Betreff: Aw: Beschlusspapier der MPK vom 28.10.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Bonner Kneipe wĂĽrde ich spontan sagen, die spinnen in Berlin oder die sind besoffen. Je mehr ich darĂĽber nachdenke, um so wahrscheinlicher erscheint mir diese Variante.
Sollten die Kanzlerin und die MPs wider meiner Erwartung nĂĽchtern gewesen sein, dann besteht um so mehr Grund zur Sorge. Denn – Gesetze macht bei uns das Parlament. DafĂĽr wählen wir so was. Weiterlesen…
Wo ist Seehofer? Bundeskanzlerin kommt von der Ersatzbank / Wundersame Bahn LVI
10 Monate ist das Covid-19-Virus jetzt weltweit bekannt. An Neujahr hat China es an die WHO gemeldet. 10 Wochen benötigten Politik und BĂĽrokratie in Deutschland, um es ernstzunehmen. Und jetzt Ăśberraschung: die Pendler*innen*region Deutschlands ist “Risikogebiet” geworden. Wer selbst schon mal pendeln musste (bei mir waren es 18 Berufsjahre), wundert sich, dass es so lange gedauert hat. Jetzt wacht sogar das Parlament “schon” auf.Weiterlesen…
von Ulrich Horn
Deutsche Politiker schimpfen oft, Italien sei nicht reformbereit. Nun zeigen die Italiener, was eine Harke ist. Per Referendum zwingen sie ihre Politiker, das Parlament in Rom drastisch zu verkleinern. Seine beiden Kammern mĂĽssen um mehr als ein Drittel auf 600 Sitze schrumpfen. Die Italiener machten ihren Politikern klar, wer Herr im Haus ist. Diese Klatsche trifft auch die Bundestagsabgeordneten.Weiterlesen…
Während über die Situation der Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie breiter diskutiert wird, beschloß der Deutsche Bundestag die Umsetzung der neuen EU-Entsenderichtlinie, die auch für die Fleischindustrie gilt.
Wer nun angenommen hätte, die Bundesregierung wĂĽrde angesichts der laufenden Diskussion und ihrer vollmundigen Versprechen endlich fĂĽr “gleichen Lohn fĂĽr gleiche Arbeit am gleichen Ort” sorgen, sieht sich getäuscht. Die Entsenderichtlinie, eigentlich eine gute Sache, ermöglicht auch rumänischen Werkvertragsarbeitern bei richtiger Auslegung eine Arbeit zu deutschen Löhnen am Bau oder auch in den Schlachthöfen. Weiterlesen…
Von GĂĽnter Bannas
Die Zeiten ändern sich – und wir uns in ihnen? Vor zwölf Monaten wurde das Grundgesetz gefeiert. Kurzfassung von Festreden und Jubiläumsartikeln: 70 Jahre Erfolgsgeschichte, beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Seit März haben sich Verhältnisse und Anforderungen verschoben. Grundrechte wurden durch Rechtsverordnungen eingeschränkt oder gar auĂźer Kraft gesetzt: Reisefreiheit, Versammlungsfreiheit, freie AusĂĽbung des Berufs, Religionsfreiheit. MaĂźstäbe staatlichen Handelns sind nicht mehr nur die Freiheitsrechte,Weiterlesen…
Von GĂĽnter Bannas
JĂĽrgen Rausch gehörte einst zu den alltäglichen StĂĽtzen der jungen Bundesrepublik, als Bonn noch Regierungssitz war. Kanzler und Minister, Abgeordnete und Journalisten kamen und gingen – JĂĽrgen Rausch aber blieb. Er hatte ein Monopol. Nirgendwo sonst im Regierungsviertel am Rhein wurden Zeitungen und Zeitschriften, Schokolade und Zigaretten, dazu Kaffee und auch noch heiĂźe Bockwurst mit Senf und Brötchen angeboten – und das mittendrin im sogenannten Provisorium.Weiterlesen…
Wer sitzt im Bundestag – und wer nicht?
