Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bundesregierung (Seite 1 von 3)

Sklavenhandel

Nein, dieses Mal soll es hier nicht um die deutsche Fleischindustrie gehen.
Heute Abend sendet Arte seinen Themenabend über die Geschichte des Sklavenhandels. Diese Erinnerung an einen verbrecherischen Teil der Menschheitsgeschichte ist – vermutlich und hoffentlich – geeignet, zum besseren Verständnis gegenwärtiger politischer Auseinandersetzungen beizutragen. Verfügbarkeit in der Mediathek bis 4.9.
Ein Zentrum des gegenwärtigen Sklavenhandels ist gewiss das Kriegsgebiet Libyen.Weiterlesen…

Bundesregierung zu Diensten der Arbeitgeber

Während über die Situation der Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie breiter diskutiert wird, beschloß der Deutsche Bundestag die Umsetzung der neuen EU-Entsenderichtlinie, die auch für die Fleischindustrie gilt.
Wer nun angenommen hätte, die Bundesregierung würde angesichts der laufenden Diskussion und ihrer vollmundigen Versprechen endlich für “gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” sorgen, sieht sich getäuscht. Die Entsenderichtlinie, eigentlich eine gute Sache, ermöglicht auch rumänischen Werkvertragsarbeitern bei richtiger Auslegung eine Arbeit zu deutschen Löhnen am Bau oder auch in den Schlachthöfen. Weiterlesen…

Tönnies, Westfleisch und wo war Laumann?

Nun also Tönnies. Gewundert hat mich das nicht. Als ich mich Anfang 2003 mit dem Thema “Situation rumänischer Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie” befasste, spielte Tönnies bereits eine gewisse Rolle in diesen Recherchen.
Doch einen Strafprozess gab des damals zunächst nur gegen einen kleineren Werkarbeits-Vermittler aus Versmold und gegen eine seiner Auftraggeber, die damalige Firma D+S Fleisch. Deren beide Geschäftsführer wurden ebenso verurteilt,Weiterlesen…

Zynismus statt Flüchtlingspolitik

Der Koalitionsasschuss tagte und gebar eine Maus: Der angeblich humane Kompromiss zur Aufnahme von Flüchtlingskindern vom vergangenen Sonntag ist eine lächerliche Peinlichkeit. 15.000 Flüchtlinge wurden vom türkischen Wahldespoten Erdogan mit Bussen aus sicheren Lagern an die griechische Grenze gekarrt. Eine beispiellose Geiselnahme von Flüchtlingen, die nun zwischen türkischen Grenztruppen und griechischer Polizei festsitzen. Im Lager Moria auf Lesbos sitzen ca. 18.000 Flüchtlinge fest, darunter tausende von Kindern und Jugendlichen, obwohl es nur für 3.000 Personen Platz hat. Weiterlesen…

China-Frage spaltet die Herrschenden

Die Verhandlungen zwischen Trumps USA und China über ihre Handelsbeziehungen laufen hierzulande unter “ferner liefen”, irgendwas mit Wirtschaft. Das ist falsch. Im Kern geht es um die Aufteilung der Welt. Werden die diversen Machtsphären kooperieren, mehr oder weniger fair, oder gehen sie in Konfrontation, die jederzeit die Gefahr einer Zuspitzung zum III. Weltkrieg zur Folge haben kann? Wie positioniert sich der Rest der Welt in dieser Polarisierung? Der ist darüber fundamental zerstritten: auch die EU, die Bundesregierung, die Parteien – überall quer durch. Handlungsfähigkeit ist was Anderes.Weiterlesen…

Klimakatastophenkabinett / Antisemitismus

Letztens in der Phönix-Runde wirkte Albrecht von Lucke, den ich schon als Grundsatzreferent fürs Bundeskanzleramt empfohlen hatte, rechtschaffen verzweifelt, angesichts des Siegeszuges der AfD bei ostdeutschen Landtagswahlen. Für Verzweiflung werden Denker*innen und Schreiber*innen aber nicht bezahlt, es ist auch intellektuell nicht hinreichend. Besser als in den Worthäppchen einer TV-Runde kann sich von Lucke immer noch in seiner Zeitschrift verständlich machen. Und ja, es stimmt mal wieder. Die vorgebliche “Mitte”,Weiterlesen…

