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Lizenz zum Töten

2. Dezember 2025 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin / Keine Kommentare

Völkerrechtsverletzung bei Terrorabwehr: Der Niedergang des Völkerrechts ist mit dem War on Terror eng verknüpft. Heute ist der Terrorvorwurf weltweit ein Mittel der Entrechtung.

Erstaunlich viele Menschen meinen, es sei vom Völkerrecht gedeckt, Terrorverdächtige zu töten. Dabei gibt es nicht einmal eine international vereinbarte Definition, was Terrorismus ist, obwohl darüber jahrelang konferiert wurde. Woher also der Glaube, mit dem Terrorvorwurf werde eine Lizenz zum Töten erteilt? Weil es so seit fast einem Vierteljahrhundert gehandhabt wird. Weiterlesen

Trump gegen Venezuela

2. Dezember 2025 / Andreas Zumach / Keine Kommentare

Zum Vorgehen der Trump-Administration gegen Venezuela – Ein weiterer Sargnagel für das Völkerrecht

Seit Anfang September hat die US-Luftwaffe auf Anordnung von Präsident Trump bei bislang bekannt gewordenen 21 Angriffen auf Boote in der Karibik und im Ostpazifik mindestens 83 Menschen ermordet, weil diese Boote angeblich Drogen aus Venezuela transportierten und damit die „nationale Sicherheit der USA gefährdeten“. Für die behaupteten Drogentransporte legte die Trump-Administration bis heute keinen einzigen Beweis vor. Doch selbst mit derartigen Beweisen wären diese Luftangriffe ein Kriegsverbrechen und ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 30. November 2025

2. Dezember 2025 / Christian Wolf / Ein Kommentar

Ich weiß, wieder zu spät – deshalb bestrafe ich die treuesten Leser mit einem brutalst möglichen Selbstversuch, ganz am Schluss!

Wie ich ihn liebe, diesen morbiden Charme des Untergangs, das fängt schon an der Zapfsäule an. Da ist es hilfreich, vorher zu wissen, was der edle Tropfen kostet. Ah, Dir geht das auch so? Du hast schon eine App, wo Du immer auf dem neusten Stand bist? So kann ich ganz souverän entscheiden, welchen Rüssel ich wo in meine Karosse reinschiebe. Weiterlesen

Trauer um Neunkirchens Borussia

2. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Das Saarland hatte es wo wenig leicht wie das Ruhrgebiet. Steinkohlebergbau und Stahl – Sie wissen schon. Und Neunkirchen hat es so wenig leicht wie Gelsenkirchen. Beide stellten in den 60er Jahren ein Team in der ersten Fussball-Bundesliga (der Herren), beide mussten beständig gegen den Abstieg spielen: FC Schalke 04 und Borussia Neunkirchen. Für den Tabellenletzten Schalke wurde die Bundesliga sogar 1965 von 16 auf 18 aufgestockt. “Meine” Borussia aus Mönchengladbach spielte gegen beide besonders gerne. Weiterlesen

NRW wird 2026 umfassend stillgelegt

2. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wundersame Bahn CCXXXIV – Knoten Duisburg hat Infarkt

Die in Essen ansässige Funke-Mediengruppe meldet es nur hinter Paywall. Dagegen gibt es einfache Mittel. Es geht um öffentliche Interessen. Und dieser Verkehrsinfarkt liegt nicht an der Bahn, sondern an der Autobahn. Ihre sog. GmbH, ein Staatsunternehmen, nicht wirklich effizienter als die gute alte Bundesbahn, nach der sich die Älteren heute zurücksehnen, kommt mit dem Spaghettiknoten in Duisburg-Kaiserberg nicht zurecht. Unter ihm und über ihn drüber fahren nämlich fast alle wichtigen Eisenbahnlinien unseres kleinen unbedeutenden Bundeslandes. Aber nicht zwischen dem 9. Januar und dem 6. Februar. Weiterlesen

Warum es nichts Schöneres gibt als Erotik und Religion

2. Dezember 2025 / Hans Conrad Zander / Keine Kommentare

Marcel Reich-Ranicki war verwegen genug, das Lied „Ich hatt einen Kameraden“ zu den zwanzig besten deutschen Gedichten zu zählen. Was daran verwegen ist? Nicht unbedingt Uhlands Lob kriegerischer Kameradschaft. Das bringt wenigstens eine Prise alte Poesie in die sonst so unpoetische neue Kriegstüchtigkeit. Weiterlesen

