Thema: Bundesregierung

China-Frage spaltet die Herrschenden

Von , am Dienstag, 19. November 2019, in Lesebefehle, Politik.

Die Verhandlungen zwischen Trumps USA und China über ihre Handelsbeziehungen laufen hierzulande unter “ferner liefen”, irgendwas mit Wirtschaft. Das ist falsch. Im Kern geht es um die Aufteilung der Welt. Werden die diversen Machtsphären kooperieren, mehr oder weniger fair, oder gehen sie in Konfrontation, die jederzeit die Gefahr einer Zuspitzung zum III. Weltkrieg zur Folge haben kann? Wie positioniert sich der Rest der Welt in dieser Polarisierung? Der ist darüber fundamental zerstritten: auch die EU, die Bundesregierung, die Parteien – überall quer durch. Handlungsfähigkeit ist was Anderes. Weiterlesen →

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Klimakatastophenkabinett / Antisemitismus

Von , am Mittwoch, 30. Oktober 2019, in Lesebefehle, Politik.

Letztens in der Phönix-Runde wirkte Albrecht von Lucke, den ich schon als Grundsatzreferent fürs Bundeskanzleramt empfohlen hatte, rechtschaffen verzweifelt, angesichts des Siegeszuges der AfD bei ostdeutschen Landtagswahlen. Für Verzweiflung werden Denker*innen und Schreiber*innen aber nicht bezahlt, es ist auch intellektuell nicht hinreichend. Besser als in den Worthäppchen einer TV-Runde kann sich von Lucke immer noch in seiner Zeitschrift verständlich machen. Und ja, es stimmt mal wieder. Die vorgebliche “Mitte”, Weiterlesen →

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Ärger schaffen mit neuen Waffen

Von , am Freitag, 2. August 2019, in Politik.

mit Update: Kommentar des Autors
Nukleare Aufrüstung: Die USA und Russland haben den INF-Abrüstungsvertrag begraben und bauen neue Atomraketen. Für den Weltfrieden bedeutet das nichts Gutes.
Um Mitternacht läuft das wichtigste nukleare Abrüstungsabkommen aus der Zeit des Kalten Krieges endgültig aus – der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene INF-Vertrag zum vollständigen Verbot landgestützter, mit Atomsprengköpfen ausrüstbarer Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern (Intermediate Nuclear Forces – INF). Nach der Kündigung des Vertrages am 1. Februar 2019 durch die Trump-Regierung in Washington und am Folgetag durch die Putin-Regierung in Moskau droht nun ein atomarer Rüstungswettlauf. Weiterlesen →

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Muss Mann sich leisten können: Frauengefängnis

Von , am Donnerstag, 1. August 2019, in Politik.

Unter den arabischen Feudalclans sind arrangierte Ehen gang und gäbe. Dieselben sind aus Sicht der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition ein “Anker der Stabilität”. Die lässt mann, auch wenn Merkel, v.d.Leyen und AKK Frauen zu sein scheinen, nicht aus dem Gleichgewicht bringen, nur weil mal eine Tochter oder eine Ehefrau Reissaus nimmt. Dafür steht einfach zu viel auf dem Spiel: Weiterlesen →

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Mensch Meier II

Von , am Montag, 27. Mai 2019, in Politik.

Vielleicht erinnern Sie sich – am 10. April 2019 berichtete ich darüber, wie Zoll und Berliner Polizei den Berliner Club „Mensch Meier“ stürmten und damit die nach einer großen Demonstration von Seenot-Rettern beplante Abschlussparty verhinderten. Das war am 30. März 2019. Die Linken-Abgeordnete Caren Lay wollte erfahren, was da den Zoll geritten hatte und richtete gemeinsam mit ihrer Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung.
Wir versprachen, über das Ergebnis zu berichten. Was hiermit geschieht. Weiterlesen →

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Northstream2 / Nigeria / Venezuela / Tatort

Von , am Sonntag, 3. Februar 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Zum ersten Mal las ich heute substanzielle Argumente gegen das Northstream2-Projekt. Sie betreffen jedoch nicht deutsche Interessen, sondern russische. Was Ute Weinmann/Jungle World schreibt, wird als öffentliches Thema die Putin-Administration nicht amüsieren. Im Kern ist ihre These, dass unter ihrem Deckmantel die Ausplünderung des Staates, in diesem Fall des Staatskonzerns Gazprom, durch (regimetreue) Oligarchen fortgesetzt wird, wie zu “besten” Jelzin-Zeiten.
Von hiesiger Öffentlichkeit unbemerkt ist im bevölkerungsreichsten Land Afrikas, Nigeria, Weiterlesen →

