Zu Unverzichtbarkeiten, Führungsanspruch, auch in Sachen Ukraine, und EU-Gehorsam
Am 13. November erschien ein hochinteressanter Meinungsartikel von Max Hastings bei Bloomberg (Europaausgabe). Hastings ist ein einflussreicher britischer Schriftsteller und Journalist.
Sein Artikel trug die Überschrift “Nur die US können den Ukrainekrieg beenden und Europa schützen“ Weiterlesen
Weltkriegsszenarien, amerikanische “kühle Köpfe”, Selenskyi und russische Dementis
Die hechelnde Bereitschaft, mit der Politik und Medien auf eine geheimdienstlich ausgekochte und von Kiew dann markig verkündete Lüge hereinfallen, bezeugt, wie tief inzwischen der Glaube an das russische Böse verwurzelt ist. Man muss den Trägern anti-russischer Propaganda gratulieren. Das Feld ist lange und gründlich bestellt worden, über viele Jahre. Die Saat ist aufgegangen. Weiterlesen
Lula zum dritten Mal zum Präsidenten Brasiliens gewählt
Erleichterung war wohl das Gefühl, das sehr viele Leute empfanden, als am 30. Oktober gegen 21.30 Uhr brasilianischer Zeit feststand, dass Lula da Silva von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei PT die Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten gegen Jair Bolsonaro gewonnen hatte. Außer bei der extremen Rechten in Lateinamerika und weltweit wurde die Nachricht von Lulas Sieg fast überall mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen: von den sozialen Bewegungen in Brasilien über die kritischen Intellektuellen und progressiven Kräfte in ganz Lateinamerika bis zu den Regierungen in Washington, Paris und Berlin. Denn die Sorge, dass die Stichwahl hätte anders ausgehen können, war bis zuallerletzt groß gewesen. Weiterlesen
Zum Wirtschaftskrieg, den Deutschland nicht gewinnt und zu globalen Märkten und Katastrophen
Das Folgende sind Botschaften, die die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde Ende Oktober 22 in einem Interview vermittelte:
Der „kranke“ Putin steckt hinter der EU-Inflationskrise. Die Inflation kam praktisch „aus dem Nichts.“
Die Inflation wurde durch den Krieg in der Ukraine provoziert. Damit versucht Putin so viel Europa zu zerstören, wie er nur kann. Jemand, der so etwas tut, ist böse. Weiterlesen
Auch wenn noch die wesentliche Frage aussteht, ob die Republikaner im Repräsentantenhaus – noch stehen viele Ergebnisse demokratischer Wahlbezirke in Kalifornien aus – und im Senat die Mehrheit errungen haben, steht es besser, als vermutet um die US-Demokratie. Die Republikaner, die sich als besonders Trump-abhängig gezeigt haben, konnten sich in vielen Fällen nicht durchsetzen. Das hat dazu geführt, dass die erwarteten Verluste der Demokraten und das Abstrafen des amtierenden Präsidenten historisch geringer ausfielen, als befürchtet. Dennoch sollte sich Joe Biden keinen falschen Hoffnungen hingeben: Seine Zeit ist vorbei. Weiterlesen
Midterms in den USA
Die „rote Welle“ in den USA wird es nicht geben, kein Durchmarsch für die Trump-Republikaner. Stattdessen werden coole Leute wie der Sozialarbeiter Fetterman zu Senatoren gewählt.
Wenn Biden – so, wie es aussieht – parlamentarisch nur leicht geschwächt aus der Wahl hervorgeht, dann ist das historisch gesehen eigentlich ein Sieg für den Amtsinhaber. Weiterlesen
Jeffrey D. Sachs hat sich schon wieder zu Wort gemeldet. Telepolis veröffentlicht eine deutsche Übersetzung, die zuerst bei Commondreams erschienen ist: “Wir brauchen einen Wechsel in der US-Außenpolitik” – Der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland richtet in der Ukraine verheerende Schäden an – ironischerweise, um die Ukraine zu retten. Warum Bidens auch gegen China gerichteter Kurs die Demokraten in den Abgrund ziehen könnte. Weiterlesen
In der UN-Generalversammlung vom September 2022 wurde (wieder einmal) über die Zusammensetzung des Sicherheitsrates diskutiert. Ziemlich überraschend erhob Kanzler Scholz dort den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz in diesem Gremium. Jahrzehntelang hatte die deutsche Regierung dieses Anliegen vertreten, zeitweise sogar mit dem Wunsch nach einem Vetorecht. 2021 war anscheinend ein Meinungswandel erfolgt. Im Koalitionsvertrag findet sich ein solcher Anspruch nicht mehr. Weiterlesen
Die Älteren werden sich erinnern. Kurt Georg Kiesinger, Bundeskanzler der CDU, im Wahlkampf 1969: „Ich sage nur: China, China, China.“ Anti-Kommunismus schien ihm wahlkampftauglich – auch gegen die „Achtundsechziger“, die die „Mao-Bibel“ studierten, das rote Büchlein mit dem Titel „Worte des Vorsitzenden Mao Tse-tung“. Staatsbesuche waren verpönt. Erst 1972 – nach dem historischen Händedruck zwischen dem amerikanischen Präsidenten Richard Nixon und Mao Tse-tung – nahm die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen zu China auf. Weiterlesen
Zur Debatte um den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg: Stellungnahme der VDW auf der Basis der Arbeit der Studiengruppe „Europäische Sicherheit und Frieden“
Ein Nuklearwaffeneinsatz ist seit 77 Jahren ein Tabu, das jetzt wieder in Frage gestellt wird. Wie bei der Kuba-Krise von 1962 stehen wir erneut vor einem gefährlichen Risiko eines Atomwaffeneinsatzes. Heute ist Europa sogar unmittelbar betroffen. In der Kuba-Krise konnte die nukleare Katastrophe durch eine Kombination von öffentlich kommunizierter Standfestigkeit auf der einen Seite, der Nutzung persönlicher Gesprächskanäle bei gleichzeitig signalisierter Verhandlungsbereitschaft der Parteien auf der anderen abgewendet werden. Auch heute ist beides notwendig. Weiterlesen
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