Nicht nur die Babyboomer

2. Dezember 2025 / Heike Langenberg - ver.di-publik / Keine Kommentare

Rente — ver.di fordert Verlässlichkeit: Kürzungen würden auch auf Kosten der Jüngeren gehen

Die Rente scheint wie ein Wunschkonzert in der Koalition. CDU, CSU und SPD verständigten sich auf einen Kompromiss, bei dem jede Partei etwas durchsetzen konnte: die CSU die Mütterrente, die CDU die Aktivrente und die SPD die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent auch über 2031 hinaus. Weiterlesen

Billiges teuer

1. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Das Elend provinzieller deutscher Symbolpolitik – “Olympiabewerbungen”

Deutsche Kommunen klagen mit einigem Recht, dass sie aus ihrer Schuldenfalle aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen, und darum mehr Hilfe von Bund und Land brauchen. Wenn es nicht frauenfeindlich wäre, würde ich es als Klageweiberchor bezeichnen. Denn alle wissen: es bleibt folgenlos. Den allseitig gebildeten Bundeskanzler interessiert Wichtigeres. Was also tun, als ratlose*r Regional- und Lokalpolitiker*in? Sahen nicht in der jüngeren Vergangenheit Paris (2024) und London (2012) besonders gut aus bei ihren Olympischen Spielen? Davon träumen deutsche KommunalpolitikerInnen. Sie haben ja sonst nichts … Weiterlesen

Daten schonen

1. Dezember 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Daten sind eine wertvolle Ware. Unternehmen und Institutionen versuchen, einen möglichst großen Datenbestand aufzubauen und zu nutzen. Datenhandel, -klau und -missbrauch breiten sich aus. Manche Daten geben wir bereitwillig weiter, andere notwendigerweise oder unwissentlich, manche aber auch nur aufgrund von Täuschung und Betrug. Daten werden illegal beschafft, um Informationen zu stehlen, Profile zu erstellen, Schaden anzurichten, Geld zu erbeuten oder Schadsoftware zu installieren. Weiterlesen

Deutsche Polizisten schützen … Demokratie?

1. Dezember 2025 / Roland Appel / Ein Kommentar

Sie sollten die Grundrechte der Verfassung schützen. Über 40.000 Menschen kamen am Wochenende nach Gießen, um Grundrechte und die Verfassung vor Rechtsextremisten zu schützen. Denn es wurde durch nahezu alle Presseberichte bestätigt, dass die AfD eine Jugendorganisation als Kaderschmiede des Rechtsextremismus gründen wollte und gegründet hat – mit als solchen bekannten Personen an der Spitze und im Publikum. Frenetischen Beifall bei Reden mit “millionenfacher Remigration” und vernetzt mit der “Identitären Bewegung”. Weiterlesen

Rassismus-Vorbild Musk

30. November 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nachdem Sie (hoffentlich) von der klugen Abwägung der netzpolitik-Kolumnistin Carla Siepmann ausgerüstet wurden, verkraften Sie etwas besser das, was ich Ihnen hier andienen will. Weiterlesen

Mehr oder weniger wissen?

30. November 2025 / Carla Siepmann - netzpolitik / 2 Kommentare

Breakpoint: Wir alle sollten mehr übereinander wissen

Auf Social Media wird Reichweite massenhaft mit intimen Details erzeugt. Während wir Fremden beim Oversharing zusehen, verlieren wir den Blick für die Menschen, die wirklich zählen. Wir wissen nicht zu viel übereinander, findet unsere Kolumnistin: Wir wissen das Falsche über die falschen Personen. Weiterlesen

Stadion leerspielen

30. November 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Das ganz, ganz grosse globale Grosskapital kauft derzeit den Profifussball (der Herren) auf (FAZ-Paywall, Text kann ich auf Anfrage “nur zum privaten Gebrauch” zusenden). Seine Medienkonzerne wissen, dass seine Mondpreise Profit zwar unmöglich machen, Massenzugang dagegen sehr möglich. Und das ist politisch wertvoll. Wer “die Politik”, ob demokratisch oder autoritär, unter Kontrolle bekommt, bekommt auch Taschen, Konten und Bilanzen voll mit dem im real existierenden Kapitalismus notwendigen Profit. Was braucht das Grosskapital vom Fussball: ebenfalls Kontrolle, genannt “Planungssicherheit”. Blöd nur, dass es sich um Sport handelt … Weiterlesen

Causa: Die Familienunternehmer

30. November 2025 / Küppersbusch TV / Keine Kommentare

Was da los?

