Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bundesregierung (Seite 1 von 3)

Bewegung braucht Ziele

Schon bei den Massendemonstrationen der sog. “Prodemokraten” in Hongkong, und nun im nahen Libanon stellen sich wichtige Fragen fĂŒr oppositionelle Bewegungen. Die schon politikerfahrene, clevere, aber natĂŒrlich ebenfalls heterogene Klimabewegung ist auch dazu zu zĂ€hlen, und macht schon vieles richtig. Mobilisierende Wut ist nicht hinreichend, fĂŒr Nichts. Umso mehr, je komplizierter das politische Interessengeflecht ist, in dem sich Bewegungen notgedrungen bewegen mĂŒssen. Nötig sind: Ziele, Analyse, Strategie und – daraus folgende! – Aktionen, Forderungen, Massnahmen.Weiterlesen…

Sklavenhandel

Nein, dieses Mal soll es hier nicht um die deutsche Fleischindustrie gehen.
Heute Abend sendet Arte seinen Themenabend ĂŒber die Geschichte des Sklavenhandels. Diese Erinnerung an einen verbrecherischen Teil der Menschheitsgeschichte ist – vermutlich und hoffentlich – geeignet, zum besseren VerstĂ€ndnis gegenwĂ€rtiger politischer Auseinandersetzungen beizutragen. VerfĂŒgbarkeit in der Mediathek bis 4.9.
Ein Zentrum des gegenwĂ€rtigen Sklavenhandels ist gewiss das Kriegsgebiet Libyen.Weiterlesen…

Bundesregierung zu Diensten der Arbeitgeber

WĂ€hrend ĂŒber die Situation der Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie breiter diskutiert wird, beschloß der Deutsche Bundestag die Umsetzung der neuen EU-Entsenderichtlinie, die auch fĂŒr die Fleischindustrie gilt.
Wer nun angenommen hĂ€tte, die Bundesregierung wĂŒrde angesichts der laufenden Diskussion und ihrer vollmundigen Versprechen endlich fĂŒr “gleichen Lohn fĂŒr gleiche Arbeit am gleichen Ort” sorgen, sieht sich getĂ€uscht. Die Entsenderichtlinie, eigentlich eine gute Sache, ermöglicht auch rumĂ€nischen Werkvertragsarbeitern bei richtiger Auslegung eine Arbeit zu deutschen Löhnen am Bau oder auch in den Schlachthöfen. Weiterlesen…

Tönnies, Westfleisch und wo war Laumann?

Nun also Tönnies. Gewundert hat mich das nicht. Als ich mich Anfang 2003 mit dem Thema “Situation rumĂ€nischer Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie” befasste, spielte Tönnies bereits eine gewisse Rolle in diesen Recherchen.
Doch einen Strafprozess gab des damals zunĂ€chst nur gegen einen kleineren Werkarbeits-Vermittler aus Versmold und gegen eine seiner Auftraggeber, die damalige Firma D+S Fleisch. Deren beide GeschĂ€ftsfĂŒhrer wurden ebenso verurteilt,Weiterlesen…

Zynismus statt FlĂŒchtlingspolitik

Der Koalitionsasschuss tagte und gebar eine Maus: Der angeblich humane Kompromiss zur Aufnahme von FlĂŒchtlingskindern vom vergangenen Sonntag ist eine lĂ€cherliche Peinlichkeit. 15.000 FlĂŒchtlinge wurden vom tĂŒrkischen Wahldespoten Erdogan mit Bussen aus sicheren Lagern an die griechische Grenze gekarrt. Eine beispiellose Geiselnahme von FlĂŒchtlingen, die nun zwischen tĂŒrkischen Grenztruppen und griechischer Polizei festsitzen. Im Lager Moria auf Lesbos sitzen ca. 18.000 FlĂŒchtlinge fest, darunter tausende von Kindern und Jugendlichen, obwohl es nur fĂŒr 3.000 Personen Platz hat. Weiterlesen…

