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Der Wille der Völker

16. September 2025 / Petra Lustig / Keine Kommentare

Nachrichten aus Nordrokea

In den Medien des aufgeklärten und werteorientierten Westens wird viel kritisches über unser Land berichtet. Allein, es gibt einige Regelungen, die auch in Ihrem Land bedacht werden sollten.

In Deutschland besteht ja ein großer Glaube an “freie und geheime Wahlen”. Diesem Glauben hängt mein Volk nicht an. Unsere Führer werden in einem geordneten Verfahren ausgewählt, in dem die relevanten Entscheider des Volkes die großen Führer aus ihrer Mitte auswählen. Unsere Entscheider heißen: Bild, FAZ, SZ, ARD, ZDF. Dies führt in unserem Volk zu einer großen Einigkeit. Große Steitigkeiten werden dadurch vermieden. Weiterlesen

Ich wäre gestorben

15. September 2025 / Martin Böttger / 6 Kommentare

Wundersame Bahn CCXX – Wie gefährlich ist die Bahn?

Freitag brach ich einen Bahnreiseversuch ins Ruhrgebiet ab. Es lag nicht an der Bahn (nur 8 min. Verspätung), sondern an mir und meiner körperlichen Verfassung nach einem Herzinfarkt vor gut 3 Monaten. Vorsicht ist besser als kollabieren. Wie kommichdrauf? Weil ich hier mit ziemlicher Sicherheit den Herztod gestorben wäre, auch ganz ohne mein Borussia-Trikot: Weiterlesen

Die Saat des Neoliberalismus trifft NRW

15. September 2025 / Roland Appel / 4 Kommentare

Die Kommunalwahl in NRW ist gelaufen und sie hat weitgehend erwartete Ergebnisse gebracht. Zum einen sind die Rechten nun auch im Westen angekommen und wurden bei der Kommunalwahl gewählt, wenn auch geringer, als im Osten. Die Grünen sind auf ihr Ergebnis vor zehn Jahren zurückgefallen, die FDP bleibt abgeschlagen knapp über 3% und die Linke ist im Aufwind. Aber landauf, landab wurden die falschen Fragen gestellt und die falschen Antworten gegeben. Denn wer nach Berlin blickt oder zu den Landesregierungen, liegt bei der Interpretation der Kommunalwahlergebnisse falsch. Über die Kommunalpolitik bricht das politische Desaster herein, das 40 Jahre Sozialabbau, Ausplünderung der Kommunen und Privatisierung verursacht haben. Weiterlesen

Glimpfliche Katastrophe

15. September 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

NRW-Kommunalwahl mit Bonn als Insel der Idylle

Nordrhein-Westfalen ist das grösste Bundesland der BRD – ca. ein Fünftel der Deutschen leben (und wählen) dort. Bei den gestrigen Kommunalwahlen, bei denen relativ die meisten Wähler*innen gerne mal von ihren Gewohnheiten abweichen, weil sie zur Wahl stehende Personen persönlich kennen, haben über 15% derer, die überhaupt teilgenommen haben (57% werden bejubelt), ein Kreuz bei der AfD gemacht. Dass es so viele Nazis unter uns gibt, hatte ich mir schon als Jugendlicher in den 70ern gedacht – und nicht nur ich. 1969 war die NPD nur knapp am Einzug in den Bundestag gescheitert. Weiterlesen

Enklave Königsberg

15. September 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Aufgrund der Manöver, die Russland und Belarus gemeinsam in Belarus durchführten, ist die Befürchtung aufgetaucht, Russland könne gewaltsam eine Landverbindung zu seiner an der Ostsee gelegenen Enklave Kaliningrad (ehemals Königsberg) herstellen. Die Entfernung beträgt rund 100 km, eine direkte Straßenverbindung oder einen Korridor – wie zu lesen war – gibt es nicht. Kaliningrad grenzt nicht an Russland und ist von dort nur über Straßen durch Polen oder Litauen erreichbar. Die Lücke zwischen Russland und Kaliningrad ist die engste Stelle zwischen Polen und den baltischen Staaten. Sie wird nach der gleichnamigen dortigen polnischen Stadt Suwalki-Korridor genannt. Weiterlesen

