Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 1 von 45)

Diese Regierung schadet der Demokratie

3. April 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Was ist eigentlich eine “wichtige politische Frage?” Eine, um die sich ein Bundeskanzler kümmern sollte. Anleihen dafür könnte man beim Amtseid des Regierungsoberhaupts nehmen: Sinngemäß unter anderem: “…ich verspreche, dass ich die Verfassung und die Gesetze achten, Schaden [von der Bevölkerung] abwenden, den Nutzen mehren und ‘Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.” Wir haben eine wirtschaftlich schwierige Lage, in Ungarn könnte weiter ein Despot an der Macht bleiben, der der EU schadet, ein völkerrechtswidriger Krieg wütet weiter in der Ukraine und Porsche versinkt in den roten Zahlen. Die Klimakrise verschärft sich zunehmend und Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben die Welt in einen nicht gewinnbaren, ebenso völkerrechtswidrigen Krieg gestürzt und erwarten, dass die EU und andere den von ihnen angerichteten Scherbenhaufen der Weltpolitik aufkehren. Das ist die Lage. Weiterlesen

“Das Spiel soll doch gut werden”

3. April 2026 / Rita Schuhmacher - ver.di-publik / Keine Kommentare

Gaming — Crunch, Selbstausbeutung, Sexismus und der lange Weg zu fairen Jobs in der Gamingbranche

.Wer in der Gaming-Branche arbeitet, tut das oft aus Überzeugung. Spiele sind nicht einfach ein Produkt, an dem Entwickler*innen arbeiten, sondern etwas, mit dem sie sich persönlich identifizieren – als Fans, als Kreative, als Teil einer Szene.

Genau darin liegt jedoch ein zentrales Problem. Denn wo Arbeit als Leidenschaft gilt, verschwimmen Grenzen: zwischen Job und Hobby, zwischen Arbeitszeit und Freizeit, zwischen professioneller Verantwortung und persönlichem Ehrgeiz. Überstunden, unsichere Verträge und niedrige Löhne werden nicht als strukturelles Problem verhandelt, sondern als individueller Einsatz für “das Projekt”. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 29. März 2026 Nachtrag Router

2. April 2026 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Beim letzten Wochenrückblick vom 29. März ging es neben der Fortsetzung des Mailumstiegs von Google/Microsoft auch um die gekonnten Unabhängigkeitsbestrebungen der Nordamerikaner bei ihren ach so gefährlichen Routern. Weiterlesen

Europäische Milliarden in Palantir

2. April 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Banken und Vermögensverwalter: Milliardeninvestitionen aus Europa fließen in Palantir

Deutsche Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter halten jede Menge Palantir-Aktien. Trotz immer lauterer menschenrechtlicher Bedenken erhöhten sich die großen Investitionen zwischen 2024 und 2025 deutlich. Europaweit sind es mindestens 27 Milliarden US-Dollar, wie eine internationale Recherche zeigt. Weiterlesen

So doof wie Trump?

1. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Aufmerksamkeitsökonomie und der Wal

Antonia Groß/MDR-Altpapier hat es raus: das Zum-Denken-Anregen. Oder was denken Sie hierzu?

“Der ‘Timmy-Krimi’ und der Verkauf von Hoffnung – Eine Woche lang berichten die Medien über einen in der Ostsee gestrandeten Buckelwal. Will er sterben, wer kann ihn retten? Die Debatte zeigt die mediale Sehnsucht nach eindeutigen Geschichten.” Weiterlesen

Erinnerungslücke

1. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

50 Jahre “3nach9” – von der Streitshow zur Verkaufsveranstaltung

Helmut Lorscheid erinnerte soeben an 70 Jahre BND. Radio Bremen erinnerte letztes Wochenende an “50 Jahre 3nach9”, eine einstmals spannende Talkshow, als der Sender noch kreativ und mutig war. Ein 45-Minuten-Zusammenschnitt wurde vom NDR und WDR übernommen, und war so belanglos, dass Sie sich das selber aus der Mediathek suchen können. Auch Willy Brandt kam sekundenlang vor (1984). Doch die aufregendste Passage wurde vergessen. Weiterlesen

Grüne gratulieren BND zum 70.

1. April 2026 / Helmut Lorscheid / Ein Kommentar

Was haben Friedrich Merz, der BND und ich gemeinsam? Wir sind alle drei 70 Jahre alt. Das an sich ist noch keine Leistung, das kommt einfach, wenn man nicht vorher stirbt. Für den BND hätte das letzte Stündlein nach dem Willen der damals noch eher linken und noch nicht oliv-grünen Grünen bereits im April 1996 geschlagen. Da forderte der Bundestagsabgeordnete Manfred Such gemeinsam mit seiner Fraktion die schrittweise Auflösung des BND. In dem Antrag heißt es: “Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll bis zum 31. Dezember 1998 schrittweise aufgelöst werden. Weiterlesen

Recht auf Reparatur

31. März 2026 / Laura Jaruszewski - netzpolitik / Keine Kommentare

Der lange Weg zu einer nachhaltigen Konsumkultur

Weniger wegwerfen, mehr reparieren: Damit die große Idee der Kreislaufwirtschaft endlich Wirklichkeit werden kann, führt Deutschland bald ein neues Gesetz ein. Doch das „Recht auf Reparatur“ könnte verpuffen, wenn die Preise nicht sinken und wir unsere Konsumkultur nicht verändern. Weiterlesen

Lebt denn dr alte Holzmichl noch?

