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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bundestag (Seite 1 von 5)

Schaut auf NRW

Die alten und zahlreichen neuen Bundestagsabgeordneten sind heute alle in der Blase an der Ostperipherie der Republik verschwunden. Das Bevölkerungszentrum des Landes ist dagegen hier: ein Fünftel der BRD-Bevölkerung lebt in einem einzigen der 16 Bundesländer, hier im Westen. Der grösste Ballungsraum des Landes ist das Ruhrgebiet, allein doppelt so gross wie Berlin. Hinzu kommt der Wirtschaftsmotor, der ist hier im Rheinland. Von hier kommt mann und frau doppelt so schnell ins globale Finanzzentrum London und die Weltstadt Paris. Weiterlesen

Oberbänkler

Nie Dagewesenes steht bevor. Im Oktober wird – der pandemischen Umstände wegen – die konstituierende Sitzung eines neu gewählten Bundestages erstmals nicht in seinem Plenarsaal stattfinden. Er ist zu klein, als dass die Corona-Abstandsregel von eineinhalb Metern zwischen den Abgeordneten eingehalten werden kann – nicht einmal bei der gesetzlichen Mindestzahl von 598 Mitgliedern und erst recht nicht, wenn es wieder mehr als 700 geben wird, was wahrscheinlich ist. Weiterlesen

Die Qual der Wahl

Bei der Bundestagswahl im September ist alles anders. Besseres ist über sie nicht zu sagen. Mit Ausnahme der ersten Wahl traten stets ein Kanzler und ein Kanzlerkandidat gegeneinander an. Diesmal geht die Kanzlerin in Pension. Dafür gibt es drei Kandidaten. Ihre Anzahl wuchs, ihre Qualität leider nicht. Weiterlesen

Aufstocker im Bundestag IV

von Sven Osterberg / Otto Brenner Stiftung
Bilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten in der 19. Wahlperiode
Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

Nicht nur der 19. Deutsche Bundestag ist mit seinen 709 Sitzen so groß wie noch nie – auch der Anteil an Abgeordneten, die eine entgeltliche Tätigkeit neben dem Mandat bei der Bundestagsverwaltung gemeldet haben, war nie höher als gegen Ende der laufenden Legislatur. Ein recht stabiler, wieder leicht steigender Sockel von einem Drittel der Abgeordneten widmet sich in jeder Wahlperiode neben dem Mandat entweder mindestens einer Aufgabe in einem Unternehmen oder ist mit bezahlten Nebenjobs beschäftigt. Weiterlesen

Deutschland: Nur keine Eile

Gut Ding braucht Weile. Diese Volksweisheit könnte das deutsche Nationalmotto sein und unter dem Adler an der Stirnwand des Bundestages prangen. Die Republik hat es gerne langsam. Dass sie kein Tempolimit hat, widerspricht dieser Erkenntnis nicht. Es läuft ja nicht der Autofahrer. Er lässt das Auto laufen. Er sitzt bei Fahren – am liebsten möglichst bequem. Weiterlesen

CDU hat Maaßen, SPD Fiedler…

Herbert Reul läßt sich gerne Papiere zur Inneren Sicherheit schreiben. Eines dieser Machwerke enthält den Vorschlag, eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen für die Beobachtung von Kindern unter 14 Jahren durch den Verfassungsschutz. “Bosbach-Kommission” heißt der der Club und einer gehörte dazu, der nach dem Willen des jüngst neu gewählten SPD-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten-Kandidaten Thomas Kutschaty den Bereich Innere Sicherheit in der künftigen SPD-Bundestagsfraktion entscheidend stärken soll. Der Mann heißt Sebastian Fiedler und ist nicht nur Kriminalbeamter in NRW, sondern auch Bundesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Weiterlesen

Wo ist Schäuble?

Als uns Schäuble im November 2017 als künftiger Bundestagspräsident drohte, schrieb ein Martin Reyher auf der Seite Abgeordneten-Watch de. unter der Überschrift “Entzieht dem Bundestagspräsidenten die Aufsicht über die Parteispenden!”
Nun ist Wolfgang Schäuble, für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig. Wann immer er in Zukunft eine fragwürdige Parteispende zu prüfen hat, wird es heißen: Ausgerechnet Schäuble! Der Mann, der einst im Hinterzimmer von einem Waffenlobbyisten eine 100.000 DM-Barspende entgegennahm, die später spurlos verschwand… Weiterlesen

Wer sitzt da im Bundestag?

Am 25. September 2021 wird wieder ein neuer Bundestag gewählt. Derzeit werden die Kandidaten aufgestellt. Also habe ich mit mal angeschaut, wer heute so darin sitzt. Der Chef des Ganzen, Wolfgang Schäuble, macht, sollte er im Herbst wieder gewählt werden, nächstes Jahr seine 50 voll. Ja dann ist er tatsächlich seit 50 Jahren im Bundestag. Als die Grünen in den Bundestag einzogen, hatten die gewählten Abgeordneten gleich ihre “Nachrücker” dabei. Die Mandate sollten nach der Hälfte, also nach zwei Jahren an diese “Nachrücker” auf der Liste abgegeben werden. Die Idee hielt nicht lange an. Weiterlesen

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