Verräterisches Agendasetting

14. September 2025 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Dummheit der Demokratinnen rollt dem Faschismus den Teppich aus

Habe ich dem Aufmarsch des britischen Faschismus in den gestrigen TV-Nachrichten zugeguckt? Nein, habe ich nicht. Mir reicht die heutige NRW-Kommunalwahl. Und zwar völlig. Akutes Warnzeichen: die taz war schon wieder in Gelsenkirchen. Bei der klassisch hauptstadtberlinischen Schlagzeile war das Schlimmste zu befürchten: “Alles guckt nach Gelsenkirchen – Bei der Bundestagswahl holte die AfD dort die meisten Zweitstimmen. Am Sonntag ist in NRW Kommunalwahl. Vertrauen die Arbeiter:innen der SPD nicht mehr?” Weiterlesen

“X” verlassen

14. September 2025 / Markus Reuter - netzpolitik / 4 Kommentare

Nach Musks Aufruf zur Gewalt muss die Bundesregierung X verlassen

Elon Musk hat am Samstag als Sprecher einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren, bis sie diesem gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 14. September 2025

14. September 2025 / Christian Wolf / 3 Kommentare

“...gestern hörte ich von einer Bekannten, sie werde auf keinen Fall Signal installieren, da die Server in Russland stehen würden.” schreibt mir eine sehr gute Freundin des Hauses, die ich zuvor erfolgreich indoktriniert hatte. Wieder ein Beweis, dass Kolportage grundsätzlich effektiver ist, als Wissen. Früher war alles besser, da hieß es noch, „Wissen ist Macht“! Das hat sich seit dem Einzug von Social Media etwas zugunsten des freien Denkens verschoben, weil es unvorbelastet der Phantasie entspringen kann. Weiterlesen

Degitalisierung: Die Abkürzung

14. September 2025 / Bianca Kastl - netzpolitik / 2 Kommentare

Gerade wenn ein Problem rein technisch erscheint, lohnt es sich, eine Frage zu stellen: Was macht das mit den Menschen? Das könnte einigen Schaden verhindert, bevor etwas wild drauf los digitalisiert wird.

Die heutige Degitalisierung startet mit tiefsinnigen Fragen. Sie stammen aus einer Konversation über ein vermeintlich rein technisches Problem. „Aber was macht das mit den Menschen?“ Vielleicht ist diese Gegenfrage, wie sich der Einsatz von Technik auswirkt, nicht unbedingt das Erste, was ihr erwarten würdet, wenn ihr einer Expert*in eine vermeintlich ausschließlich technisch geartete Frage stellt. Es folgten eine zweite ungewöhnliche Frage und ein eindringlicher Appell, die heute immer noch in meinen Gedanken nachhallen. Auch nach Jahren. „Kann es Menschen Schaden hinzufügen? Dann solltest du das nicht weiter vorantreiben.“ Weiterlesen

Kein Mitleid

13. September 2025 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Eine weitere Nachhilfestunde des Fussballs für die Politik

Die von mir hochgeschätzte Kollegin Alina Schwermer analysiert die Bürgerkriegslage beim mich massiv desinteressierenden Fussballkonzern aus dem süddeutschen Raum: “FC Bayern und das Hoeneß-Problem: Ohne Vision aus der Zeit gefallen – Vereinspatron Uli Hoeneß verschleißt beim FC Bayern mit Sportvorstand Max Eberl die nächste Topkraft. Das Problem ist auch eine überholte Klubkultur.” Wie immer analysiert sie völlig zutreffend. Allein bei ihrem Mitleid mit Max Eberl kann ich ihr schon lange nicht mehr folgen. Weiterlesen

Chatkontrolle: Noch hält sich Widerstand

13. September 2025 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Derzeit ist eine Einigung zur Chatkontrolle auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten im Rat noch nicht absehbar.

Doch ob etwa die Ablehnung aus Deutschland zum massenhaften Scannen privater Kommunikation weiter hält, ist ungewiss. Das hat auch eine Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag gezeigt.

