Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 1 von 41)

Journalismus ist möglich II

Sogar im Frühprogramm des Deutschlandfunks – meine Vorschläge zum Nachhören

Ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, aber es gibt mehr als einen Krieg, in dem massenhaft Unschuldige bombardiert werden. Als Extradienst-Leser*in wissen Sie: hier wird Ihnen jeder Ausweg des Vergessens und des habbichnichgewusst verstellt. Das vorausgeschickt, hier die Klicktipps zum Krieg, über den sich hierzulande alle Medien verbreiten. Nicht alles ist Trash. Weiterlesen

Frankensteins Monster schlägt zurück

Krieg zwischen den afghanischen und pakistanischen Taliban und Pakistan

In den 80-er Jahren besuchte der US-amerikanische Botschafter in Islamabad Arnold Raphel mit seiner Gattin mal wieder eine Party von Pakistans damaligem Armee-Diktator Mohammed Zia-ul-Haq. Der hatte ein paar Jahre vorher die demokratische gewählte Führung des Landes gestürzt, deren gewählten Premierminister Zulfikar Ali Buttho hängen lassen und die Sharia eingeführt. Während des heiteren Empfangs soll sich dann Frau Raphel überschwänglich beim Diktator für das zarteste Kalbfleisch bedankt haben, dass sie jemals gegessen habe. Weiterlesen

Momentum

Landtagswahl BaWü: Wahlforscher sehen Momentum bei Grün

Die starken Zuwächse bei den BaWü-Umfragen für Grün haben zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen im Landtagswahlkampf geführt. Sie zeugen auch von einem Momentum für Grün, das sich bis zum Wahltag noch verstärken könnte. Denn 30% der Wahlberechtigten sind noch unentschieden und entscheiden sich erst kurzfristig. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 1. März 2026 – Die Loslösung!

Heute ist nicht nur der 1. März, sondern auch der erste Sonntag im Monat – und das ist: „di.day“ , wobei „di“ für „Digital Independence“ steht, es bedeutet so viel wie „digitale Unabhängigkeit“. Das wollen wir doch? Oder? Beim letzten digitalen Wochenrückblick mit dem Zusatz: Der Umstieg haben wir bereits erfolgreich eine neue Mailadresse angelegt. Die Loslösung beginnt heute!

Zuvor noch eine eindringliche Warnung, denn nach dem Willen der nordamerikanischen Regierung sind alle Aktivitäten, die darauf abzielen, die Nahrung für die Tech-Konzerne, selbst zu behalten, mit allen Mitteln zu bekämpfen. Reuters berichtete letzte Woche: Weiterlesen

Journalismus ist möglich

Sogar bei taz und faz – drei Perlen aus zehn Tagen – und bei der letzten die Frage, warum sich niemand aufregt

Majid Sattar war 2010-18 Korrespondent der FAZ im Berliner Parlamentsbüro, das damals noch vom konkurrenzlos fabelhaften Günter Bannas geleitet wurde. Obwohl selbst am Niederrhein geboren, kann er mit Bannas’ rheinisch temperierter Ironie nicht ganz mithalten. Das kompensiert er mit umso ausgeprägterer trockener Sachlichkeit. Und politischer Umsicht. Seit 2018 korrespondiert er nun bereits für die FAZ aus Washington, und diese Woche ist ihm ein – für dieses Blatt – sensationell gutes Werk gelungen. Weiterlesen

Eigentum verpflichtet

Bundestag und Bundesregierung sollten mehr auf das Bundesverfassungsgericht hören

I.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Festrede zum „Tag der deutschen Einheit“ am 3. Oktober 2025 in Saarbrücken die Frage gestellt: „Was wollen wir für ein Land sein?“

In seiner in vier Punkte gegliederten Antwort war viel von Freiheit, von Demokratie und Rechtsstaat die Rede. Der Sozialsaat kam nicht vor, an keiner Stelle der Rede. Weiterlesen

Wie den Krieg in Europa beenden?

