Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 1 von 26)

Cybersicherheit

Eckpunkte für mehr “Cybersicherheit”: Gefährlich unkonkret

Innenminister Dobrindt will mehr Sicherheit für IT-Systeme, das Bundeskabinett hat dafür Eckpunkte beschlossen. Während dem Ziel wohl kaum einer widersprechen würde, bleiben die Mittel beunruhigend vage. Das wird dem Thema und möglichen Folgen nicht gerecht. Weiterlesen

Unsauber

Alterskontrollen im Netz: Drogenbeauftragter Streeck argumentiert unsauber – Ein Zitat des Drogenbeauftragten ging diese Woche durch große Nachrichtenmedien. Mit angeblich wissenschaftlicher Begründung sprach sich Hendrik Streeck (CDU) für Alterskontrollen im Netz aus. Doch an dem Zitat ist etwas faul. Ein Kommentar.

Forderungen nach Alterskontrollen im Netz sind gerade in Mode. Nach den Bundesministerinnen für Justiz (SPD) und Familie (CDU) sind jüngst auch die beiden Bundesbeauftragten für Missbrauch und Drogen dem Trend gefolgt. Nachrichtenmedien reagieren darauf routiniert mit Schlagzeilen. Weiterlesen

14:319

Equal Pay? – Haben wir gelacht …

„Més que un club“? Das ist in erster Linie Marketing. Wie die “Echte Liebe”. Es gibt auf der Welt ein einziges Profi-Fussballteam der Frauen, das sich selbst finanziert. Das des FC Barcelona. 3 x Champions-League-Siegerinnen seit 2021, 6 x Finalistinnen seit 2019, seit 2012 10 x spanische Meisterinnen, 11 x spanische Pokalsiegerinnen. Und fussballerischer Kern der spanischen Weltmeisterinnen. Weiterlesen

Altes von das Spahn

Das ich aber noch nicht kannte – Sie?

Aufmerksam darauf machte mich gestern der Kollege René Martens/MDR-Altpapier: ‘What the fuck is a hamas camera?’ – Die Medien sind die wichtigste Desinformations-Waffe der fossilen Industrie. In Gaza arbeitende Journalisten machen schon mit Anfang 30 ihr Testament. Eine linke Zeitung verbreitet Querdenker-Ideologie. Foodfotos formulieren eine Sprache der Macht.” In seinem Altpapierkorb findet sich das: Weiterlesen

Impulse für nachhaltiges Handeln

In „Hunderunde. Wie weit wir für unsere Kleidung gehen“ geht es um Mode, um Kleidung, um einen wichtigen Teilbereich unserer hiesigen gängigen Lebensweise. Das bunte Cover spricht junge Menschen an. Kurze Texte in gut lesbarer Schriftgröße vermitteln in Verbindung mit bunten Zeichnungen kritische Gedanken zu Themen wie „Fast Fashion“, textile Rohstoffe, Textilproduktion und Konsumverhalten. Letzteres geschieht am Ende des Buches in Gestalt eines gezeichneten Gesprächs zwischen den Autorinnen Frauke Angel, Nadine Prange, Eva Howitz und Lena Seik und orientiert auf einen zurückhaltenden Umgang mit den begrenzten Ressourcen. Weiterlesen

Ohne Strategie

Ohne Strategie, fern der Realität, aber fest im Glauben: So bahnt sich totales Scheitern an – Eine Geschichte über europäische Vasallen und Stellvertreterkrieger

Auszug aus einer Email des Direktors der DNI, Jim Clapper vom 22. Dezember 2016 an die Chefs von NSA, CIA and FBI: “It is essential that we be on the same page and that are all supportive of the report in the highest tradition of ‘thats Our story and we are stickin to it’…That is one project that has to be a team sport.” Bei dieser Email ging um den Geheimdienstbericht vom 5. Januar 2017. Dieser Bericht erzählte eine Geschichte („Russiagate“). Die Geschichtenerzähler betrachteten sie als ihr „Projekt“, mit dem sie geeint auftreten würden, wie beim Mannschaftssport. Weiterlesen

Gewalt gegen Zahlen – Sein und Sollen

Wie und warum stellt Dr. Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach mit richtigen Zahlen falsche Behauptungen auf?

