Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Ceta

Auf der langen Bank

von Gaby KĂĽppers
Keine Panik: Das EU-Mercosur-Assoziationsabkommen ist noch längst nicht in Kraft

Plötzlich wollen sie alle das eben noch bejubelte Abkommen einfrieren, nachbessern, konditionieren. Selbst die Gouverneure der brasilianischen Amazonasstaaten und sogar Brasiliens Agrarlobby kriegen Ende August kalte FĂĽĂźe. Angesichts weltweit ausgestrahlter Bilder von abgefackelten Wäldern könnten Investoren ausbleiben. So fordern selbst die, die bis dato die Regenwaldvernichtung zu eigenen Gunsten mitgetragen hatten, ihren Präsidenten auf, seine Amazonaspolitik und vielleicht auch das EU-Mercosur-Abkommen zu ändern („Mercosul“ auf Portugiesisch). Nur die deutsche Regierung und der EU-Ratspräsident Tusk bleiben den Forderungen der europäischen Auto- und Chemieindustrie treu.Weiterlesen…

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“[1]
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – FlĂĽchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. NatĂĽrlich völlig zurecht.Weiterlesen…

Dümmer als Kälber?

Nicht nur die Bauern, aber die auch.
Nur die allerdĂĽmmsten Kälber wählen ihre Metzger selber, sagt der Volksmund. Es sind nicht “nur” die Trump- und AfD-Wähler*innen.

Fangen wir anlässlich von “GrĂĽner Woche” und “Wir haben es satt” mit den Bauern an. Jost Maurin (taz) beschreibt die Lage zutreffend. Die Mehrheit der deutschen Bauern wählt sich seit Bestehen der Bundesrepublik ihre Metzger in die politische FĂĽhrung ihres gleichnamigen Verbandes. Der sie wiederum gnadenlos korrupt an die Agroindustrie ausliefert. Dabei kommt folgender ökonomischer Widersinn unten raus: Weiterlesen…

Ein biĂźchen Europa, viel “weiter so” und eine Obergrenze

“Ohne BĂĽrgerversicherung wird es keine neue GroĂźe Koalition mit der SPD geben” – misst man das dĂĽnne Sondierungsergebnis von SPD und CDU/CSU an dieser vollmundigen AnkĂĽndigung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner Mitte Dezember, legt die SPD-Spitze nun ein Sondierungsergebnis vor, das das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Wenn, ja wenn nicht die ĂĽblichen sozialdemokratischen Reflexe eintreffen, nach denen die Delegierten die Ergebnisse zunächst in der Luft zerreiĂźen, um ihnen dann doch mit RĂĽcksicht auf die Parteispitze am Ende zähneknirschend durchzuwinken.

Wenigen echten sozialpolitischen Fortschritten wie der Rückkehr zur gleichwertig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung stehen ein politischer Offenbarungseid bei Klimapolitik, eine AfD-geprägte Flüchtlingspolitik mit Obergrenze und wenige, viel zu zaghafte Annäherungsversuche an Wirklichkeit und Modernisierung der Arbeitswelt gegenüber.

 

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Benko – läuft alles

Bonn, der Blinddarm von Signa, ist fĂĽr Rene Benko kein Grund, eine Augenbraue zu bewegen. Interessanter ist, leider auch fĂĽr Bonn, was ihm bald wie eine reife Frucht in den Schoss fallen kann. Der Kaufhof wird, wenn er nicht vollends verfaulen soll, bald vom Baum seines kanadischen Besitzers Hudson Bay runterfallen mĂĽssen – wie praktisch, dass es jetzt Ceta gibt.
Die Kanadier haben ein für das Grosskapital überlebtes Geschäftsmodell: Einzelhandel. Viel zu unrentabel, hat viel zu viel mit Menschen zu tun. Alles, was zuviel mit Menschen zu tun hat, mit arbeitenden Menschen, ist viel zu kompliziert, erfordert Zeit, für Kommunikation, kurz: zu hohe Kosten.