Die “SĂĽddeutsche Zeitung” hat eine FleiĂźarbeit darĂĽber veröffentlicht, wer und vor allem, wer nicht im Bundestag sitzt. Und besonders auch darĂĽber, welche wesentlichen Teile der Bevölkerung dort nicht vertreten sind. Lohnt sich zu lesen. Die SĂĽddeutsche schreibt: “Vor einigen Wochen hat die SZ einen Fragebogen an alle Abgeordneten des neuen Bundestags geschickt. 280 von ihnen haben mitgemacht und geben so eine Antwort auf die Frage: Wie gut repräsentieren die Abgeordneten ihr Volk? Das Ergebnis ist eindeutig: Verglichen mit der Gesamtbevölkerung sitzen im Parlament nicht nur zu wenige Frauen und zu wenig Migranten, sondern auch: zu wenig Landbewohner, zu wenige Menschen mit Hauptschulabschluss, zu wenige mit einer Behinderung.”Weiterlesen…
von GĂĽnter Bannas
Das Schimpfwort „Bläh-Bundestag“ ist schon in der Welt. Ein Unwort ist es – wie jenes aus unseligen Zeiten, als Feinde der Demokratie den Reichstag eine „Schwatzbude“ nannten. In den nächsten Tagen stehen die Spitzenleute der Parteien ĂĽber „ThĂĽringen“ hinaus – auch auf diesem verminten Feld – vor der Herausforderung, Schlimmstes zu verhindern. Wenn CDU, CSU, SPD, FDP, GrĂĽne und Linke es jetzt nicht schaffen, in Sachen Wahlrecht eine wirksame Verständigung zu finden, Weiterlesen…
von Ulrich Horn
Das Parlament droht sich lächerlich zu machen
Wer auf Deutschland schaut, kommt leicht ins Jammern vor lauter Problemen. Die Energiewende geht zu langsam voran. Sie ist zu teuer. Das Land hechelt den Klimaschutzzielen hinterher. Die Industrie hat versäumt, sich zu wandeln. Der Strukturwandel droht zum Strukturbruch zu werden.
Wichtigste Gestaltungskraft
Die Infrastruktur ist marode. Die Digitalisierung kommt nicht vom Fleck. Die Verkehrspolitik kriecht dem Bedarf hinterher. Aus den Kleinstädten und Dörfern laufen die Leute weg. In den Städten herrschen Wohnungsmangel und Mietwucher.Weiterlesen…
Von GĂĽnter Bannas
Aus Egoismus und Rechthaberei ist die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ins Abseits geraten, und sie kann von GlĂĽck reden, dass die SPD (noch?) an ihrer Seite ist. Ein ungewöhnliches BĂĽndnis von FDP, GrĂĽnen und Linkspartei hat einen Vorschlag gemacht, der verhindern soll, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen wird. Derzeit sind es 709. Nach dem Gesetz mĂĽssten es nur 598 sein – 299 aus den Wahlkreisen und noch einmal 299, die ĂĽber die Landeslisten der Parteien ins Parlament kommen.Weiterlesen…
Die Reihenfolge der Beiträge war der “Pfiff” der gestrigen 20-Uhr-Tagesschau. Sie eröffnete mit einem Bericht ĂĽber die Debatte zu Seehofers und der Koalition “Radikalisierung-der-FlĂĽchtlingsbekämpfung-Gesetz”. Diesem Bericht folgte der Bericht ĂĽber die “Vereinbarte Debatte – 70 Jahre Grundgesetz”. Im Sitzungsablauf war es umgekehrt: Grundgesetz 9 Uhr, FlĂĽchtlingsbekämpfung 12.25 h.
Durch die Tagesschau-Dramaturgie wurde die Grundgesetzdebatte im voraus dementiert.Weiterlesen…
von Jupp Legrand (Vorwort) und Sven Osterberg (Studie) / Otto Brenner Stiftung
Eröffnungsbilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten zu Beginn der 19. Wahlperiode
Vorwort
Die Bundestagswahl im September 2017 hat die Bundespolitik kräftig durchgeschüttelt und die politische Landschaft der Bundesrepublik massiv verändert. Das Wahlergebnis macht es schwieriger, parlamentarische Mehrheiten zu organisieren und eine stabile Regierung zu bilden.
