Thema: EU

Menschenrechte müssen warten

Von , am Freitag, 21. September 2018, in Politik.

EU blockiert UN-Abkommen – Die UN verhandelt über ein Abkommen für die menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft. Doch die EU blockiert das mit Verfahrensfragen.

Frei zugängliche Notausgänge und Schutzkleidung für Arbeiten mit gefährlichen Substanzen sind nur zwei Beispiele für die Umsetzung von Menschenrechten in Unternehmen. Und zwei Beispiele für Standards, die immer wieder missachtet werden, was aber in der globalisierten Wirtschaft nur schwer zu ahnden ist.

Deshalb verhandeln die Vereinten Nationen (UN) derzeit wieder über ein völkerrechtliches Abkommen, das Staaten dazu verpflichten soll, die Menschenrechte entlang internationaler Lieferketten gesetzlich zu schützen. Bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf will die EU den Verhandlungsprozess am Freitag allerdings mit formalen Einwänden zumindest zum Stocken bringen. Weiterlesen

Deutschland sabotiert UN-Abkommen

Von , am Mittwoch, 19. September 2018, in Politik.

Menschenrechte in Unternehmen – Sklaven- oder Kinderarbeit gehören zu den härtesten Menschenrechtsverstößen. Die Bundesregierung arbeitet aktiv gegen eine UN-Norm zum Thema.

Die deutsche Bundesregierung arbeitet offenbar offensiv gegen ein Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen im Rahmen der Vereinten Nationen.

Wenn sich am heutigen Mittwoch die für Menschenrechtsthemen zuständige Arbeitsgruppe des EU-Rats in Brüssel trifft, wollen die VertreterInnen aus Berlin einen Beschluss verhindern, dass die EU an der nächsten Verhandlungsrunde über das Abkommen Mitte Oktober in Genf teilnimmt. Weiterlesen

Saudi-Despot / Israel & Russland

Von , am Dienstag, 4. September 2018, in Lesebefehle, Politik.

Im Nahen Osten spielen “wir” immer weniger eine Rolle. Also unsere Regierung. Nicht als Bündnispartnerin der USA, nicht als Führungsmacht der EU. Dort verschieben sich Gewichte, nicht selten durch Krieg. Ein deutsches Kompetenzzentrum in diese Fragen ist die von der Bundesregierung finanzierte, als öffentlicher “Dienstleister” nutzbare Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP).
Im Schweizer Onlinemagazin Republik erklärt SWP-Mitarbeiter Guido Steinberg aktuell die Politik des schwerreichen Saudi Machthabers Mohammed Bin Salman. Gelingt ihm die Achsenbildung nicht nur mit Trump sondern auch mit Israel, würde einem Atomkrieg mit Iran nicht mehr viel im Wege stehen. Weiterlesen

Merkel und Putin – Unter vier Augen nichts Neues

Von , am Montag, 20. August 2018, in Politik.

Fortschritte lassen sich mit einem vertraulichen Gespräch wie diesem kaum erzielen. In der Syrien-Frage ist Merkel in einer sehr schwachen Position.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt unter allen westlichen RegierungschefInnen als diejenige, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin am besten kennt und zu der Putin – zumal in der Ära Trump – noch am meisten Vertrauen hat. Dennoch ist das Format vertraulicher Vier-­Augen-Gespräche wie in Meseberg zwischen den beiden wenig geeignet, tatsächliche Fortschritte zu erzielen.

Dafür gibt es drei wesentliche Gründe: Weiterlesen

Mobbing ist kein Grundrecht – es geht um die Demokratie!

Von , am Samstag, 18. August 2018, in Allgemein, Medien, Politik.

Bettina Gaus hat mit ihrem Beitrag eine Frage, die für die Zukunft der Freiheit und der Demokratie kostitutiv ist, viel zu defensiv und der Schwere des Sachverhalts unangemessen bescheiden behandelt. Die Forderung nach Anonymität im Netz ist und war noch nie eine bürgerrechtliche Forderung. Bürgerrechtliche Forderungen waren und SIND Meinungsfreiheit, Zensurfreiheit, Pressefreiheit, gleicher, sowie informationelle Selbstbestimmung, das bedeutet, dass ich wissen muss und darf, wer wann was warum über mich weiss – das Grundrecht, das sich direkt aus Artikel 1 GG, der Menschenwürde ableitet, das Recht auf Korrektur falscher Daten und das Recht auf Vergessen- aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung DSGVO.

Von einem Recht, andere anonym zu beleidigen oder mit shitstorms zu überziehen, sie zu verleumden oder von Schülern ebensolche zu mobben, war nie die Rede. Weiterlesen

Erdogan – Vorbild Trump?

