Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: AfD (Seite 1 von 4)

Regierungschaostage in Berlin I

Der Einmarsch der Taliban in Kabul hat die Inkompetenz der US-Regierung, der NATO, der Bundesregierung und aller ISAF-Partner zutage gefördert. Ganz besonders haben die sogenannten Geheimdienste, die regelmäßig immer mehr Überwachungskompetenzen fordern und sich besonders bei der Bespitzelung der Bürger*innen hervortun, völlig versagt. Die Auslandsaufklärung des BND fand in Afghanistan nicht statt, dieser Saftladen sollte geschlossen werden. Hektisch und kopflos versuchen Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium derzeit die politischen Fehler der bräsigen Koalition zu vertuschen und sich aus der Verantwortung herauszuwinden.  Bräsigkeit und Arroganz scheinen die Hauptfaktoren zu sein, über die diese Koalition zu ihrem politischen Ende stolpern wird. Weiterlesen

Die Falschen, die Verfassung zu schützen

Sie sind Hetzer, Rassisten, Verunglimpfer der Demokratie, Frauenfeinde, bieten Neonazis und völkischen Geschichtsklitterern Unterschlupf und Heimat. Sie haben Führungspersonal, das sich bürgerlich gibt, um den Anschein einer “normalen” demokratischen Partei zu erwecken. Meuthen, Gauland, Weidel und Co. sind die Fassade, hinter der Bernd Höcke, Beatrix von Storch, Holger Puchalla, viele Angehörige des ehemaligen “Flügels” mit Reichsbürgern, ehemaligen NPD-Leuten, modernen Rassisten der “Identitären” und Q-Anon-Verschwörern Bündnisse des Hasses und der Fremdenfeindlichkeit schmieden. Die AfD hat völkisches Denken und die Sprache des Nationalsozialismus aus der Versenkung des nach der NS-Zeit in Deutschland Unsagbaren hervorgeholt und brüstet sich dafür. Mit diesem braunen Dreck in den Köpfen gilt es sich auseinander zu setzen – anstatt ihn populär zu machen. Weiterlesen

Trumps Faschisten stürmen US-Kongress

Ein von Wahlverlierer Trump auf einer Kundgebung aufgestachelter faschistischer Mob hat gestern den US-Kongress gestürmt, ist mit Waffengewalt in beide Häuser des Parlaments eingedrungen. Die rechten Aufrührer besetzten Büros und Säle von Senat und Repräsentantenhaus. Die vermummten Täter schlugen Scheiben des Parlamentsgebäudes ein, um sich Zugang zum Inneren zu verschaffen, brachen in Abgeordnetenbüros und das Kontor der Parlamentspräsidentin Pelosi ein, begleitet von Parolen wie “Pelosi is Satan”. Weiterlesen

Rettungspaket für die AfD

Sachsen-Amhalt ist nicht wirklich wichtig. Jetzt hat es sich wichtig gemacht. Fünfzehn Bundesländer haben beschlossen, eine Entscheidung der KEF – einer unabhängigen Kommission zur Feststellung des Bedarfes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Aufrechterhaltung der Medien-Grundversorgung eines unabhängigen Journalismus umzusetzen, wie es verfassungsrechtlich geboten ist. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt maßt sich an, besser beurteilen zu können, was unabhängiger Journalismus ist. Sie ist entschlossen, Weiterlesen

CDU Ost legt Axt an die 4. Gewalt

Die CDU-Fraktion in der Schwarz-Grün-Roten Koalition der Demokraten gegen die rechtsextreme AfD will nicht dem Medienstaatsvertrag aller Bundesländer zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zustimmen. Vorgeblich geht es der CDU um 86 Cent monatliche Beitragserhöhung und ihre Glaubwürdigkeit. Das ist lächerlich. Wenn nach neun Jahren der Stagnation von Rundfunkgebühren eine solche Anpassung erfolgt, kann sie im Angesicht von Inflation, Lohn- und Kostensteigerungen, Sozialabgaben und Investitionen wohl nicht als Kostensteigerung interpretiert werden. Offenbar geht den Akteuren um etwas ganz anderes: ob sie den öffentlich-rechtichen Rundfunk zerstören wollen. Weiterlesen

Sturm der netten Parallelweltler?

