Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: EU-Kommission (Seite 1 von 5)

Stolpert Flinten-Uschi über SMS-Uschi?

Und: Usbekistan / Brasilien / System Weinstein / Russische Dekadenzklasse

Die Bundeskanzlerin war froh, als sie sie endlich los war. Nicht nur eine potenzielle Rivalin, sondern auch eine beständige überehrgeizige Nervensäge mit politischer Sprengkraft. So gesehen hat Merkel, wie so oft, alles, auch die Uschi, rechtzeitig geschafft. Als Bundesaufrüstungsministerin war sie schon nah am Sturz. Es ging um Haushaltsvolumina für Bundeswehrbeschaffungen, die auf die gesamte Regierung hätten Schaden werfen können. Bei der EU-Beschaffung von Impfstoffen in der Corona-Pandemie scheint sich ein ganz ähnliches Szenario abgespielt zu haben. Weiterlesen

Mobilitätswende ausgebremst

Das Freihandelsabkommen EU-Mercosur dient vor allem der Autoindustrie

Die gemeinsame Handelspolitik gehört zu den am stärksten von Konzerninteressen dominierten Ressorts der Europäischen Union. Wie sehr sich die Europäische Kommission und das deutsche Wirtschaftsministerium dabei mit Unternehmenslobbys abstimmt, zeigt eine neue Studie zum EU-Handelsabkommen mit dem Mercosur, dem Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay angehören. Die von mehreren Nichtregierungsorganisationen, darunter Greenpeace, Misereor und Attac, im Juni 2022 herausgegebene Publikation untersucht die besonders enge Kooperation der Ministerialbürokratie mit der europäischen Automobilindustrie und deren Niederschlag in den bisher veröffentlichten Teilen des Handelsvertrags. Weiterlesen

Kabinettschefin

Petra Erler war Kabinettschefin von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Seit 1999 arbeitete sie für ihn, während seiner gesamten Amtszeit 2000-2010. Verheugen verteidigt bis heute die von ihm verantwortete EU-Osterweiterung, die weder das Gleiche noch gar das Selbe wie eine Nato-Osterweiterung ist. Die private Beziehung der beiden war der damaligen Bundesregierung ein willkommener Anlass, den Sozialdemokraten aus dem EU-Amt zu entfernen. Weiterlesen

Slapp-Klagen: kein Slapstick

Im Koalitionsvertrag der Ampel finden wir den Satz „Wir werden europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z. B. durch missbräuchliche Klagen (Stra­tegic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) unterstützen.“ Was verbirgt sich hinter dieser Ankündigung? Slapp-Klagen sind strategische Klagen gegen öffentliche Kritik an Unternehmen und wirtschaftlicher Betätigung. Vielfach sind sie rechtsmissbräuchlich. Kriti­ker/innen sollen durch solche Klagen und die damit verbundenen (oft hohen) Anwalts- und Gerichtskosten sowie horrende Schadensersatzforderungen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Weiterlesen

Schutz statt Verbot

Wie sich die Vereinigung arbeitender Kinder und Jugendlicher Boliviens mit ihren Vorstellungen in der neuen Verfassung durchsetzen konnte

Dass Kinder sich aktiv bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung einbringen, ist keine Selbstverständlichkeit. In Bolivien schaffte es die „Union arbeitender Kinder und Jugendlicher“ (UNATSBO) sogar, ihre Vorstellungen zur Kinderarbeit in der neuen Verfassung zu verankern. „Zwangsarbeit und die Ausbeutung von Kindern ist verboten“, heißt es im Artikel 61, Paragraf 2, und: „Aktivitäten, die Kinder und Jugendliche im Rahmen der Familie oder Gemeinschaft ausüben, dienen ihrer ganzheitlichen Entwicklung als Bürger*innen und haben Ausbildungsfunktion“. Weiterlesen

Nicht vergeblich

Politische Bildung hilft – hier einige Beweise

mit Update nachmittags: Nato, Energie

Das Reuters Institute hat seinen diesjährigen “Digital News Report” veröffentlicht. Deutscher Partner war das Hans-Bredow-Institut in Hamburg. Er enthält gute, einige sehr gute Nachrichten zur Mündigkeit der befragten Bürger*innen. Die Beste gleich zuerst: ganze 21% vertrauen der Marke “Bild”, das sind gerade mal so viele, wie AfD und FDP wählen würden. 55% tun es nicht und 24% ist es egal (bei denen wäre ich). Auch ansonsten ist die deutsche Mediennutzerin weit selbstständiger, als deutsche Medien es im Wald pfeifen. Weiterlesen

Vom Virus zum Waffenstillstand?

Auf erneute Pandemieprobleme in China habe ich hier schon hingewiesen. Die NullCovidpolitik – gerät sie im mächtigsten Land der Erde an Grenzen? Der Paria des Hauptstadtpressekorps in Berlin, Michael Maier/Berliner Zeitung lässt seine Gedanken schweifen. Nicht jeder politischen Abbiegung würde ich persönlich folgen. Aber als Leser profitiere ich von der Gedankenfreiheit des Autors mehr, als vom hierzulande vorherrschenden Kriegsjournalismus. Weiterlesen

Ein Beitrag aus Japan

von Detlef zum Winkel
Und ein klassischer Fall von Zensur

Ein sehr beachtlicher Vorgang ist zu beobachten: fünf ehemalige Premierminister Japans – Junichiro Koizumi, Morihiro Hosokawa, Naoto Kan, Yukio Hatoyama und Tomiichi Murayama – wandten sich am 27. Januar mit einem offenen Brief an die EU-Kommission und teilten mit, sie seien schockiert zu erfahren, dass Atomenergie in die Nachhaltigkeitskriterien der EU (Taxonomie) aufgenommen werden soll. Hier eine Übersetzung des Briefs. Weiterlesen

EU im Rentenalter

Im März dieses Jahres wird die EU (als Nachfolgerin der EWG) 65 Jahre alt. Ich gehe davon aus, dass schon heute die Festlichkeiten geplant und die Festreden entworfen wer­den. Der Jubel über das Erfolgsmodell für Frieden, Wohlstand und Demokratie wird der bestimmende Inhalt sein. Immerhin hat die EU 2012 den Friedensnobelpreis erhalten. Al­lerdings lohnt sich gewiss auch ein kritischer Rückblick, nicht um aufzurechnen, sondern um aufzuzeigen, dass nicht alles geglückt ist. Weiterlesen

Morsche Achse

Und: Reiche Kirchen / Armselige ARD
Wie lange geht das noch gut? Am 10. April ist die Präsidentschaftswahl in Frankreich; zwei Wochen später die wahrscheinliche Stichwahl. Fällt der Vorsitz im EU-Rat dann an die Faschisten? Das wäre wohl die Zeit, in der ich zu Peter Wahls EU-kritischer Position überlaufen muss. Der gegenwärtige Publizitätslärm um die Beurteilung von Atom und Gas durch die EU-Kommission (“Taxonomie”) scheint mir der Vorhang zu sein, der vor was anderes geschoben wird. Weiterlesen

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