Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: EU-Kommission (Seite 1 von 4)

Schutz statt Verbot

Wie sich die Vereinigung arbeitender Kinder und Jugendlicher Boliviens mit ihren Vorstellungen in der neuen Verfassung durchsetzen konnte

Dass Kinder sich aktiv bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung einbringen, ist keine Selbstverständlichkeit. In Bolivien schaffte es die „Union arbeitender Kinder und Jugendlicher“ (UNATSBO) sogar, ihre Vorstellungen zur Kinderarbeit in der neuen Verfassung zu verankern. „Zwangsarbeit und die Ausbeutung von Kindern ist verboten“, heißt es im Artikel 61, Paragraf 2, und: „Aktivitäten, die Kinder und Jugendliche im Rahmen der Familie oder Gemeinschaft ausüben, dienen ihrer ganzheitlichen Entwicklung als Bürger*innen und haben Ausbildungsfunktion“. Weiterlesen

Nicht vergeblich

Politische Bildung hilft – hier einige Beweise

mit Update nachmittags: Nato, Energie

Das Reuters Institute hat seinen diesjährigen “Digital News Report” veröffentlicht. Deutscher Partner war das Hans-Bredow-Institut in Hamburg. Er enthält gute, einige sehr gute Nachrichten zur Mündigkeit der befragten Bürger*innen. Die Beste gleich zuerst: ganze 21% vertrauen der Marke “Bild”, das sind gerade mal so viele, wie AfD und FDP wählen würden. 55% tun es nicht und 24% ist es egal (bei denen wäre ich). Auch ansonsten ist die deutsche Mediennutzerin weit selbstständiger, als deutsche Medien es im Wald pfeifen. Weiterlesen

Vom Virus zum Waffenstillstand?

Auf erneute Pandemieprobleme in China habe ich hier schon hingewiesen. Die NullCovidpolitik – gerät sie im mächtigsten Land der Erde an Grenzen? Der Paria des Hauptstadtpressekorps in Berlin, Michael Maier/Berliner Zeitung lässt seine Gedanken schweifen. Nicht jeder politischen Abbiegung würde ich persönlich folgen. Aber als Leser profitiere ich von der Gedankenfreiheit des Autors mehr, als vom hierzulande vorherrschenden Kriegsjournalismus. Weiterlesen

Ein Beitrag aus Japan

von Detlef zum Winkel
Und ein klassischer Fall von Zensur

Ein sehr beachtlicher Vorgang ist zu beobachten: fünf ehemalige Premierminister Japans – Junichiro Koizumi, Morihiro Hosokawa, Naoto Kan, Yukio Hatoyama und Tomiichi Murayama – wandten sich am 27. Januar mit einem offenen Brief an die EU-Kommission und teilten mit, sie seien schockiert zu erfahren, dass Atomenergie in die Nachhaltigkeitskriterien der EU (Taxonomie) aufgenommen werden soll. Hier eine Übersetzung des Briefs. Weiterlesen

EU im Rentenalter

Im März dieses Jahres wird die EU (als Nachfolgerin der EWG) 65 Jahre alt. Ich gehe davon aus, dass schon heute die Festlichkeiten geplant und die Festreden entworfen wer­den. Der Jubel über das Erfolgsmodell für Frieden, Wohlstand und Demokratie wird der bestimmende Inhalt sein. Immerhin hat die EU 2012 den Friedensnobelpreis erhalten. Al­lerdings lohnt sich gewiss auch ein kritischer Rückblick, nicht um aufzurechnen, sondern um aufzuzeigen, dass nicht alles geglückt ist. Weiterlesen

Morsche Achse

Und: Reiche Kirchen / Armselige ARD
Wie lange geht das noch gut? Am 10. April ist die Präsidentschaftswahl in Frankreich; zwei Wochen später die wahrscheinliche Stichwahl. Fällt der Vorsitz im EU-Rat dann an die Faschisten? Das wäre wohl die Zeit, in der ich zu Peter Wahls EU-kritischer Position überlaufen muss. Der gegenwärtige Publizitätslärm um die Beurteilung von Atom und Gas durch die EU-Kommission (“Taxonomie”) scheint mir der Vorhang zu sein, der vor was anderes geschoben wird. Weiterlesen

Einsen und Nullen

Medienfrauen und fragile Männlichkeit
Zwei grosse Männer aus der Zeit, als das Fernsehen mein Bewusstsein formte. Es war schwarzweiss. Unsere Kiste hatte uns unsere Oma geschenkt. Es ging nur das Erste Programm. Für das Zweite reichte das Gerät nicht. Mehr als zwei gab es sowieso nicht. Für Länderspiele im ZDF gingen wir zu unseren Vermietern runter. Das war die Zeit, in der ich Georg Stefan Troller sah, im WDR-Regionalprogramm mit Werbung zwischendurch; zwischen 18 und 20 Uhr wurden die ARD-Sender dafür auseinander geschaltet. Ich verstand noch nicht, was der Mann mit dem markanten Gesicht da machte. Weiterlesen

Entgleist im Europaparlament

Edit Policy: Beim Digital Services Act, dem Gesetzesvorhaben der EU zur Regulierung von Online-Plattformen, gehen die gefährlichsten Vorschläge vom Europaparlament aus.
Es ist ein bekanntes Muster der Netzpolitik – die EU-Kommission macht einen Vorschlag, der die digitalen Grundrechte bedroht. Die Zivilgesellschaft mobilisiert daraufhin Proteste und setzt auf das direkt gewählte Europaparlament, um das Schlimmste zu verhindern. Doch ausgerechnet beim Digital Services Act, dem wichtigsten Gesetzesvorhaben der EU zur Regulierung von Online-Plattformen, gehen die gefährlichsten Vorschläge nun vom Europaparlament selbst aus, nachdem der Gesetzesentwurf der EU-Kommission erstaunlich grundrechtsfreundlich ausgefallen war. Offenbar hat das Europaparlament aus dem Debakel um Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie nichts gelernt. Weiterlesen

Aktivismus gegen Apple

Edit Policy: er sollte gemeinnützig sein – Apples Umgang mit der Kritik an der geplanten Foto-Überwachung auf iPhones zeigt: So etwas wirkt. Fördern will der deutsche Staat solche Kritik aber nicht.
So schnell ist Apple noch nie zurückgerudert: Am 5. August hatte das Unternehmen angekündigt, ab der iOS-Version 15 iPhones in den USA mit Überwachungstechnik zu versehen, die ihre Nutzer*innen ausspäht: Ein starkes Stück für einen Konzern, der mit Plakaten wie “Was auf deinem iPhone passiert, bleibt auf deinem iPhone” wirbt. Einen Monat später, wenige Tage vor dem Launch des neuen iPhone-Modells, heißt es nun, dass die Pläne auf unbestimmte Zeit verschoben werden, um mehr Feedback dazu zu sammeln. Weiterlesen

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