Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 1 von 39)

Merz’ Publikumsbeschimpfungen

4. Februar 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Peter Handke schrieb das Schauspiel, das am 8.Juni 1966 im Frankfurter Theater am Turm unter Regie von Klaus Peymann uraufgeführt wurde. Das Geschehen zwischen Darsteller und Publikum steht im Mittelpunkt des Interesses. (Wikipedia) Das Publikum wird mit allerlei Unerfreulichem betitelt, das auf die Geschichte zwischen 1933 und 1945 anspielt. Die Publikumsbeschimpfungen, die Friedrich Merz und die derzeitige Bundesregierung durchführen, sind vorgeblich von Natur der 2025er Jahre – aber sie gehen – im Gegensatz zu den Künstlerischen – an die Wurzel des Grundgesetzes. Friedrich Merz stellt systematisch das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Grundgesetz in Frage und betätigt sich damit als Verfassungsfeind. Weiterlesen

Die “Autismus”-Pandemie

3. Februar 2026 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Eine gefährliche Falle für die bürgerliche Demokratie

Gestern korrespondierte ich mal wieder mit einem guten politischen Freund über die grassierende sinkende Medienqualität. Ich erwähnte einen US-Korrespondenten der SZ, und zwar einen Gutwilligen, der eine landesweite Mobilisierung für millionenstarke Anti-Trump-Demos nicht bemerkt hatte, und eine Woche vorher von einem gemeinsamen Freund darauf hingewiesen werden musste. Hier in Beuel kannte ich das Thema schon einen Monat lang. Ich mache dem Kollegen keinen Vorwurf – obwohl: objektiv ist es schon einer. Die Arbeitsverdichtung ist weit fortgeschritten, die Verlegerclans sparen die Redaktionen nieder, die Allgemeinbildung wird nicht besser … Und der Gute ist ja kein Einzelfall, sondern Repräsentant eines verbreiteten Problems. Weiterlesen

Der Straßenbahninstandsetzer

3. Februar 2026 / Kathrin Hedtke - ver.di-publik / Keine Kommentare

Lukas Lorenz — 33 Jahre, Schreiner bei den Kölner Verkehrsbetrieben – Wundersame Bahn CCXLI

“In der dritten Generation bin ich Schreiner in meiner Familie. Wie mein Opa und mein Vater. Und genau wie sie arbeite ich auch bei den Kölner Verkehrsbetrieben. Zu uns in die Hauptwerkstatt im Stadtteil Weidenpesch kommen alle Straßenbahnen mit schweren Schäden und zu größeren Inspektionen. Wenn ich um 6 Uhr 45 in der Werkstatt ankomme, teilen wir im Team die Arbeiten auf. Aktuell baue ich eine neue Theke für den Museumshop. Das macht mir großen Spaß. Weiterlesen

Die Fallen des Agendasetting

1. Februar 2026 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Einige Fragen zur Medienkompetenz derer, die das heute beruflich machen

mit Update “Hausaufgabe”

Jeden Sonntag ärgere ich mich aufs Neue, dass das Radioprogramm meiner Wahl in seinen Nachrichten das Agendasetting des zwischen CDU und AfD sich positionierenden Springerkonzerns übernimmt. Vermutlich, weil sie wie immer dpa-Meldungen vorlesen. Dabei können sie auch anders. Marc Mölders: “Die Weltverbesserer: Wie Organisationen um die Lösung großer Krisen konkurrieren – Die Welt ist voller Krisen und Probleme. Zugleich gibt es zahlreiche Organisationen, die sich als Problemlöser präsentieren. Sie alle konkurrieren um Aufmerksamkeit, Ressourcen und politische Energie. Aber was tun die genau?” Sehr interessant. Einerseits. Weiterlesen

Trugbild: Altersvorsorge mit Amazon

1. Februar 2026 / Vincent Först - netzpolitik / Keine Kommentare

Deutschlands Bürger müssen ihre Altersvorsorge selbst in die Hand nehmen. Viele entscheiden sich deshalb für das Sparen mit ETFs. Damit setzen sie stark auf Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley. Ist das moralisch fragwürdig? Weiterlesen

Polizeirechtsnovelle in Sachsen

31. Januar 2026 / Leonhard Pitz - netzpolitik / Keine Kommentare

BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung

Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der Überwachung der sächsischen Bürger:innen. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen. Weiterlesen

Am Wochenende gehts

31. Januar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Aktuelle Probleme meiner Mediendiät

Linda Bresonik, Fussballweltmeisterin 2003 und 2007, ist in ihrer alten Heimat Essen öffentlich aufgetreten. Und mein Paywallbohrer funktionierte wieder nicht. Ihre grössten sportichen Erfolge errang sie, als die Mehrheit des Publikums noch gar nicht wusste, dass es leistungsstarken Frauenfussball gibt. Ich dagegen verehrte sie schon, als sie im Mittelfeld Regie führte. Erst später wurde sie zur offensivstarken Aussenverteidigerin umgeschult, scheiterte aber bei der Heim-WM 2011, die erstmals komplett im TV lief, an den späteren Weltmeisterinnen aus Japan. Keine Ahnung also, was die Gute heute zu erzählen hat. Die Funke-Mediengruppe hält es verborgen. Weiterlesen

