Kein Fragezeichen beendet diese Unter-Überschrift. Denn die Antwort ist die real existierende Gegenwart. Die Mehrheiten für meine und Ihre Rente sind klar. Aber konnten Sie im theatralischen Getöse der letzten Wochen eine demokratische Partei entdecken, die diese Mehrheitsposition der Bevölkerung authentisch vertritt? Ich bin beratbar! Weiterlesen
DAF – „Deutsch-Amerikanische Freundschaft“ hieß in den 1980ern eine deutsche NDW-Band. Der Name war ironisch gemeint – wie der größte Hit der Band: „Tanz den Mussolini“. Das Amerika des Ronald Reagan war damals in Deutschland nicht sehr populär. Auf der Bonner Demo gegen die Nachrüstung in der Beueler Rheinaue rappte Joseph Beuys leibhaftig. „Wir wollen Sonne statt Reagan.“ Weiterlesen
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da drängt sich die Frage auf, warum die Palantir-Software für deutsche Polizeien gut genug sein soll. Innenminister Dobrindt wird sie beantworten müssen. Weiterlesen
Ein kleiner Hinweis an die unterwürfigen deutschen Rundfunkanstalten: bereits stattgefundene Gespräche und Diskussionen sind transskribierbar. Wahrscheinlich gibt es schon mit entsprechender preisgünstiger KI angefüllte App-Shops bei denen Sie sich bedienen können. Obwohl: sicher ist sicher, wenigstens ein*e Redakteur*in sollte alles nochmal korrekturlesen. Das wäre ein signifikanter konstruktiver Beitrag zur Informations- und Meinungsfreiheit in dieser Republik. Weiterlesen
Marco Rubio, Außenminister der USA ist erzürnt! Sehr erzürnt, die Strafe der EU-Kommission gegen X (vormals Twitter) über 120 Millionen Euro, versteht er als „Angriff auf die amerikanischen Menschen“. Uups, der Blödel meint hoffentlich nur die Nordamerikaner. Elon Musk ist etwas versöhnlicher, spricht von „Bullshit“ – im Gegensatz zu mir, zahlt er das aus der Portokasse – wenn überhaupt. Er legt aber noch einen drauf, denn die EU müsse abgeschafft werden und die „Souveränität zu den einzelnen Staaten zurückübertragen“. Kleiner Querdenker… Weiterlesen
„Ich komme aus Mumbai (alter Name Bombay)“, antwortet die 30-jährige indische Hautärztin entschuldigend auf die Frage, warum sie ihre neue Heimat Essen weniger mag als Köln. Die bis zu zehn unbezahlten Überstunden pro Woche standen dafür in den Arbeitsverträgen der Praxen in beiden Städten, sagte sie und setzte hinzu: „Aber in Indien waren es noch viel mehr Stunden.“ Weiterlesen
Wie wollen wir arbeiten? Die Frage danach ist immer auch mit der Frage verbunden: Wie wollen wir leben? Derzeit diskutiert Deutschland wieder einmal die Zukunft der Arbeitszeit – der aktuelle Stand ist: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das Arbeitszeitgesetz umbauen, weg von der täglichen 8-Stunden-Höchstgrenze, hin zu einer reinen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden. Damit wären offiziell Arbeitstage von bis zu 13 Stunden erlaubt. Weiterlesen
Die Dame fällt mir schon länger auf. Sie macht einen guten Job. Ihr taz-Interview mit Stefan Reineke und Anna Lehmann (und der Kollege Olschanski) bringen mich drauf:
“Politologin über soziale Ungleichheit: ‘Ich habe die Extreme kennengelernt’ – Ungleiche Verteilung von Vermögen kennt Martyna Linartas aus ihrer Familie. Ein Gespräch über Erben und Gerechtigkeit, Wahnsinn, Neid und die AfD.” Weiterlesen
Die Sehnsucht nach dem Heroischen ist groß, gerade auch im Silicon Valley. Tech-Unternehmer hängen in ihren Fantasien allzu gerne ruhmreichen Königen und mächtigen Imperien nach. Dabei wird der Ruf nach Stärke immer dort laut, wo die Komplexe am größten sind. Weiterlesen
Auch wer sich beruflich mit moderner Technik beschäftigt, schaut mit Sorge auf die rasante Entwicklung bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz (KI). Das zeigen die Ergebnisse einer ver.di-Befragung unter Beschäftigten der Branche Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) nach dem DGB-Index Gute Arbeit. Daran beteiligten sich 13.437 Kolleg*innen, davon 65 Prozent aus dem Bereich Telekommunikation, 33 aus der Informationstechnik und zwei Prozent aus der Spieleindustrie. Weiterlesen
Ausnahmsweise hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung etwas Wichtiges mitzuteilen: Wie Melania Trump, First Lady der USA, das Weiße Haus für Weihnachten drapiert. Ihr diesjähriges Motto lautet “Zuhause ist, wo das Herz ist”. Es fragt sich somit, wo das Herz der Präsidentengattin zu suchen wäre. Will die gebürtige Slowenin ihre Heimatlosigkeit beklagen? Oder subtil an Jeffrey Epstein erinnern, dem sie die Integration in ihre neue Umgebung, sprich: ihren Ehemann verdankte. Wie dem auch sei, für das Weiße Zuhause ließ sie 50 Weihnachtsbäume, 200 Meter Girlanden und 55 Kilo Lebkuchen anfahren. Weiterlesen
Wie eine Minderheit gefördert durch eine mächtige fossile Lobby aus dem Konsens zum Klimaschutz ein globales Polarisierungsthema machte und dafür die Wissenschaftsfreiheit angriff – und wie Klimaschutz wieder hegemonial werden kann, darüber habe ich am 04.12.25 bei der RIFS Conference Tough Conversations in Tough Times in Berlin gesprochen. Weiterlesen
I.
