rat noch nicht absehbar.

Doch ob etwa die Ablehnung aus Deutschland zum massenhaften Scannen privater Kommunikation weiter hält, ist ungewiss. Das hat auch eine Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag gezeigt.

Ein polnischer Kompromissvorschlag zur Chatkontrolle war zuletzt im Rat gescheitert. Der hatte darauf gesetzt, dass Internet-Dienste zwar freiwillig die Inhalte ihrer Nutzer:innen auf Straftaten durchsuchen können, es aber keine verpflichtenden Anordnungen geben soll. Weiterlesen

„Russland: Ende einer Weltmacht“

10. September 2025 / Wolfgang Lieb / Ein Kommentar

Eine Rezension des Buches von Felix Jaitner

Das allgemeine Wissen über die politischen Abläufe und vor allem über die wirtschaftlichen Strukturen und über die innenpolitischen Machtkonstellationen sowie über die Entscheidungsfindungsprozesse in der Regierung Russlands ist hierzulande gering und meist oberflächlich. In der öffentlichen Debatte – verschärft durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine – ist Putin ein diktatorischer Schurke, der autokratisch und seinem ideologisch verbrämten „Imperialismus“ entsprechend entscheidet. In den Medien überwiegend und in der Politik der meisten europäischen Staaten (nicht mehr allerdings von Trump) wird Russland als ein „totalitärer“, „imperialer“ Terrorstaat mit einer gewissenlosen und kriminellen Clique um den mit einem Gewaltapparat (Geheimdienste, Polizei, Armee) herrschenden Putin beschrieben. Weiterlesen

Ein Tag für Süd-Süd

9. September 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Donald Trump hat das Entwicklungshilfeprogramm USAID gestrichen. Die Leistungen der USA an die Dritte Welt sinken von 64,7 Mrd. $ (2023) auf 28,4 Mrd. (2026). Auch Deutschland kürzt, zum Entsetzen der Entwicklungsorganisationen: statt 37,9 Mrd. (2023) gibt es nur noch 27,8 Mrd. (2026). Die anderen Industriestaaten verfahren ähnlich. Der Gesamtbetrag der Leistungen an die Dritte Welt sinkt von 213,1 Mrd. $ (2023) auf 151,6 Mrd. (2026). Weiterlesen

Kriegen wir das hin?

8. September 2025 / Klaus Vater / Gastautor / Keine Kommentare

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat eigene Vorschläge entwickelt, um die deutsche Rentenversicherung in den nächsten Jahrzehnten „flott“ zu halten. Er möchte zum ersten die Rentenerhöhungen nicht mehr der Netto-Entwicklung der Löhne und Gehälter folgen lassen, sondern nach der Inflationsentwicklung anheben. Das ist oft erörtert und ebenso oft skeptisch bis ablehnend beantwortet worden. Weiterlesen

Lehrbuchbeispiel

8. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Eine Stipendiatin zeigt der nichtsnutzigen was-mit-Medien-Welt, wie Journalismus über Migration geht – und eine starke Redakteurin findet dafür Platz im Deutschlandfunk-Programm

Griechenland hat eine ähnliche Regierungspolitik gegen Migration, wie Deutschland. Effekthascherische Proklamationen und praktisches Nichtstun. Denn gegen Migration was ausrichten können weder die deutschen noch die griechischen Rechten. Die gab es schon Jahrtausende vor ihrer Geburt – und wird es auch noch geben, wenn der Faschismus – eines Tages – ausgestorben ist. Es gibt beim Deutschlandfunk offenbar immer noch Mitarbeiterinnen, die das wissen. Auch wenn es im Programm meistens unbemerkt bleibt. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 7. September 2025

7. September 2025 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Die Welt hat genug von „Cyber-Kriminellen“, es gibt jetzt einen „Cyber-Apostel“, heute am 7. September 2025 wird Carlo Acutis (1991 – 2006) heiliggesprochen. „Ein Heiliger für die Jugend“ titelt das Bistum Regensburg Weiterlesen

Plastik, Parasiten und Paranoia

7. September 2025 / Vincent Först - netzpolitik / Keine Kommentare

Wir sind voller Schadstoffe und Gewürm. Das sagen Model-Mama Heidi Klum und „Langlebigkeits-Influencer“ Bryan Johnson. Dabei tragen die Promis selbst zur allgemeinen Vergiftung bei.

In der Antike deuteten Wahrsager aus den Eingeweiden von Opfertieren die Zukunft. Von großer Bedeutung war die Leberschau – die Leber galt als Organ, das den Zustand der Welt widerspiegelt. Für seherische Weissagungen brauchen wir heute glücklicherweise keine Tierkadaver mehr. Die dauerausgestellten Idealkörper unserer Stars sind für alle sichtbar und ihre prophetischen Deutungen erreichen täglich Tausende Menschen. Weiterlesen

Biometrischer Datenschatz

3. September 2025 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Australisches Gutachten: Anbieter von Alterskontrollen horten biometrische Daten

Ein Gutachten im Auftrag der australischen Regierung hat Systeme für Alterskontrollen untersucht. Die zuständige Ministerin sieht sich in ihren Plänen bestätigt. Doch abseits einiger rosiger Formulierungen übt das Gutachten alarmierende Kritik. Ein Kommentar. Weiterlesen