Ärger schaffen mit neuen Waffen

mit Update: Kommentar des Autors
Nukleare Aufrüstung: Die USA und Russland haben den INF-Abrüstungsvertrag begraben und bauen neue Atomraketen. Für den Weltfrieden bedeutet das nichts Gutes.
Um Mitternacht läuft das wichtigste nukleare Abrüstungsabkommen aus der Zeit des Kalten Krieges endgültig aus – der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene INF-Vertrag zum vollständigen Verbot landgestützter, mit Atomsprengköpfen ausrüstbarer Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern (Intermediate Nuclear Forces – INF). Nach der Kündigung des Vertrages am 1. Februar 2019 durch die Trump-Regierung in Washington und am Folgetag durch die Putin-Regierung in Moskau droht nun ein atomarer Rüstungswettlauf.Weiterlesen…

Muss Mann sich leisten können: Frauengefängnis

Unter den arabischen Feudalclans sind arrangierte Ehen gang und gäbe. Dieselben sind aus Sicht der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition ein “Anker der Stabilität”. Die lässt mann, auch wenn Merkel, v.d.Leyen und AKK Frauen zu sein scheinen, nicht aus dem Gleichgewicht bringen, nur weil mal eine Tochter oder eine Ehefrau Reissaus nimmt. Dafür steht einfach zu viel auf dem Spiel:Weiterlesen…

Mensch Meier II

Vielleicht erinnern Sie sich – am 10. April 2019 berichtete ich darüber, wie Zoll und Berliner Polizei den Berliner Club „Mensch Meier“ stürmten und damit die nach einer großen Demonstration von Seenot-Rettern beplante Abschlussparty verhinderten. Das war am 30. März 2019. Die Linken-Abgeordnete Caren Lay wollte erfahren, was da den Zoll geritten hatte und richtete gemeinsam mit ihrer Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung.
Wir versprachen, über das Ergebnis zu berichten. Was hiermit geschieht.Weiterlesen…

Northstream2 / Nigeria / Venezuela / Tatort

Zum ersten Mal las ich heute substanzielle Argumente gegen das Northstream2-Projekt. Sie betreffen jedoch nicht deutsche Interessen, sondern russische. Was Ute Weinmann/Jungle World schreibt, wird als öffentliches Thema die Putin-Administration nicht amüsieren. Im Kern ist ihre These, dass unter ihrem Deckmantel die Ausplünderung des Staates, in diesem Fall des Staatskonzerns Gazprom, durch (regimetreue) Oligarchen fortgesetzt wird, wie zu “besten” Jelzin-Zeiten.
Von hiesiger Öffentlichkeit unbemerkt ist im bevölkerungsreichsten Land Afrikas, Nigeria,Weiterlesen…

Linke fordern Hilfe für Erdogan

Doch, da war ich platt. Es ist durchaus informativ das zu lesen, was Jens Berger/nachdenkseiten zu den politökonomischen Zusammenhängen der Krise zwischen den USA und der Türkei aufgeschrieben hat. Ergänzend hier auch Ralf Streck/telepolis zur besonderen Verstrickung spanischer Banken und German-Foreign-Policy zur aussenpolitisch-strategischen Einschätzung (der letzte Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv).
Dennoch brauche ich Hilfe zum Verstehen. Ich lese Berger am Ende so, dass er in der Konsequenz mit der proklamierten Linie der Bundesregierung übereinstimmt:Weiterlesen…

Wohnungen: der Terror der “freien Marktwirtschaft”

Der Terror der deutschen Immobilienwirtschaft: in einer TV-Recherche der ZDF-Frontal21-Redaktion war er gestern zu besichtigen (und bleibt das noch ein Jahr in der Mediathek). Die Menschen, die hier ein Jahr lang begleitet und porträtiert wurden, alle Mieter*innen in Berlin (Lützowstr.), hatten viel auszuhalten, haben alles Mögliche durchgemacht, mit dem Mieterverein im Rücken. Mir ist dabei eine Idee für die vermaledeite “Sammlungsbewegung” gekommen.Weiterlesen…

Russland – zwei Tipps, um mehr zu erfahren

Politische Konfrontationen zwischen Hauptstädten führen leider und immer zwangsläufiger zu Krisen der Berichterstattung über die entsprechenden Länder. Und zwar auch und gerade bei uns, wo die Pressefreiheit verfassungsmässig garantiert ist. Schade nur, wie wenig sie genutzt wird.