Von , am Samstag, 11. August 2018, in Politik.

Nichts ist nur Schwarz und Weiss. Donald Trump macht derzeit vor, wie mann mit Recep T. Erdogan Schlitten fahren kann. Die Türkei ist für die USA ökonomisch unwichtig genug, dass an ihr der Vorrang der Politik und ihrer keineswegs unwichtigen Symbolik vor der Ökonomie demonstriert werden kann.
Natürlich singen die Ideologen der FAZ das Loblied des Marktes, der angeblich alles richtet. Tatsächlich hat Erdogan schon vor seinem Wahlsieg gegen ökonomische Wirklichkeiten angearbeitet. Er brauchte das für Wahlgeschenke, um seine knappe Mehrheit hinzubekommen. Weiterlesen

Funkenflug und Brandstifter

Von , am Freitag, 10. August 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Jammern auf hohem Niveau hat in Bonn Tradition. Uns ist zu heiss und trocken. In Siegburg brennen Häuser. Katastrophentourist*inn*en quälen die Opfer. Sie sollten sich an den Verfassungsrang der Menschenwürde erinnern. Oder wie war das noch mit der Leitkultur?
Einen Tag nach der Brandkatastrophe in Siegburg gab es in Beuel ein Feuerwerk. Unglaublich aber wahr. Passant*inn*en sahen es am Rheinufer, sprachen die Macher*innen an, ob sie noch alle Tassen im Schrank hätten. Es waren “Profis”, sie bespassten damit ein vorbeifahrendes Partyschiff. Wie war das noch mit den Parallelgesellschaften?

Woanders auf der Welt müssen die Menschen bei ähnlichem Klima mit ihrem jederzeitigen Ableben rechnen. Weiterlesen

US-Sanktionen gegen Iran – und gegen das Völkerrecht

Von , am Dienstag, 7. August 2018, in Politik.

Die US-Sanktionen gegen den Iran werden dort wohl einen Regierungswechsel bewirken – vom gemäßigten Präsidenten Ruhani hin zu Hardlinern.

Die Sanktionen der USA gegen Iran und ihre extraterritoriale Ausweitung auf die Wirtschaftsbeziehungen, die Firmen und Banken von Drittstaaten mit Teheran unterhalten, verstoßen gegen multilaterale Handelsverträge und gegen das Völkerrecht. Leidtragende sind die Menschen im Iran.

Die EU und die Regierungen in Berlin, Paris und London waren zu feige, die durchaus zur Verfügung stehenden politischen, wirtschaftlichen und juristischen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Sanktionen werden keines der Ziele erreichen, mit denen die Trump-Administration sie begründet. Weiterlesen

Zur Abwechslung: mal eine Gratulation an den WDR

Von , am Dienstag, 7. August 2018, in Medien, Politik.

“Grenzen dicht!” – ARD, gestern 21.45 h
Shafagh Laghai
erinnert mich mit dem iranischen Teil ihrer Familiengeschichte und ihrem bisherigen Karriereweg an die bärenstarke Isabel Schayani. Um den WDR sähe es besser aus, wenn er viel mehr solcher journalistischen Fachkräfte hätte und fördern würde.
Frau Laghai hat gestern in der ARD die Dokumentation “Grenzen dicht!” abgeliefert. Dieses kleine exzellente Stück Journalismus wäre ein Anlass zu grosser Freude, wenn der politische Gegenstand nicht von so grosser Widerlichkeit und moralischer Ärmlichkeit wäre. Weiterlesen

Systeme sind falsch – nicht “Staatsmänner verrückt”

Von , am Freitag, 3. August 2018, in Medien, Politik.

Konfrontation USA-Türkei: profitiert “der Russe“? Oder “der Deutsche”?

Ich weiss, ich habe Ihnen selbst schon vorgeschlagen sich bei Presseschauen im Radio die Ohren zuzuhalten. Und dann höre ich sie mir doch wieder an. Heute z.B. fällt auf, dass noch die piefigsten deutschen Provinzblätter psychiatrische Expertisen zum Geisteszustand der Herren Trump und Erdogan ausbreiten. Sie müssen es ja wissen, in Passau, Trier, Emden oder Osnabrück. Es breitet sich ein Spin aus. Und der ist aus Berlin.
Ich hatte selbst schon darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung stickum in die Opportunitätslücke springt, die die Polarisierung zwischen den USA und der Türkei um die Geiselnahme eines US-amerikanischen Priesters und das US-Exil des Ex-Erdogan-Spezis Gülen bietet. Weiterlesen

Die Dialektik der Antidiplomatie

Von , am Mittwoch, 1. August 2018, in Fußball, Lesebefehle, Politik.

