Die Lage der Mehrheit links der CDU/CSU ist ein selbstverschuldetes Desaster
In der veröffentlichten Meinung wird maximaler Wind zu rechten bzw. “querfront”-artigen Corona-Protesten gemacht. “Warnungen” vor selbigem gleichen in ihrer Wirkung einer Propagierung. Denn demokratische Opposition ist derzeit unsichtbar.
Das Absurde der gegenwärtigen Konstellation in Deutschland ist die Tatsache, dass Protest, Skepsis, Ungläubigkeit, Abweichung in der öffentlichen Darstellung, mangels analoger Öffentlichkeiten im digital weit stärker vermachteten Medienresonanzraum, ausschliesslich “rechts” gelabelt wird. Das hat einen systemischen Sinn, der sich in einer potenziellen Postcorona-Phase brutal entfalten kann.
Stefan Reinecke/taz versucht zurecht aus der aktuellen Dramatisierung der Lage Luft rauszulassen. Da wird was zum Popanz aufgeblasen, das durch seine gesellschaftliche Relevanz nicht zu rechtfertigen ist. Statt Regierungs- und Behördenpraxis kritisch zu reflektieren, wird auf diesen Popanz eine geradezu missionarischer Eifer gerichtet. Das geht so weit, dass so herzensgut philanthropische Menschen wie Melinda und Bill Gates – haben sie ihr Vermögen (Wikipedia: 106.000.000.000 US-$) “verdient”? – in die Opfer- und Märtyrer*innen*rolle befördert werden. Und die sich von den verdienten Milliardär*inn*en dieser Welt auf diese Weise einspannen lassen, merken noch nicht einmal, wie sie fortgesetzt Eigentore schiessen, und Gauland und seinen Spiessgesellen die Herden zutreiben.
Verschiedentlich höre ich aus mir politisch und gesellschaftlich nahestehenden Kreisen, dass zweifelnde Stimmen an der herrschenden (und mehrheitlich zweifellos bisher akzeptierten) Corona-Politik zensiert und aus dem öffentlichen Diskurs ausgrenzt werden müssten. Umstandslos wird eine Parallele zur Klimawandelleugnung gezogen. Das beweist vor allem das Desinteresse an den Diskursen der Wissenschaften. Diese unbehagliche Tatsache hat bekanntermassen selbst das Nervenkostüm von Deutschlands beliebtestem Virologen Christian Drosten böse angegriffen. Das missionarische Pferd geht mit den Betreffenden durch – es handelt sich nicht um Wissenschaftlichkeit, sondern Rechtgläubigkeit (ich war selbst Messdiener, und habe den Unterschied von Glauben und Wissen schon als kleiner Junge geübt). Für die gute Sache sind Grundrechte zweitrangig? Gute Sachen, die das benötigen, können nicht wirklich gut sein.

Parteien – (alp-)traumhafte asymmetrische Demobilisierung

Im politischen Raum der deutschen Republik werden alle politisch akzeptierten Rollen nur noch von einer Partei gespielt. Kontrolletti und Lockerer, harter Hund und Liberaler, Wirtschaftsförderer und Retter von Arbeitsplätzen – alle Rollen werden von der CDU/CSU besetzt, ein bisschen satellitenartig umkreist, gerne auch nach weiter rechts, von der FDP.
Kann es für die gesellschaftliche und politische Mehrheit links davon etwas Blamableres geben, als die Tatsache, dass erst so ein fieses Virus kommen muss, um die Verbrechen der deutschen und globalen Schlachtindustrie zum Gegenstand breitenwirksamer öffentlicher Erörterung zu machen? Helmut Lorscheid wies hier bereits darauf hin, wie lange (mindestens) alle dazu erforderlichen Informationen öffentlich zugänglich waren. Doch wo waren die “zuständigen” Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Öko-Aktivist*inn*en? Veganer Individualismus? Da lacht das Kapital drüber.
Wofür soll dieses unfassbar fahrlässige Vakuum gut sein? Für den dramatischen Verteilungs- und Klassenkampf von oben, den wir in einer Postcorona-Phase erleben werden. Der wird brutaler als alles, was diese Republik bisher gesehen hat. Sofern das Virus nicht sowieso lieber bleibt, oder würdige Nachfolger findet. Dann haben die Herrschenden im Kapitalismus die Wahl (und vielleicht auch den Streit untereinander) für Trump/Bolsonaro-artige Optionen, oder vielleicht sowas Österreichisches. Unterschiedlich schlimm, gutes nicht dabei. Vielleicht ein paar Modernisierungen: die Sache mit den Abgasautos, und die Sache mit dem Fleisch. Können sicher nicht so bleiben, wie sie sind. Die Grünen würden sich vor Glück nicht einkriegen, wenn sie dabei ein bisschen mitmachen dürfen. Bei der Pflege muss was gemacht werden – da wird schnell die Frage kommen, was “wir uns” da leisten können (und wollen) … Und diese Frage wird wieder alles beherrschen. Wer sind “wir” – und wer “die Anderen”?