Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 1 von 44)

Lebt denn dr alte Holzmichl noch?

Freiheitsenergie: Erneuerbar warm

Pellets aus Sägeabfällen sind nicht CO2‑frei, aber klimaneutral. Sie helfen, CO2 langfristig zu speichern sowie Sägewerke wirtschaftlicher zu nützen. Die Energiewende in Deutschland mit dem starken Ausbau der Erneuerbaren schützt das Klima, schafft Arbeit und Wachstum. Sie hat die Grundlage für eine globale Energierevolution gelegt. In Zeiten von Öl- und Gaskrisen sind Pellets, Wärmepumpen, Wind, Solar und Speicher Freiheitsenergien. Meine Rede zu 25 Jahren DEPV. Weiterlesen

“Manche glauben nicht an die Gegenwart”

Dieser Newsletter informiert Sie über die zwischen Mitte Februar und Ende März 2026 im Demokratischen Salon veröffentlichten Texte (vollständiger Text über diesen Link). Er erscheint wenige Tage vor Pessach und Ostern, Feste der Befreiung, Erlösung, Hoffnung, aber auch in Erinnerung an ungewisse Zukünfte. Natan Sznaider schrieb im Jahresband des Leo-Baeck-Instituts „Zeit im jüdischen Kontext“, dass immer wieder „das Jetzt gegen die Zukunft, die wir nicht kennen können, ausgespielt“ werde. Es gebe manche, die „glauben nicht an die Gegenwart, sondern nur an die Vergangenheit und Zukunft.“  In der Hoffnung, dass es uns gelingt, die Gegenwart zu gestalten, wünsche ich allen meinen Leser:innen Frohe Ostern und Pessach Sameach.

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CDU wird “Brandmauer” öffnen

Politische Tabubrüche auf allen Ebenen: Warum die CDU die längst durchlöcherte „Brandmauer“ zur AfD bald öffnen wird

„Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“ (Friedrich Merz 2023, nachdem er zuvor im Sommerinterview nur in Gesetzgebungsorganen eine Zusammenarbeit verneinte)

„Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein“ (Erik Marquardt, Europa-Abgeordneter der Grünen) Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 29. März 2026 – No Way Back

Es gibt ein Sicherheitsrisiko in jedem Haushalt. Das ist die kleine Schachtel mit ein paar Drähten dran, für Telefon und Internet. Technikaffine Leserinnen und Leser kennen den Fachbegriff: Router. Meist steht bei uns Fritz.Box oder Speedlink drauf. In Nordamerika haben sie entdeckt:
Böswillige Akteure haben Sicherheitslücken in im Ausland hergestellten Routern ausgenutzt, um amerikanische Haushalte anzugreifen, Netzwerke zu stören, Spionage zu betreiben und den Diebstahl geistigen Eigentums zu erleichtern. Im Ausland hergestellte Router waren zudem an den Cyberangriffen „Volt“, „Flax“ und „Salt Typhoon“ beteiligt, die auf wichtige US-Infrastruktur abzielen.“ lesen wir alles  hier Weiterlesen

Legal – Illegal – Scheißegal …

Opportunismus und die Herrschaft des Rechts

„Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbrüche nicht so nennen“ (Frank-Walter Steinmeier zum Iran-Krieg der USA und Israels)

Die Rede des Bundespräsidenten auf der 75-Jahr-Feier des Auswärtigen Amtes am 24. März 2026 fiel deutlich aus. Der Überfall der USA und Israels sei nach seinem „Dafürhalten völkerrechtswidrig“. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. Der Krieg sei ein „politisch verhängnisvoller Fehler“ und „ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“. Weiterlesen

Kein Systemfehler

Der Windbeutel im Kanzleramt ist kein Systemfehler, sondern sein Ausdruck

Das, was die Merz-Bundesregierung als Kulturpolitik simuliert, ist angetrieben vom neidischen Blick auf das Trump-Regime. Das steuerpolitische Aushungern des Föderalismus, die Haushaltspleiten fast aller Bundesländer und Kommunen, machen die verfassungswidrige Durchsetzung geradezu fabelhaft möglich. Georg Seesslen/Jungle World hat es begriffen, und hier besser als irgendjemand Anderes erklärt: Weiterlesen

Langweiliger werden

Breakpoint: Soziale Medien müssen langweiliger werden

Große Techkonzerne investieren Milliarden, um uns so lange wie möglich auf ihren Plattformen zu halten. Mit Erfolg: Viele von uns verbringen nahezu ein Viertel ihrer Lebenszeit online. Damit bringen wir den Betreibern ordentlich Geld ein – ob wir das wollen oder nicht. Ändern soll das ein neues EU-Gesetz. Weiterlesen

Sklavenartige Systeme

Lieferando, Wolt & Co.: „Brutaler Manchesterkapitalismus, der die Rechte von Arbeitnehmern aushöhlt“

Subunternehmen in der Lieferdienstbranche unterlaufen Arbeitsstandards, entrechten Arbeitnehmer*innen und schaffen „beinahe sklavenartige Systeme“. Das sagt der Arbeitsrechtler Martin Bechert im Interview. Die EU-Plattformrichtlinie soll nun für bessere Arbeitsbedingungen sorgen – doch ist das wirklich möglich? Weiterlesen

Ein Gruß an die Bonner Staatsanwaltschaft

Im General-Anzeiger war gestern online zu lesen, dass die Staatsanwaltschaft Bonn in Sachen Grundstücksgeschäft Hangelar ermittelt. Ein Bonner Bürger, so war in der gestrigen Lokalzeit Bonn zu erfahren, habe außerdem Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten Köln eingereicht. Ich habe gestern die Bonner Staatsanwaltschaft gefragt: “Gibt es Ermittlungen gegen Verantwortliche der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises, der CDU Bonn und der CDU im Rhein-Sieg-Kreis, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Korruption? Wenn nicht, warum nicht?” Weiterlesen

“Merz, leck Eier!”