Darum seien hier zwei orchideenhafte Beispiele empfohlen.
Letzten Montag, 22.45 h, ARD, noch ein Jahr in der Mediathek: “Der Traum vom guten Leben“. Wir erfahren was von – überwiegend jüngeren – Russ*inn*en, ihrem Alltagsleben, ihren Einstellungen. Viele interessieren sich nicht für Politik (wie bei uns), haben Träume, und versuchen ihnen so gut es geht näher zu kommen (auch wie bei uns). Filmemacher Florian von Stetten bleibt unsichtbar,Weiterlesen…

Svenja Schulze, zum Zweiten

Mit der Beurteilung der neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben einige Medien erkennbar Probleme. Das hat aber nichts mit Svenja zu tun, sondern mit der Arbeitsweise und Struktur der Medien.

Der ansonsten von mir sehr geschätzte Wolfgang Pomrehn lieferte im ansonsten von mir sehr geschätzten Online-Magazin Telepolis einen Journalismus nach Aktenlage ab. Eigene Recherchen enthält der Text erkennbar nicht, sondern gibt wieder, was ansonsten von mir schon mal mehr geschätzte Umweltlobbyverbände, ebenfalls nach Aktenlage, als Meinungsäusserung mitgeteilt haben. Das ist so billig, dass ich es bisher – an dieser Stelle – nicht für möglich gehalten habe.

Dass es ohne unzumutbare Anstrengungen auch fairer, journalistischer – und keineswegs unkritischer – geht, zeigten Anna Lehmann und Pascal Beucker in der taz.

SPD-Spitze – jetzt Mannschaftsspiel?

Um Sigmar Gabriel müssen wir uns keine Sorgen machen. Da hat Ulrich Horn mal wieder völlig recht. Die spannendere Frage ist, ob die neuen Handelnden an der SPD-Spitze einen Plan haben. Und wann sie ihn uns verraten wollen.

Nach dem verhältnismässig sicheren Sieg in der Mitgliederabstimmung zur Koalition sitzen Andrea Nahles und Olaf Scholz relativ fest im Sattel. Solange ihr Zweckbündnis hält. Scholz war einer der letzten Sozialdemokraten, die eine Wahl gewinnen konnten. Die Andere istWeiterlesen…

Der Ritt auf der Rasierklinge

von Rainer Bohnet

Der Souverän ist der Bürger, der alle vier Jahre gebeten wird, seine Stimme für eine Partei und einen Wahlkreiskandidaten abzugeben. Danach wird die Demokratie an die Politik delegiert. Der Bürger lehnt sich zurück und hofft darauf, dass die Politik ihm nicht weh tut und dafür sorgt, dass sein Wohlstand gesichert und gemehrt wird.

Das Problem ist die Krise der repräsentativen Demokratie. Allerdings sind die Repräsentanten in der Krise, während die Demokratie und das Parlament eindeutig gestärkt sind. Denn was soll schlecht sein an der spürbaren Dynamisierung der politischen Großwetterlage, zumal die Demokratie als äußerst sensibles Gebilde immer in Bewegung bleiben muss?

Nun kommt aber die “German Angst” ins Spiel, eine rational nicht zu fassende Angst vor Bewegung. Große Teile des Wahlvolks hat Angst vor der offenen Gesellschaft. Stadtdessen muss diese Form des friedlichen und kooperativen Zusammenlebens ständig und unablässig von unten erneuert werden. Funktioniert diese lebenserhaltende Selbsterneuerung nicht mehr, macht sich eine Identitätskrise krebsartig breit. Dann kriechen die Populisten aus dem Gebüsch und bieten für das verunsicherte Volk einfache Lösungen an. Exakt so gelang es Donald Trump ins Weiße Haus einzuziehen und die Wahlerfolge der AfD in Deutschland resultieren gleichfalls aus dieser vertrackten Lage.

Die derzeitigen Zeiten einer geschäftsführenden Bundesregierung und einem funktionsfähigen Parlament bieten die einmalige Chance, durch philosophisch-politische Gedanken die Demokratie weiterzuentwickeln und zu stärken. Daran sollten sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen. Wir sind reif genug, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die Demokratisierung nicht nur national, sondern auch europäisch und global auf Unternehmen, Konzerne und Finanzmärkte anzuwenden.

Konzernverantwortung? – “Keine Zeit, nicht zuständig”

von Andreas Zumach
Beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf verhandeln rund 80 Staaten darüber, ob Konzerne mehr Verantworung tragen sollen. Es gibt Widerstand.