Sie haben nun wieder demonstriert in Berlin – die Parallelweltler unserer Gesellschaft. Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Q-anon Anhänger, Esoteriker, Rechtsextremisten, Reichsbürger und die AfD, mittendrin Rechtsextremist Bernd Höcke – alle Seit’ an Seit’ und manche vorgeblich für Grundrechte. Gegen Merkel-Diktatur, Spahn-Zensur und ähnlichen verquasten Blödsinn. SPD-Innensenator Geisel hat es ihnen leicht gemacht: Anstatt wie bei jeder anderen Demonstration Corona-Auflagen zu verhängen und zur Kenntnis zu nehmen, dass man auch für Blödsinn demonstrieren darf, hat er im Vorfeld alles versucht, die Demo zu verhindern, hat sich dummerweise auch noch politisch angreifbar geäußert. Das hätten alle anderen tun dürfen, nur nicht der zuständige Innensenator und er hat dem Verwaltungsgericht damit eine Steilvorlage für die Aufhebung des Demonstrationsverbots gegeben. Dumm gelaufen. Weiterlesen

Bundesregierung zu Diensten der Arbeitgeber

Während über die Situation der Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie breiter diskutiert wird, beschloß der Deutsche Bundestag die Umsetzung der neuen EU-Entsenderichtlinie, die auch für die Fleischindustrie gilt.
Wer nun angenommen hätte, die Bundesregierung würde angesichts der laufenden Diskussion und ihrer vollmundigen Versprechen endlich für “gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” sorgen, sieht sich getäuscht. Die Entsenderichtlinie, eigentlich eine gute Sache, ermöglicht auch rumänischen Werkvertragsarbeitern bei richtiger Auslegung eine Arbeit zu deutschen Löhnen am Bau oder auch in den Schlachthöfen. Weiterlesen

Grüne wie Steinmeier: Thema verfehlt

Bettina Gaus hat hier vorgestern die schwache Rede des Bundespräsidenten kritisiert. Nun hat er Grüne Nachahmer gefunden. In einem fünfseitigen Schreiben haben sich die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck an alle Mitglieder der Ökopartei gewandt, um, so Originalton Michael Kellner, “wichtige Punkte zu unterstreichen und Euch in Eurer Kommunikation zu unterstützen”. Wer in diesem Schreiben mehr als bekannte Sachverhalte oder gar neue politische Aussagen einer Oppositionspartei erwartet hätte, wurde bitter enttäuscht. Weiterlesen

Zynismus statt Flüchtlingspolitik

Der Koalitionsasschuss tagte und gebar eine Maus: Der angeblich humane Kompromiss zur Aufnahme von Flüchtlingskindern vom vergangenen Sonntag ist eine lächerliche Peinlichkeit. 15.000 Flüchtlinge wurden vom türkischen Wahldespoten Erdogan mit Bussen aus sicheren Lagern an die griechische Grenze gekarrt. Eine beispiellose Geiselnahme von Flüchtlingen, die nun zwischen türkischen Grenztruppen und griechischer Polizei festsitzen. Im Lager Moria auf Lesbos sitzen ca. 18.000 Flüchtlinge fest, darunter tausende von Kindern und Jugendlichen, obwohl es nur für 3.000 Personen Platz hat. Weiterlesen

Titanic CDU II

Das Kanzlerwahlschiff CDU sinkt weiter aus eigenem Führungsversagen. Seit dem Wahlergbnis in Thüringen – eigentlich schon aufgrund der Umfragen vor der Wahl – war absehbar, dass es schwierig werden würde, dort zu einer Regierungsbildung zu kommen. Die Parteispitzen hatten im Prinzip seit Anfang Oktober 2019 Zeit, sich Szenarien und Möglichkeiten auszudenken, wie mit dieser schwierigen Lage umzugehen sei. Offensichtlich hat das bei der CDU niemand getan. Wie anders ist zu erklären, dass zum einen die Bundesparteispitze nicht müde wurde – und wird – das unrealistische Totalitarismusdogma des Kooperationsverbots mit Linker und AfD gleichermaßen zu wiederholen, ohne Rücksicht darauf, wie realitätstauglich es in der politischen Wirklichkeit ist. Weiterlesen

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