Thema: Inlandsgeheimdienst

Freund Erdogan / Fall Amri: Beihilfe durch Geheimdienste? / Fetisch Ehrenamt

Von , am Montag, 17. September 2018, in Lesebefehle, Politik.

In Kürze kommt Recep T. Erdogan mal wieder nach Deutschland. Während in der Vergangenheit, zu deutschen Wahlkampfzeiten, Zeter und Mordio über seine Absichten öffentlich aufzutreten inszeniert wurden, scheint der kommende Besuch einer eines geliebten Geschäftspartners zu werden. Der gleiche Mann, die gleiche Politik. Lesen Sie Elke Dangeleit/telepolis. Die Sache mit der Eisenbahn ist einfach: Weiterlesen

Gefahr “Verfassungsschutz” / Finanzkrise&Populismus / taz

Von , am Sonntag, 16. September 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Horst Meier, in der Bürgerrechtsszene anerkannter Jurist, riet heute morgen im Deutschlandfunk zur Abschaffung des “Verfassungsschutz” genannten Inlandsgeheimdienstes. Es habe sich erwiesen, dass er mehr Risiko als Schutz sei. Seine historisch vernünftigen Gründungsvoraussetzungen seien nicht mehr gegeben. Nachzulesen als zusammenfassende Meldung, oder nachzuhören, bitte hier entlang.
Im gleichen Programm sprach der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze über den Zusammenhang zwischen Weltfinanzkrise und Aufleben des Populismus, mehr dazu hier.
Mathias Bröckers erzählt Marcus Klöckner im nachdenkseiten-Interview von der Gründung der taz Ende der 70er Jahre, und über die Debatten zur Zukunft des Blattes, an denen er weiter teilnimmt.

Maaßen muss gehen, Punkt

Von , am Samstag, 15. September 2018, in Politik.

Sich in einen politischen Streit einmischen und diesen zu beeinflussen? Das kann und darf der Chef eines Nachrichtendienstes einfach nicht.

Erstaunlich lange hat es gedauert, aber nun geschieht das Erwartbare. In Kommentaren seriöser Medien baut sich eine Verteidigungslinie für Hans-Georg Maaßen auf. In Wahrheit, so die Argumentation, gehe es bei der Affäre nicht um Fehlverhalten des Verfassungsschutz-Präsidenten, sondern darum, dass er der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisch gegenüberstehe. Deshalb werde sein Kopf gefordert.

Das rangiert auf der nach oben offenen Unfug-Skala ziemlich weit oben. Weiterlesen

Der Inlandsgeheimdienst ist Teil des Problems

Von , am Montag, 3. September 2018, in Politik.

Das vergangene Wochenende wurde von den meisten, die sonntags keine Ruhe geben wollen, dazu genutzt, zur Mobilisierung der rechtsradikalen AfD beizutragen. Der Top aller “Vorschläge” war ihre Adelung, sie durch das Bundesamt für “Verfassungsschutz”, wo es bisher Chefsache war sie zu beraten, “beobachten” zu lassen.
Kaum jemand erinnert sich noch, dass das Bundesverfassungsgericht einst ein Verbot der NPD ablehnte, weil ein Drittel der NPD-Funktionäre auf Landes- und Bundesebenen bereits staatlich bezahlte Agenten waren. Kaum jemand, ausser Leser*innen dieses Blogs oder von telepolis, will zur Kenntnis nehmen, dass unsere diversen Geheimdienste auch an der NSU-Mordserie – glimpflich formuliert – beihelfend beteiligt waren. Weiterlesen

Das Einsickern von Rassismus und Faschismus

Von , am Sonntag, 12. August 2018, in Lesebefehle, Politik.

Vorurteile werden Gewissheiten (Rainer Trampert)

Dass der Boss des deutschen Inlandsgeheimdienstes die Bossinnen und Bosse der AfD persönlich berät – nun ja, wir waren nicht dabei – zum persönlichen Gespräch trifft, und das nicht an mehr oder weniger wichtige Untergebene (Beamte, V-Leute, da hat er ein breites Spektrum zur Verfügung) delegiert – was sagt uns das? Das ist – noch – Spekulation.
Wie sich faschistische Bewegungen in den USA organisieren, das ist keine Spekulation mehr. Es spielt sich immer mehr öffentlich ab. Weiterlesen

Geheimdienstverbrechen einst und jetzt / Wundersame Bahn (IX)

Von , am Samstag, 28. Juli 2018, in Lesebefehle, Politik.