„LagerĂĽbergreifend“ Koalitionsfähigkeit zu praktizieren, ist angesichts eines Parlaments, in dem jetzt sieben Parteien vertreten sind, zu einer groĂźen Herausforderung geworden. Ist also das Ausbalancieren parlamentarischer Mehrheiten komplexer und die konkrete Regierungsarbeit nicht einfacher geworden, so bleibt dem Parlament in Zeiten von „Fake-News“ und demokratieverächtlichen Debatten in den Filterblasen der (a)sozialen Medien zudem ein „altes“ Problem erhalten: das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit des Parlaments sinktWeiterlesen…
von Rainer Bohnet
“America first, Deutschland zuerst”. Die Parolen der Nationalisten sind plump, aggressiv und gefährlich. Denn sie zielen auf die niederen Instinkte der Menschen und generieren Ă„ngste und irrationale Ablehnungen gegenĂĽber Migranten, anderen Ländern und deren Problemen.
Was ist der Hintergrund solcher Kampagnen und warum sind sie so erfolgreich?
Donald Trump hat mit nationalistischen Parolen die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen. Und in Deutschland zog die AfD mit 90 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Sie liegt derzeit in aktuellen Umfragen sogar knapp vor der SPD. Wir mĂĽssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Deutschland, Europa und die Welt fundamental verändern.Weiterlesen…
von Rainer Bohnet
Bei der letzten Bundestagswahl im September 2017 zog mit der AfD seit langer Zeit wieder eine rechtsradikale Partei in den Deutschen Bundestag ein. Wie geht man mit Parteien um, die danach trachten, fundamentale demokratische Grundsätze abzuschaffen? Besonders virulent wird diese Frage, wenn solche Parteien in Volksvertretungen einziehen.
Ein weiteres Szenario zeichnet sich ab, falls die AfD nach einer etwaigen Bildung der GroĂźen Koalition zur größten Oppositionsfraktion mutiert. Damit wĂĽrde sie eine bedeutende parlamentarische Funktion und Aufgabe im Deutschen Bundestag ĂĽbernehmen. In jedem ĂĽberzeugten Demokraten und Europäer kommt dabei ein ungutes GefĂĽhl hoch, wenn man sich den Wutausbruch von Alexander Gauland am Abend der Bundestagswahl im September 2017 in Erinnerung ruft: “Wir werden sie jagen!”
Unsere parlamentarische Demokratie ist ein wertvolles Gut. Sie muss auch mit einer rechtspopulististischen und rechtsradikalen Fraktion wie der AfD fertig werden. Denn man darf nicht vergessen, dass diese Partei einen relativen Bevölkerungsteil repräsentiert.
Die Politikwissenschaftlerin Dr. Carolina Tobo beleuchtet am Dienstag, 20. Februar 2018 um 19:00 Uhr im Bonner DGB-Haus, wie man mit den zuvor beschriebenen Problemen umgehen kann. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Bonner Politik-Forums statt.
von Bettina Gaus
Steinmeier ist nicht das erste Staatsoberhaupt, das mit taktischen Manövern unter Druck gesetzt wird. Es wäre schön, wenn er diesmal hart bleibt.
Ein Bundespräsident ist kein Wackeldackel, der immer brav mit dem Kopf nickt, wenn ihn jemand anstupst. Und die Verfassung ist kein Schreibspiel, das sich mit einfallsreichen Tricks gewinnen lässt. Frank-Walter Steinmeier hat recht mit seinem Hinweis auf die hohe Bedeutung des Wählerwillens und mit seiner scharfen Mahnung an die Parteien, sich nicht vor der politischen Verantwortung zu drücken.