Benko handelt nicht mit Textilien, Fernsehern, Kochtöpfen und lebenden Fischen (um die Lebensmittelabteilung des Kaufhof wäre es wirklich schade), sondern mit Geld. Dieses wäscht er in Immobilien. Beides hat konkurrenzlose und sichere, sich aktuell immer weiter aufblasende Profitraten. Damit das fluppt, muss man nicht viele arbeitende Menschen bezahlen, sondern nur ganz wenige Politiker*innen, mehr Aufwand pro Person, aber doch im Gesamtaufwand lächerlich gering, bei aktuell fallenden Preisen – “die Politik”, das kann jede*r erkennen, wird ja auch objektiv immer billiger. Die Welt, der Kapitalismus, kann – vom schönen Ă–sterreich aus gesehen – nicht schöner sein.

Pornoindustrie – eine unserer vielen dunklen Seiten

Der Pornobranche wird zurecht nachgesagt, dass sie ein Treiber neuer Medientechnologien ist. Was sich in ihr durchsetzt, hat auch gesamtökonomisch beste Chancen. Das gilt aber nicht nur für Techniken, sondern auch für Geschäftsmodelle: was hier als Ausbeutung funktioniert, das ist auch woanders durchsetzbar. Darum ist es für uns alle ratsam, das zu sehen und nicht auszublenden, nur weil wir das pfuibah und ekelig finden.
Darum ist es verdienstvoll, dass sich die WDR-Reihe “Die Story” dieses Themas angenommen hat. Diese Reihe ist eine der rar gewordenen Existenzberechtigungen öffentlich-rechtlicher Medien. Ich bin so alt, dass ich mich noch erinnern kann, dass sie um 21 Uhr lief, dann um 21.45 h, jetzt ist sie im WDR-TV bei 22.10 h angekommen. Die Beiträge im ARD-Programm haben frĂĽhestens um 22.45 h eine Sendechance. Die Programmdirektionen, die das zu verantworten haben, denken wohl, dass sie schon Ruhestand sind, wenn ihr Mediensystem abgewirtschaftet ist – wozu sie selbst gegenwärtig emsig beitragen – nach mir die Sintflut. Aber das ist ein anderes Thema ….

Der Film der Französin Ovidie (Mediathek bis Anfang Oktober, und nur von 22-6 Uhr) vom WDR offensichtlich angekauft (oder coproduziert), zeigte die aktuellen Möglichkeiten und Systemgrenzen von Recherchepräsentation.Weiterlesen…

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute mĂĽssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – FlĂĽchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. NatĂĽrlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr,Weiterlesen…

Grüne Spitzentänze (KK III)

Was haben sie sich aufgeregt, die Medien und manche GrĂĽne, dass Winfried Kretschmann bei Maischberger ausgesprochen hat, was die Mehrheit der Republik sowieso denkt und fĂĽr das es leider ja gute GrĂĽnde gibt: Dass Merkel derzeit als die bessere Krisenmanagerin und damit auch Bundeskanzlerin erscheint. Mit seiner selbstbewussten und unabhängigen Schlitzohrigkeit hat er doch nur den Finger in die Wunde der Anhänger von Rot-Rot-GrĂĽn gelegt, die doch eine Antwort schuldig sind: Wer soll es denn machen? Selbst wenn die Republik endlich so weit wäre, das zur Regierung zu machen, was viele Wählerinnen und Wähler seit Jahren in Bundesländern und im Bund mehrheitlich wählen – es gibt keinen Kanzlerkandidaten der SPD,Weiterlesen…