Berichterstatter*innen rätseln heute – mal wieder – über Donald Trump. Dabei ist es ein einfaches Rätsel. Lesen Sie zunächst Frauke Steffens sowie Rainer Hermann/Majid Sattar in der FAZ und das DLF-Interview mit Michael Lüders. Es wird sich auch bis Trump rumgesprochen haben, dass die iranische Seite mindestens so grosse innere Widersprüche in sich trägt, wie sein eigenes Land der von Gott Auserwählten. Er versucht jedoch gar nicht erst, dort demokratische und amerikafreundliche gesellschaftliche Kräfte zu stärken, sondern setzt lieber auf terroristische Sekten, die ohnehin vorhandene Spannungssituationen und Konflikte eskalieren wollen und sollen, ohne Rücksicht auf humanitäre Kollateralschäden. Darum ist es aus seiner Sicht schlau, Weiterlesen

Rheinland: Wir wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen

Von , am Freitag, 27. Juli 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Naika Foroutan wies jüngst darauf hin, dass sich erheblich mehr Menschen bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen engagieren, als AfD wählen. Ich weiss nicht, ob so ein Hinweis im Hauptstadtberlin noch irgendwo wahrgenommen wird. Immerhin ist Foroutan Berlinerin und gab den Hinweis in einem Berliner Lokalblatt – liest in der Hauptstadt noch eine*r Zeitung? Es ist so weit weg, wir wissen es nicht.
In Italien richtete Roberto Saviano einen flammenden Appell an das demokratische Italien, den Mund aufzumachen gegen seine menschenfeindliche Regierung. Wenn wir die Politikernamen in seinem Text einfach austauschen, lässt er sich auch hierzulande gut anwenden.
Das haben die rheinischen Oberbürgermeister auf ihre Weise getan. Ich gestehe: ich bin positiv überrascht. Weiterlesen

#ausgehetzt – schon wieder: Hoffnung aus Bayern?

Von , am Sonntag, 22. Juli 2018, in Medien, Politik.

Vor wenigen Wochen die beeindruckend grosse Demo gegen das Bayrische Polizeigesetz. Heute: #ausgehetzt. Demos geben keine Hinweise auf zukünftige Wahlergebnisse, nicht selten ganz im Gegenteil. Aber sie sind untrügliche Zeichen für Bewegung in der Zivilgesellschaft. Heute veröffentlichte die AfD-nahe sogenannte Zeitung BamS eine Emnid-Umfrage. Bei dieser Herkunft dürfen wir sicher davon ausgehen, dass sie nicht zu unseren Gunsten gefälscht wurde. Weiterlesen

Wird Riesterrenten-Verarsche jetzt europäisiert?

Von , am Freitag, 20. Juli 2018, in Lesebefehle, Politik.

Es war hochnotpeinlich, wie durchsichtig die damalige rot-grüne Bundesregierung die staatliche Rentenversicherung sturmreif machte, um der nicht wirklich darbenden Versicherungswirtschaft ein weiteres schönes Geschäftsfeld zu öffnen. Kaum ein Politik- und Ökonomiebereich präsentierte so unverschämt offen die Drehtüreffekte zwischen Politik, Lobby und Wirtschaft, mit dem namensgebenden Minister als repräsentative Spitze, aber keineswegs alleinigen Akteur. Die Gründe der SPD-Umfragewerte haben hier ein wichtiges Ursachenzentrum.
Nun hat ein internationales Rechercheprojekt eine recht unsensationelle, in einer von Deutschland und seinem Grosskapital beherrschten EU eher zwangsläufige, Entdeckung gemacht. Weiterlesen

Managen, was nicht lösbar ist

Von , am Freitag, 20. Juli 2018, in Politik.

Zum Umgang mit vertrackten Konflikten
von Wibke Hansen und Volker Perthes für bpb.de

Das Ziel politischer Konfliktbearbeitung liegt selbstredend in der Lösung beziehungsweise Transformation von gewaltsamen Konflikten – im Fall von Kriegen und Bürgerkriegen also um einen Prozess, der letztlich einem nachhaltigen, positiven Frieden den Weg bereitet. In vielen der Fälle, die gegenwärtig das internationale Konfliktgeschehen bestimmen, scheint dieses Ziel aber selbst auf mittlere Frist unerreichbar zu sein. In Teilen der Wissenschaft und auch der Politik hat sich der Begriff “intractable conflicts” durchgesetzt für “hartnäckige” Konflikte, die sich den Lösungsbemühungen internationaler Akteure anhaltend entziehen. Weiterlesen