Im Grundgesetz steht, dass sich der Bundestag nicht selbst auflösen kann. Wer das nicht gut findet, muss um eine Mehrheit für eine Änderung kämpfen. Statt zu versuchen, die Verfassung zu umgehen, ohne sie zu brechen.
Steinmeier ist nicht das erste Staatsoberhaupt, das mit taktischen Manövern unter Druck gesetzt wird. Alle haben am Ende nachgegeben, aber vielleicht hat die SPD jetzt den Bogen ĂĽberspannt.Weiterlesen…
Ich habe jetzt etwa vier Stunden Phoenix Live die konstituierende Sitzung und Wahl des Bundestagspräsidiums verfolgt. Alterspräsident Solms warnte vor Stigmatisierung und Ausgrenzung im Parlament.
Präsident Wolfgang Schäuble sagte viel Richtiges ĂĽber Hass und menschenverachtenden Umgang in der Politik. Die Wahlergebnisse waren interessant – Friedrich (CSU) 507, Thomas Oppermann (SPD) wurde mit nur 398 Stimmen abgestraft, Claudia Roth (GrĂĽne) und Wolfgang Kubicki (FDP) erhielten mit 489 ein gleich beachtliches Ergebnis, ebenso wie Petra Pau (Linke) mit 456. Ebenso beachtlich die offensichtiche Sympathie und Wertschätzung, die der neue Präsident insbesondere den Damen Roth und Pau entgegenbrachte, die diese erwidern. Soweit das Berichtenswerte.Weiterlesen…
Der Bund der Steuerzahler, seit Jahrzehnten bekannt fĂĽr seine “Schuldenuhr”, mit der er zu suggerieren versucht, die einzelnen BĂĽrger unseres Landes hätten individuelle Schulden, weil es seit ĂĽber 50 Jahren staatliche Haushaltsdefizite gibt, hat sich in seinem neuesten Bericht einen eklatanten Asrutscher geleistet. Ăśber die Verschwendungen des Staates, die der BDS regelmäßig anprangert, gehen die Meinungen auseinander. Zwar deckt die Lobbyorganisation, die politisch Unternehmerverbänden und der FDP nahesteht, immer wieder wirkliche Skandale, Baumängel, Steuerverschwendungen auf, wie etwa den Bau einer FernstaĂźenunterfĂĽhrung, die vor einer Mauer endet. Ebenso häufig aber diffamiert er auch bar jeder Sachkenntnis MaĂźnahmen wie etwa die geförderte “alternative Kaffeefahrt” einer Wuppertaler Entwicklungsinitiative, die BĂĽrgern damit fĂĽr die Arbeitsbedingungen von Lohnsklaven im Kaffeeanbeu sensibilisiert hat und fĂĽr die EinfĂĽhrung fair gehandelten Kaffees warb – inzwischen sind diesem Beispiel viele öffentliche Arbeitgeber und Handelsketten wie Rewe und Edeka gefolgt.
In seinem neuesten BerichtWeiterlesen…
Drei Viertel des Wahlberechtigten entschieden gestern ĂĽber die Zusammensetzung des Bundestages. Verlierer waren die Volksparteireste, die die letzte Bundesregierung bildeten. Sie hätten auch jetzt gemeinsam noch eine Mehrheit. Wenn sie die wieder zur Koalition verbinden wĂĽrden, wäre es wohl ihre Letzte. In Deutschland verändert sch das Parteiensystem langsamer als in den meisten anderen europäischen Ländern. Nur die angloamerikanischen Systeme mit ihrem Mehrheitswahlrecht (“the winner takes it all”) tun es noch weniger – eine Scheinstabilität, wie Brexit und Trump-Wahl bewiesen. Auch bei uns verschärft sich jetzt das Veränderungstempo.