Und hier der YouTube-Link.

Kapitalismus-Kritik

29. November 2025 / Gilbert Kolonko / 4 Kommentare

Globale Kapitalismus-Kritik an Schulen ist schon da

Wer den Diercke-Spezial liest, Länder des Südens, kann positiv schockiert werden: Für Teile des Inhalts hätte es in den 70er Jahren in Deutschland wohl noch Berufsverbot wegen kommunistischer Umtriebe gegeben.

Volker Pispers ist übrigens auch wieder auf Tour… .

An einen der ersten Berliner Frosttage hatte ich den Geographen Prof. Ludwig Ellenberg bei mir zu Gast. Wie es sich für so einen Anlass gehört, wurde die Bude auf beinahe 16 Grad hochgeheizt, dazu gab es den besten Tschai außerhalb Lahores – im Gegensatz zur pakistanischen Metropole war in meinem Tschai jedoch echte Milch. Weiterlesen

Dortmund vernichtend geschlagen

29. November 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nein, nix mit Fussball. Bundestrainer und Platzwart in einer Person, Fritz Eckenga, hatte – war es irgendwann Ende Oktober? nein Anfang November! – einen Weihnachtsbaum gewürdigt (Audio 2 min). Dortmund war sich des Weltmeistertitels absolut sicher. Schliesslich steht das irgendwo im Grundgesetz, das Grund- und Menschenrecht auf Weltmeistersein. Und nun das: Weiterlesen

Nicht mehr zu ignorieren?

28. November 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

13.000.000 auf der Flucht – nicht Geld, sondern Menschen

Der Fortschritt ist, dass jetzt welche miteinander reden. Über den Sudan. Es sind die, die die Kriegsparteien und Mörderbanden füttern: USA, Ägypten, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate. Letztere waren noch im Jemen nicht minder massenmörderische Waffenbrüder. Das ist vorübergehend vorüber. Alle sind solvente Spitzenkunden der deutschen Rüstungsindustrie. Worüber sie wohl reden? Weiterlesen

Ausgeblendet von der EU

28. November 2025 / Esther Menhard - netzpolitik / Keine Kommentare

Digitale Souveränität: Wie die EU Freie Software ausblendet

Wenn es nach den EU-Staatschef:innen geht, heißt „digitale Souveränität“, auf Technologie aus Europa zu setzen, so der Tenor auf dem Digitalgipfel Mitte November. Um sich von Big Tech unabhängig zu machen, ist aber weniger relevant, wo Lösungen herkommen, sondern vielmehr dass sie Open Source sind, entgegnen zivilgesellschaftliche Akteure. Weiterlesen

Souverän?

27. November 2025 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Lobbyismus: Palantir-Mitarbeiterin saß beim Souveränitätsgipfel mit Macron und Merz am Tisch

Eine hochrangige Palantir-Managerin nahm ausgerechnet am Gipfel zur digitalen Souveränität teil. Palantir gilt als Paradebeispiel für die Gefahren digitaler Abhängigkeiten. Das Bundeskanzleramt wusste offenbar nichts davon. Weiterlesen

Freie Assoziierte

27. November 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Das Leben der Gebrüder Brie war nie wirklich mit politischen Erfolgen gepflastert. André begegnete ich erstmals Ende der 80er Jahre in den FDJ-Jugendlagern in Werder/Havel am Schwielowsee (da, wo später mal ein SPD-Vorsitzender gestürzt wurde, wie hiess der noch …?). Dort wurde er den gesammelt eingeladenen Jugendverbänden der West-BRD als Intellektueller vorgestellt. In den Monaten der Wende entdeckte ich seinen Bruder Michael als SED-Reformlinken in der vom WDR übernommenen “Aktuellen Kamera” des DDR-TV. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Lizenz zum Töten

Völkerrechtsverletzung bei Terrorabwehr: Der Niedergang des Völkerrechts ist mit dem War on Terror eng verknüpft. Heute ist der Terrorvorwurf weltweit ein Mittel der Entrechtung.

Trump gegen Venezuela

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