China-Frage spaltet die Herrschenden

Die Verhandlungen zwischen Trumps USA und China ĂŒber ihre Handelsbeziehungen laufen hierzulande unter “ferner liefen”, irgendwas mit Wirtschaft. Das ist falsch. Im Kern geht es um die Aufteilung der Welt. Werden die diversen MachtsphĂ€ren kooperieren, mehr oder weniger fair, oder gehen sie in Konfrontation, die jederzeit die Gefahr einer Zuspitzung zum III. Weltkrieg zur Folge haben kann? Wie positioniert sich der Rest der Welt in dieser Polarisierung? Der ist darĂŒber fundamental zerstritten: auch die EU, die Bundesregierung, die Parteien – ĂŒberall quer durch. HandlungsfĂ€higkeit ist was Anderes.Weiterlesen…

Klimakatastophenkabinett / Antisemitismus

Letztens in der Phönix-Runde wirkte Albrecht von Lucke, den ich schon als Grundsatzreferent fĂŒrs Bundeskanzleramt empfohlen hatte, rechtschaffen verzweifelt, angesichts des Siegeszuges der AfD bei ostdeutschen Landtagswahlen. FĂŒr Verzweiflung werden Denker*innen und Schreiber*innen aber nicht bezahlt, es ist auch intellektuell nicht hinreichend. Besser als in den WorthĂ€ppchen einer TV-Runde kann sich von Lucke immer noch in seiner Zeitschrift verstĂ€ndlich machen. Und ja, es stimmt mal wieder. Die vorgebliche “Mitte”,Weiterlesen…

Ärger schaffen mit neuen Waffen

mit Update: Kommentar des Autors
Nukleare AufrĂŒstung: Die USA und Russland haben den INF-AbrĂŒstungsvertrag begraben und bauen neue Atomraketen. FĂŒr den Weltfrieden bedeutet das nichts Gutes.
Um Mitternacht lĂ€uft das wichtigste nukleare AbrĂŒstungsabkommen aus der Zeit des Kalten Krieges endgĂŒltig aus – der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene INF-Vertrag zum vollstĂ€ndigen Verbot landgestĂŒtzter, mit Atomsprengköpfen ausrĂŒstbarer Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern (Intermediate Nuclear Forces – INF). Nach der KĂŒndigung des Vertrages am 1. Februar 2019 durch die Trump-Regierung in Washington und am Folgetag durch die Putin-Regierung in Moskau droht nun ein atomarer RĂŒstungswettlauf.Weiterlesen…

Muss Mann sich leisten können: FrauengefÀngnis

Unter den arabischen Feudalclans sind arrangierte Ehen gang und gĂ€be. Dieselben sind aus Sicht der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition ein “Anker der StabilitĂ€t”. Die lĂ€sst mann, auch wenn Merkel, v.d.Leyen und AKK Frauen zu sein scheinen, nicht aus dem Gleichgewicht bringen, nur weil mal eine Tochter oder eine Ehefrau Reissaus nimmt. DafĂŒr steht einfach zu viel auf dem Spiel:Weiterlesen…

Mensch Meier II

Vielleicht erinnern Sie sich – am 10. April 2019 berichtete ich darĂŒber, wie Zoll und Berliner Polizei den Berliner Club „Mensch Meier“ stĂŒrmten und damit die nach einer großen Demonstration von Seenot-Rettern beplante Abschlussparty verhinderten. Das war am 30. MĂ€rz 2019. Die Linken-Abgeordnete Caren Lay wollte erfahren, was da den Zoll geritten hatte und richtete gemeinsam mit ihrer Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung.
Wir versprachen, ĂŒber das Ergebnis zu berichten. Was hiermit geschieht.Weiterlesen…

Northstream2 / Nigeria / Venezuela / Tatort

Zum ersten Mal las ich heute substanzielle Argumente gegen das Northstream2-Projekt. Sie betreffen jedoch nicht deutsche Interessen, sondern russische. Was Ute Weinmann/Jungle World schreibt, wird als öffentliches Thema die Putin-Administration nicht amĂŒsieren. Im Kern ist ihre These, dass unter ihrem Deckmantel die AusplĂŒnderung des Staates, in diesem Fall des Staatskonzerns Gazprom, durch (regimetreue) Oligarchen fortgesetzt wird, wie zu “besten” Jelzin-Zeiten.
Von hiesiger Öffentlichkeit unbemerkt ist im bevölkerungsreichsten Land Afrikas, Nigeria,Weiterlesen…

