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Der Fall Zammar
von Bernhard Klaus / Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Viel wird gerade darüber berichtet, dass der „Deutsche Dschihadist“ Mohammed Haydar Zammar von kurdischen Kräften in Syrien festgesetzt wurde. In der Frankfurter Rundschau heißt es zur Vorgeschichte: „Der Hamburger Dschihadist Zammar hatte sich Ende 2001 – kurz nach den Flugzeuganschlägen in den USA – nach Marokko abgesetzt. Dort wurde er vom US-Geheimdienst CIA verschleppt und an die syrischen Behörden übergeben, die ihn ins Gefängnis sperrten. Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September ein Geheimprogramm zur Verschleppung und zum Verhör von Terrorverdächtigen im Ausland gestartet.“ Zur deutschen Rolle heißt es weiter: „Das Schicksal des Deutsch-Syrers war auch Thema eines Untersuchungsausschusses des Bundestags, weil der Verdacht bestand, dass die deutschen Stellen zu wenig taten, um einen Staatsbürger vor Willkür und Folter zu schützen. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte 2008 vor dem Ausschuss vehement den Verdacht zurückgewiesen, die Bundesregierung habe die Verschleppung Zammars durch den US-Geheimdienst CIA in Kauf genommen.“

Das ist – grob gesagt – beschönigend und unterschlägt einen wichtigen Moment Weiterlesen