– und wann?

Vier Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Aussicht auf Waffenstillstand oder Frieden in weiterer Ferne, als jemals. Trotz Scheinverhandlungen der Oligarchen und Antidemokraten Putin und Trump, bei denen zwei Atomwaffenbesitzer über das Schicksal Europas und der Ukraine entscheiden, ohne dass Europa, um dessen Interessen und Sicherheit es existenziell geht, in irgendeiner Weise am Verhandlungstisch vertreten wäre, Das ist nicht unverschuldet, zumal Europa seine diplomatischen Kanäle nach Russland in der Einschätzung, dass Putin eben ein Despot sei, der sowieso keinen Frieden wolle, noch mit den USA und einem Joe Biden im Rücken abgebrochen hat. Das mag 2024 noch eine tragfähige Einschätzung gewesen sein, aber leider erweist sich diese Position heute angesichts der offensichtlichen Kumpanei von Trump und Putin für die EU als Bumerang. Denn in Wirklichkeit geht es in der Ukraine um Europäische Interessen und Freiheiten und dass zwei Despoten mit ähnlichen Interessen gegenüber Europa über die Ukraine verhandeln, ist so absurd wie unerträglich. Weiterlesen

Diese Koalition ist ihr eigenes Problem

Die Koalition betreibt eine widersprüchliche und rückwärtsgewandte Politik. Katharina Reiche ist eine Lobbyistin der Energieindustrie. Die strategische Ausrichtung ihrer Energiepolitik wird das Land – wenn sich die vorgelegten Gesetzentwürfe so durchsetzen – nicht weiter bringen, sondern uneinholbar zurückwerfen. Ihre gerade vorgelegte Strategie, die Entschädigungen für Ökostromanbieter, deren Strom nicht angenommen wird, weil wieder einmal französischer Atomstrom das Netz verstopft, wird nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren aufhalten, sondern auch vielen Gemeinden schaden, die in Windkraft- oder Solaranlagen investiert haben, um autarker zu werden und sich damit eigene Einnahmen für kommunale Zwecke verschafft haben. Und das ist nicht der einzige Bereich, in dem sie daran geht, die Wirtschaft zu behindern und zu schädigen. Weiterlesen

Krieg der Schlachthöfe

*Fleischfresser*innen aufgepasst. Wir sind immer noch die Mehrheit. Auch wenn sie langsam, sehr langsam schmilzt. Da ist zweierlei von uns nicht zuviel verlangt. Erstens, es nicht zu übertreiben. Und uns zweitens dafür zu interessieren, wie unser Fressen produziert wird. Woraus sich zwangsläufig ein höheres Qualitätsbewusstsein entwickeln sollte … könnte … Tut es das? Da ist noch viel Luft nach oben. Dazu zwei aktuelle Hinweise. Weiterlesen

Von der Besatzung zur Annexion

Wie der 7. Oktober Israel und Palästina massiv veränderte

Vom 08. bis zum 11. Februar besuchte ich im Rahmen einer Delegation der Grünen und der Heinrich-Böll-Stiftung (hbs) Palästina und Israel. Die Delegation wurde von Franziska Brantner geleitet. Anlass der Reise war der Wechsel in der Leitung der hbs-Büros in Tel Aviv und Ramallah. In den Gesprächen mit Offiziellen wie Vertretern der Zivilgesellschaft ging es um den Stand der Umsetzung des Gaza-Abkommens, um die Situation in den besetzten Gebieten der Westbank und den Zustand der israelischen Demokratie im Wahljahr 2026. Weiterlesen

Kein bisschen weiser

Ein Vierteljahrhundert und kein bisschen weiser – Das EU-Mercosur-Abkommen wird kurz vor dem Abschluss erneut auf Eis gelegt

