Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Inlandsgeheimdienst (Seite 1 von 2)

Verfassungsschützer langweilen sich

Seit einigen Tagen nervt das Bundesamt für Verfassungsschutz, also jene überflüssige Einrichtung, die eigentlich darauf achten soll, dass wir nicht die Verfassung verlieren. Ergo müßte sie sich in Corona-Zeiten damit befassen, ob die vielen Gesetze und Verordnungen, die unsere Freiheit und somit wesentliche Bereiche unserer Verfassung außer Kraft setzen, noch irgendwie mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung gebracht werden können. Klar, so was hat der Verfassungsschutz bisher nie gemacht. Aber was macht er sonst?Weiterlesen…

Geheimdienst-Paradox

Der deutsche Inlandsgeheimdienst gibt bekannt: sehr geehrter Flügel in der AfD. Ab heute treten unsere Mitarbeiter*innen inkognito bei Ihnen ein. Ebenso werden wir einzelnen Ihrer Mitglieder anbieten, in unsere Dienste einzutreten, selbstverständlich nicht ehrenamtlich, sondern anständig bezahlt. Auf Wunsch auch steuerfreie Barzahlung, ohne Austausch ausgedruckter Kassenbons – als Gegenleistung und Geste guten Willens an die Grünen,Weiterlesen…

Attentats-Vertuschung: rette sich, wer kann!

V-Mann VP01 machte Deal mit dem Spiegel
Die Ausmasse der Vertuschung zunächst der NSU-Mordserie, dann des Breitscheidplatz-Attentats 2016 in Berlin (mutmasslicher Täter: der wenig später in Italien erschossene Anis Amri) nimmt immer monströsere Ausmasse an. In den “Sicherheitsbehörden”, BKA, diverse LKAs und Innenministerien, Inlands- und Auslandsgeheimdiensten in Bund und Ländern, ging und geht es drunter und drüber. Unter der öffentlich sichtbaren Oberfläche haben sich dort überall rechtsextreme Netzwerke breitgemacht; wie sonst hätteWeiterlesen…

Lübcke-Mord, NSU und Geheimdienst

Der Kölner Stadtanzeiger verschwand vor etlichen Jahren aufgrund seiner digitalen Paywall aus meiner Medienwahrnehmung. Mir hat das weniger geschadet, als der Stadt Köln, die so digital eingemauert wurde, wie zu ihren römischen Gründungszeiten. Nach allem, was ich medienpolitisch wahrnahm, habe ich nichts verpasst – ausser den stetigen Niveauverlust dieser einstmals angesehenen westdeutschen Lokalzeitung. Überregionale Berichterstattung wurde weitgehend eingestellt, und bei der Firma Madsack in Hannover eingekauft. Köln kauft seine “Wahrheit” in Hannover – wenn das die alten Stadtväter und -mütter (Agrippina z.B.!) hätten miterleben müssen ….Weiterlesen…

Viele wollen nichts mehr wissen

Die Medienwirtschaft klagt und jammert, weil die alten Geschäftsmodelle wegschmilzen und ihr keine neuen einfallen. Für Leute wie Sie und mich, die also solche Blogs schreiben oder lesen, gibt es neue Modelle. Die New York Times in den USA blüht und gedeiht (dank Trump), der Guardian in UK ist gesundet. Ihre Leser*innen*zahlen wachsen und wachsen. Immer grössere Probleme hat dagegen der Trash. Bild in Deutschland, Sun in UK oder Regierungsmedein in Russland oder der Türkei wird nichts mehr abgekauft.
Alte “Gesetze” wie “Sex sells”, “Sex&Crime” oder “Bad News are Good News” verkehren sich gegen sich selbst.Weiterlesen…

Geldwäsche in Immobilien / “Mitte-Studie”

Passen Sie auf, dass Sie beim Mietvertrag oder Immobilienerwerb nicht Kriminellen auf den Leim gehen. Das Risiko ist nicht gering. Transparency International und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) hatten Ende letzten Jahres eine Studie von Markus Henn veröffentlicht: “Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland – Umfang des Problems und Reformbedarf“. Wegen eines Rechtsstreits stand sie einige Zeit nicht online zur Verfügung. Jetzt ist sie wieder da.
Die “Mitte-Studie” der Friedrich-Ebert-Stiftung machte gestern viel Medienwind. Ich empfehle zur eigenen Urteilsbildung die Lektüre des Originals.Weiterlesen…

Care-Arbeit / Faschismusagenten / Informationsfreiheitsfeinde

Die Jungle World stellte ein Interview mit der Care-Forscherin Paula-Irene Villa online. Der gesamte lesenswerte Themenschwerpunkt “Wen kümmert’s? Care-Arbeit, Lohn und Liebe” ist jetzt online zugänglich.
Deutschlands Geheimagenten haben scheinbar nicht genug zu tun. Darum gründen sie (im Dienst? Oder in der Freizeit?) faschistische Organisationen gleich selbst.Weiterlesen…

“Rechercheverbund” ein Geheim-Diener?