I.

Dr. Thomas Petersen ist Projektleiter am Institut für Demoskopie Allensbach. 2009/2010 war er Präsident der internationalen Fachgesellschaft „World Association for Public Opinion Research“ (WAPOR). Immer wieder schreibt er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über die monatlichen Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach, zuletzt am 21. August 2025. In diesem Artikel stellt er dar, welche Änderungen in Wirtschaft und Sozialsystemen die Menschen in Deutschland erwarten und welche dieser Änderungen sie „akzeptabel“ finden. Weiterlesen

Gelsenkirchen-Horst

Geht von hier Staatsfeindschaft aus? Oder ist es “der Staat” selbst?

Kannzedieuhrnachstellen. Wenn die taz mit ihrem Standortnachteil am Ostrand der Republik jemand zum Zoobesuch ins Ruhrgebiet schickt. Weil ihr landeskundiger Mitarbeiter und seriöser Journalist Andreas Wyputta vielleicht im verdienten Urlaub ist? Dann passieren kommunikative Verkehrsunfälle. In Berlin haben sie vielleicht richtig gedacht, dass sie zu weit weg sind. Und Hamburg (“taz Nord”) ist ja satte 150 km näher dran – in diesem Fall an Gelsenkirchen-Horst, meinem Geburtsort. Weiterlesen

Recht und Gesetz – hier und in Frankreich

Gut und schlecht zugleich: Wenn ein Verfassungsgericht Recht und Gesetz durchsetzen muss

I.

Auch im politischen Betrieb gibt es Moden. Nicht nur was Themen und Forderungen, auch was Begründungen angeht. Zur Zeit kann man bei uns in Deutschland beobachten, wie alle, die ihre Interessen durchsetzen wollen, den Abbau von Bürokratie und Verwaltungsaufwand fordern. Darauf kann man sich schnell einigen, wenn man nicht genau hinschaut. Weiterlesen

Die Demokratie-Frage

Phönix-Runde nicht verpassen

Im Juli habe ich sie verpasst. Ich war in Herzinfarkt-Reha. Wer hat eine bessere Entschuldigung? Jetzt habe ich sie als mittägliche Wiederholung im linearen TV-Programm entdeckt, und empfehle sie weiter:

phoenix runde: Musk, Bezos, Thiel – Die Macht der Tech-Milliardäre – Alexander Kähler diskutiert mit Markus Beckedahl (Zentrum für Digitalrechte und Demokratie), Anja Wehler-Schöck (Tagesspiegel), Christian Schiffer (Co-Autor ‘Die Peter Thiel Story’) und Bojan Pancevski (The Wall Street Journal).” Ein Jahr verfügbar. Kompakter erklären geht nicht. Weiterlesen

Unsauberer Sprengstoff

Leopoldina-Papier unter der Lupe: Die magische Anziehungskraft des Social-Media-Verbots

Kein Social Media unter 13 Jahren, das empfiehlt die Leopoldina. Nachrichtenmedien stürzen sich auf das Diskussionspapier. Aber die Argumente für Alterskontrollen sind unsauber – und der eigentliche Sprengstoff liegt woanders. Eine Analyse.

Wie kann man Kinder und Jugendliche vor den schädlichen Seiten sozialer Medien schützen? Darüber diskutieren derzeit Fachleute aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Ob in Deutschland oder der EU, in Großbritannien oder Australien – im Zentrum der Aufmerksamkeit steht vor allem eine Maßnahme: harte Altersgrenzen. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 33. KW 2025 (diesmal die richtige Woche)

Black people are dumber than White people.“ Ach, was haben wir nicht alles getan, damit das nicht geglaubt wird. Muss ja nicht so bleiben, wenn wir unsere Kinder rechtzeitig verblöden, damit sie das wieder „wissen“ und zwar von einer Superintelligenz, die Meta für Facebook und Instagram entwickelt. Die Aussage ist kein Ausrutscher, dem Einhalt geboten werden muss, im Gegenteil, die erlauben ihrem Bot explizit solche – wie soll ich das nennen – Gedanken? Weiterlesen