CETA und die Demokratie

Die kleine Wallonie hat gewagt, sich gegen das Verfahren des CETA-Abkommens zu stellen. Nun geht seit Tagen ein politisches und publizistisches Trommelfeuer ĂĽber dem frankofonen Bundesland Belgiens nieder, der die finstersten BefĂĽrchtungen der Gegner sogenannter “Freiandelsabkommen” bestätigt. Die EU-Granden jammern ĂĽber das angebliche Ende Europas, ĂĽber die Blockade eines einzelnen Teilstaates und zwischen den Zeilen ist zu spĂĽren, dass man diese kleine, aber aufrechte, lästige Minderheit heimlich verflucht. Ein empörter Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der selbst dafĂĽr votiert hatte, dass CETA allen Länderparlamenten der EU vorgelegt werden muss, keift etwas von “Blamage, dass es die EU nicht einmal schaffe, mit dem befreundeten Canada ein Handelsabkommen zu schlieĂźen” in die Kameras und immer wieder wird herablassend betont, dass es sowieso keine Nachverhandlungen mit Canada gebe, dass man den Belgiern aber gerne nochmal ausfĂĽhrlich erklären wolle, was im Abkommen steht. Unterzeichnet wĂĽrde aber sowieso, vorläufig inkraftgetreten auch. Was, liebe Leute, ist daran Demokratie?Weiterlesen…

Trump und wir / Ceta / NSU / FuĂźball-Medien-Komplex

Bettina Gaus und Frank Stauss erklären näher, wie uns der US-Wahlkampf betrifft. Stauss ist ein erfahrener Kampagnenorganisator und übersetzt auf intelligente Weise, was wir aus der US-Konstellation lernen können und sollten.
Sven Giegold erläutert im taz-Interview, welche politischen Folgerungen nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu CETA zu ziehen sind.
Andreas Förster erklärt die schwierige NSU-Ermittlungslage nach dem Fund von DNA-Spuren eines der Täter an einem vor vielen Jahren ermordeten Mädchen. (FR)
Ronny Blaschke hat ein Buch geschrieben, in dem er das BĂĽndnis aus FuĂźball- und Medienbusiness analysiert und kritisiert.

Hilflos getrieben von der AfD

In einem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt und beim Blick auf den Zustand der Parteien muss sich Besorgnis breit machen. Es ist absurd bis zur Lächerlichkeit: Da mutiert eine kuriose Splitterpartei, einst von einem rechthaberischen und eitlen Professor gegrĂĽndet, der nicht die Realitäten von zusammen wachsenden Nationalökonomien in Europa zur Kenntnis nehmen will, unterstĂĽtzt von einem groĂźmäuligen Unternehmer und Ideologen der Deregulierung zum Auffangbecken fĂĽr Rechtsextremisten jeder Couleur. Die Partei wird angefĂĽhrt von zwei Frontfrauen, deren Weltbild dem meiner Tante Erna entspricht, Jahrgang 1914, einst Mitglied im BDM (Bund Deutscher Mädel) und Absolventin der NS- Bräuteschule, welches sie unverändert mit ins Grab nahm. Petry und Storch möchten den Begriff “völkisch” mit neuem Leben erfĂĽllen, Frauen sollen keusch sein, heiraten und gehören an den Herd – Petry und Co selbst glauben diesen Blödsinn nicht und fĂĽhren ihn durch die eigene LebensfĂĽhrung ad absurdum.

Die Programmatik ist primitiv: Arme Zuwanderer, nicht die Reichen, sind an der sozialen Ungerechtigkeit schuld.Weiterlesen…

Wer rausgeht muss auch wieder reinkommen

Die Aufregung um die spinnerten Briten ist ĂĽbertrieben. Was sich heute bei ihrem Referendum abspielt ist fĂĽr sie von innenpolitischer Relevanz. Globalisierung annehmen oder vor ihr flĂĽchten? Die Frage stellt sich heute in jedem Land. Aber die Briten sind zu klein und unwichtig, um sie aufzuhalten.

Was wird im Brexit-Fall passieren? Die EU bekommt zu ihren zahlreichen Problemen eins mehr.Weiterlesen…

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