Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: EU-Kommission (Seite 1 von 3)

Das Impfdesaster eskaliert

Am Freitag geisterten Meldungen über angebliche neue Nebenwirkungen des Astrazeneca-Impfstoffs durch die Medien, am Samstag hieß es, die Liefermenge des  Impfstoffes im April werde halbiert. Gleichzeitig erklärt Johnson&Johnson, seine Liefermengen ebenfalls zu reduzieren, und in Thüringen muss die Ministerin Heike Werner Impfzentren schliessen, weil der Biontech-Impfstoff ausgegangen ist. Auch er wurde nicht in zugesagter Menge geliefert. Am vergangenen Dienstag erklärte die NRW-Landesregierung, dass man nun auf die Arztpraxen setze, am Samstag war wieder alles ganz anders: NRW pfeift die angekündigten Impfungen durch Hausärzt*inn*e*n  ab April wieder ab, obwohl hunderttausende Impfdosen von Astrazeneca in den Kühlschränken des Landes vor sich hingammeln. Weiterlesen

Wie wird mann*frau ….

… EU-Kommissions-Chefin?
Die ehemalige “Zensursula” und “Flinten-Uschi” hat innerhalb kürzester Zeit mit ihren deutschen Berliner Sitten und Gebräuchen den Rest von Europa, also alle ausser Deutschland, gegen sich aufgebracht. Der Brüssel-Korrespondent der taz Eric Bonse berichtet darüber (+ Kommentar). Aber wer sonst? “Das Grundgesetz in die Gesellschaft hineintragen” (70er Jahre Jungdemokraten) würde bedeuten, Pressefreiheit nicht nur zu haben, sondern auch zu nutzen.
… Demonstrant*inn*en-Jäger? Weiterlesen

Kritiker verkennen Gesetze

Edit Policy: Die Sperrung von Donald Trump bei Twitter & Co. sorgt für Diskussionen. Dabei verstrickt sich vor allem die Bundeskanzlerin in Widersprüche
Vergangene Woche sorgte Bundeskanzlerin Merkel mit der Aussage für Aufsehen, sie sehe die Sperrung der Social Media-Accounts des US-Präsidenten Donald Trump aus Sicht der Meinungsfreiheit als problematisch an. Diese Entscheidung sei durch die Unternehmensführungen von Facebook und Twitter getroffen wurde, ohne dass es hierfür einen rechtlichen Rahmen gegeben habe.
Diese Aussage ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Denn es gibt sehr wohl einen rechtlichen Rahmen für die Moderation von Inhalten auf Social Media-Plattformen in den USA, an dem sich Twitter und Facebook orientiert haben. Weiterlesen

Sinneswandel in Brüssel

Edit Policy: mit netzpolitischen Initiativen hat die EU-Kommission in jüngster Zeit viele vor den Kopf gestoßen. Beim Digital Services Act sieht es nun anders aus.

Nach der katastrophalen netzpolitischen Bilanz der vorigen EU-Kommission befürchteten viele, dass der geplante Digital Services Act einfach die Fehler der Vergangenheit fortsetzen würde. Die Uploadfilter der Urheberrechtsreform und die unrealistisch kurzen Sperrfristen der Terrorverordnung drohten zur Blaupause für den Umgang mit allen illegalen Inhalten im Netz zu werden. Stattdessen hat die amtierende EU-Kommission unter Digitalkommissar Thierry Breton im Dezember zwei Gesetzesvorhaben zur Plattformregulierung präsentiert, die es sich auszubauen und zu verbessern statt zu bekämpfen lohnt. Nach Jahren der Proteste und Schadensbegrenzung ist das ein willkommener Paradigmenwechsel für die netzpolitische Zivilgesellschaft. Weiterlesen

Tagsüber bitte mehr Haltung

Angst und Sorgen wegen der Ausbreitung des Coronavirus kann man durchaus haben. Aber wenn Panik Einfluss auf politisches Handeln bekommt, dann ist das problematisch
Das mit dem mutierten Virus sei doch nur ein leicht durchschaubarer Vorwand, mailt ein Freund aus London. Boris Johnson habe gemerkt, dass es ein Fehler war, sich nicht an Empfehlungen der Wissenschaft zu halten und den Lockdown in Großbritannien schon früher verschärft zu haben. Nun bräuchte er einfach eine halbwegs überzeugende Begründung für seinen scharfen Kurswechsel. Die Mutation sei für ihn enorm praktisch. Weiterlesen