Knoten im Pfarrgarten

3. September 2025 / Helmut Lorscheid / Keine Kommentare

In Bonn gibt es jetzt ein weiteres Kunstwerk, das vor allem auch den Klimaschutz zum Thema hat. Mit der Skulptur „Der Knoten“ ist in Bonn ein Kunstwerk entstanden, das die „drängendsten Fragen unserer Zeit unübersehbar macht”. So die Initiatoren des Projektes. Das 4,2 Meter hohe Werk des Künstlers Omar Howeishan, enthüllt im Pfarrgarten von St. Laurentius, zeigt ein überdimensionales Seil, das sich zu einem Knoten verengt. Weiterlesen

Starwerdung

3. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Maren Urner hat was zu sagen

Zu meiner Schlafenszeit, am Sonntagmorgen, war sie parallel auf zwei TV-Kanälen, von denen einen die medieninkompetenten deutsche Ministerpräsidentinn*en lieber heute als morgen dichtmachen wollen. Womit bewiesen ist, dass dort was gesendet wird, was denen nicht gefällt. Das ist ja schon mal eine seriöse Ausgangsbasis. Hier z.B. war Maren Urner, neben Anderen, prominent platziert: Weiterlesen

Vor dem Schlafzimmerfenster

1. September 2025 / Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

Verdrängung: Vor dem Schlafzimmerfenster steht ein Kameraturm

Ein Berliner Immobilieneigentümer lässt einen Kameraturm im Hof eines Wohnhauses aufstellen. Der offizielle Anlass: weil ein Bauzaun gestohlen wurde. Doch die Annahme liegt nah, dass die Mieter*innen mit der Technik verdrängt werden sollen. Weiterlesen

Mehr Marxismus

31. August 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Ein Kommentar

„Etwas mehr Marxismus als Poststrukturalismus, mehr Rosa Luxemburg als Judith Butler …“

Der Aufstieg von Dekonstruktivismus und Poststrukturalismus seit den 1970er Jahren verlief quer zu einer (der vielen) Krise(n) des Marxismus, füllt also nicht zuletzt auch einen Leerraum, den die „Erben von Karl“ hinterließen. Aber wie haben sie ihn gefüllt? Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 36. KW 2025

31. August 2025 / Christian Wolf / 5 Kommentare

Er hat es wieder getan! Die Bockwurst gibt Vollgas. Es gibt die Möglichkeit mittels feingeistiger Getränke oder bewusstseinserweiternder Hilfsmittel einen Zustand vollkommener Glückseligkeit anzustreben. Sobald die Wirkung nachlässt, kehrt der gesunde Menschenverstand zurück. Der Stuss, den ich – ganz ohne KI – halluziniert habe, erweist sich schnell als Blödsinn.

Es gibt aber Menschen, die verzichten komplett auf Alkohol und Drogen, nur leider ist deren Zustand mit und ohne diesen anregenden Zusatz gleichbleibend, was auf einen IQ nahe Zimmertemperatur schließen lässt. Weiterlesen

KI vorweggenommen

30. August 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Künstliche Idiotie wirkt schon als Fantasie

Ich kenne Leute, die meinen heute ernsthaft, “das Internet” habe einstmalige Medienvielfalt kaputtgemacht. Die alten Männer, die das meinen, dokumentieren damit in erster Linie ihr nachlassendes Erinnerungsvermögen. Im real existierenden Kapitalismus hatte Meinungsvielfalt und -freiheit schon unter Rendite- und Profitstreben gelitten, als sich noch niemand Emails ausdrucken lassen konnte. “Enteignet Springer!” wurde 1967/68 gefordert – da hatten viele noch Probleme mit ihrem Matritzendrucker. Wenn sie denn überhaupt über einen verfügten. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Belém und die Infrastrukturprojekte zur COP30

Indizien für die gegenwärtige Irrelevanz der Linken

Wer profitiert von den steigenden Mieten und zu welchem Preis?

Nach Musks Aufruf zur Gewalt muss die Bundesregierung X verlassen

Gerade wenn ein Problem rein technisch erscheint, lohnt es sich, eine Frage zu stellen: Was macht das mit den Menschen? Das könnte einigen Schaden verhindert, bevor etwas wild drauf los digitalisiert wird.

Derzeit ist eine Einigung zur Chatkontrolle auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten im Rat noch nicht absehbar.

Eine Rezension des Buches von Felix Jaitner

Eine Stipendiatin zeigt der nichtsnutzigen was-mit-Medien-Welt, wie Journalismus über Migration geht – und eine starke Redakteurin findet dafür Platz im Deutschlandfunk-Programm

Wir sind voller Schadstoffe und Gewürm. Das sagen Model-Mama Heidi Klum und „Langlebigkeits-Influencer“ Bryan Johnson. Dabei tragen die Promis selbst zur allgemeinen Vergiftung bei.

Australisches Gutachten: Anbieter von Alterskontrollen horten biometrische Daten

Maren Urner hat was zu sagen

Verdrängung: Vor dem Schlafzimmerfenster steht ein Kameraturm

„Etwas mehr Marxismus als Poststrukturalismus, mehr Rosa Luxemburg als Judith Butler …“

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