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Linke fordern Hilfe für Erdogan

Von , am Mittwoch, 15. August 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Doch, da war ich platt. Es ist durchaus informativ das zu lesen, was Jens Berger/nachdenkseiten zu den politökonomischen Zusammenhängen der Krise zwischen den USA und der Türkei aufgeschrieben hat. Ergänzend hier auch Ralf Streck/telepolis zur besonderen Verstrickung spanischer Banken und German-Foreign-Policy zur aussenpolitisch-strategischen Einschätzung (der letzte Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv).
Dennoch brauche ich Hilfe zum Verstehen. Ich lese Berger am Ende so, dass er in der Konsequenz mit der proklamierten Linie der Bundesregierung übereinstimmt: Weiterlesen →

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Wohnungen: der Terror der “freien Marktwirtschaft”

Von , am Mittwoch, 15. August 2018, in Politik.

Der Terror der deutschen Immobilienwirtschaft: in einer TV-Recherche der ZDF-Frontal21-Redaktion war er gestern zu besichtigen (und bleibt das noch ein Jahr in der Mediathek). Die Menschen, die hier ein Jahr lang begleitet und porträtiert wurden, alle Mieter*innen in Berlin (Lützowstr.), hatten viel auszuhalten, haben alles Mögliche durchgemacht, mit dem Mieterverein im Rücken. Mir ist dabei eine Idee für die vermaledeite “Sammlungsbewegung” gekommen. Weiterlesen →

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Schwachmächte sind die Gefährlichsten

Von , am Samstag, 14. April 2018, in Politik.

Die absteigenden Imperialmächte USA, UK und Frankreich haben heute Nacht ein neues Indiz ihrer gefährlichen Schwäche geliefert. Ich kann mich nicht erinnern, wann sie jemals so schwache politische Führungen hatten wie heute. Weiterlesen →

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Russland – zwei Tipps, um mehr zu erfahren

Von , am Sonntag, 18. März 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Politische Konfrontationen zwischen Hauptstädten führen leider und immer zwangsläufiger zu Krisen der Berichterstattung über die entsprechenden Länder. Und zwar auch und gerade bei uns, wo die Pressefreiheit verfassungsmässig garantiert ist. Schade nur, wie wenig sie genutzt wird.

Darum seien hier zwei orchideenhafte Beispiele empfohlen.
Letzten Montag, 22.45 h, ARD, noch ein Jahr in der Mediathek: “Der Traum vom guten Leben“. Wir erfahren was von – überwiegend jüngeren – Russ*inn*en, ihrem Alltagsleben, ihren Einstellungen. Viele interessieren sich nicht für Politik (wie bei uns), haben Träume, und versuchen ihnen so gut es geht näher zu kommen (auch wie bei uns). Filmemacher Florian von Stetten bleibt unsichtbar, Weiterlesen →

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Svenja Schulze, zum Zweiten

Von , am Samstag, 10. März 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Mit der Beurteilung der neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben einige Medien erkennbar Probleme. Das hat aber nichts mit Svenja zu tun, sondern mit der Arbeitsweise und Struktur der Medien.

Der ansonsten von mir sehr geschätzte Wolfgang Pomrehn lieferte im ansonsten von mir sehr geschätzten Online-Magazin Telepolis einen Journalismus nach Aktenlage ab. Eigene Recherchen enthält der Text erkennbar nicht, sondern gibt wieder, was ansonsten von mir schon mal mehr geschätzte Umweltlobbyverbände, ebenfalls nach Aktenlage, als Meinungsäusserung mitgeteilt haben. Das ist so billig, dass ich es bisher – an dieser Stelle – nicht für möglich gehalten habe.

Dass es ohne unzumutbare Anstrengungen auch fairer, journalistischer – und keineswegs unkritischer – geht, zeigten Anna Lehmann und Pascal Beucker in der taz.

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SPD-Spitze – jetzt Mannschaftsspiel?

Von , am Freitag, 9. März 2018, in Politik.

Um Sigmar Gabriel müssen wir uns keine Sorgen machen. Da hat Ulrich Horn mal wieder völlig recht. Die spannendere Frage ist, ob die neuen Handelnden an der SPD-Spitze einen Plan haben. Und wann sie ihn uns verraten wollen.

