Hier die Informationen über die seit dem Jahreswechsel bis Anfang Februar 2026 im Demokratischen Salon veröffentlichten Texte (vollständiger Text über den Link). Gewidmet sei diese Ausgabe des Demokratischen Salons Rita Süssmuth, die am 1. Februar 2026 starb. Unter den vielen Nachrufen möchte ich den von Heribert Prantl vom 2. Februar 2026 hervorheben: „Es gibt einen Auftrag, den Rita Süssmuth jenen erteilt, die um sie trauern.“ Weiterlesen
Mit Spannung wurde die Rede des US-Trump-Clanmitglieds, derzeit Außenminister ohne Geschäftsbereich, – die Verhandlungen führen andere – Mario Rubio erwartet. Nun sind viele erleichtert – ohne jeden Grund. Der sanfter redende Vollstrecker von Trumps Faschismus schmeichelte den Europäern, bemühte gemeinsame Wurzeln und angeblich 250 Jahre gemeinsame Geschichte – als die USA schon freie Wahlen hatten, schlugen hier die Fürsten und Könige 1848 die demokratische Revolution nieder und das würde Trump heute auch gefallen – und ein großer Teil der MSC-Teilnehmenden fiel schon wieder darauf rein. Und sagte in aller Klarheit, dass USA die Freundschaft Europas wolle – zu Trumps Bedngungen. Weiterlesen
Sag ich zu einem meiner Söhne, kannst Du mir mal eine scheuern. Der fackelt nicht lange, er ist ein wenig grobschlächtiger, der andere hätte vorher gefragt, egal, die Frage bleibt nicht aus: „Papa, warum sollte ich das denn machen?” und antworte ihm ehrlich: „Ich muss gewährleisten, dass ich das hier nicht träume!”
Es geht darum, wie Bayern die digitale Souveränität durchsetzt, da hilft zur Not ein Söder-Machtwort im nordamerikanischen Stil. Nicht von Wissen und Kompetenz geprägt, das ist in Bayern nicht nötig. Weiterlesen
In Los Angeles stehen Meta und Google vor Gericht, in der EU muss TikTok nachschärfen. In beiden Fällen geht es um ihr süchtig machendes Design. Das verweist auf einen besseren Weg im Kinder- und Jugendschutz: Ursachenbekämpfung statt Verbote. Ein Kommentar. Weiterlesen
Es gibt ein Verhandlungsergebnis im Tarifkonflikt um den öffentlichen Dienst der Länder. 1990-2005 war ich davon selbst betroffen. Die aktuellen Schlagzeilen der Onlinemedien behaupten, es gebe “5,8% mehr”. Mann muss nur 15 Sekunden weiterlesen, um zu bemerken, dass das nicht stimmt. Wieviele tun das? Und leider hat diese Irreführung meine Gewerkschaft selbst ingang gesetzt. Warum tut sie das? Weiterlesen
Frechheit siegt? Jedenfalls hat sich das Spahn heute um mein Aufwachen und meinen Adrenalinspiegel mehr verdient gemacht, als mein leistungsstarker Espresso. Wie hat er das geschafft? Ich unterstelle, dass für ihn diese Mühe gering ist. Er ist so, wie er ist. Alle wissen das. Aber warum kriechen sie als PR-Helfer*innen zu Kreuze, wie es sonst nur Gianni Infantino im Darm von Donald Trump macht? Weiterlesen
Aikos Ex-Partner verwanzt ihr Handy. Er kann sehen, was sie liest, was sie tippt, wo sie ist. Er lauert ihr immer wieder auf und verfolgt sie bis nach China. Dieser Fall zeigt, wie invasiv und bedrohlich frei verfügbare Spionage-Apps sind. Weiterlesen
Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest. Weiterlesen
Seit Australien Minderjährige aus sozialen Medien aussperrt, vergeht hier keine Woche ohne Forderungen nach ähnlichen Verboten. Im Interview warnt Medienrechtler Stephan Dreyer: Die politische Debatte habe sich von Forschung und Rechtslage entkoppelt. Weiterlesen
Leider kommt der Wochenrückblick viel zu spät, das heißt aber nicht, dass es schon zu spät ist, etwas zu tun – also selbst etwas zu tun.
Die Abhängigkeit der bundesdeutschen Verwaltungsakrobaten von den Techgiganten aus Nordamerika hat sogar das ZDF aufgegriffen und berichtet unter der Überschrift „Die Achillesferse der deutschen Verwaltung” über das Damoklesschwert, welches über uns kreist, wie russische Drohnen in der Ukraine. Weiterlesen
mit Update morgens: ARD & ZDF offenbar auch nichts
Hübsch anzusehen ist, was die Fans des Aufstiegsaspiranten FC-Schalke 04 auf ihre immer vollen Tribünen gebracht haben. Ich persönlich finde antirassistische Ultras weit sympathischer als rassistische. Und bei Funktionär*inn*e*n, egal ob mit oder ohne “Ehren”, ganz genauso.