30. März 2026 / Jürgen Trittin / 2 Kommentare

Freiheitsenergie: Erneuerbar warm

Pellets aus Sägeabfällen sind nicht CO2‑frei, aber klimaneutral. Sie helfen, CO2 langfristig zu speichern sowie Sägewerke wirtschaftlicher zu nützen. Die Energiewende in Deutschland mit dem starken Ausbau der Erneuerbaren schützt das Klima, schafft Arbeit und Wachstum. Sie hat die Grundlage für eine globale Energierevolution gelegt. In Zeiten von Öl- und Gaskrisen sind Pellets, Wärmepumpen, Wind, Solar und Speicher Freiheitsenergien. Meine Rede zu 25 Jahren DEPV. Weiterlesen

“Manche glauben nicht an die Gegenwart”

30. März 2026 / Norbert Reichel - Demokratischer Salon / Keine Kommentare

Dieser Newsletter informiert Sie über die zwischen Mitte Februar und Ende März 2026 im Demokratischen Salon veröffentlichten Texte (vollständiger Text über diesen Link). Er erscheint wenige Tage vor Pessach und Ostern, Feste der Befreiung, Erlösung, Hoffnung, aber auch in Erinnerung an ungewisse Zukünfte. Natan Sznaider schrieb im Jahresband des Leo-Baeck-Instituts „Zeit im jüdischen Kontext“, dass immer wieder „das Jetzt gegen die Zukunft, die wir nicht kennen können, ausgespielt“ werde. Es gebe manche, die „glauben nicht an die Gegenwart, sondern nur an die Vergangenheit und Zukunft.“ In der Hoffnung, dass es uns gelingt, die Gegenwart zu gestalten, wünsche ich allen meinen Leser:innen Frohe Ostern und Pessach Sameach.

Nach “After Benjamin”

30. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ergänzender Warnhinweis zur Mediathekperle

Küppi schrieb gestern (Red.schluss 14 h) von der „bitte nicht wecken-Phase”. Als ich heute wach wurde, rauschte das mediendiätswidrige Radioprogramm an mir vorbei, weil im Kopf schon wieder “After Benjamin” spielte. Die Augen wurden nass – Heuschnupfen? Draussen regnet es. Was ist passiert? Weiterlesen

CDU wird “Brandmauer” öffnen

30. März 2026 / Wilhelm Neurohr / Keine Kommentare

Politische Tabubrüche auf allen Ebenen: Warum die CDU die längst durchlöcherte „Brandmauer“ zur AfD bald öffnen wird

„Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“ (Friedrich Merz 2023, nachdem er zuvor im Sommerinterview nur in Gesetzgebungsorganen eine Zusammenarbeit verneinte)

„Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein“ (Erik Marquardt, Europa-Abgeordneter der Grünen) Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 29. März 2026 – No Way Back

29. März 2026 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Es gibt ein Sicherheitsrisiko in jedem Haushalt. Das ist die kleine Schachtel mit ein paar Drähten dran, für Telefon und Internet. Technikaffine Leserinnen und Leser kennen den Fachbegriff: Router. Meist steht bei uns Fritz.Box oder Speedlink drauf. In Nordamerika haben sie entdeckt:
„Böswillige Akteure haben Sicherheitslücken in im Ausland hergestellten Routern ausgenutzt, um amerikanische Haushalte anzugreifen, Netzwerke zu stören, Spionage zu betreiben und den Diebstahl geistigen Eigentums zu erleichtern. Im Ausland hergestellte Router waren zudem an den Cyberangriffen „Volt“, „Flax“ und „Salt Typhoon“ beteiligt, die auf wichtige US-Infrastruktur abzielen.“ lesen wir alles hier Weiterlesen

Legal – Illegal – Scheißegal …

29. März 2026 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

Opportunismus und die Herrschaft des Rechts

„Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbrüche nicht so nennen“ (Frank-Walter Steinmeier zum Iran-Krieg der USA und Israels)

Die Rede des Bundespräsidenten auf der 75-Jahr-Feier des Auswärtigen Amtes am 24. März 2026 fiel deutlich aus. Der Überfall der USA und Israels sei nach seinem „Dafürhalten völkerrechtswidrig“. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. Der Krieg sei ein „politisch verhängnisvoller Fehler“ und „ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“. Weiterlesen

Kein Systemfehler

29. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der Windbeutel im Kanzleramt ist kein Systemfehler, sondern sein Ausdruck

Das, was die Merz-Bundesregierung als Kulturpolitik simuliert, ist angetrieben vom neidischen Blick auf das Trump-Regime. Das steuerpolitische Aushungern des Föderalismus, die Haushaltspleiten fast aller Bundesländer und Kommunen, machen die verfassungswidrige Durchsetzung geradezu fabelhaft möglich. Georg Seesslen/Jungle World hat es begriffen, und hier besser als irgendjemand Anderes erklärt: Weiterlesen

