Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bundestag (Seite 1 von 7)

Antiparlamentarisch?

Der Essener AfD Abgeordnete Stefan Keuter ist einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, nachdem er auf WhatsApp in der Naziideologie verhaftete Motive versandt hatte. Auf einem Motiv ist ein offenkundiger Soldat der Hitler-Wehrmacht zu sehen, der mit einem Maschinengewehr ausgestattet ist. Begleittext Keuters: „Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!“ Weiterlesen

Ungeschickt, dreist, …

…und dann auch noch dumm gelaufen.

Dass das Verfahren um das umstrittene Heizungsgesetz schief laufen könnte, hätten alle Initiatoren und die Beteiligten in der Koalition wissen müssen. Die Einbringung eines Gesetzes mit 96 Seiten Änderungen zum alten, durchgestochenen Referentenentwurf, die Terminierung einer Anhörung innerhalb einer Woche und die Ausschußberatung innerhalb einer weiteren Woche bis zur Verabschiedung am 7.7. 2023 nebst Behandlung im Bundesrat – das ist kein demokratisches Verfahren, das eines Parlaments würdig ist. Bekannt sind solche Hau-Ruck-Gesetzgebungen allenfalls aus den Antiterrorgesetzgebungen der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts. Bürgerrechtsorganisationen nannten das damals “Gesetzgebung im Belagerungszustand” zum Schaden der Demokratie. Weiterlesen

47

47 Jahre ist das Durchschnittsalter der Bundestagsmitglieder, so jung wie nie. Darauf weist Günter Bannas in “Gruppe 47” hin. Das ist immer noch über 2 Jahre älter, als das Durchschnittsalter der Bevölkerung – und es wird ja jetzt 4 Jahre steigen, bis ein neuer Bundestag gewählt wird. In der Bevölkerung wird unterdessen gestorben, geboren und allzu wenig eingewandert. Weiterlesen

100 Mrd. – wer war dagegen?

Bonner SPD Abgeordnete gegen 100 Mrd für die Bundeswehr

Nach dem Lob durch Martin Böttger für sein wahrscheinliches Abstimmungsverhalten habe ich natürlich als erstes mal geschaut, wie denn der Grüne MdB Frank Bsirske tatsächlich abgestimmt hat. Und: Ich fand darüber nichts – denn der Abgeordnete hat gar nicht an der Abstimmung teilgenommen. Er ließ sich – sicherlich mit triftigem Grund – für den ganzen Sitzungstag entschuldigen. Weiterlesen

Mit Haken und Ösen

Die Bundestagsverwaltung hat entschieden, dass Besucher/innen, die die Räume der Ab­geordneten und der Fraktionen betreten dürfen, einen Ausweis mit Foto tragen müs­sen. Die Ausweise sind von den einzelnen Fraktionen auszustellen. Dazu teilte die Ver­waltung mit, dass die Vordrucke unter der Registernummer 7-8/2021 angefordert werden können. Eine Ösenzange nebst Ösen könne beim Materiallager ausgeliehen werden. Weiterlesen

Deutsche Abgeordnete: Krisen nicht gewachsen

Dass der Bundestag seinen Aufgaben nicht gewachsen ist, weiß inzwischen jedes Kind. Die Abgeordneten meinen, er sei reformbedürftig. Doch seit vielen Jahren schaffen sie es nicht, das Parlament zu erneuern. Dieses Versagen kostet sie viel Ansehen und die Bürger viel Geld. Auch in der Pandemie haben sie ihre Aufgaben schlecht wahrgenommen. Dieses Versagen kostete viel Geld und viele Menschen das Leben. Weiterlesen

Fussballpause = Unstrukturierter Sonntag

Meine persönliche biologische Uhr reagiert empfindlich auf die Zeitumstellung. Ausserdem fehlte an diesem Wochenende die Strukturierung durch den Fussball. Mann nennt es “Länderspielpause”, die für viele echte Fans eine Vollpause ist. Da traf es sich gut, dass andere Autoren den Extradienst beschrieben.

Günter Bannas erfasst in seiner sowohl klassisch-subtilen aber auch inhaltlich deutlichen Art das Bedürfnis deutscher Parlamentarier*innen den Arsch hochzuheben: “Aufrecht”. Weiterlesen

Aufrecht

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet erheben sich die Abgeordneten des Bundestages dann, wenn der Sitzungsleiter den Saal in Richtung Präsidentenplatz betritt. Auch bei der Verabschiedung von Gesetzen stehen sie auf – getrennt nach Ja, Nein und Enthaltung. Seit jüngerer Zeit zunehmend greift die Sitte des Aufstehens aber auch bei anderen Gelegenheiten um sich. Die Abgeordneten erheben sich, wenn ihnen rhythmischer Beifall zu wenig scheint: als Ausdruck von Respekt, Rührung, Zustimmung und auch schlechtem Gewissen. Weiterlesen

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