Das habe ich schon länger befürchtet. Nun scheint es dokumentiert zu werden. Schon lange fällt auf, dass der vom Ex-Spiegelchef Georg Mascolo geführte “Rechercheverbund” von NDR, WDR und SZ bisweilen Aufgaben übernimmt, die Pressestellen der “Sicherheits”-Behörden lieber nicht selbst ausführen wollen. Nun stellt sie ihr auch nur schwer geniessbarer rechter Rivale, Josef Hufelschulte, mit Sicherheit von rivalisierenden Geheimdienstseilschaften in ähnlicher Weise gefüttert, in den Regen.Weiterlesen…

BfV-Fall (oder -Mann?) Amri / Deutsche “True Media”

Thomas Moser/telepolis hört nicht auf. Und ich nicht damit, auf seine Arbeit hinzuweisen. Der Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz ist jetzt schon über zwei Jahre her, der mutmassliche Täter erschossen. Aber die Familien der 12 Todesopfer, die zahlreichen Verletzten und die demokratische Öffentlichkeit werden niemals aufhören die Aufklärung dieses Verbrechens zu fordern, so lange sie von den sog. “Sicherheits”-Behörden dieses Landes verhindert wird. Jetzt hat ein Beamter des LKA-Berlin (aus Versehen?) rausgelassen,Weiterlesen…

Tränen im Amri-Untersuchungsausschuss

Warnung: nach lesen dieses Textes wird es Ihnen nicht besser gehen. Wenn Menschen sich zu tief in eine Materie hineinrecherchieren oder “zu viel” wissen, neigen sie nicht selten dazu paranoid zu werden. Beispiele: Volker Bräutigam (Tagesschau), Albrecht Müller und Oskar Lafontaine (beide SPD), Arno Luik (Stern, Stuttgart 21) oder Roland Appel und ich (Grüne). Wie mag es wohl Thomas Moser/telepolis gehen,Weiterlesen…

Sorge um Roland Appels Gesundheit

Maischberger / Horst Stern / Frankfurter Schul-Hofkeilerei / Barca
Gestern fanden Sie hier u.a. folgendes Zitat von Alexander Kluge: “Ich muss die Wähler der AfD ernst nehmen, die Partei nicht. Im Fernsehen geschieht das Umgekehrte. Was die Wähler in den ostdeutschen Ländern möglicherweise wollen, wird nicht untersucht. Die Organisation dagegen wird durch Zitat dauernd verbreitet.” Wie ein Weissager. Denn heute finden wir als Ankündigung der ARD-Kirmes “Maischberger”,Weiterlesen…

“Verfassungsschützer” schützen nichts

Im Gegenteil: sie sind eine Gefahr für die Verfassung
Nach dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016 erklärte die Bundeskanzlerin persönlich: die Hintergründe der Tat würden aufgeklärt und mögliche Unterstützer des mutmaßlichen Täters gefunden. Die Sicherheitsbehörden würden nicht ruhen, bis sie herausgefunden hätten, wer von Amris Tat wusste, wer ihn möglicherweise unterstützt oder gedeckt habe. “Wenn es weitere Schuldige oder Helfershelfer gibt, werden wir sie zur Rechenschaft ziehen,” so Merkel. Für sie wie auch für die ganze Bundesregierung sei “es die oberste Pflicht des Staates,Weiterlesen…

“Babylon Berlin” ist heute

Kostüme und Filmmusik aus – wir spielen selbst mit, “Babylon Berlin” ist nicht 20er Jahre, sondern hier und jetzt, mit uns mittendrin.

Wir und die Sauds

Unsere demokratische Regierung lässt mit unserer Technik, geliefert an befreundete feudaldiktatorische Massenmörder, in einem der ärmsten Länder der Welt, Jemen, Menschen umbringen – ohne Filme, Vertriebswege, Geschäftsmodelle. Wir wissen es zwar alle, aber wollen es nicht sehen. Es fehlt an Sex, Drogen und schönen Frauen. Stattdessen: Mellenthin/Junge Welt und German-Foreign-Policy. Und das ist in ein paar Tagen auch beides weg, in Paywall-Archiven.

Amri und der Inlandsgeheimdienst beim Breitscheidplatz-Attentat

Unser Inlandsgeheimdienst will weiter nicht verraten,Weiterlesen…

Freund Erdogan / Fall Amri: Beihilfe durch Geheimdienste? / Fetisch Ehrenamt

In Kürze kommt Recep T. Erdogan mal wieder nach Deutschland. Während in der Vergangenheit, zu deutschen Wahlkampfzeiten, Zeter und Mordio über seine Absichten öffentlich aufzutreten inszeniert wurden, scheint der kommende Besuch einer eines geliebten Geschäftspartners zu werden. Der gleiche Mann, die gleiche Politik. Lesen Sie Elke Dangeleit/telepolis. Die Sache mit der Eisenbahn ist einfach:Weiterlesen…