Nach dem verhältnismässig sicheren Sieg in der Mitgliederabstimmung zur Koalition sitzen Andrea Nahles und Olaf Scholz relativ fest im Sattel. Solange ihr Zweckbündnis hält. Scholz war einer der letzten Sozialdemokraten, die eine Wahl gewinnen konnten. Die Andere ist Weiterlesen →

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Der Ritt auf der Rasierklinge

Von , am Samstag, 9. Dezember 2017, in Politik.

von Rainer Bohnet

Der Souverän ist der Bürger, der alle vier Jahre gebeten wird, seine Stimme für eine Partei und einen Wahlkreiskandidaten abzugeben. Danach wird die Demokratie an die Politik delegiert. Der Bürger lehnt sich zurück und hofft darauf, dass die Politik ihm nicht weh tut und dafür sorgt, dass sein Wohlstand gesichert und gemehrt wird.

Das Problem ist die Krise der repräsentativen Demokratie. Allerdings sind die Repräsentanten in der Krise, während die Demokratie und das Parlament eindeutig gestärkt sind. Denn was soll schlecht sein an der spürbaren Dynamisierung der politischen Großwetterlage, zumal die Demokratie als äußerst sensibles Gebilde immer in Bewegung bleiben muss?

Nun kommt aber die “German Angst” ins Spiel, eine rational nicht zu fassende Angst vor Bewegung. Große Teile des Wahlvolks hat Angst vor der offenen Gesellschaft. Stadtdessen muss diese Form des friedlichen und kooperativen Zusammenlebens ständig und unablässig von unten erneuert werden. Funktioniert diese lebenserhaltende Selbsterneuerung nicht mehr, macht sich eine Identitätskrise krebsartig breit. Dann kriechen die Populisten aus dem Gebüsch und bieten für das verunsicherte Volk einfache Lösungen an. Exakt so gelang es Donald Trump ins Weiße Haus einzuziehen und die Wahlerfolge der AfD in Deutschland resultieren gleichfalls aus dieser vertrackten Lage.

Die derzeitigen Zeiten einer geschäftsführenden Bundesregierung und einem funktionsfähigen Parlament bieten die einmalige Chance, durch philosophisch-politische Gedanken die Demokratie weiterzuentwickeln und zu stärken. Daran sollten sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen. Wir sind reif genug, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die Demokratisierung nicht nur national, sondern auch europäisch und global auf Unternehmen, Konzerne und Finanzmärkte anzuwenden.

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Konzernverantwortung? – “Keine Zeit, nicht zuständig”

Von , am Dienstag, 24. Oktober 2017, in Politik.

von Andreas Zumach
Beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf verhandeln rund 80 Staaten darüber, ob Konzerne mehr Verantworung tragen sollen. Es gibt Widerstand.

Wie nimmt man transnationale Konzerne in die Verantwortung, darauf zu achten dass auch ihre Zulieferer die Menschenrechte einhalten? Darüber beraten VertreterInnen von rund 80 Staaten seit Montag im Rahmen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf. Die Gespräche sollen bis Freitag dauern. Ziel ist ein Abkommen, das für Multis rechtlich verbindliche Regeln und für Personen, die durch Firmen geschädigt werden, Klagemöglichkeiten schafft.
Die Arbeitsgruppe wurde 2014 vom Menschenrechtsrat eingesetzt – gegen die Stimmen fast aller Industriestaaten des Nordens. Die aktuelle Verhandlungsrunde ist die dritte. Erstmals liegt ein Dokument mit Eckpunkten für ein künftiges Abkommen vor. Vorgelegt hat es das Vorsitzland Ecuador im September.

Als Kernziele nennt Ecuador die Haftung von Konzernen für ihre komplette Zulieferkette, Rechtsschutz für Geschädigte auch in den Heimatländern der Unternehmen, den Vorrang der UN-Menschenrechtsverträge vor Handels- und Investitionsschutzabkommen Weiterlesen →

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Wir hatten die Wahl

Von , am Montag, 25. September 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Drei Viertel des Wahlberechtigten entschieden gestern über die Zusammensetzung des Bundestages. Verlierer waren die Volksparteireste, die die letzte Bundesregierung bildeten. Sie hätten auch jetzt gemeinsam noch eine Mehrheit. Wenn sie die wieder zur Koalition verbinden würden, wäre es wohl ihre Letzte. In Deutschland verändert sch das Parteiensystem langsamer als in den meisten anderen europäischen Ländern. Nur die angloamerikanischen Systeme mit ihrem Mehrheitswahlrecht (“the winner takes it all”) tun es noch weniger – eine Scheinstabilität, wie Brexit und Trump-Wahl bewiesen. Auch bei uns verschärft sich jetzt das Veränderungstempo.

