I.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Festrede zum „Tag der deutschen Einheit“ am 3. Oktober 2025 in Saarbrücken die Frage gestellt: „Was wollen wir für ein Land sein?“
In seiner in vier Punkte gegliederten Antwort war viel von Freiheit, von Demokratie und Rechtsstaat die Rede. Der Sozialsaat kam nicht vor, an keiner Stelle der Rede. Weiterlesen
– und wann?
Vier Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Aussicht auf Waffenstillstand oder Frieden in weiterer Ferne, als jemals. Trotz Scheinverhandlungen der Oligarchen und Antidemokraten Putin und Trump, bei denen zwei Atomwaffenbesitzer über das Schicksal Europas und der Ukraine entscheiden, ohne dass Europa, um dessen Interessen und Sicherheit es existenziell geht, in irgendeiner Weise am Verhandlungstisch vertreten wäre, Das ist nicht unverschuldet, zumal Europa seine diplomatischen Kanäle nach Russland in der Einschätzung, dass Putin eben ein Despot sei, der sowieso keinen Frieden wolle, noch mit den USA und einem Joe Biden im Rücken abgebrochen hat. Das mag 2024 noch eine tragfähige Einschätzung gewesen sein, aber leider erweist sich diese Position heute angesichts der offensichtlichen Kumpanei von Trump und Putin für die EU als Bumerang. Denn in Wirklichkeit geht es in der Ukraine um Europäische Interessen und Freiheiten und dass zwei Despoten mit ähnlichen Interessen gegenüber Europa über die Ukraine verhandeln, ist so absurd wie unerträglich. Weiterlesen
Die Koalition betreibt eine widersprüchliche und rückwärtsgewandte Politik. Katharina Reiche ist eine Lobbyistin der Energieindustrie. Die strategische Ausrichtung ihrer Energiepolitik wird das Land – wenn sich die vorgelegten Gesetzentwürfe so durchsetzen – nicht weiter bringen, sondern uneinholbar zurückwerfen. Ihre gerade vorgelegte Strategie, die Entschädigungen für Ökostromanbieter, deren Strom nicht angenommen wird, weil wieder einmal französischer Atomstrom das Netz verstopft, wird nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren aufhalten, sondern auch vielen Gemeinden schaden, die in Windkraft- oder Solaranlagen investiert haben, um autarker zu werden und sich damit eigene Einnahmen für kommunale Zwecke verschafft haben. Und das ist nicht der einzige Bereich, in dem sie daran geht, die Wirtschaft zu behindern und zu schädigen. Weiterlesen
*Fleischfresser*innen aufgepasst. Wir sind immer noch die Mehrheit. Auch wenn sie langsam, sehr langsam schmilzt. Da ist zweierlei von uns nicht zuviel verlangt. Erstens, es nicht zu übertreiben. Und uns zweitens dafür zu interessieren, wie unser Fressen produziert wird. Woraus sich zwangsläufig ein höheres Qualitätsbewusstsein entwickeln sollte … könnte … Tut es das? Da ist noch viel Luft nach oben. Dazu zwei aktuelle Hinweise. Weiterlesen
Vom 08. bis zum 11. Februar besuchte ich im Rahmen einer Delegation der Grünen und der Heinrich-Böll-Stiftung (hbs) Palästina und Israel. Die Delegation wurde von Franziska Brantner geleitet. Anlass der Reise war der Wechsel in der Leitung der hbs-Büros in Tel Aviv und Ramallah. In den Gesprächen mit Offiziellen wie Vertretern der Zivilgesellschaft ging es um den Stand der Umsetzung des Gaza-Abkommens, um die Situation in den besetzten Gebieten der Westbank und den Zustand der israelischen Demokratie im Wahljahr 2026. Weiterlesen
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Und das ist gut so. Zwar flog EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 18. Januar erleichtert nach Paraguay, um die im Dezember zum X-ten Mal aufgeschobene Unterschriftszeremonie für das EU-Mercosur-Abkommen durchzuziehen, doch noch ist vieles nicht in trockenen Tüchern. Wichtige Instanzen hüben und drüben müssen noch zustimmen. Und die zieren sich. Alter und neuer, auch unerwarteter, Widerstand formiert sich, derweil die europäische, insbesondere die deutsche Exportindustrie vorauseilend jubelt. Was ist da wieder los? Und worum geht es eigentlich? Weiterlesen
Digitale Souveränität muss nicht an der eigenen Ungeschicklichkeit scheitern, viel fataler ist der Lethargiefaktor. Durch Prokrastinierung schaden wir uns selbst und unterstützen aktiv die positiven Quartalsbilanzen von Google und Microsoft, natürlich ohne jeglichen Benefit für uns. Nein, falsch, wir haben das Gefühl, es ist richtig billig, also richtig billig. Weiterlesen
Keine Ahnung, warum sich hierzulande immer noch die Legende hält, in Skandinavien sei irgendwas sozialer und fortschrittlicher. Wegen der Radwege in Kopenhagen? Oder weil deutsche Medien immer ahnungsloser durch die Welt taumeln? Tatsache ist: in den meisten skandinavischen Ländern haben rassistische und faschistische Parteien schon mehr Einfluss auf die Regierungspolitik als hier – und hier ist es bekanntlich schon schlimm genug. Darum überrascht mich das hier, spätestens seit Breivik, nicht mehr: Weiterlesen
mit Update am Nachmittag