Gefahr “Verfassungsschutz” / Finanzkrise&Populismus / taz

Horst Meier, in der Bürgerrechtsszene anerkannter Jurist, riet heute morgen im Deutschlandfunk zur Abschaffung des “Verfassungsschutz” genannten Inlandsgeheimdienstes. Es habe sich erwiesen, dass er mehr Risiko als Schutz sei. Seine historisch vernünftigen Gründungsvoraussetzungen seien nicht mehr gegeben. Nachzulesen als zusammenfassende Meldung, oder nachzuhören, bitte hier entlang.
Im gleichen Programm sprach der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze über den Zusammenhang zwischen Weltfinanzkrise und Aufleben des Populismus, mehr dazu hier.
Mathias Bröckers erzählt Marcus Klöckner im nachdenkseiten-Interview von der Gründung der taz Ende der 70er Jahre, und über die Debatten zur Zukunft des Blattes, an denen er weiter teilnimmt.

Maaßen muss gehen, Punkt

Sich in einen politischen Streit einmischen und diesen zu beeinflussen? Das kann und darf der Chef eines Nachrichtendienstes einfach nicht.

Erstaunlich lange hat es gedauert, aber nun geschieht das Erwartbare. In Kommentaren seriöser Medien baut sich eine Verteidigungslinie für Hans-Georg Maaßen auf. In Wahrheit, so die Argumentation, gehe es bei der Affäre nicht um Fehlverhalten des Verfassungsschutz-Präsidenten, sondern darum, dass er der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisch gegenüberstehe. Deshalb werde sein Kopf gefordert.

Das rangiert auf der nach oben offenen Unfug-Skala ziemlich weit oben.Weiterlesen…

Der Inlandsgeheimdienst ist Teil des Problems

Das vergangene Wochenende wurde von den meisten, die sonntags keine Ruhe geben wollen, dazu genutzt, zur Mobilisierung der rechtsradikalen AfD beizutragen. Der Top aller “Vorschläge” war ihre Adelung, sie durch das Bundesamt für “Verfassungsschutz”, wo es bisher Chefsache war sie zu beraten, “beobachten” zu lassen.
Kaum jemand erinnert sich noch, dass das Bundesverfassungsgericht einst ein Verbot der NPD ablehnte, weil ein Drittel der NPD-Funktionäre auf Landes- und Bundesebenen bereits staatlich bezahlte Agenten waren. Kaum jemand, ausser Leser*innen dieses Blogs oder von telepolis, will zur Kenntnis nehmen, dass unsere diversen Geheimdienste auch an der NSU-Mordserie – glimpflich formuliert – beihelfend beteiligt waren.Weiterlesen…

Das Einsickern von Rassismus und Faschismus

Vorurteile werden Gewissheiten (Rainer Trampert)

Dass der Boss des deutschen Inlandsgeheimdienstes die Bossinnen und Bosse der AfD persönlich berät – nun ja, wir waren nicht dabei – zum persönlichen Gespräch trifft, und das nicht an mehr oder weniger wichtige Untergebene (Beamte, V-Leute, da hat er ein breites Spektrum zur Verfügung) delegiert – was sagt uns das? Das ist – noch – Spekulation.
Wie sich faschistische Bewegungen in den USA organisieren, das ist keine Spekulation mehr. Es spielt sich immer mehr öffentlich ab.Weiterlesen…

Geheimdienstverbrechen einst und jetzt / Wundersame Bahn (IX)

Das Monströseste zuerst. Die Berichterstattung des schweizerischen Onlineportals infosperber zu 9/11 ist jetzt mit drei Teilen komplett. Sie stützt sich auf die Klageschrift von Anwält*inn*e*n der 9/11-Hinterbliebenen gegen Saudi-Arabien. Selbstverständlich sollten wir uns beim Lesen und Nachdenken vor Unterkomplexität hüten. Auch und gerade in einer Feudaldiktatur wie Saudi-Arabien werden taktische und strategische Intrigen zwischen unterschiedlichen Interessen und Fraktionen ausgetragen. Auch in einem Feudalstaat läuft nicht “alles an einer Stelle zusammen”, sondern aufgrund zahlreicher Dysfunktionen so eines Systems oftmals exakt das Gegenteil,Weiterlesen…

Unser Inlandsgeheimdienst

Er ist dazu da, Sie und mich zu überwachen: machen wir Systemkritisches? Was mich betrifft, können die mit dem Überwachen aufhören, denn die Antwort ist: Ja. Machen wir Systemüberwindendes, Systemgefährdendes? Weiss ich nicht, das muss die Geschichte erweisen. Dagegen hätte ich nichts; kommt drauf an, wie die Alternative aussieht. Das wäre für den “Verfassungsschutz” genannten deutschen Inlandsgeheimdienst Grund genug, mich ins Visier zu nehmen. Wenn er genug Ressourcen hätte, und ich wichtig genug wäre – beides ist zum Glück nicht der Fall.
In den 80ern machten wir endlos Witze über diese derangierte Truppe. Wir begrüssten sie als Gäste am Telefon,Weiterlesen…

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