CDU/CSU
Die Performance der Bundeskanzlerin angesichts einer historisch brutalen Wahlniederlage gelang überzeugend. In der TV-Runde war sie sich nicht zu schade, anderen das Wort zu erteilen, wenn es die Moderatorenmänner überforderte. Als Einzige gelang ihr ein Blick ins Weltgeschehen, das sich um einiges gefährlicher darstellt, als unsere deutschen Kinderzimmerstreitereien. Die grösste Gefahr lauert auf sie in der eigenen Partei, von denen, die das Geschrei von rechts kopieren wollen. Die werden sich bei solchen Wahlergebnissen vermehren und an Gewicht gewinnen. Weil die Gesamtmasse der CDU/CSU schneller schmilzt als die Arktis.

SPD
In meiner alten Heimat, der Emscherzone des Ruhrgebietes lag einst der sicherste SPD-Wahlkreis der BRD. Peter Reuschenbach holte dort 69,2%, in meinem Wohnort Karnap waren es über 75%. Die CDU, seinerzeit dort eine linke Alternative, ist seitdem zwischen 15 und 20% “stabil geblieben”. Weiterlesen →

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Darüber wird zuwenig gesprochen – Grundgesetz & Digitalisierung

Von , am Montag, 18. September 2017, in Lesebefehle, Politik.

Zu Recht wird das Niveau des aktuellen Bundestagswahlkampfes beklagt. Zu Recht wird kritisiert, wieviele wichtige Themen und Probleme in ihm keine öffentliche Berücksichtigung finden und von den handelnden Parteien aus- oder weggeblendet werden. Das betrifft weniger die – zum Teil umfang- und formelreichen – Programme, als die von einer breiten Öffentlichkeit wahrnehmbare Performance, die die Parteien immer stärker an professionelle Agenturen der Berliner Blase outsourcen, weil sie selbst gar nicht mehr über ausreichendes intellektuelles Potenzial verfügen.

Zwei einfache Beispiele.
DLF-Korrespondentin Uschi Götz, Kompliment dafür, hievte einen naheliegenden Vorschlag des DLF-Hörers Tarek Bischay heute morgen auf eine Premium-Position des Frühprogramms. Bischay hat einen ägyptischen Vater und eine ungarisch-deutsche Mutter, studiert derzeit in Tübingen. Nachdem der DLF in seiner Religionssendung “Luthers Thesen neu gelesen” lässt und immer freitags den “Koran erklärt”, fragte Bischay, warum sie das eigentlich nicht mit dem Grundgesetz, dem Kern deutscher “Leitkultur” machen. Eine wirklich exzellente Idee. Denn den meisten Biodeutschen, Weiterlesen →

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Schaufeln Grüne Autisten ihr eigenes Grab?

Von , am Dienstag, 15. August 2017, in Politik.

Im Mittelmeer spielen sich derzeit die fürchterlichsten Dramen verzweifelter Flüchtinge ab und die einzige Sorge der EU ist, Flüchtlinge direkt an die libysche Küste zurückzuschleppen. Inwischen setzt sich jeder, der nicht ungerührt zuschaut, wie Menschen ertrinken, der Gefahr aus, als “Schlepper” kriminalisiert zu werden. Humanitäre Hilfsorganisationen ziehen sich zurück, weil sie durch kriminell agierende “Küstenwachen”, wie der Libyschen, von den EU-Staaten bezahlt, beschossen werden. Neonazis der “Identitären Bewegung” versuchen in einem eigenen Boot Flüchtlinge in einem Akt der Sebstjustiz nach Afrika abzudrängen, geraten bei dieser menschenrechtsverletzenden Aktion in Seenot und werden so zum Gespött der Satiresendungen. Gehindert hat sie an ihren menschenfeindlichen Plänen niemand. Die Bundesregierung entscheidet nach all den offensichtlichen Anschlägen der letzten Monate in Kabul und anderswo, nicht zuletzt auf die deutsche Botschaft, weiterhin an der Abschiebepraxis nach Afghanistan festzuhalten.

Und die Grünen? Zu all dem schweigen sie, oder schaffen es nicht, in Erscheinung zu treten. Dass Merkel seit 2015 längst hätte die EU-Fischfanglizenzen vor Afrika überarbeiten lassen können, in Nordafrika durch Hilfsprogramme Arbeitsplätze hätte schaffen können, dass seit der Flüchtlingskrise außer Abschiebungen keinerlei Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung erfolgt sind – die Schwachstellen der Regierung Merkel-Gabriel scheinen die Grünen überhaupt nicht zu kennen. Selbst eingefleischte FDP-Wähler in meiner Nachbarschaft bekennen, dass sie beginnen, die “etwas nervige” Claudia Roth zu vermissen. Weiterlesen →

