Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Joe Biden (Seite 1 von 10)

NATO-Osterweiterung

Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist
Am 6. Dezember 2021, dem Tag vor der Videokonferenz zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, hatte ich in einem Kommentar in der „tageszeitung“ (taz) unter der Überschrift „Beide Seiten müssen deeskalieren“ geschrieben:

„Entgegen dem im Westen weitverbreiteten Narrativ begann die Verschlechterung der Beziehungen nicht erst mit Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim im März 2014, sondern bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde. Weiterlesen

Die Neue Welt

Sie wird längst gebaut, aber nicht öffentlich diskutiert
Ein klassisches Medienversagen, zumindest im deutschsprachigen Raum. In Frankreich sieht es, zumindest in seinen “Eliten”, vielleicht besser aus. Deutschland kloppt sich lieber über Impfpflicht.
Wolfgang Storz/bruchstuecke erörtert die Problematik globaler Lieferketten: “Dem Weltmarkt ausliefern, macht abhängig”. Die beschriebenen Probleme sind alle bekannt, werden aber, wie Storz richtig beklagt, öffentlich kaum diskutiert. Weiterlesen

Weihnachtliches Säbelrasseln

NATO-Gipfel, EU-Treffen  – glaubt man den Aktivitäten in Brüssel und anderswo, steht Europa kurz vor einem Einmarsch der ehemaligen Sowjetunion in der Ukraine. Die baltischen Staaten werden nicht müde, am lautesten nach Sanktionen und unter diesen allen voran nach einer Stilllegung von Northstream 2 zu rufen. Für den Fall eines Einmarsches oder “totalen Krieges” (Selenskyj) droht die EU schärfste Sanktionen an, – die schwerste Waffe scheint derzeit der Ausschluss Russlands vom SWIFT-Finanztransfer zu sein. Weiterlesen

Neuaufteilung der Welt

Zunächst der Blick zurück: wie kam es zu der Westbindung der BRD? Die Wissenschaftlerin Anne Zetsche hat dazu eine neue Untersuchung vorgelegt, und Jacobin dazu ein interessantes Interview gegeben. Interessant ihre politischen Schlussfolgerungen am Ende des Gesprächs, die mir sehr naheliegen. Richtig betont sie, dass ihre Untersuchung in erster Linie ein Produkt von Elitenforschung sei, die heutige Debatte zur Nato-Treue dagegen “recht anachronistisch (sei). Die NATO ist ein völlig überkommenes Sicherheitssystem.” Weiterlesen

It takes two to tango

Für eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts müssen sich Putin und Biden bewegen
Der seit Jahren ständig eskalierende Konflikt zwischen Russland und den Mitgliedsstaaten der NATO um die Ukraine hat einen kriegsgefährlichen Höhepunkt erreicht. Das für Dienstag angekündigte Gipfeltelefonat zwischen den Präsidenten Putin und Biden kann nur dann zu einer Entschärfung beitragen, wenn beide Seiten sich bewegen. Die in der Brüsseler NATO-Zentrale und den westlichen Hauptstädten erhobene sowie in den meisten Medien sekundierte Forderung, nur Putin müsse einen Schritt machen und die in der Tat besorgniserregende Konzentration von Truppen und schweren Waffen im Grenzgebiet zur Ukraine beenden, wird scheitern. Weiterlesen

Reichtum versickert nicht

In China findet gerade ein radikales Umdenken und Umlenken in der Wirtschaftspolitik statt. Lange Zeit galt dort das Motto „Zunächst sollen einige reich und sehr reich werden, sodann sickert deren Reichtum in die Mittelschicht und die ärmere Bevölkerung.“ Dieses neoliberale Dogma ist als trickle-down-Theorie bekannt. Offenbar hat dieses Prinzip zu­mindest in einer Richtung gewirkt, denn von den derzeit weltweit 2755 Dollar-Milliardären stammen 700 aus China. Das reichste Prozent der Chinesen besitzt mehr als die gesamte ärmere Hälfte. Weiterlesen

Unwahrheiten und Nebelkerzen

Fazit der UN-Generalversammlung: Wie Klimakrise und Coronapandemie begegnen? Die UN-Vollversammlung blieb hier arg unkonkret. Die Perspektiven? Düster.
Mit drastischen Worten hatte UNO-Generalssekretär António Guterres die diesjährige Generaldebatte der UN-Vollversammlung eröffnet. „Wir stehen am Rande des Abgrunds und bewegen uns in die falsche Richtung. Unsere Welt war noch nie in größerer Gefahr und noch nie gespaltener. Wir stehen vor der größten Kaskade von Krise unserer Lebenszeit.“ Der in der Nacht zum Dienstag beendete Redemarathon der RegierungsvertreterInnen von 191 der insgesamt 193 UN-Mitgliedsstaaten gab Guterres kaum Anlass, die Lage der Welt in helleren Farben zu malen. Weiterlesen

Biden setzt auf Multilateralismus

UN-Vollversammlung: Bei seiner Rede auf der UN-Generalversammlung bekundet der US-Präsident den Willen zur gemeinsamen Bewältigung von Klimakrise und Coronapandemie.
US-Präsident Joe Biden hat sich in seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung in New York zu multilateraler Kooperation mit anderen Staaten innerhalb wie außerhalb der UN bekannt – insbesondere zur Überwindung der Coronapandemie und zur Bewältigung der Klimakrise. Bei dem für Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung geplanten Gipfeltreffen zur Coronapandemie werde er weitere konkrete Zusagen machen, kündigte Biden an. Weiterlesen

Delegitimation

“Totschweigen” scheitert immer – 9/11 als Umwälzpumpe der Öffentlichkeit
Heute Abend betreiben die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und DLF (plus Phönix, plus Tagesschau24) ein Einheitsprogramm. Ich werde nicht Teil des Publikums sein. Der Schwall, der morgen früh aus dem Radio kommt, wird mir genügen. Ich habe schon gewählt. Neue Informationen erwarte ich nicht. Meine politischen Sympathien werden inhaltlich nur geringfügig vertreten sein. All das teile ich mit einer real existierenden Mehrheit der Bevölkerung. Und des Publikums. Weiterlesen

Imperatoren-Fantasien

Zunächst eine Prise Realismus zur Ausgangslage. Die Herren Biden und Xi Jinping haben miteinander gesprochen. Das ist, wie schon Erich Honecker wusste, “besser als aufeinander zu schiessen”. Gleich drei FAZ-Korrespondent*inn*en liefern ein Protokoll dessen, was die Herren die Öffentlichkeit wissen lassen wollen. Das ist zunächst einmal beruhigend, sehr vorläufig. Florian Rötzer/telepolis bilanziert realistisch und passend zum heutigen 9/11-Jahrestag, aus welcher geschwächten Position Mr. Biden in das Gespräch gehen musste. Weiterlesen

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