Ein polnischer Kompromissvorschlag zur Chatkontrolle war zuletzt im Rat gescheitert. Der hatte darauf gesetzt, dass Internet-Dienste zwar freiwillig die Inhalte ihrer Nutzer:innen auf Straftaten durchsuchen können, es aber keine verpflichtenden Anordnungen geben soll. Weiterlesen

Ein Hauch von Horst Wessel

12. September 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

Der US-Rechtsextremist und Verschwörungsprediger der Corona-Zeit Charlie Kirk wurde erschossen. Donald Trump persönlich verkündete den Tod Kirks und nannte ihn schwülstig einen „großartigen und legendären“ Mann. Kirk, Gründer der konservativen Jugendorganisation „Turning Point USA“ starb bei einem Anschlag bei einer Open-Air-Veranstaltung auf einer Universität im Bundesstaat Utah. Trump schrieb weiter, keiner habe die amerikanische Jugend besser verstanden als Kirk. Er sei geliebt und bewundert worden, besonders von ihm.

Pakistan überwacht Bevölkerung

12. September 2025 / Timur Vorkul - netzpolitik / 2 Kommentare

… mit deutscher Technologie (Amnesty-Bericht)

Pakistan hat laut Amnesty International eines der umfangreichsten staatlichen Überwachungssysteme außerhalb Chinas aufgebaut. Zulieferer neuester Technologie zur Überwachung und Zensur sind auch europäische und deutsche Unternehmen wie Thales und Utimaco. Weiterlesen

Mit Zwang in den Krieg

12. September 2025 / Martin Singe / Keine Kommentare

Bundeswehr: Kabinett beschließt Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

Am 27. August 2025 verabschiedete das Bundeskabinett das von Pistorius auf den Weg gebrachte neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG). Voraussichtlich im September/Oktober wird der Bundestag das Gesetz beschließen. Kurz vor der Gesetzesvorlage war im Juni bekannt geworden, dass die Anforderungen der NATO an die Truppengröße der Bundeswehr zahlenmäßig erheblich höher liegen als bislang geplant. Die Bundeswehr soll deswegen auf 260.000 (statt aktuell 180-190.000) aktive Soldat*innen und die Reserve von 100.000 auf 200.000 Mann/Frau anwachsen. Deshalb wurden offensichtlich die Zwangsschrauben im Gesetz auch schon vor der möglichen Wiedereinführung der alten Wehrpflicht verschärft angezogen. Weiterlesen

Archivpolitik

12. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wer die Geschichtsschreibung vernachlässigt, tut es auch mit der Zukunft

Mein persönliches Jungdemokraten-, Anti-Apatheids-Bewegungs-, VDS-(= Vereinigte Deutsche Studentenschaften) und Friedensbewegungsarchiv aus dem vorigen Jahrhundert ist dort, mitsamt aller meiner damaligen Zeitschriften-Abos. Nun werden sie 40 Jahre alt: das “Archiv für alternatives Schrifttum”. Viele Freund*inn*e*n aus diesen Bereichen sind seitdem meiner entsprechenden Empfehlung gefolgt. Und alle äusserten sich erfreut bis begeistert über die dort vorgefundene Professionalität. Weiterlesen

Enttäuschte Liebe

11. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mutmasslich der letzte Zander im WDR: Samstag 9:45 h, WDR5

Was ist grausamer und langlebiger als enttäuschte Liebe? Als ich heute Nacht mit meinem seit meinem Herzinfarkt üblichen Schlafstörungen wach lag, fragte ich mich, ob es der WDR war, der mir nach jahrzehntelangem Zusammenleben das Herz gebrochen hat. 1997-2003 gehörte ich sogar als stellvertretendes Mitglied seinem Rundfunkrat an. Und durfte einen Ersterklassejournalisten wie Fritz Pleitgen noch persönlich kennenlernen. Obwohl: mehr beeindruckt hatte mich damals schon Renate Möhrmann – und mein vorgesetztes ordentliches Rundfunkratsmitglied Karin Knöbelspies: sie hält es in diesem Gremium heute noch aus. Wow. Weiterlesen

Unsere Frau in Amerika

11. September 2025 / Küppersbusch TV / Keine Kommentare

Annalena Baerbock zwischen der Catcalling-Debatte, Instagram-Auftritten und internationaler Politik als Präsidentin der Uno-Generalversammlung. Dazu ein Blick auf alte Bundestagsreden, neue Vergesslichkeit und die Frage: Bewerbung oder Verdrängung?
Und weil Politik nicht nur in New York passiert, geht’s auch um Dortmunds Kommunalwahl, SPD-Dauerherrschaft, fragwürdige Kandidaten und ein paar sehr deutsche Skandale.
Viel Spaß und gute Unterhaltung!