Da stellt sich sogleich die Frage, wie in diesem Zusammenhang die Führung des Deutschen Fussball-Bundes (DFB) einzuordnen ist. Ist der Präsident nicht ein verdienter Sozialdemokrat? Was ist dann das? Weiterlesen
Es mag ein Zufall sein, dass Friedrich Merz, der gerne als neuer deutscher Machtpolitiker und europäischer Führer gesehen werden möchte, nur wenige Kilometer von Plettenberg entfernt aufgewachsen ist. In Plettenberg im Sauerland ist Carl Schmitt geboren und begraben (11. Juli 1888 bis 7. April 1985). Carl Schmitt war Mitglied der NSDAP und man tut ihm kein Unrecht an, ihn als ideologischen Übervater des europäischen Faschismus zu bezeichnen. Er gilt laut Wikipedia immer noch als einer der bekanntesten, wirkmächtigsten und zugleich umstrittensten deutschen Staats- und Völkerrechtler des 20. Jahrhunderts. Weiterlesen
Die Beantwortung ist entscheidend dafür, welche politische Kraft mobilisieren und also mglw. demokratische Wahlen gewinnen kann. Vereinfacht geantwortet: so wie die Bundesregierung es macht, geht es nicht. Nicht wenige CDU-Mitglieder sehen das auch so 😉 Viel schwieriger wird es, wenn gesellschaftliche Tiefenströmungen und Langfristtrends beachtet werden. Viele, auch teure Medien, sind dazu nicht mehr in der Lage. Weiterlesen
Ein Klick – und die Führungskraft weiß, wo sich die einzelnen Beschäftigten mit ihren Laptops befinden: Im Büro? Oder zu Hause? Bald führt Microsoft ein Update der Software “Teams” durch, neben Videokonferenzen ist künftig eine automatische Standorterkennung inklusive. Damit zieht – ganz nebenbei – ein weiteres Tool zur Überwachung am Arbeitsplatz auf vielen Rechnern ein. Weiterlesen
Unsere Kolumnistin schaut sich nach Oscar-Vergleichen auf LinkedIn an, was Digitalisierung und Blockbuster-Filme gemeinsam haben – oder eben auch nicht. Denn den digitalen Verwaltungsleistungen haben die populären Filme einiges voraus. Vorhang auf! Weiterlesen
mit PS am Abend
Mann hört, dass sich die SPD in Berlin bemüht, irgendwie öffentlich bemerkt zu werden. Das letzte Mal, dass sie in der Nähe von 30% gesehen wurde, war das nicht bei “Schulz“? Erst die Backen aufblasen, und dann folgt nichts. Ein Muster, das seit Jahrhunderten an der SPD klebt. Wiederholung wird wenig Fortschritt bringen. Im Folgenden ein Beispiel, wie mann es richtig macht. Weiterlesen
Der von mir sehr, sehr geschätzte Genosse Mützenich setzte sich soeben mit dem Begriff der Macht auseinander, wie ihn möglichweise der Bundeskanzler versteht, und wie ihn sinnvollerweise Demokrat*inn*en in Deutschland und der EU verstehen sollten. In meinen Augen tut er das – mal wieder – sehr instruktiv: Weiterlesen
I.
Seit vielen Jahren drängen die grossen Unternehmen der Agrochemie in Deutschland und Europa mit Unterstützung aus bestimmten Kreisen von Politik und Wissenschaft darauf, die bestehenden strengen Regeln für die Zulassung und Nutzung von Gentechnik in der Europäischen Union abzuschaffen.
Was für die klassische Gentechnik gescheitert ist, bei der fremdes Genmaterial eingebaut wird, soll jetzt für die neuen gentechnischen Verfahren gelingen, mit denen das Genom von Pflanzen und Tieren verändert werden kann, ohne fremdes Genmaterial einzuschleusen. Weiterlesen
Die Großstadt Kolkata ist ein lebendes Museum mit 5 Millionen „Schauspielern“, die Indien vor 100 Jahren nachstellen. Doch anstatt dies zu nutzen, zerstören die politischen Verantwortlichen im Wachstumswahn die Zukunft von 16 Millionen Menschen.
Für Gäste, die Kolkata aus der Luft erreichen, kommt die erste Überraschung schon beim Landeanflug, wie mir eine Dame vor einer Woche aufgeregt mitteilte: „Dann tauchte doch wirklich ein Berg aus dem Nebel auf“. Weiterlesen
Friedrich Merz ist ein Beispiel dafür, dass eine Kernthese des dialektischen Materialismus: “Das Sein bestimmt das Bewusstsein” sich immer neu bestätigt. Es führt dazu, dass Reiche und Privilegierte in Führungspositionen das Maß für die Realität beim Regieren verlieren. Sie wissen nicht, was ein Pfund Butter kostet, wie schwer 2,5 Kilo Kartoffeln für die Oma wiegen oder welches Loch der Liter Benzin an der Tankstelle ins Familienbudget reisst. Was schon in den 80er Jahren zu Helmut Kohls Zeiten und seiner “geistig-moralischen Wende” – zum “Running Gag” wurde, gilt heute in verschärftem Maße. Weiterlesen
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