Wie nimmt man transnationale Konzerne in die Verantwortung, darauf zu achten dass auch ihre Zulieferer die Menschenrechte einhalten? Darüber beraten VertreterInnen von rund 80 Staaten seit Montag im Rahmen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf. Die Gespräche sollen bis Freitag dauern. Ziel ist ein Abkommen, das für Multis rechtlich verbindliche Regeln und für Personen, die durch Firmen geschädigt werden, Klagemöglichkeiten schafft.
Die Arbeitsgruppe wurde 2014 vom Menschenrechtsrat eingesetzt – gegen die Stimmen fast aller Industriestaaten des Nordens. Die aktuelle Verhandlungsrunde ist die dritte. Erstmals liegt ein Dokument mit Eckpunkten für ein künftiges Abkommen vor. Vorgelegt hat es das Vorsitzland Ecuador im September.

Als Kernziele nennt Ecuador die Haftung von Konzernen für ihre komplette Zulieferkette, Rechtsschutz für Geschädigte auch in den Heimatländern der Unternehmen, den Vorrang der UN-Menschenrechtsverträge vor Handels- und InvestitionsschutzabkommenWeiterlesen…

Wir hatten die Wahl

Drei Viertel des Wahlberechtigten entschieden gestern über die Zusammensetzung des Bundestages. Verlierer waren die Volksparteireste, die die letzte Bundesregierung bildeten. Sie hätten auch jetzt gemeinsam noch eine Mehrheit. Wenn sie die wieder zur Koalition verbinden würden, wäre es wohl ihre Letzte. In Deutschland verändert sch das Parteiensystem langsamer als in den meisten anderen europäischen Ländern. Nur die angloamerikanischen Systeme mit ihrem Mehrheitswahlrecht (“the winner takes it all”) tun es noch weniger – eine Scheinstabilität, wie Brexit und Trump-Wahl bewiesen. Auch bei uns verschärft sich jetzt das Veränderungstempo.

CDU/CSU
Die Performance der Bundeskanzlerin angesichts einer historisch brutalen Wahlniederlage gelang überzeugend. In der TV-Runde war sie sich nicht zu schade, anderen das Wort zu erteilen, wenn es die Moderatorenmänner überforderte. Als Einzige gelang ihr ein Blick ins Weltgeschehen, das sich um einiges gefährlicher darstellt, als unsere deutschen Kinderzimmerstreitereien. Die grösste Gefahr lauert auf sie in der eigenen Partei, von denen, die das Geschrei von rechts kopieren wollen. Die werden sich bei solchen Wahlergebnissen vermehren und an Gewicht gewinnen. Weil die Gesamtmasse der CDU/CSU schneller schmilzt als die Arktis.

SPD
In meiner alten Heimat, der Emscherzone des Ruhrgebietes lag einst der sicherste SPD-Wahlkreis der BRD. Peter Reuschenbach holte dort 69,2%, in meinem Wohnort Karnap waren es über 75%. Die CDU, seinerzeit dort eine linke Alternative, ist seitdem zwischen 15 und 20% “stabil geblieben”.Weiterlesen…

Darüber wird zuwenig gesprochen – Grundgesetz & Digitalisierung

Zu Recht wird das Niveau des aktuellen Bundestagswahlkampfes beklagt. Zu Recht wird kritisiert, wieviele wichtige Themen und Probleme in ihm keine öffentliche Berücksichtigung finden und von den handelnden Parteien aus- oder weggeblendet werden. Das betrifft weniger die – zum Teil umfang- und formelreichen – Programme, als die von einer breiten Öffentlichkeit wahrnehmbare Performance, die die Parteien immer stärker an professionelle Agenturen der Berliner Blase outsourcen, weil sie selbst gar nicht mehr über ausreichendes intellektuelles Potenzial verfügen.

Zwei einfache Beispiele.
DLF-Korrespondentin Uschi Götz, Kompliment dafür, hievte einen naheliegenden Vorschlag des DLF-Hörers Tarek Bischay heute morgen auf eine Premium-Position des Frühprogramms. Bischay hat einen ägyptischen Vater und eine ungarisch-deutsche Mutter, studiert derzeit in Tübingen. Nachdem der DLF in seiner Religionssendung “Luthers Thesen neu gelesen” lässt und immer freitags den “Koran erklärt”, fragte Bischay, warum sie das eigentlich nicht mit dem Grundgesetz, dem Kern deutscher “Leitkultur” machen. Eine wirklich exzellente Idee. Denn den meisten Biodeutschen,Weiterlesen…

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