Und hier der YouTube-Link.

FIFA, UEFA, Israel gegen Palästina

11. September 2025 / Annette Hauschild / Gastautorin / Keine Kommentare

Man spielt nicht mit jemand, der Kinder erschießt

Vergangene Woche begannen die Qualifikationsspiele der Fußballweltmeisterschaft. Eine Onlinepetition der amerikanischen Petitionsplattform Avaaz protestiert für den Ausschluß Israels von dieser WM bei der FIFA. Ein Beitrag über Fußball und Politik, diesmal geht es nicht um Korruption. Avaaz schreibt, italienische Trainer riefen die Fifa auf, Israel zeitweilig von dem Turnier auszuschließen, und erläutert: Weiterlesen

Datenschutzreform: Kommt der Kahlschlag?

10. September 2025 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Schwarz-Rot hat weitreichende Reformen beim Datenschutz angekündigt.

„Im Sinne der Wirtschaft“ soll unter anderem die Aufsicht neu geregelt werden. Inzwischen liegen zahlreiche konkrete Vorschläge vor, unter anderem von SPD und Landesdatenschützer:innenn, nur die Union gibt sich verschlossen.

Die schwarz-rote Koalition hat sich für die nächsten Monate einiges vorgenommen. Ein „Herbst der Reformen“ soll es werden, sagt der Bundeskanzler, und meint dabei vor allem Einsparungen beim Sozialstaat. Eine andere Reform steht weniger im Fokus der Öffentlichkeit, führt aber in Fachkreisen seit Monaten zu intensiven Debatten. Es geht um den Datenschutz, auch hier hat die Koalition sich weitreichende Maßnahmen vorgenommen. Weiterlesen

Sauerland

10. September 2025 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Frau Merz macht Mist

Früher, als die Medienwelt noch heil und die meisten von uns noch jung waren, wäre diese Sottise im Lokalteil gelandet. Die lokale Polizei und ein Amtsgericht belästigen eine Juso-Ortsvorsitzende (oder wie heisst das bei der SPD?). Damals in den 70ern, als es Berufsverbote gegen Kommunisten gab, da erwischte es, verursacht durch übereifrige Beamte, auch schon mal Jusos oder Jungdemokraten, die für Zusammenarbeit mit Kommunist*inn*en eintraten. Obwohl: an diesbezügliche SEK-Einsätze mit angelegten automatischen Waffen kann selbst ich mich nicht erinnern. Immerhin ist die Tür wohl geöffnet, also nicht eingetreten worden … Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Wundersame Bahn CCXX – Wie gefährlich ist die Bahn?

NRW-Kommunalwahl mit Bonn als Insel der Idylle

Dummheit der Demokrat*inn*en rollt dem Faschismus den Teppich aus

Nach Musks Aufruf zur Gewalt muss die Bundesregierung X verlassen

Gerade wenn ein Problem rein technisch erscheint, lohnt es sich, eine Frage zu stellen: Was macht das mit den Menschen? Das könnte einigen Schaden verhindert, bevor etwas wild drauf los digitalisiert wird.

Eine weitere Nachhilfestunde des Fussballs für die Politik

Derzeit ist eine Einigung zur Chatkontrolle auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten im Rat noch nicht absehbar.

… mit deutscher Technologie (Amnesty-Bericht)

Bundeswehr: Kabinett beschließt Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

Wer die Geschichtsschreibung vernachlässigt, tut es auch mit der Zukunft

Mutmasslich der letzte Zander im WDR: Samstag 9:45 h, WDR5

Schwarz-Rot hat weitreichende Reformen beim Datenschutz angekündigt.

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