Alexander Kluge ist tot, aber der Kampf geht weiter. Hamburg hat es gut gemacht. Und die oppositionelle Bewegung in den USA macht es noch besser

Es gibt viele Gründe Alexander Kluge verehrt zu haben. Die meisten werden heute von diversen Medien digital eingemauert. Ganz gebührenfrei möchte ich ein Beispiel nennen, mit dem ich sehr weit am Rande stehend, bzw. im Büro eines Fraktionsvorsitzenden einer NRW-Regierungskoalition sitzend, befasst war. Alexander Kluge trieb die Konzernbosse der TV-Privatsender RTL (Bertelsmann) und Sat1 (Kohlspender Leo Kirch) in den Wahnsinn, weil er am späten Abend ihren “Audience Flow” crashte. Weiterlesen

Fritze hat wieder einen rausgehauen

Da schreibe ich mir die Finger wund über eine Binsenweisheit: Dass man die AfD und den Rassismus in der Gesellschaft nicht dadurch bekämpfen kann oder kleiner macht, indem man ihnen recht gibt und ihre Politik vollzieht. Es ist eine Binsenweisheit, dass Kriminalitätsangst in der Bevölkerung durch reißerische Berichterstattung, Krimifluten im Fernsehen und falsche Botschaften von Politikern in der Öffentlichkeit angefacht werden. Während nämlich konservative Politiker, mit wenigen geschätzten Ausnahmen wie Herbert Reul, immer wieder steigende Kriminalität vor allem von Migranten an die Wand malen, sinkt die Kriminalitätsstatistik in Wirklichkeit weiter. Weiterlesen

Frech und dumm

Wäre ein Mediengesetz “Gegendiefürjede*noffensichtlicheWeigerungzurRechercheGesetz” nicht eine gute Idee? – Für Klimaleugnung ist nichts zu dumm

Das deutsche demokratische System wankt. Parteien und Medien lassen sich von Rechtsextremisten und Faschisten treiben. Die AfD macht am besten nichts, und lässt die Andern ihre Politik machen. Bis ihr die Wahlsiege und Regierungsämter in den Schoss fallen. Ich habe mich hier ja schon oft aufgeregt, wenn Extradienst-Autor*inn*en ohne jeden Textbeleg aus unserer Verfassung Medien als “vierte Gewalt” zu schmücken versuchten. Schauen Sie mal hier. Weiterlesen

Vom Handeln wider besseres Wissen

Man könnte das Handeln wider besseres Wissen als das Grundübel der Moderne oder gar der Aufklärung bezeichnen, denn die Aufklärung stellt den Verstand in den Mittelpunkt des Menschseins, was ihn jedoch seit je her nicht davon abhält unvernünftig zu handeln. Es werden Rohstoffe verbraucht, als stünden sie unendlich zur Verfügung. Die Grenzen des Wachstums sind spätestens seit dem ersten Bericht des Club of Rome aus dem Jahr 1972 bekannt und doch wird so gelebt und gewirtschaftet, als gäbe es sie nicht und die natürlichen Ressourcen stünden unendlich zur Verfügung. Weiterlesen

Wann platzt die KI-Blase?

Die SZ thematisiert es heute mal wieder, selbstverständlich digital eingemauert für ihre solventen Abonnent*inn*en: “Umstrittene Kredite: Es riecht nach Finanzkrise – Schattenbanken haben Kredite in Billionenhöhe vergeben. Erste Unternehmen fallen aus, Fonds müssen die Rückgabe aussetzen. Jetzt redet die Finanzbranche über zwei unappetitliche Dinge: einen Crash – und Kakerlaken.” So geht es nun schon seit Monaten. Oder gar Jahren? Sicher ist: es wird kommen. Nur wann? Und wer weiss es zuerst? Weiterlesen

Benzin im Blut – Gas im Gehirn

Vom Unwillen aus Energiekrisen zu lernen

Wie lernfähig sind Gesellschaften, die von lernunwilligen Parteien regiert werden? Innerhalb von vier Jahren trifft uns die zweite Energiekrise. Doch trotz der Erfahrung von 2022 setzten viele Deutsche weiter auf Gasheizungen und Verbrenner. Heute tragen die sozial Schwächsten die Hauptlast der Preissteigerungen aus explodieren Öl- und Gaspreisen. Schwarz-Rot aber will die Anhängigkeit von Fossilen verlängern: Der Ausbau der Erneuerbaren soll gebremst, Gaskraftwerke sollen subventioniert werden. Weiterlesen

Mehr als Agitprop-Prosa aus dem Schwarzen Block

Buch über antifaschistische Architektur: Was ist antifaschistisches Bauen? Die US-Architekturforscher Daniel Jonas Roche und Andrew Santa Lucia haben dazu ein spannendes Buch veröffentlicht.

Ein gigantisches Hakenkreuz, das von Arbeitern mit Schaufeln und Motorfräsen gewaltsam zerstört wird. Das plakative Wandrelief, das der damals 31 Jahre alte Bildhauer und Designer Isamu Noguchi 1935 im Abelago Rodriguez Markt in Mexiko-Stadt schuf, entspricht dem populären Bild der klassischen Antifa: die Proletarier, die sich entschlossen den finsteren Mächten von Kapitalismus und Faschismus entgegenstellen. Weiterlesen

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