Klopp, CSU, rechter Diskurs und zerfallender Staat

Von , am Mittwoch, 18. Juli 2018, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Einer wie Jürgen Klopp agiert nicht zufällig und auf Zuruf. Für seine Medienstrategie arbeiten Profis. Und die scheinen nicht in Urlaub zu sein. Klopp ist jetzt der Erste aus der Fussballcommunity, der die Özil/Gündogan/Erdogan-Affäre mit Verstand kommentiert, während andere (Lahm, ARD etc.) immer noch übereinander herfallen. Klopp hat das scheunentorgrosse Loch im Diskurs erkannt hat, das der DFB fahrlässig oder mutwillig geschaffen hat. Dass er das bei der AfD-nahen Springerpresse tut, kann mann wohlwollend als professionellen Realismus einstufen – es zeigt jedenfalls, dass er nicht links ist.
Von dem Verdacht ist die CSU bekanntermassen frei, auch wenn rechts von ihr nicht mehr die Wand ist, oder die Kante der Erdscheibe. Wie sie selbst ihr Grab schaufelt, Weiterlesen

Dank Trump plant deutsche Rüstungslobby den totalen Sieg

Von , am Freitag, 13. Juli 2018, in Politik.

Die niedersächsisch-sozialdemokratischen Ex-Funktionäre führen dieser Tage eine Interviewoffensive bei ihren Lieblingsmedien und Buddys von “Spiegel” und “Stern”. Da die Interviews nicht online gestellt werden, sind wir auf die Pressezusammenfassungen des Geredeten angewiesen.
Zu Schröder können wir es einfach bewerten: da ist nichts Falsches bei, das ist der pure politische Realismus, den wir in der aktuellen deutschen Politik so sehr vermissen. Verbunden mit den Äusserungen seines Ziehsohns Gabriel und dem, was gestern schon bei Illner schwadroniert wurde, läuft es aber auf etwas Anderes hinaus. Weiterlesen

Was ist das Merkel?

Von , am Donnerstag, 12. Juli 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Schon Helmut Kohl soll darüber gerätselt haben. Kein Macho dieser Welt bekommt eine entschlüsselnde Antwort auf diese Frage hin. Angela Merkel wird so zu einer riesigen Projektionsfläche für Männer und Frauen. Und weil die Frauen die Mehrheit sind, kann sie damit sogar Wahlen gewinnen.
Frauke Steffens/FAZ berichtet heute von den Diskussionen in den USA zum Nato-Gipfel, zum sinkenden Stellenwert Deutschlands, und dem stabilen Merkels. Subtil bringt sie darin Kritik am Kurs ihres eigenen Blattes unter, wie es wohl nur Auslandskorrespondentinnen vergönnt ist.
Einen Leuchtturm in der publizistischen Dunkelheit hat jedoch Constantin Seibt in der Schweizer “Republik” gesetzt. Weiterlesen

Fussballzukunft – ansehnlich oder hässlich?

Von , am Montag, 9. Juli 2018, in Fußball, Politik.

Derzeit ist gut zu beobachten, wie die EU politisch und ökonomisch zerfällt. Die Mächtigen betrachten und umkreisen sie, und prüfen mit kritischem Blick die attraktivsten Filetstückchen. Danke Merkel, danke Schäuble, danke Seehofer – Ihr ward 1a-Servierpersonal.
Dieses Bild enthält bereits die Tatsache, dass Europa ein attraktiver Marktplatz für die globale Ökonomie bleibt. Es lässt sich hier besser als woanders leben. Und der Fussball ist eine der Entertainment- und Technologiebranchen, in denen Europa sogar eine Marktführerschaft behauptet. Allerdings, das dokumentierten die drei Supergangster von der Ehrentribüne bereits bildlich (es fehlt: Xi Jinping): auch diese Branche wird von den gefrässigen Profitgeiern umkreist. Weiterlesen

Die Angst der Polit-Kaninchen

Von , am Samstag, 7. Juli 2018, in Politik.

Angst vor der AfD, Angst vor Donald Trump. Wieso bloß ist die SPD nicht stolz auf ihren Widerstand? Und warum sagt niemand Trump offen die Meinung?

Am Ende ist herausgekommen, was am Ende immer heraus kommt: Die SPD hat nachgegeben. „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“ Manche Sätze veralten nie.

Sollte die SPD-Spitze diese Einschätzung ungerecht finden, dann wäre das verständlich. Denn tatsächlich ist es ihr gelungen, im Koalitionsstreit über das Asylrecht die Pläne der Unionsparteien so zu verwässern, dass das Ergebnis für Hilfesuchende jetzt weniger schlimm ist als noch vor wenigen Tagen zu befürchten war. Das könnte die SPD durchaus als Erfolg verbuchen – wenn sie denn wollte. Aber sie will eben nicht. Genau da liegt das Problem. Weiterlesen