Langweiliger werden

29. März 2026 / Carla Siepmann - netzpolitik / Keine Kommentare

Breakpoint: Soziale Medien müssen langweiliger werden

Große Techkonzerne investieren Milliarden, um uns so lange wie möglich auf ihren Plattformen zu halten. Mit Erfolg: Viele von uns verbringen nahezu ein Viertel ihrer Lebenszeit online. Damit bringen wir den Betreibern ordentlich Geld ein – ob wir das wollen oder nicht. Ändern soll das ein neues EU-Gesetz. Weiterlesen

Sklavenartige Systeme

28. März 2026 / Laura Jaruszewski, Interview - netzpolitik / Ein Kommentar

Lieferando, Wolt & Co.: „Brutaler Manchesterkapitalismus, der die Rechte von Arbeitnehmern aushöhlt“

Subunternehmen in der Lieferdienstbranche unterlaufen Arbeitsstandards, entrechten Arbeitnehmer*innen und schaffen „beinahe sklavenartige Systeme“. Das sagt der Arbeitsrechtler Martin Bechert im Interview. Die EU-Plattformrichtlinie soll nun für bessere Arbeitsbedingungen sorgen – doch ist das wirklich möglich? Weiterlesen

Ein Gruß an die Bonner Staatsanwaltschaft

28. März 2026 / Helmut Lorscheid / Keine Kommentare

Im General-Anzeiger war gestern online zu lesen, dass die Staatsanwaltschaft Bonn in Sachen Grundstücksgeschäft Hangelar ermittelt. Ein Bonner Bürger, so war in der gestrigen Lokalzeit Bonn zu erfahren, habe außerdem Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten Köln eingereicht. Ich habe gestern die Bonner Staatsanwaltschaft gefragt: “Gibt es Ermittlungen gegen Verantwortliche der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises, der CDU Bonn und der CDU im Rhein-Sieg-Kreis, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Korruption? Wenn nicht, warum nicht?” Weiterlesen

“Merz, leck Eier!”

27. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Alexander Kluge ist tot, aber der Kampf geht weiter. Hamburg hat es gut gemacht. Und die oppositionelle Bewegung in den USA macht es noch besser

Es gibt viele Gründe Alexander Kluge verehrt zu haben. Die meisten werden heute von diversen Medien digital eingemauert. Ganz gebührenfrei möchte ich ein Beispiel nennen, mit dem ich sehr weit am Rande stehend, bzw. im Büro eines Fraktionsvorsitzenden einer NRW-Regierungskoalition sitzend, befasst war. Alexander Kluge trieb die Konzernbosse der TV-Privatsender RTL (Bertelsmann) und Sat1 (Kohlspender Leo Kirch) in den Wahnsinn, weil er am späten Abend ihren “Audience Flow” crashte. Weiterlesen

Fritze hat wieder einen rausgehauen

26. März 2026 / Roland Appel / 2 Kommentare

Da schreibe ich mir die Finger wund über eine Binsenweisheit: Dass man die AfD und den Rassismus in der Gesellschaft nicht dadurch bekämpfen kann oder kleiner macht, indem man ihnen recht gibt und ihre Politik vollzieht. Es ist eine Binsenweisheit, dass Kriminalitätsangst in der Bevölkerung durch reißerische Berichterstattung, Krimifluten im Fernsehen und falsche Botschaften von Politikern in der Öffentlichkeit angefacht werden. Während nämlich konservative Politiker, mit wenigen geschätzten Ausnahmen wie Herbert Reul, immer wieder steigende Kriminalität vor allem von Migranten an die Wand malen, sinkt die Kriminalitätsstatistik in Wirklichkeit weiter. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Gaming — Crunch, Selbstausbeutung, Sexismus und der lange Weg zu fairen Jobs in der Gamingbranche

Banken und Vermögensverwalter: Milliardeninvestitionen aus Europa fließen in Palantir

Die Aufmerksamkeitsökonomie und der Wal

50 Jahre “3nach9” – von der Streitshow zur Verkaufsveranstaltung

Der lange Weg zu einer nachhaltigen Konsumkultur

Freiheitsenergie: Erneuerbar warm

Ergänzender Warnhinweis zur Mediathekperle

Politische Tabubrüche auf allen Ebenen: Warum die CDU die längst durchlöcherte „Brandmauer“ zur AfD bald öffnen wird

Opportunismus und die Herrschaft des Rechts

Der Windbeutel im Kanzleramt ist kein Systemfehler, sondern sein Ausdruck

Breakpoint: Soziale Medien müssen langweiliger werden

Lieferando, Wolt & Co.: „Brutaler Manchesterkapitalismus, der die Rechte von Arbeitnehmern aushöhlt“

Alexander Kluge ist tot, aber der Kampf geht weiter. Hamburg hat es gut gemacht. Und die oppositionelle Bewegung in den USA macht es noch besser

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