CDU/CSU
Die Performance der Bundeskanzlerin angesichts einer historisch brutalen Wahlniederlage gelang überzeugend. In der TV-Runde war sie sich nicht zu schade, anderen das Wort zu erteilen, wenn es die Moderatorenmänner überforderte. Als Einzige gelang ihr ein Blick ins Weltgeschehen, das sich um einiges gefährlicher darstellt, als unsere deutschen Kinderzimmerstreitereien. Die grösste Gefahr lauert auf sie in der eigenen Partei, von denen, die das Geschrei von rechts kopieren wollen. Die werden sich bei solchen Wahlergebnissen vermehren und an Gewicht gewinnen. Weil die Gesamtmasse der CDU/CSU schneller schmilzt als die Arktis.
SPD
In meiner alten Heimat, der Emscherzone des Ruhrgebietes lag einst der sicherste SPD-Wahlkreis der BRD. Peter Reuschenbach holte dort 69,2%, in meinem Wohnort Karnap waren es ĂĽber 75%. Die CDU, seinerzeit dort eine linke Alternative, ist seitdem zwischen 15 und 20% “stabil geblieben”.Weiterlesen…
Das erste Mal seit 1949 ist eine rechtsextremistische, völkisch-ideologische Sekte in den deutschen Bundestag eingezogen. Schlimmer ist, dass, dank des Einstiegs der Medien auf die AfD, diese wochenlang die Themen des Wahlkampfes bestimmen konnte. Die Welt besteht trotzdem nicht nur aus Nationalismus, Sozialneid, Flüchtlingshetze, Terrorpanik und Diffamierung der Kanzlerin, sondern wichtigen Zukunfstthemen, wie Digitalisierung, Einwanderung, Stabilisierung des Rentensystems, Ausbau der Bürgerrechte in der digitalen Welt und Friedenspolitik. Wenn die AfD nicht mehr zu bieten hat, als das absurde und skurrile Verhalten ihrer Spitzenkandidaten am Wahlabend, ihre abwegigen Forderungen nach einem Merkel-Untersuchungsausschuss, die angeblich illegale Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, und die ideologischen fremdenfeindlichen Formulierungen, muss der Demokratie vor diesen Flitzpiepen nicht bange sein. Allerdings scheinen manchen Diskutanten die angemessenen Mittel gegen einen verbitterten, aber gegen jeden herkömmlichen Verhaltenskodex verstoßenden Nazi-Punk Gauland in Breitkord-Outfit und die notwendige Schlagfertigkeit zu fehlen.
Wer die Statements, die Reden von Merkel und Schulz und die Diskussionen der Elefantenrunde oder bei Anne Will am Wahlabend verfolgt hat, dem wurde klar, dass vor allem die CDU nichts begriffen hat. Weiterlesen…
von Bettina Gaus
Die Wahlperiode des Bundestags soll mal eben verlängert werden. Eine bessere Wahlwerbung hätte sich die AfD nicht wünschen können.
Wenn ich an Verschwörungstheorien glaubte, dann hätte ich einen ganz großartigen, neuen Stoff. Aber ich glaube eher an die Universalität der menschlichen Dummheit. Und deshalb denke ich, dass das parteiübergreifende Bündnis, das jetzt für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestags eintritt, nicht etwa der AfD zusätzliche Stimmen verschaffen will – obwohl dies das unausweichliche Ergebnis sein wird –, sondern dass die Geistesgrößen der Politik einfach nicht wissen, was sie tun.
Eine bessere Wahlwerbung hätten sich die Völkischen, die mit ihren knapp zehn Prozent Gefolgschaft unbeirrt behaupten, „das Volk“ zu vertreten, gar nicht wünschen können. Gut eine Woche vor den nächsten Wahlen wird der Bevölkerung signalisiert, sie solle demnächst seltener als bisher über den künftigen Kurs entscheiden dürfen. Alle, alle Altparteien sind sich einig, dass das sinnvoll wäre.
Auf einem anmutigeren Silbertablett ist die Möglichkeit selten serviert worden, den Vorwurf der Kungelei zu erheben. Dabei gibt es gute GrĂĽnde, die fĂĽr eine Verlängerung der Legislatur sprechen.Weiterlesen…
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