Thema: EU

Wird Riesterrenten-Verarsche jetzt europäisiert?

Von , am Freitag, 20. Juli 2018, in Lesebefehle, Politik.

Es war hochnotpeinlich, wie durchsichtig die damalige rot-grüne Bundesregierung die staatliche Rentenversicherung sturmreif machte, um der nicht wirklich darbenden Versicherungswirtschaft ein weiteres schönes Geschäftsfeld zu öffnen. Kaum ein Politik- und Ökonomiebereich präsentierte so unverschämt offen die Drehtüreffekte zwischen Politik, Lobby und Wirtschaft, mit dem namensgebenden Minister als repräsentative Spitze, aber keineswegs alleinigen Akteur. Die Gründe der SPD-Umfragewerte haben hier ein wichtiges Ursachenzentrum.
Nun hat ein internationales Rechercheprojekt eine recht unsensationelle, in einer von Deutschland und seinem Grosskapital beherrschten EU eher zwangsläufige, Entdeckung gemacht. Weiterlesen

Managen, was nicht lösbar ist

Von , am Freitag, 20. Juli 2018, in Politik.

Zum Umgang mit vertrackten Konflikten
von Wibke Hansen und Volker Perthes für bpb.de

Das Ziel politischer Konfliktbearbeitung liegt selbstredend in der Lösung beziehungsweise Transformation von gewaltsamen Konflikten – im Fall von Kriegen und Bürgerkriegen also um einen Prozess, der letztlich einem nachhaltigen, positiven Frieden den Weg bereitet. In vielen der Fälle, die gegenwärtig das internationale Konfliktgeschehen bestimmen, scheint dieses Ziel aber selbst auf mittlere Frist unerreichbar zu sein. In Teilen der Wissenschaft und auch der Politik hat sich der Begriff “intractable conflicts” durchgesetzt für “hartnäckige” Konflikte, die sich den Lösungsbemühungen internationaler Akteure anhaltend entziehen. Weiterlesen

Klopp, CSU, rechter Diskurs und zerfallender Staat

Von , am Mittwoch, 18. Juli 2018, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Einer wie Jürgen Klopp agiert nicht zufällig und auf Zuruf. Für seine Medienstrategie arbeiten Profis. Und die scheinen nicht in Urlaub zu sein. Klopp ist jetzt der Erste aus der Fussballcommunity, der die Özil/Gündogan/Erdogan-Affäre mit Verstand kommentiert, während andere (Lahm, ARD etc.) immer noch übereinander herfallen. Klopp hat das scheunentorgrosse Loch im Diskurs erkannt hat, das der DFB fahrlässig oder mutwillig geschaffen hat. Dass er das bei der AfD-nahen Springerpresse tut, kann mann wohlwollend als professionellen Realismus einstufen – es zeigt jedenfalls, dass er nicht links ist.
Von dem Verdacht ist die CSU bekanntermassen frei, auch wenn rechts von ihr nicht mehr die Wand ist, oder die Kante der Erdscheibe. Wie sie selbst ihr Grab schaufelt, Weiterlesen

Dank Trump plant deutsche Rüstungslobby den totalen Sieg

Von , am Freitag, 13. Juli 2018, in Politik.

Die niedersächsisch-sozialdemokratischen Ex-Funktionäre führen dieser Tage eine Interviewoffensive bei ihren Lieblingsmedien und Buddys von “Spiegel” und “Stern”. Da die Interviews nicht online gestellt werden, sind wir auf die Pressezusammenfassungen des Geredeten angewiesen.
Zu Schröder können wir es einfach bewerten: da ist nichts Falsches bei, das ist der pure politische Realismus, den wir in der aktuellen deutschen Politik so sehr vermissen. Verbunden mit den Äusserungen seines Ziehsohns Gabriel und dem, was gestern schon bei Illner schwadroniert wurde, läuft es aber auf etwas Anderes hinaus. Weiterlesen

Was ist das Merkel?

Von , am Donnerstag, 12. Juli 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Schon Helmut Kohl soll darüber gerätselt haben. Kein Macho dieser Welt bekommt eine entschlüsselnde Antwort auf diese Frage hin. Angela Merkel wird so zu einer riesigen Projektionsfläche für Männer und Frauen. Und weil die Frauen die Mehrheit sind, kann sie damit sogar Wahlen gewinnen.
Frauke Steffens/FAZ berichtet heute von den Diskussionen in den USA zum Nato-Gipfel, zum sinkenden Stellenwert Deutschlands, und dem stabilen Merkels. Subtil bringt sie darin Kritik am Kurs ihres eigenen Blattes unter, wie es wohl nur Auslandskorrespondentinnen vergönnt ist.
Einen Leuchtturm in der publizistischen Dunkelheit hat jedoch Constantin Seibt in der Schweizer “Republik” gesetzt. Weiterlesen

Fussballzukunft – ansehnlich oder hässlich?