Linke fordern Hilfe fĂŒr Erdogan

Doch, da war ich platt. Es ist durchaus informativ das zu lesen, was Jens Berger/nachdenkseiten zu den politökonomischen ZusammenhĂ€ngen der Krise zwischen den USA und der TĂŒrkei aufgeschrieben hat. ErgĂ€nzend hier auch Ralf Streck/telepolis zur besonderen Verstrickung spanischer Banken und German-Foreign-Policy zur aussenpolitisch-strategischen EinschĂ€tzung (der letzte Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv).
Dennoch brauche ich Hilfe zum Verstehen. Ich lese Berger am Ende so, dass er in der Konsequenz mit der proklamierten Linie der Bundesregierung ĂŒbereinstimmt:Weiterlesen…

Wohnungen: der Terror der “freien Marktwirtschaft”

Der Terror der deutschen Immobilienwirtschaft: in einer TV-Recherche der ZDF-Frontal21-Redaktion war er gestern zu besichtigen (und bleibt das noch ein Jahr in der Mediathek). Die Menschen, die hier ein Jahr lang begleitet und portrĂ€tiert wurden, alle Mieter*innen in Berlin (LĂŒtzowstr.), hatten viel auszuhalten, haben alles Mögliche durchgemacht, mit dem Mieterverein im RĂŒcken. Mir ist dabei eine Idee fĂŒr die vermaledeite “Sammlungsbewegung” gekommen.Weiterlesen…

Russland – zwei Tipps, um mehr zu erfahren

Politische Konfrontationen zwischen HauptstĂ€dten fĂŒhren leider und immer zwangslĂ€ufiger zu Krisen der Berichterstattung ĂŒber die entsprechenden LĂ€nder. Und zwar auch und gerade bei uns, wo die Pressefreiheit verfassungsmĂ€ssig garantiert ist. Schade nur, wie wenig sie genutzt wird.

Darum seien hier zwei orchideenhafte Beispiele empfohlen.
Letzten Montag, 22.45 h, ARD, noch ein Jahr in der Mediathek: “Der Traum vom guten Leben“. Wir erfahren was von – ĂŒberwiegend jĂŒngeren – Russ*inn*en, ihrem Alltagsleben, ihren Einstellungen. Viele interessieren sich nicht fĂŒr Politik (wie bei uns), haben TrĂ€ume, und versuchen ihnen so gut es geht nĂ€her zu kommen (auch wie bei uns). Filmemacher Florian von Stetten bleibt unsichtbar,Weiterlesen…

Svenja Schulze, zum Zweiten

Mit der Beurteilung der neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben einige Medien erkennbar Probleme. Das hat aber nichts mit Svenja zu tun, sondern mit der Arbeitsweise und Struktur der Medien.

Der ansonsten von mir sehr geschĂ€tzte Wolfgang Pomrehn lieferte im ansonsten von mir sehr geschĂ€tzten Online-Magazin Telepolis einen Journalismus nach Aktenlage ab. Eigene Recherchen enthĂ€lt der Text erkennbar nicht, sondern gibt wieder, was ansonsten von mir schon mal mehr geschĂ€tzte UmweltlobbyverbĂ€nde, ebenfalls nach Aktenlage, als MeinungsĂ€usserung mitgeteilt haben. Das ist so billig, dass ich es bisher – an dieser Stelle – nicht fĂŒr möglich gehalten habe.

Dass es ohne unzumutbare Anstrengungen auch fairer, journalistischer – und keineswegs unkritischer – geht, zeigten Anna Lehmann und Pascal Beucker in der taz.

SPD-Spitze – jetzt Mannschaftsspiel?

Um Sigmar Gabriel mĂŒssen wir uns keine Sorgen machen. Da hat Ulrich Horn mal wieder völlig recht. Die spannendere Frage ist, ob die neuen Handelnden an der SPD-Spitze einen Plan haben. Und wann sie ihn uns verraten wollen.