Tarifvertrag Nahverkehr

31. Januar 2026 / Marion Lühring - ver.di-publik / Keine Kommentare

Nur gute Arbeit kommt gut an – Die Beschäftigten fordern geringere Belastungen

Arbeiten bis spät in die Nacht oder am Wochenende, die Pausen zu kurz, die Zuschläge zu niedrig oder lange Arbeitstage durch geteilte Dienste – Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr kämpfen mit besonderen Belastungen. Diese Bürden müssen ausgeglichen werden, damit auch weiterhin Menschen für das Fahren von Bussen und Bahnen bereitstehen. Mit einer gemeinsamen Übergabe ihrer Tarifforderungen in allen 16 Bundesländern hat ver.di die Tarifrunde zu den Arbeitsbedingungen im kommunalen Nahverkehr eingeläutet. Weiterlesen

Ausweispflicht?

30. Januar 2026 / Sebastian Meineck, Chris Köver - netzpolitik / Keine Kommentare

Trilog zu Alterskontrollen: Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“

Sowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpflichtenden Chatkontrolle. Aber die umstrittene Verordnung birgt weitere Risiken für digitale Grundrechte – und zwar flächendeckende Alterskontrollen. Worüber Kommission, Parlament und Rat jetzt verhandeln. Weiterlesen

Glücklicher Vasall oder elender Sklave?

30. Januar 2026 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Die “Weltuntergangsuhr” tickt lauter denn je

Erinnerung: Laut The Hill soll Trump auf einer Spendenparty gesagt haben, er habe während seiner ersten Amtszeit Putin angedroht, Moskau zu „Scheiße“ zu zerbomben, wenn Russland in die Ukraine einfallen würde. Putin habe geantwortet: Das machst Du nicht. Aber, so Trump weiter: Zu 10 Prozent habe Putin es ihm geglaubt. Falls auch nur zu fünf Prozent, sei das auch in Ordnung. Gleiches habe er in Sachen Taiwan mit Xi veranstaltet. Weiterlesen

Gegen die Grundrechte

29. Januar 2026 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Keine Kommentare

Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten

Eine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung. Weiterlesen

Indien erwacht ganz langsam

28. Januar 2026 / Gilbert Kolonko / Keine Kommentare

Selbst bisher Modi-treue Medienmacher sprechen aus, was die Bevölkerung vom angeblichen Wachstum hat: Vergiftetes Wasser, eine kaputte Infrastruktur und Affen im Sportstadion. Nun gibt es ein Handelsabkommen mit der EU und damit kommt noch mehr Umweltzerstörung.

Vorgestern kam ich aus New Town zurück – ein Teil der letzten Hoffnung Indiens. Es ist eine der sogenannten grünen Smart Citys im Großraum der 16 Millionen Einwohner Metropole Kolkatas. Entworfen am Reißbrett mit ausgiebigen Grünflächen und breiten Bürgersteigen. Mit nachhaltiger Wasserinfrastruktur. Der Strom wird aus erneuerbaren Energien gewonnen. Dazu soll New Town alles andere bieten, was eine nachhaltige, lebenswerte Stadt haben sollte. Weiterlesen

Praktisch jedes Handy

27. Januar 2026 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

ADINT: Überwachungsfirmen können Menschen mit „anonymen“ Werbe-IDs ausspionieren

Meist im Verborgenen bereiten Unternehmen Daten aus der Online-Werbung für Geheimdienste auf. Manche prahlen damit, praktisch jedes Handy verfolgen zu können. Eine Recherche von Le Monde gewährt seltene Einblicke in eine Branche, die auch europäische Sicherheitsbehörden umwirbt. Weiterlesen

Nichtmarxistisches Bekenntnis

26. Januar 2026 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Gewinn- und Verlust-Lektüre

mit Update am Morgen

Zu meiner politischen Biografie gehört das Aufwachsen als Linksliberaler. Das Grundsatzprogramm meiner Jugendorganisation Jungdemokraten setzte sich kritisch mit den marxistischen Denkansätzen des historischen und dialektischen Materialismus auseinander. Aber nicht feindlich. Immerhin wurde der Materialismus zur Kenntnis genommen. Aber wo ist er hin? Diese Frage stellt sich, weil seine herrschenden Protagonist*inn*en nicht nur fahrlässig, sondern in weiten Teilen schändlich mit ihm umgegangen sind. Was bleibt? Und was sollte bleiben? Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 25. Januar 2026