Von , am Montag, 9. Juli 2018, in Fußball, Politik.

Derzeit ist gut zu beobachten, wie die EU politisch und ökonomisch zerfällt. Die Mächtigen betrachten und umkreisen sie, und prüfen mit kritischem Blick die attraktivsten Filetstückchen. Danke Merkel, danke Schäuble, danke Seehofer – Ihr ward 1a-Servierpersonal.
Dieses Bild enthält bereits die Tatsache, dass Europa ein attraktiver Marktplatz für die globale Ökonomie bleibt. Es lässt sich hier besser als woanders leben. Und der Fussball ist eine der Entertainment- und Technologiebranchen, in denen Europa sogar eine Marktführerschaft behauptet. Allerdings, das dokumentierten die drei Supergangster von der Ehrentribüne bereits bildlich (es fehlt: Xi Jinping): auch diese Branche wird von den gefrässigen Profitgeiern umkreist. Weiterlesen

Die Angst der Polit-Kaninchen

Von , am Samstag, 7. Juli 2018, in Politik.

Angst vor der AfD, Angst vor Donald Trump. Wieso bloß ist die SPD nicht stolz auf ihren Widerstand? Und warum sagt niemand Trump offen die Meinung?

Am Ende ist herausgekommen, was am Ende immer heraus kommt: Die SPD hat nachgegeben. „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“ Manche Sätze veralten nie.

Sollte die SPD-Spitze diese Einschätzung ungerecht finden, dann wäre das verständlich. Denn tatsächlich ist es ihr gelungen, im Koalitionsstreit über das Asylrecht die Pläne der Unionsparteien so zu verwässern, dass das Ergebnis für Hilfesuchende jetzt weniger schlimm ist als noch vor wenigen Tagen zu befürchten war. Das könnte die SPD durchaus als Erfolg verbuchen – wenn sie denn wollte. Aber sie will eben nicht. Genau da liegt das Problem. Weiterlesen

Wer siegt beim Agendasetting?

Von , am Samstag, 30. Juni 2018, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Darüber zerbricht sich auch Isolde Charim/taz den Kopf. Nico Beckert/telepolis sieht, und ich fürchte richtig, viele Medien bereits auf das Agendasetting der AfD hereinfallen. Die kann damit werben: “AfD wirkt”, selbst bei EU-Gipfeltreffen, bei denen sie noch nicht dabei ist.
Nicht alle Medienleute haben ihren Verstand zu Arbeitsbeginn an der Garderobe aufgehängt. Ralph Sina war heute morgen um 6 auf WDR5 von wünschenswerter Deutlichkeit. Da der WDR aber seine Homepage unbrauchbar gemacht hat, um der Lobby der wenigen (ungefähr 5?) deutschen Zeitungsmilliardär*inn*e*n gefällig zu sein, kann ich hier nicht darauf verlinken. Dann eben bitte hier entlang zum guten Peter Kapern/DLF, Weiterlesen

Geschäftsmodell Flüchtlingsjagd

Von , am Donnerstag, 28. Juni 2018, in Lesebefehle, Politik.

Ich weiss auch nicht, wie mir in diesem Zusammenhang die EU-Agrarpolitik eingefallen ist. Wenn die EU Milliardeninvestitionen plant, dann werden ganze Branchen wuschig, und Märkte entstehen neu oder machen sich traumartige Profithoffnungen.
Mirco Keilberth/taz beschreibt diese Wirkung in der Region, die uns einst als Staat namens Libyen bekannt war. Heute ist es ein Zentrum von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch die können ein Geschäftsmodell sein. Weiterlesen

Unterm WM-Radar: Krieg, Handelskrieg, Agendasetting

Von , am Montag, 25. Juni 2018, in Lesebefehle, Politik.

