Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 3 von 43)

Kein bisschen weiser

19. Februar 2026 / Gaby Küppers - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Ein Vierteljahrhundert und kein bisschen weiser – Das EU-Mercosur-Abkommen wird kurz vor dem Abschluss erneut auf Eis gelegt

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Und das ist gut so. Zwar flog EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 18. Januar erleichtert nach Paraguay, um die im Dezember zum X-ten Mal aufgeschobene Unterschriftszeremonie für das EU-Mercosur-Abkommen durchzuziehen, doch noch ist vieles nicht in trockenen Tüchern. Wichtige Instanzen hüben und drüben müssen noch zustimmen. Und die zieren sich. Alter und neuer, auch unerwarteter, Widerstand formiert sich, derweil die europäische, insbesondere die deutsche Exportindustrie vorauseilend jubelt. Was ist da wieder los? Und worum geht es eigentlich? Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 15. Februar 2026

18. Februar 2026 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Digitale Souveränität muss nicht an der eigenen Ungeschicklichkeit scheitern, viel fataler ist der Lethargiefaktor. Durch Prokrastinierung schaden wir uns selbst und unterstützen aktiv die positiven Quartalsbilanzen von Google und Microsoft, natürlich ohne jeglichen Benefit für uns. Nein, falsch, wir haben das Gefühl, es ist richtig billig, also richtig billig. Weiterlesen

Epstein und Norwegen

18. Februar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Keine Ahnung, warum sich hierzulande immer noch die Legende hält, in Skandinavien sei irgendwas sozialer und fortschrittlicher. Wegen der Radwege in Kopenhagen? Oder weil deutsche Medien immer ahnungsloser durch die Welt taumeln? Tatsache ist: in den meisten skandinavischen Ländern haben rassistische und faschistische Parteien schon mehr Einfluss auf die Regierungspolitik als hier – und hier ist es bekanntlich schon schlimm genug. Darum überrascht mich das hier, spätestens seit Breivik, nicht mehr: Weiterlesen

Neues aus Afrika

18. Februar 2026 / Martin Böttger / Ein Kommentar

mit Update am Nachmittag

Marktführer der Diagnose deutscher Medienignoranz ist der Wissenschaftler Ladislaus Ludescher. Hier eine kleine Auswahl seiner erhellenden Veröffentlichungen. Ein Monopol hat er nur beinahe. Gestern fand ich zwei beachtenswerte Beispiele. Weiterlesen

Hothouse Earth

17. Februar 2026 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Die Katastrophe, die zum Trumpismus passt

Eine neue Studie unterfüttert die Bedeutung des 2-Grad-Ziels im Pariser Klimaabkommen mit zusätzlichen Fakten. In der Nähe von 2 Grad Klimaerwärmung könnten jene Tipping Points liegen, die eine weitere, irreversible und sich selbst immer weiter verstärkende Klimaerwärmung zur Folge hätten, die die Erde dann zu einem „Hothouse“ machen. Weiterlesen

Gesundheitsdaten

16. Februar 2026 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Keine Kommentare

Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen. Die Rechte der Patient:innen bleiben auf der Strecke. Weiterlesen

Das Spahn und der Milliardär

16. Februar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Spiegel-Leser wissen später …

Sensation! Der Spiegel hat gleich vier besserverdienende Mitarbeiter (= Männer) ausgesandt, um Sie in seine Abo-Falle (“2 Wochen für nur 1€” – “Im Anschluss für 5,99€/Woche”) zu locken: “Recherchen zu Jens Spahns früherer Luxusvilla in Berlin führen zum Milliardär Christian Angermayer”. Boah ey, davon weiss ich erst seit mehr als einem halben Jahr. Das mit dem Milliardär Angermayer können Sie hier billiger haben. Mann gönnt sich ja sonst nichts … Weiterlesen

Der Kanzler der Börsianer

16. Februar 2026 / Wilhelm Neurohr / Ein Kommentar

Erneute Deregulierung der Finanzmärkte: Ein Finanz-Lobbyist an der Regierungsspitze?