25. Januar 2026 / Christian Wolf / 4 Kommentare

Phlegmatik und Lethargie als Staatsdoktrin mag auf den ersten Blick abschreckend wirken, doch es ist unsere einzige Chance, dem wechselvollen Spiel internationaler Wirrungen einzelner Führer zu entgehen. Während wir uns nach außen einer unerschütterlichen Ruhe hingeben, bereiten wir heimlich die Revolution vor. In kleinen Schritten, keinesfalls überhastet! Weiterlesen

Daseinsvorsorge

25. Januar 2026 / Rainer Bohnet / Keine Kommentare

Die Haushaltskrise der Stadt Bonn ist eine der größten Herausforderungen. Es spricht nichts dagegen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Trotzdem muss darauf geachtet werden, dass wichtige Zukunftsprojekte wie die Westbahn und die Seilbahn nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) fährt bereits heute am Limit. Und der ÖPNV gehört unzweifelhaft zur öffentlichen Daseinsvorsorge, von dem alle Bürgerinnen und Bürger einen Nutzen haben. Weiterlesen

Breakpoint: Grundrechte sind nicht FSK 16

25. Januar 2026 / Carla Siepmann - netzpolitik / 2 Kommentare

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Information und Teilhabe – auch auf sozialen Medien. Wenn Erwachsene sie per Social-Media-Verbot von solchen Orten der Meinungsbildung ausschließen, werden sie ihrer Verpflichtung nicht gerecht.

Wer Kinder und Jugendliche von sozialen Medien ausschließen möchte, um sie zu schützen, der könnte ihnen ebenso die Teilnahme an Demonstrationen verbieten. Schließlich könnte man sich dabei verletzen, manchmal werden Steine geschmissen und viele Demo-Parolen sind sehr polemisch. Auch die Mitgliedschaft in einer Partei könnte eine Altersgrenze bekommen; der Politikbetrieb ist alles andere als harmlos. Und bei all den Horrornachrichten wäre es besser, wenn junge Menschen nicht länger die Tagesschau sehen dürften. Weiterlesen

Zur Sache EU-Mercosur

25. Januar 2026 / Gastautor:innen (*) / 5 Kommentare

Nein zum EU-Mercosur Handelsabkommen: Verantwortung für die Zukunft unseres Planeten übernehmen

Ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Slow Food Deutschland e.V., ruft die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz dazu auf, das EU-Mercosur Handelsabkommen abzulehnen! Die Gefahren, die dieses Abkommen birgt, wiegen schwerer als dessen vermeintliche Vorteile. Weiterlesen

Dumm und naiv

24. Januar 2026 / Norbert Reichel / 2 Kommentare

Oder wie man sich selbst das Leben schwer macht

Acht der zwölf deutschen Grünen im Europäischen Parlament, darunter die Bonner Abgeordnete Alexandra Geese und die für den Naturschutz immer engagierte Jutta Paulus, haben gemeinsam mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien für die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs zur Prüfung der Rechtsmäßigkeit von MERCOSUR gestimmt. Sergey Lagodinsky distanzierte sich öffentlich von diesem Abstimmungsverhalten. Immerhin. Weiterlesen

Streit um Microsoft eskaliert

24. Januar 2026 / Esther Menhard - netzpolitik / 3 Kommentare

Im Bayerischen Landtag

Das bayerische Finanzministerium will weiterhin Microsoft-Produkte im Freistaat einsetzen und dafür einen millionenschweren Vertrag verlängern. Die Opposition will eine Abkehr vom Tech-Riesen und fordert „digitale Souveränität“. Doch auch diese Forderung könnte sich als Bumerang erweisen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Eine gefährliche Falle für die bürgerliche Demokratie

Lukas Lorenz — 33 Jahre, Schreiner bei den Kölner Verkehrsbetrieben – Wundersame Bahn CCXLI

Einige Fragen zur Medienkompetenz derer, die das heute beruflich machen

BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung

Aktuelle Probleme meiner Mediendiät

Nur gute Arbeit kommt gut an – Die Beschäftigten fordern geringere Belastungen

Trilog zu Alterskontrollen: Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“

Die “Weltuntergangsuhr” tickt lauter denn je

Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten

Selbst bisher Modi-treue Medienmacher sprechen aus, was die Bevölkerung vom angeblichen Wachstum hat: Vergiftetes Wasser, eine kaputte Infrastruktur und Affen im Sportstadion. Nun gibt es ein Handelsabkommen mit der EU und damit kommt noch mehr Umweltzerstörung.

ADINT: Überwachungsfirmen können Menschen mit „anonymen“ Werbe-IDs ausspionieren

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Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Information und Teilhabe – auch auf sozialen Medien. Wenn Erwachsene sie per Social-Media-Verbot von solchen Orten der Meinungsbildung ausschließen, werden sie ihrer Verpflichtung nicht gerecht.

Nein zum EU-Mercosur Handelsabkommen: Verantwortung für die Zukunft unseres Planeten übernehmen

Oder wie man sich selbst das Leben schwer macht

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