Marktführer der Diagnose deutscher Medienignoranz ist der Wissenschaftler Ladislaus Ludescher. Hier eine kleine Auswahl seiner erhellenden Veröffentlichungen. Ein Monopol hat er nur beinahe. Gestern fand ich zwei beachtenswerte Beispiele. Weiterlesen
Eine neue Studie unterfüttert die Bedeutung des 2-Grad-Ziels im Pariser Klimaabkommen mit zusätzlichen Fakten. In der Nähe von 2 Grad Klimaerwärmung könnten jene Tipping Points liegen, die eine weitere, irreversible und sich selbst immer weiter verstärkende Klimaerwärmung zur Folge hätten, die die Erde dann zu einem „Hothouse“ machen. Weiterlesen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen. Die Rechte der Patient:innen bleiben auf der Strecke. Weiterlesen
Sensation! Der Spiegel hat gleich vier besserverdienende Mitarbeiter (= Männer) ausgesandt, um Sie in seine Abo-Falle (“2 Wochen für nur 1€” – “Im Anschluss für 5,99€/Woche”) zu locken: “Recherchen zu Jens Spahns früherer Luxusvilla in Berlin führen zum Milliardär Christian Angermayer”. Boah ey, davon weiss ich erst seit mehr als einem halben Jahr. Das mit dem Milliardär Angermayer können Sie hier billiger haben. Mann gönnt sich ja sonst nichts … Weiterlesen
„Gerade die Finanzlobby profitiert erheblich davon, dass sie ihren Einfluss im Verborgenen ausübt.“ (Daniel Mittler, Geschäftsführer Bürgerbewegung Finanzwende). „Ich kann zwar die Bahn der Gestirne auf Zentimeter und Sekunde berechnen, aber nicht, wohin eine verrückte Menge einen Börsenkurs treiben kann.“ (Isaac Newton, Mathematiker und Physiker)
Am 2. Februar 2026 hatte Kanzler Friedrich Merz bei seiner denkwürdigen Rede vor der Deutschen Börse in Frankfurt ein Heimspiel: Weiterlesen
Mit der Kölner Silvesternacht 2015/16 gelang es den Rassist*inn*en dieser Republik, die Herrschaft über den medienbasierten Diskurs unseres Zwergstaates (zurück) zu erobern. “Den Frauen” ist das in keiner auch nur ähnlichen Weise gelungen. Die gute Nachricht ist: sie haben in der Zwischenzeit eigene Schutzstrategien entwickelt, nicht alle aber viele. Weiterlesen
Auf der obersten Liege mir gegenüber schnarcht ein Korpulenter, als könnte er sich nur dabei ausleben. Die Reisenachbarn auf den mittleren Liegen schauen mit voller Lautstärke Hindi Action-Filme: Entweder es gibt Gefechte mit Maschinengewähren, Massenschlägereien oder die Liebe wird feierlich besungen. Die Mutter auf der untersten Liege stellt ihr Kleinkind mit einer indischen Variante eines Zeichentrickfilms ruhig – ebenfalls mit voller Lautstärke, ansonsten schreit das Kind. Die beiden jungen Menschen, auf den Liegen am Gang, haben Besuch von 8 Freunden und Freundinnen: Das wird lauthals kreischend gefeiert. Weiterlesen
Hier die Informationen über die seit dem Jahreswechsel bis Anfang Februar 2026 im Demokratischen Salon veröffentlichten Texte (vollständiger Text über den Link). Gewidmet sei diese Ausgabe des Demokratischen Salons Rita Süssmuth, die am 1. Februar 2026 starb. Unter den vielen Nachrufen möchte ich den von Heribert Prantl vom 2. Februar 2026 hervorheben: „Es gibt einen Auftrag, den Rita Süssmuth jenen erteilt, die um sie trauern.“ Weiterlesen
Mit Spannung wurde die Rede des US-Trump-Clanmitglieds, derzeit Außenminister ohne Geschäftsbereich, – die Verhandlungen führen andere – Mario Rubio erwartet. Nun sind viele erleichtert – ohne jeden Grund. Der sanfter redende Vollstrecker von Trumps Faschismus schmeichelte den Europäern, bemühte gemeinsame Wurzeln und angeblich 250 Jahre gemeinsame Geschichte – als die USA schon freie Wahlen hatten, schlugen hier die Fürsten und Könige 1848 die demokratische Revolution nieder und das würde Trump heute auch gefallen – und ein großer Teil der MSC-Teilnehmenden fiel schon wieder darauf rein. Und sagte in aller Klarheit, dass USA die Freundschaft Europas wolle – zu Trumps Bedngungen. Weiterlesen
Sag ich zu einem meiner Söhne, kannst Du mir mal eine scheuern. Der fackelt nicht lange, er ist ein wenig grobschlächtiger, der andere hätte vorher gefragt, egal, die Frage bleibt nicht aus: „Papa, warum sollte ich das denn machen?” und antworte ihm ehrlich: „Ich muss gewährleisten, dass ich das hier nicht träume!”
Es geht darum, wie Bayern die digitale Souveränität durchsetzt, da hilft zur Not ein Söder-Machtwort im nordamerikanischen Stil. Nicht von Wissen und Kompetenz geprägt, das ist in Bayern nicht nötig. Weiterlesen
In Los Angeles stehen Meta und Google vor Gericht, in der EU muss TikTok nachschärfen. In beiden Fällen geht es um ihr süchtig machendes Design. Das verweist auf einen besseren Weg im Kinder- und Jugendschutz: Ursachenbekämpfung statt Verbote. Ein Kommentar. Weiterlesen
Es gibt ein Verhandlungsergebnis im Tarifkonflikt um den öffentlichen Dienst der Länder. 1990-2005 war ich davon selbst betroffen. Die aktuellen Schlagzeilen der Onlinemedien behaupten, es gebe “5,8% mehr”. Mann muss nur 15 Sekunden weiterlesen, um zu bemerken, dass das nicht stimmt. Wieviele tun das? Und leider hat diese Irreführung meine Gewerkschaft selbst ingang gesetzt. Warum tut sie das? Weiterlesen
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