„Gerade die Finanzlobby profitiert erheblich davon, dass sie ihren Einfluss im Verborgenen ausübt.“ (Daniel Mittler, Geschäftsführer Bürgerbewegung Finanzwende). „Ich kann zwar die Bahn der Gestirne auf Zentimeter und Sekunde berechnen, aber nicht, wohin eine verrückte Menge einen Börsenkurs treiben kann.“ (Isaac Newton, Mathematiker und Physiker)

Am 2. Februar 2026 hatte Kanzler Friedrich Merz bei seiner denkwürdigen Rede vor der Deutschen Börse in Frankfurt ein Heimspiel: Weiterlesen

Alljährliche “Silvesternacht”

15. Februar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Und das mehrtägig – es war “schon immer so”

Mit der Kölner Silvesternacht 2015/16 gelang es den Rassist*inn*en dieser Republik, die Herrschaft über den medienbasierten Diskurs unseres Zwergstaates (zurück) zu erobern. “Den Frauen” ist das in keiner auch nur ähnlichen Weise gelungen. Die gute Nachricht ist: sie haben in der Zwischenzeit eigene Schutzstrategien entwickelt, nicht alle aber viele. Weiterlesen

Fluch und Segen

15. Februar 2026 / Gilbert Kolonko / Keine Kommentare

Die indische Toleranz

Auf der obersten Liege mir gegenüber schnarcht ein Korpulenter, als könnte er sich nur dabei ausleben. Die Reisenachbarn auf den mittleren Liegen schauen mit voller Lautstärke Hindi Action-Filme: Entweder es gibt Gefechte mit Maschinengewähren, Massenschlägereien oder die Liebe wird feierlich besungen. Die Mutter auf der untersten Liege stellt ihr Kleinkind mit einer indischen Variante eines Zeichentrickfilms ruhig – ebenfalls mit voller Lautstärke, ansonsten schreit das Kind. Die beiden jungen Menschen, auf den Liegen am Gang, haben Besuch von 8 Freunden und Freundinnen: Das wird lauthals kreischend gefeiert. Weiterlesen

Versuchen wir es doch mal …

15. Februar 2026 / Norbert Reichel - Demokratischer Salon / Keine Kommentare

… mit Zuversicht!

Hier die Informationen über die seit dem Jahreswechsel bis Anfang Februar 2026 im Demokratischen Salon veröffentlichten Texte (vollständiger Text über den Link). Gewidmet sei diese Ausgabe des Demokratischen Salons Rita Süssmuth, die am 1. Februar 2026 starb. Unter den vielen Nachrufen möchte ich den von Heribert Prantl vom 2. Februar 2026 hervorheben: „Es gibt einen Auftrag, den Rita Süssmuth jenen erteilt, die um sie trauern.“ Weiterlesen

Immer noch nicht begriffen?

15. Februar 2026 / Roland Appel / 3 Kommentare

Mit Spannung wurde die Rede des US-Trump-Clanmitglieds, derzeit Außenminister ohne Geschäftsbereich, – die Verhandlungen führen andere – Mario Rubio erwartet. Nun sind viele erleichtert – ohne jeden Grund. Der sanfter redende Vollstrecker von Trumps Faschismus schmeichelte den Europäern, bemühte gemeinsame Wurzeln und angeblich 250 Jahre gemeinsame Geschichte – als die USA schon freie Wahlen hatten, schlugen hier die Fürsten und Könige 1848 die demokratische Revolution nieder und das würde Trump heute auch gefallen – und ein großer Teil der MSC-Teilnehmenden fiel schon wieder darauf rein. Und sagte in aller Klarheit, dass USA die Freundschaft Europas wolle – zu Trumps Bedngungen. Weiterlesen

Nachtrag

14. Februar 2026 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Zum digitalen Wochenrückblick 08. Februar 2026

Sag ich zu einem meiner Söhne, kannst Du mir mal eine scheuern. Der fackelt nicht lange, er ist ein wenig grobschlächtiger, der andere hätte vorher gefragt, egal, die Frage bleibt nicht aus: „Papa, warum sollte ich das denn machen?” und antworte ihm ehrlich: „Ich muss gewährleisten, dass ich das hier nicht träume!”