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Ökonomie: Doofsein wird bestraft

Von , am Dienstag, 8. August 2017, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Aber das muss ja nicht so bleiben. Also nächster Versuch.
“Lügenblatt” (Zitat Dietrich Kittner) BILD ist jedenfalls nicht alles schuld. Von einst 5 Mio. Käufer*inne*n in den 90ern sind bis heute weniger als 40% übrig geblieben. Das also “alle” nur diesen Blödsinn lesen, ist nachweisbar falsch. Schlimmer ist: tatsächlich meinungsbildende “Qualitätsmedien”, auch und gerade manisch “faktencheckende” öffentlich-rechtliche, lassen sich vom “Lügenblatt” ihre Agenda diktieren. Was da steht, muss ja wichtig sein. So kann mann auch seinen Job aufgeben ….
So wird dann von der veröffentlichten Meinung der Eindruck erweckt und versucht zu erzeugen, öffentliches Eigentum sei schlecht, privates Eigentum sei gut. Öffentliche, gemeinwohlverpflichtete Eigentümer sind doof, private egoistische Eigentümer sind clever und darum gut. “Wenn alle nur an sich denken, ist ja an alle gedacht.” (Jürgen Becker). So stellt sich der Deutsche die Marktwirtschaft vor. So glauben sie dann allen Ernstes, wenn das Land Niedersachsen bei VW mitredet, ist das schlecht. Wenn es die Deutsche Bank mit ihren chinesischen und katarischen Großaktionären tut, ist das besser? Wohl kaum.
In der herrschenden deutschen Wirtschaftswissenschaft und ihren Standardwerken wird versucht “zum Nichtgebrauch ihres Verstandes und ihrer Vernunft insgesamt anzuleiten”, Weiterlesen →

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Grüne in der Dieselfalle?

Von , am Montag, 7. August 2017, in Politik.

Eigentlich haben die Grünen mit dem aktuellen Dieselskandal ein wunderbares Wahlgeschenk erhalten. Der Autogipfel der Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zum Flop, bei dem die Regierung vor den kurzsichtigen Profitinteressen der Konzerne eingeknickt ist. Nur meinen jetzt manche Grüne, weil man ja für das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 sei, dürfe man sich nicht für eine Rettung des Dieselmotors stark machen. Diese Haltung könnte ein schwerer strategischer Fehler sein. Denn niemand anders als die Grünen kann jetzt gemeinsam mit Verbraucherschützern, der DUH und anderen NGOs wirkungsvoll für die Verbraucher Partei ergreifen, die mit dem Dieseldeal zwischen Merkels Regierung und Autokonzernen die Dummen sein werden.

Die selbsternannten Premium-Autobauer weigern sich, eine verbraucherfreundliche Lösung für die Entgiftung der Dieselabgase mit NOx anzubieten. Die von den Konzernen angebotenen Software-Updates beinhalten für beide Seiten – Hersteller wie Fahrzeugbesitzer – hohe Risiken. Denn schon bei früheren Softwareupdates hat sich gezeigt, dass sich die Physik nicht mit Algorithmen überlisten lässt. Wird das Thermofenster, in dem eine NOx – Reduzierung ohne Einspritzung von Harnsäure funktioniert, auf elektronischem Weg erweitert, besteht die Gefahr von Motorschäden in Form verrußter Ein- und Auslasskanäle, verbrannter Brennräume und Ventile. Motortotalschäden sind die Folge. Die Rahmenbedingungen dieser Technik setzt die Physik, nicht der Gesetzgeber. Will man mehr, müssen aufwendigere Techniken her, die bei LKW-Motoren seit langem bewährt sind und funktionieren. Weiterlesen →

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Im Schlafwagen zur Bundestagswahl? (Politisches Prekariat IX)

Von , am Sonntag, 6. August 2017, in Politik.

Wann hat Martin Schulz zuletzt Aufsehen erregt? Als er der Bundeskanzlerin vorwarf, dass von ihrer Strategie der “asymmetrischen Demobilisierung” eine “Gefahr für die Demokratie” ausgehe. Das gilt natürlich auch für alle, die sich dieser Strategie fügen – und damit zu dieser Gefahr beitragen. Demokratieforscher haben bereits darauf hingewiesen, dass die Gefahr von Rechts dadurch genährt wird, dass die anderen Parteien so viele Fehler machen. Am Beispiel der Grünen: schlimmer als der Übertritt einer Landtagsabgeordneten zur CDU ist, was das Fachmagazin “Wired” zur Digitalstrategie der Partei diagnostiziert: grenzenlose Selbstreferentialität. Weiterlesen →

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