Die Bayer AG hat 2018 die Firma Monsanto gekauft, deren bekanntestes Produkt das unter dem Namen „Roundup“ verkaufte Pflanzenschutz- bzw. Pflanzenvernichtungsmittel Glyphosat war. Nicht nur ökologisch Interessierte waren damals erstaunt, weil die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation schon 2015 festgestellt hatte, dass das Mittel „wahrscheinlich krebserregend“ ist. Weiterlesen
Roland Appel schrieb eben über Vorgänge im Bundesland Hessen: “Wer die Verteidiger der Demokratie, die für unser Grundgesetz eintreten und eine gesichert faschistische Jugendorganisation gleichsetzt, sendet klare Signale. Die hessische Landesregierung hat sich für den Schutz der Gründung einer neonazistichen Jugendorganisation und gleichzeitig die Kriminalisierung von Demokraten und Verteidiger:innen der Grundrechte entschieden.” Das tun sie nicht nur in Hessen. Sondern alle Bundesländer tun es. An ihrer Medienpolitik sollt ihr sie erkennen. Weiterlesen
Fraktionsvorsitzende einer Regierungsfraktion müssen eine gewisse Grundqualifikation mitbringen. Sie müssen nicht nur reden und überzeugen können, sie müssen ihren Regierungsmitgliedern den Rücken freihalten und die Fraktion “auf Linie” bringen können, sich auf jede und jeden einstellen, sie kennen, um intern Führung zu zeigen. Sie müssen spüren, wie die Mitglieder der Fraktion ticken, wo Risiken liegen und wer “gepampert” werden muss. Sie müssen das Gras wachsen hören und sich nicht zu schade sein, auf jede/n Einzelne/n zuzugehen. Sie sind die “ersten Diener:innen” ihrer Fraktion. Denn die Zeiten der “Zuchtmeister”, wie Herbert Wehner als SPD-Fraktionschef genannt wurde, sind endgültig vorbei. Weiterlesen
Mangel an schlechten Nachrichten gibt es nicht und für niemanden. Oder? Wenn mann “auch mal das Positive sehen” (Adenauer) will, dann liesse sich das Folgende so betrachten: wie schön, dass wir keine Tiere sind. Die Texte des Autors Florian Schwinn/overton haben erfreulicherweise fast nie einen jammernden Grundton, sondern enthalten formulierte Alternativen. Weil er recherchiert, sich umhört, Fachleute befragt, die nicht schon eine Talkshow-Tournee hinter sich haben. So auch hier: Weiterlesen
Louisa Specht-Riemenschneider erklärt, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht. Außerdem nennt sie eine überraschend niedrige Zahl neuer Mitarbeitender, falls ihre Behörde die zentrale Wirtschaftsaufsicht erhält.
Seit gut einem Jahr ist Louisa Specht-Riemenschneider Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung hat sich mittlerweile weitreichende Reformen beim Datenschutz vorgenommen, sondern auch die EU-Kommission will die Datenschutzgrundverordnung erstmalig schleifen. Weiterlesen
Die Flaute will nicht weichen. Die Nachrichten bestätigen mehrmals täglich die Dauerkrise der deutschen Volkswirtschaft. Die Wirtschaftsleistung stagniert, private Investitionen brechen ein, die Umsätze sinken, jede Menge Jobs werden abgebaut. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie lamentiert: „Der Wirtschaftsstandort befindet sich im freien Fall“. Und das sei keine konjunkturelle Delle, sondern ein struktureller Abstieg. Untergangsstimmung allüberall auf den Tannenspitzen. Rente, Bürgergeld, Mindest-Lohn, Gesundheitsvorsorge, Lebensmittelpreise – alles dem Untergang geweiht. Mein Gott – die armen Unternehmer …! Ihnen bleibt nur der Klassenkampf von oben. Weiterlesen
Seit gut einem Jahr gibt es das nationale KI-Transparenzregister. Der IT-Planungsrat will es nun auf alle Verwaltungsebenen ausweiten. Dennoch bleibt weiterhin unklar, in welchem Umfang die öffentliche Verwaltung sogenannte Künstliche Intelligenz einsetzt – und mit welchem Risiko. Weiterlesen
Sagen Sies mir: ist die britische Linksabspaltung von Labour “Your Party” zu blöd, oder dieser Bericht von Dieter Reinisch in der Jungen Welt? Er wird in wenigen Tagen in einem Paywallarchiv versenkt. Der bescheidwisserische overton-Vergleich mit dem deutschen BSW erscheint mir absurd abwegig. Denn dieses britische Desaster ist in dem dort komplett destabilisierten Parteiensystem unvergleichlich viel wichtiger. Weiterlesen
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