Es geht darum, wie Bayern die digitale Souveränität durchsetzt, da hilft zur Not ein Söder-Machtwort im nordamerikanischen Stil. Nicht von Wissen und Kompetenz geprägt, das ist in Bayern nicht nötig. Weiterlesen

Ursachenbekämpfung statt Verbote

14. Februar 2026 / Laura Jaruszewski - netzpolitik / Keine Kommentare

Social-Media-Debatte

In Los Angeles stehen Meta und Google vor Gericht, in der EU muss TikTok nachschärfen. In beiden Fällen geht es um ihr süchtig machendes Design. Das verweist auf einen besseren Weg im Kinder- und Jugendschutz: Ursachenbekämpfung statt Verbote. Ein Kommentar. Weiterlesen

Irreführung

14. Februar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wer kann heute noch Kopfrechnen?

Es gibt ein Verhandlungsergebnis im Tarifkonflikt um den öffentlichen Dienst der Länder. 1990-2005 war ich davon selbst betroffen. Die aktuellen Schlagzeilen der Onlinemedien behaupten, es gebe “5,8% mehr”. Mann muss nur 15 Sekunden weiterlesen, um zu bemerken, dass das nicht stimmt. Wieviele tun das? Und leider hat diese Irreführung meine Gewerkschaft selbst ingang gesetzt. Warum tut sie das? Weiterlesen

Das Spahn furzt wieder

13. Februar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Und angeblich “seriöse” Medien rollen ihm immer wieder den Teppich aus

Frechheit siegt? Jedenfalls hat sich das Spahn heute um mein Aufwachen und meinen Adrenalinspiegel mehr verdient gemacht, als mein leistungsstarker Espresso. Wie hat er das geschafft? Ich unterstelle, dass für ihn diese Mühe gering ist. Er ist so, wie er ist. Alle wissen das. Aber warum kriechen sie als PR-Helfer*innen zu Kreuze, wie es sonst nur Gianni Infantino im Darm von Donald Trump macht? Weiterlesen

Digitales Stalking

13. Februar 2026 / Chris Köver, Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

„Er wusste immer genau, wo ich war“

Aikos Ex-Partner verwanzt ihr Handy. Er kann sehen, was sie liest, was sie tippt, wo sie ist. Er lauert ihr immer wieder auf und verfolgt sie bis nach China. Dieser Fall zeigt, wie invasiv und bedrohlich frei verfügbare Spionage-Apps sind. Weiterlesen

Automatisierte Datenanalyse

12. Februar 2026 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch

Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest. Weiterlesen

Macht Jugendschutz schlechter

11. Februar 2026 / Sebastain Meineck Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

Australisches Modell: „Ein Social-Media-Verbot macht den Jugendschutz schlechter“

Seit Australien Minderjährige aus sozialen Medien aussperrt, vergeht hier keine Woche ohne Forderungen nach ähnlichen Verboten. Im Interview warnt Medienrechtler Stephan Dreyer: Die politische Debatte habe sich von Forschung und Rechtslage entkoppelt. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 08. Februar 2026

11. Februar 2026 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Leider kommt der Wochenrückblick viel zu spät, das heißt aber nicht, dass es schon zu spät ist, etwas zu tun – also selbst etwas zu tun.

Die Abhängigkeit der bundesdeutschen Verwaltungsakrobaten von den Techgiganten aus Nordamerika hat sogar das ZDF aufgegriffen und berichtet unter der Überschrift „Die Achillesferse der deutschen Verwaltung” über das Damoklesschwert, welches über uns kreist, wie russische Drohnen in der Ukraine. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Ein Vierteljahrhundert und kein bisschen weiser – Das EU-Mercosur-Abkommen wird kurz vor dem Abschluss erneut auf Eis gelegt

Die Katastrophe, die zum Trumpismus passt

Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen

Spiegel-Leser wissen später …

Erneute Deregulierung der Finanzmärkte: Ein Finanz-Lobbyist an der Regierungsspitze?

Und das mehrtägig – es war “schon immer so”

Die indische Toleranz

… mit Zuversicht!

Zum digitalen Wochenrückblick 08. Februar 2026

Social-Media-Debatte

Wer kann heute noch Kopfrechnen?

Und angeblich “seriöse” Medien rollen ihm immer wieder den Teppich aus

„Er wusste immer genau, wo ich war“

Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch

Australisches Modell: „Ein Social-Media-Verbot macht den Jugendschutz schlechter“

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