Die USA sind nicht für die WM qualifiziert. Und selbst wenn: Soccer ist dort nur Nischenthema. Schwächling Trump muss ständig beweisen, was für ein starker Max er ist. Von den Regierungen Israels und Saudi-Arabiens wird er zusätzlich dazu aufgestachelt. So könnte es noch zu einer kriegerischen Konfrontation mit Russland in Syrien kommen – absichtlich oder unabsichtlich könnte in dem Moment, in dem es passiert, egal sein. Und wir in Europa gucken uns erstaunt an, weil wir wegen Fussball nichts gemerkt haben. Ausser Angela Merkel. Weiterlesen

Wundersame Bahn (VI)

Von , am Samstag, 23. Juni 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Die EU ist am Ende – Bahnfahrer*innen wissen das früher als Andere

Gestern auf dem Weg von Bonn nach Essen. “Beachten Sie bitte die geänderte Wagenreihung”, “ca. 70 Min. später”, “fällt heute aus” – diese Informationen wurden zur freien Wahl an den Überresten des Bonner Hauptbahnhofes angeboten. Das Ergebnis war immer gleich: der IC nach Essen fährt nicht. Wohlweislich hatte ich mir die Fahrkarte tags zuvor am Bahnhof Beuel geholt, bei einem echten Menschen am Schalter, 20 Min. Wartezeit, weil vor mir eine Dame ein Therapiegespräch benötigte. Die ganze Voraussicht – vergeblich.
Ersatzweise nutzte ich den RE 5, den ich noch von meinem Berufspendeln kenne, freitags kann das die bessere Wahl sein. Weil er eigentlich immer voll ist, ist der freitags nicht voller als sonst, Weiterlesen

Solidarität statt Heimat

Von , am Mittwoch, 20. Juni 2018, in Politik.

Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.

Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal. Weiterlesen

Sanktionen gegen Kindesmissbraucher!

Von , am Mittwoch, 20. Juni 2018, in Politik.

Der “mächtigste Mann der Welt” nimmt Kleinkinder als Geiseln …

… traumatisiert sie und zerbricht ihre Persönlichkeit, oftmals für deren ganzes Leben. Da ist es nur logisch und – optimistisch formuliert – ein erstes Zeichen von Einsicht – dass seine Regierung sich aus dem UNO-Menschenrechtsrat zurückzieht. Pessimistisch müssen wir jedoch befürchten, dass es sich um strategische Vorsorge handelt, um jetzt umso ungehemmter die Sau rauslassen zu können.
Darum ist es fällig, nach dem Zerbrechen des “Westens” und dem Ausbruch des Weltwirtschaftskrieges, eine wirksame Sanktionspolitik zu entwickeln. Weiterlesen

Russlands Fußabdruck in Afrika

Von , am Dienstag, 19. Juni 2018, in Politik.

In größerem Maße ist bisher nur das Engagements Chinas in Afrika bekannt. Die ehemalige Weltmacht Russland hinterlässt auf dem afrikanischen Kontinent allerdings seit einiger Zeit einen sichtbaren Fußabdruck, dessen Intention mit dem Chinas weitgehend identisch ist. Darüber berichtete die TAZ in ihrer Ausgabe vom 11.06.2018.

Russlands Motivation ist der Zugriff auf Ressourcen. Öl, Gold, Diamanten und Uran stehen hoch im Kurs. Russlands Außenminister Sergei Lawrow spricht von einer “neuen Weltordnung, in der Afrika ein wichtiger Eckstein ist.” Neben den Ressourcen spielen die marode oder nicht vorhandene Infrastruktur, die Telekommunikation, die Atomenergie und Gesundheitsprojekte eine bedeutende Rolle. Weiterlesen

Forsa behauptet ein demoskopisches Erdbeben

Von , am Sonntag, 17. Juni 2018, in Politik.

Das Forsa-Institut hat neue Daten veröffentlicht, und zwar unterteilt in den Umfragezeitraum 11.6.-13.6. und 14./15.6., also Mo.-Mi. und Do./Fr. letzter Woche. Damit soll offensichtlich versucht werden, in Blitzumfragen-Art die Wirkung der von der CSU provozierten Regierungskrise abzubilden. Forsas Chef Manfred Güllner, ein Freund Gerhard Schröders und des rechten SPD-Flügels, ist bekannt für seinen Ehrgeiz, mit seiner demoskopischen Arbeit in die Politik zu intervenieren. Unter diesem Vorzeichen müssen diese Publikationsstrategie und die Daten gesehen werden.
Angenommen, sie stimmen, dokumentieren sie ein Erdbeben. Weiterlesen

Europa übertölpelt sich selbst

Von , am Samstag, 9. Juni 2018, in Allgemein, Politik.