Das Monströseste zuerst. Die Berichterstattung des schweizerischen Onlineportals infosperber zu 9/11 ist jetzt mit drei Teilen komplett. Sie stützt sich auf die Klageschrift von Anwält*inn*e*n der 9/11-Hinterbliebenen gegen Saudi-Arabien. Selbstverständlich sollten wir uns beim Lesen und Nachdenken vor Unterkomplexität hüten. Auch und gerade in einer Feudaldiktatur wie Saudi-Arabien werden taktische und strategische Intrigen zwischen unterschiedlichen Interessen und Fraktionen ausgetragen. Auch in einem Feudalstaat läuft nicht “alles an einer Stelle zusammen”, sondern aufgrund zahlreicher Dysfunktionen so eines Systems oftmals exakt das Gegenteil, Weiterlesen

Unser Inlandsgeheimdienst

Von , am Mittwoch, 25. Juli 2018, in Politik.

Er ist dazu da, Sie und mich zu überwachen: machen wir Systemkritisches? Was mich betrifft, können die mit dem Überwachen aufhören, denn die Antwort ist: Ja. Machen wir Systemüberwindendes, Systemgefährdendes? Weiss ich nicht, das muss die Geschichte erweisen. Dagegen hätte ich nichts; kommt drauf an, wie die Alternative aussieht. Das wäre für den “Verfassungsschutz” genannten deutschen Inlandsgeheimdienst Grund genug, mich ins Visier zu nehmen. Wenn er genug Ressourcen hätte, und ich wichtig genug wäre – beides ist zum Glück nicht der Fall.
In den 80ern machten wir endlos Witze über diese derangierte Truppe. Wir begrüssten sie als Gäste am Telefon, Weiterlesen

WM um Medienherrschaft, Viertelfinale

Von , am Donnerstag, 12. Juli 2018, in Medien.

Das war nicht schwer vorherzusagen: gestern war ein sehr schlechter PR-Tag für den Inlandsgeheimdienst, genannt “Verfassungsschutz”. In klassisch orwellscher Manier ist allen, die es minimal interessierte, übermittelt worden, dass die Verfassung das Letzte ist, was er schützen würde, er stattdesen seine rechtsradikalen V-Leute über alles liebt und schützt, auch und gerade bei Serienmordverdacht. Darum war eine Initiative erforderlich, damit sich das nicht tagelang in unserer Hirnrinde festsetzen kann. Irgendwas mit Russen geht immer. Weiterlesen

Skripal / Amri

Von , am Sonntag, 20. Mai 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Das Interesse der Öffentlichkeit ist gross, die Berichterstattung aber merkwürdig ruhig geworden. Darum ist den Kollegen von telepolis besonders zu danken, die, wenn schon hierzulande still der Mediensee ruht, sie uns die Berichterstattung internationaler Medien übermitteln, damit wir nicht komplett doof bleiben.
Das Skripal aus dem Krankenhaus entlassen wurde, das immerhin können die meisten noch mitbekommen haben. Aber was wurde aus der Geschichte, ausser Anheizung politischer Konfrontation? Lesen Sie hier bei Florian Rötzer.
Amri, was für eine Aufregung über den Attentäter tunesischer Herkunft – bei seiner Tat. Und dann? Weiterlesen

Agenten und Nazis als Perpetuum Mobile

Von , am Mittwoch, 2. Mai 2018, in Lesebefehle, Politik.

Brandenburg, das ist das um Berlin drumherum. In dem kleinen Klecks Berlin leben mehr Menschen, als in den unermesslichen Weiten seiner Umgebung. Das können wir in NRW uns nur vorstellen, wenn wir wal mit dem ICE dahin fahren – da ist nichts, wo man “vergessen” kann anzuhalten. Von den knapp 3,5 Mio. Brandenburger*inne*n dürfen wir wohl geschätzt die Hälfte als dem Speckgürtel angehörige Quasi-Berliner*innen annehmen. Bleiben vielleicht noch so viele übrig, wie in Hamburg (auf Saarland-Vergleiche wird verzichtet). Die meisten kennen sich wahrscheinlich persönlich.
Das vorausgeschickt, lesen Sie bitte was Thomas Moser/telepolis aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Brandenburgs, ja die haben da auch einen, müssen sie auch, zu den NSU-Nazis berichtet. Weiterlesen