Urheberrecht, Upload-Filter und Lobby-Arbeit

Edit Policy: Der Entwurf der Bundesregierung zum Urheberrecht wird nicht ohne Uploadfilter auskommen. Jetzt gilt es legale Nutzung vor Sperrung zu schützen.
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an ihrem Gesetzesentwurf für das Urheberrecht. Am 16. Dezember will sie das Vorhaben im Kabinett beschließen und in den Bundestag einbringen. Trotz aller gegenteiligen Versprechen der Koalitionsparteien werden Uploadfilter ein zentraler Bestandteil der Reform sein. Wichtigster Streitpunkt ist jetzt, wie konsequent legale Nutzungen wie beispielsweise Parodien, Zitate oder Creative Commons-Inhalte vor einer fälschlichen Sperrung geschützt werden sollen. Weiterlesen

Die neuen Crypto-Wars

Edit Policy: Ab Dezember fällt die Internet-Kommunikation unter den Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation. Nun will die EU-Kommission Hintertüren einbauen.

Die EU-Kommission plant einen Angriff auf das Telekommunikationsgeheimnis. Durch die vor zwei Jahren beschlossene europäische Kommunikationsreform fallen ab Dezember auch Messenger- und Internettelefoniedienste wie Facebook Messenger, Skype oder Zoom unter die EU-Regeln zum Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation. Der Praxis mancher Diensteanbieter, solche privaten Unterhaltungen zu durchleuchten und auszuwerten, wird damit ein Riegel vorgeschoben. Ausnahmen wären nur noch in wenigen Ausnahmefällen auf Grundlage eines Gesetzes möglich. Weiterlesen

Drahtkarte und der Fake-Dax

Alle paar Stunden jagte eine Meldung über kriminelle Machenschaften der Wirecard-Manager die andere. Eins komma neun Milliarden fehlen in der Bilanz, waren offensichtlich Luftbuchungen. Die Aktie stürzte im freien Fall und das Interims-Management meldete gestern Insolvenz an. Dabei hat das Unternehmen vor gar nicht langer Zeit die Commerzbank aus dem Deutschen Aktienindex verdrängt und galt als Liebling der Spekulanten. Aber von Anfang an schien kritischen Börsenbeobachter*innen der kometenhafte Aufstieg des Münchner Start-Ups von 1999 nicht ganz geheuer. Weiterlesen

EU-Kommission blockiert südafrikanische Urheberrechtsreform

Edit Policy: Die EU-Kommission nötigt Südafrika, eine bereits verabschiedete Urheberrechtsreform zu verhindern. Das ist neokoloniale Einflussnahme

In einer Zeit, in der internationale Solidarität mehr denn je gefragt ist, versucht die EU-Kommission eine wichtige südafrikanische Urheberrechtsreform zu blockieren, die bereits vor Monaten demokratisch beschlossen wurde. Im Auftrag der Unterhaltungsindustrie verhindert die EU gemeinsam mit der US-Regierung, dass Südafrika jetzt in der Corona-Krise Bildungsangebote unkompliziert online verfügbar machen und Menschen mit Behinderungen mit barrierefreien Büchern versorgen kann. Weiterlesen

EU muß jetzt endlich handeln

Zur Rettung der Demokratie in Ungarn und Polen

Nicht erst mit seinem Notstandsgesetz zur Selbstermächtigung verstößt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegen die rechtlich verbindlichen Bestimmungen des EU-Vertrages zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Menschenrechten, und damit gegen den Kern der gerne beschworenen „europäischen Wertemeinschaft“. Verletzt haben Orban und die von ihm geführte Fidesz-Partei diese europäischen Verträge und Werte bereits mit der verächtlichen Ablehnung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes im Jahre 2017 sowie Weiterlesen

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