Der US-Präsident hat sich auf dem G7-Gipfel in Kanada mit seiner Strategie erfolgreich durchgesetzt, die restlichen G7-Staaten gegeneinander auszuspielen. Europa ist selbst schuld, hatte offensichtlich gegen Trump keine gemeinsame Strategie. Das ist eine krasse Niederlage für den innerer Zusammenhalt der EU. Ursache ist vor allem mangelnde Weitsicht und Abstimmung von Merkel, Macron und Tusk. Wie, zum Teufel, konnten die drei derart in die Falle des “politischen Idioten” Trump tappen? Nun – ähnlich wie im peinlichen Spiel der Deutschen Nationalmannschaft gegen Saudi-Arabien – könnten Überheblichkeit und mangelnde strategische Vorbereitung eine wichtige Rolle gespielt haben. Weiterlesen

Demokratische Gestaltungskraft zurückgewinnen

Von , am Mittwoch, 6. Juni 2018, in Politik.

von Toni Hofreiter
Grün-Linke Vorschläge zum Grundsatzprogrammprozess

Ein Grundsatzprogramm in einer Zeit der Umbrüche zu formulieren, in einer Zeit, in der ein US Präsident in jeder Sekunde mit einem Tweet die Welt Kopf stehen lassen kann, ist ein Wagnis. Aber es ist ein notwendiges Wagnis, dieser gefühlten Ungeordnetheit, dem Getriebensein und dem Kontrollverlust etwas entgegenzustellen. In der Umbruchsituation in welcher sich unsere Gesellschaft und unser Parteiensystem befindet, klafft eine politische Lücke. Es fehlt ein überzeugendes politisches Angebot, das über das Verwalten und Verteidigen eines Ist-Zustandes hinausgeht. Unser Anspruch muss es sein, diese Lücke mit optimistischen, progressiven, linken Inhalten und Angeboten zu füllen.
Gelingen wird dieses Wagnis, wenn wir mit diesem Programm den Mut wecken, dass politischer Wandel möglich ist. Wenn wir die Zuversicht stiften, dass wir für alle eine bessere und gerechtere Zukunft möglich machen können. Dieser Mut ist der Schlüssel dazu, dem Rechtsruck den Boden zu entziehen, progressive Mehrheiten neu zu begründen und demokratische Gestaltungskraft zurückzugewinnen. Weiterlesen

Kleine Gewitterpause – EU / Verkehrswende

Von , am Freitag, 1. Juni 2018, in Lesebefehle, Politik.

Durch gewitterbedingten Schlafraub in den Morgenstunden – die Vögel waren schon wach, aber es war noch hinreichend dunkel für die optimale Wirkung der Blitze – verschieben sich meine Tagesrituale (ausser: das Mittagessen im Pastis). Der Regionalpresse zufolge blieben die Schäden im Bonner Tal gering, die Berge des Rhein-Sieg-Kreises (Hausbrände, Stellwerk in Rheinbach, Baumentwurzelungen) hat es schlimmer erwischt.
Lesen Sie zur Überbrückung: Weiterlesen

Der Balkan – Geschichte, Probleme und Zukunft

Von , am Dienstag, 29. Mai 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Der Balkan ist ein äußerst komplexes und heterogenes Staatsgebilde im Spannungsfeld zwischen Globalisierung und Fragmentierung. Das machte der Politikwissenschaftler Siebo Janssen im Bonner Politik-Forum deutlich.

Das frühere Jugoslawien war unter Josip Broz Tito ein blockfreier Vielvölkerstaat mit der viertgrößten Armee Europas. Zusammen mit Indien war Jugoslawien das wichtigste blockfreie Land.

Nach dem Tod Titos zerfiel der Vielvölkerstaat in sieben Nachfolgestaaten, Weiterlesen

Der Balkan zwischen Globalisierung und Fragmentierung

Von , am Samstag, 26. Mai 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Der Balkan im Südosten Europas ist ein einmaliger Schmelztiegel unterschiedlichster Nationen, die zum Teil Mitglied der EU sind und zum Teil in die EU streben. Einige Staaten sind bettelarm, Millionen Menschen sind aufgrund des großen Wohlstandsgefälles abgewandert. Und die Fragilität des Balkans dokumentiert sich historisch an den Olympischen Winterspielen 1984 in Sarajevo und nur fünf Jahre später in einem brutalen Krieg, der erst kürzlich vor dem Europäischen Strafgerichtshof abschließend sein juristisches Ende fand.

Geopolitisch spielt der Balkan eine bedeutende Rolle bei der Zuwanderung von Flüchtlingen in Richtung Mitteleuropa. Weiterlesen