Neuber vs. Rötzer

Ein Vergleich

mit Update nachmittags

Wir dürfen davon ausgehen, dass die sich nicht (mehr) leiden können. Harald Neuber ist der Nachfolger von Florian Rötzer als Chefredakteur des bei der Heise-Gruppe angesiedelten Onlinemagazins telepolis. Rötzer wurde nicht gefeuert, sondern ging in Rente. Ob sie bei Heise drei Kreuze geschlagen haben? Das sieht heute so aus. Wie kommich auf das abseitige Thema? Weiterlesen

Perlen in der Wand

Was passiert, wenn Zensor*innen durchziehen

mit Update nachmittags

Der immer kompetente Sebastian Meineck/netzpolitik berichtet wie immer streng sachlich aus dem Hamsterrad deutscher Porno-Zensor*inn*en: Medienwächter wollen noch mehr Netzsperren für Pornoseiten – Nach jahrelangem Ringen gegen Pornoseiten bekommt die Medienaufsicht neue Instrumente. Ab 1. Dezember darf und will die Behörde mehr Netzsperren anordnen und Zahlungen unterbinden. Porno-Produzentin Paulita Pappel vergleicht das Vorgehen mit autoritären Regimen.” Bei diesem Anblick denke ich immer: schade um das schöne Geld. Weiterlesen

Mindestlohn deutlich höher

Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung. Anders als von Bundeskanzler Merz behauptet auch in Städten mit hohen Mieten.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt: „Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“ (Zeile 501 des Vertrages) Bundeskanzler Friedrich Merz sagte im Sommerinterview der ARD beim Bürgergeld ließen sich mehr einsparen „als nur ein oder zwei Milliarden“. Auch CSU-Chef Markus Söder forderte „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Sozialstaat“, das Bürgergeld müsse von Grund auf verändert werden und nicht nur „ein bisschen streichen“. Weiterlesen

Bonnerin in Wasser-Krimi

Das Rätsel Daniel Harrich

Über Daniel Harrich lese ich, er habe “das Genre des investigativen Spielfilms erfunden”. Das halte ich für ein Gerücht. Er vielleicht auch, wenn er sich nur ein bisschen auskennt. Ich bin misstrauisch, wenn einer alles selber macht, was Andere vielleicht besser können. Mit diesem Misstrauen habe ich einige seiner TV-Filme gesehen, und wurde immerhin nie enttäuschend bestätigt, sondern dachte, ohne Fan zu werden: war doch nicht so (missionarisch-)schlecht, wie ich befürchtet habe. Nun ist für morgen in der ARD, gleich nach der Tagesschau, “Bis zum letzten Tropfen” angekündigt, und bereits bis 10.11. verfügbar. Weiterlesen

Bundesmittel für netzpolitik.org

Vor zehn Jahren floss kein Geld – Aber der geldwerte Vorteil war weit höher

Der kompetente Kollege Stefan Krempl/heise erinnerte gestern daran, wie die autorisierten Behörden und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland die Kollegen Markus Beckedahl und André Meister/netzpolitik zu Staatsfeinden ernennen lassen wollten. Das führte dazu, dass diese zwar nervlich stark alterten, aber danach in mehr Geld schwammen, als sie jemals zuvor gesehen hatten. Und der Generalbundesanwalt in den Ruhestand gehen musste. Weiterlesen

Wenn alles zu ist

Deutschland ist – noch – Einwanderungsland. Dank Wladimir Putin. Und der sieht das mutmasslich als “gerechte Strafe” an. Durch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge hat Deutschland nämlich – noch – einen Überschuss an Einwanderungen (1,7 Mio.) gegenüber den Abwanderungen (1,3 Mio.). Aber jetzt gucken Sie mal hier. Das ist keine Prognose, sondern der aktuelle Stand der Dinge. D.h. in 20 Jahren ist alles zu. Es sei denn, es wird Politik gemacht von denen, die wir dazu beauftragen. Weiterlesen

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