Nach dem verhĂ€ltnismĂ€ssig sicheren Sieg in der Mitgliederabstimmung zur Koalition sitzen Andrea Nahles und Olaf Scholz relativ fest im Sattel. Solange ihr ZweckbĂŒndnis hĂ€lt. Scholz war einer der letzten Sozialdemokraten, die eine Wahl gewinnen konnten. Die Andere istWeiterlesen…

Der Ritt auf der Rasierklinge

von Rainer Bohnet

Der SouverĂ€n ist der BĂŒrger, der alle vier Jahre gebeten wird, seine Stimme fĂŒr eine Partei und einen Wahlkreiskandidaten abzugeben. Danach wird die Demokratie an die Politik delegiert. Der BĂŒrger lehnt sich zurĂŒck und hofft darauf, dass die Politik ihm nicht weh tut und dafĂŒr sorgt, dass sein Wohlstand gesichert und gemehrt wird.

Das Problem ist die Krise der reprĂ€sentativen Demokratie. Allerdings sind die ReprĂ€sentanten in der Krise, wĂ€hrend die Demokratie und das Parlament eindeutig gestĂ€rkt sind. Denn was soll schlecht sein an der spĂŒrbaren Dynamisierung der politischen Großwetterlage, zumal die Demokratie als Ă€ußerst sensibles Gebilde immer in Bewegung bleiben muss?

Nun kommt aber die “German Angst” ins Spiel, eine rational nicht zu fassende Angst vor Bewegung. Große Teile des Wahlvolks hat Angst vor der offenen Gesellschaft. Stadtdessen muss diese Form des friedlichen und kooperativen Zusammenlebens stĂ€ndig und unablĂ€ssig von unten erneuert werden. Funktioniert diese lebenserhaltende Selbsterneuerung nicht mehr, macht sich eine IdentitĂ€tskrise krebsartig breit. Dann kriechen die Populisten aus dem GebĂŒsch und bieten fĂŒr das verunsicherte Volk einfache Lösungen an. Exakt so gelang es Donald Trump ins Weiße Haus einzuziehen und die Wahlerfolge der AfD in Deutschland resultieren gleichfalls aus dieser vertrackten Lage.

Die derzeitigen Zeiten einer geschĂ€ftsfĂŒhrenden Bundesregierung und einem funktionsfĂ€higen Parlament bieten die einmalige Chance, durch philosophisch-politische Gedanken die Demokratie weiterzuentwickeln und zu stĂ€rken. Daran sollten sich möglichst viele BĂŒrgerinnen und BĂŒrger aktiv beteiligen. Wir sind reif genug, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die Demokratisierung nicht nur national, sondern auch europĂ€isch und global auf Unternehmen, Konzerne und FinanzmĂ€rkte anzuwenden.

Konzernverantwortung? – “Keine Zeit, nicht zustĂ€ndig”

von Andreas Zumach
Beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf verhandeln rund 80 Staaten darĂŒber, ob Konzerne mehr Verantworung tragen sollen. Es gibt Widerstand.

Wie nimmt man transnationale Konzerne in die Verantwortung, darauf zu achten dass auch ihre Zulieferer die Menschenrechte einhalten? DarĂŒber beraten VertreterInnen von rund 80 Staaten seit Montag im Rahmen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf. Die GesprĂ€che sollen bis Freitag dauern. Ziel ist ein Abkommen, das fĂŒr Multis rechtlich verbindliche Regeln und fĂŒr Personen, die durch Firmen geschĂ€digt werden, Klagemöglichkeiten schafft.
Die Arbeitsgruppe wurde 2014 vom Menschenrechtsrat eingesetzt – gegen die Stimmen fast aller Industriestaaten des Nordens. Die aktuelle Verhandlungsrunde ist die dritte. Erstmals liegt ein Dokument mit Eckpunkten fĂŒr ein kĂŒnftiges Abkommen vor. Vorgelegt hat es das Vorsitzland Ecuador im September.

Als Kernziele nennt Ecuador die Haftung von Konzernen fĂŒr ihre komplette Zulieferkette, Rechtsschutz fĂŒr GeschĂ€digte auch in den HeimatlĂ€ndern der Unternehmen, den Vorrang der UN-MenschenrechtsvertrĂ€ge vor Handels- und InvestitionsschutzabkommenWeiterlesen…

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