Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Berufsverbote

Vom Krieg

Warum der gestrige Newsletter ausgefallen ist, lesen Sie in “Wundersame Bahn XCIII”. Der Bahnknoten Köln bleibt ein Knoten.

Die meisten Beiträge handeln leider weiterhin “Vom Krieg”. Im Beitrag gleichen Titels wurde eine Frage aufgeworfen, die ich als Frage in einem Kommentar unter Reinhard Olschanskis “Faschistische Wurzeln der Putin-Ideologie” weitergereicht habe. Die Diagnosen über den Charakter des Putinregimes, auch in meinem Beitrag “Russland-Astrologie”, der kurz nach Mitternacht kommt, behandelt, liegen weit weniger auseinander, als die Lehren, die daraus zu ziehen sind. Weiterlesen

Berufsverbote

„Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen“, will die Ampelkoalition „dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden kön­nen“ (Originalzitat aus der Koalitionsvereinbarung). Damit werden Regelanfragen, Anhö­rungen und Berufsverbote vierzig Jahre nach ihrer Abschaffung wiederbelebt. Ein besorg­ter Bürger hat uns das Protokoll einer der ersten Anhörungen zugesteckt. Zuständig ist das neu geschaffene Amt für Anpassungsförderung: Weiterlesen

Radikalenerlass wiederbelebt

„Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können.“ So steht es im Koalitionsvertrag. Zunächst habe ich gedacht, das ist ein Rückblick in die Ver­gangenheit, und gleich folgt die Distanzierung. Doch so ist es nicht. Die Aussage ist ernst gemeint. Sogar eine Verschärfung ist vorgesehen: es soll „schneller“ gehen als bisher. Weiterlesen

Letzte Nummer Antikommunismus

Markus Lanz, Poitiksimulator im Dienste des ZDF, hatte gestern nur ein Thema: Die SPD muss die Linke ausschließen. Assistiert wurde er von Eva Quadbeck, stv. Chefredakteurin heute beim Recherchenetzwerk Deutschland, ehemalige stv. Chefredakteurin der erzkonservativen “Rheinischen Post” als scheinneutraler Beobachterin. Dazu das Junge Union – Jugendsternchen Wiebke Winter (25), die im Auftrag von Armin Laschet zeigen soll, dass junge, intelligente Frauen nicht ausschließlich bei “Fridays for Future” aktiv sind, sondern einige wenige auch der CDU-Klimapolitik “Nix soll sich ändern” zustimmen. Weiterlesen

Stolze 70

Das Bundesverfassungsgericht hat Geburtstag

Ein Grundpfeiler von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird 70 Jahre alt. Am 12. März 1951 wurde das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht beschlossen, am 17. April 1951 trat es in Kraft. Glückwunsch und weiter so!

Das Bundesverfassungsgericht hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland international als vorbildlicher Rechtsstaat anerkannt ist. 1957 schuf es die Grundlage seiner Arbeit: Seitdem kann jede Bürgerin und jeder Bürger eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Dieses Recht wurde genutzt: Bis Ende 2020 wurden dem Gericht rund 250.000 Beschwerden unterbreitet. Weiterlesen

Einer der letzten Liberalen ist gegangen

Burkhard Hirsch war ein aufrechter, unbeugsamer Liberaler, ein Individualist und nicht immer einfach. Er war immer klar in seinen Ansichten und ging keinem Streit aus dem Weg. Er war nicht immer nur Linksliberal. Auf dem FDP-Richtungsparteitag 1977 stritt er an Gerhard Baums Seite. Als Jungdemokraten haben wir 1978 heftig mit ihm über Berufsverbote gestritten, die er als NRW-Innenminister für richtig hielt, und haben uns auf dem Parteitag in Mainz gegen ihn durchgesetzt. Da kämpfte er schon gemeinsam mit Horst-Ludwig Riemer gegen den “Schnellen Brüter” in Kalkar. Weiterlesen

Kritische Theorie – kritische Praxis – zum Tod von Wolf-Dieter Narr

Ich habe Wolf-Dieter Narr zunächst nur aus der Presse kennen gelernt. Als Jungdemokrat/Radikaldemokrat in den 70er Jahren war es selbstverständlich, zum einen für die materielle Verwirklichung von Grund- und Freiheitsrechten einzutreten und die autoritären Tendenzen auch der sozialliberalen Koalition zu hinterfragen, die einst mit dem Slogan “Wir wollen mehr Demokratie wagen” angetreten war, aber mit Berufsverboten für linke Lehrer und Lokführer sowie den Antiterrorgesetzen im Zug der RAF-Anschläge schwer Hand an den Rechtsstaat gelegt, ihn verletzt hatte. Ich las in der “Zeit”, dass es Widerstände gegen die Besetzung des Lehrstuhls an der Freien (!) Universität gegen seine Person gab und war empört. Wir wendeten uns nicht ohne Grund gegen Berufsverbote und unterstützten das Russell-Tribunal. Im Zuge dieser Veranstaltung gewann das Komitee für Grundrechte und Demokratie an politischem Gewicht in der außerparlamentarischen Bewegung in der Bundesrepublik. Weiterlesen

Inge Feltrinelli gestorben

Wieder ist eine sehr Gute gegangen. In den 70ern habe ich sie als Retterin der Zeitschrift Konkret wahrgenommen. Das versprach 0 Profit, war aber zur damaligen Zeit politisch aussergewöhnlich geradeaus. Frau Feltrinelli trat seinerzeit in diversen Talkshow-Vorläufern des deutschen Fernsehens auf, und sprach dort politische Dinge (Berufsverbote u.a.) aus, die im Mainstream schon verboten waren. Von einer italienischen Multimillionärin fand ich das ausserordentlich verehrungswürdig. Konkret war zu dieser Zeit Weiterlesen

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