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Und das ist gut so. Zwar flog EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 18. Januar erleichtert nach Paraguay, um die im Dezember zum X-ten Mal aufgeschobene Unterschriftszeremonie für das EU-Mercosur-Abkommen durchzuziehen, doch noch ist vieles nicht in trockenen Tüchern. Wichtige Instanzen hüben und drüben müssen noch zustimmen. Und die zieren sich. Alter und neuer, auch unerwarteter, Widerstand formiert sich, derweil die europäische, insbesondere die deutsche Exportindustrie vorauseilend jubelt. Was ist da wieder los? Und worum geht es eigentlich? Weiterlesen

Epstein und Norwegen

Keine Ahnung, warum sich hierzulande immer noch die Legende hält, in Skandinavien sei irgendwas sozialer und fortschrittlicher. Wegen der Radwege in Kopenhagen? Oder weil deutsche Medien immer ahnungsloser durch die Welt taumeln? Tatsache ist: in den meisten skandinavischen Ländern haben rassistische und faschistische Parteien schon mehr Einfluss auf die Regierungspolitik als hier – und hier ist es bekanntlich schon schlimm genug. Darum überrascht mich das hier, spätestens seit Breivik, nicht mehr: Weiterlesen

Gesundheitsdaten

Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen. Die Rechte der Patient:innen bleiben auf der Strecke. Weiterlesen

Das Spahn und der Milliardär

Spiegel-Leser wissen später …

Sensation! Der Spiegel hat gleich vier besserverdienende Mitarbeiter (= Männer) ausgesandt, um Sie in seine Abo-Falle (“2 Wochen für nur 1€” – “Im Anschluss für 5,99€/Woche”) zu locken: “Recherchen zu Jens Spahns früherer Luxusvilla in Berlin führen zum Milliardär Christian Angermayer”. Boah ey, davon weiss ich erst seit mehr als einem halben Jahr. Das mit dem Milliardär Angermayer können Sie hier billiger haben. Mann gönnt sich ja sonst nichts … Weiterlesen

Der Kanzler der Börsianer

Erneute Deregulierung der Finanzmärkte: Ein Finanz-Lobbyist an der Regierungsspitze?

„Gerade die Finanzlobby profitiert erheblich davon, dass sie ihren Einfluss im Verborgenen ausübt.“ (Daniel Mittler, Geschäftsführer Bürgerbewegung Finanzwende). „Ich kann zwar die Bahn der Gestirne auf Zentimeter und Sekunde berechnen, aber nicht, wohin eine verrückte Menge einen Börsenkurs treiben kann.“ (Isaac Newton, Mathematiker und Physiker)

Am 2. Februar 2026 hatte Kanzler Friedrich Merz bei seiner denkwürdigen Rede vor der Deutschen Börse in Frankfurt ein Heimspiel: Weiterlesen

Alljährliche “Silvesternacht”

Und das mehrtägig – es war “schon immer so”

Mit der Kölner Silvesternacht 2015/16 gelang es den Rassist*inn*en dieser Republik, die Herrschaft über den medienbasierten Diskurs unseres Zwergstaates (zurück) zu erobern. “Den Frauen” ist das in keiner auch nur ähnlichen Weise gelungen. Die gute Nachricht ist: sie haben in der Zwischenzeit eigene Schutzstrategien entwickelt, nicht alle aber viele. Weiterlesen

Fluch und Segen

Die indische Toleranz

Auf der obersten Liege mir gegenüber schnarcht ein Korpulenter, als könnte er sich nur dabei ausleben. Die Reisenachbarn auf den mittleren Liegen schauen mit voller Lautstärke Hindi Action-Filme: Entweder es gibt Gefechte mit Maschinengewähren, Massenschlägereien oder die Liebe wird feierlich besungen. Die Mutter auf der untersten Liege stellt ihr Kleinkind mit einer indischen Variante eines Zeichentrickfilms ruhig – ebenfalls mit voller Lautstärke, ansonsten schreit das Kind. Die beiden jungen Menschen, auf den Liegen am Gang, haben Besuch von 8 Freunden und Freundinnen: Das wird lauthals kreischend gefeiert. Weiterlesen

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