Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Jugoslawien

Menschenrechte: wer relativiert, schwÀcht

Die ErklĂ€rung der Menschenrechte jĂ€hrt sich zum 70. Mal. Bei der Beurteilung von VerstĂ¶ĂŸen sollten keine doppelten Standards angewendet werden.

Mit der Allgemeinen ErklĂ€rung der Menschenrechte, deren Verabschiedung durch die UNO-Generalversammlung sich am 10. Dezember zum 70. Mal jĂ€hrt, wurden erstmals individuelle Menschenrechte definiert und international vereinbart. Diese Charta ist die wichtigste, weil einzig verlĂ€ssliche Richtschnur fĂŒr politisches Handeln in den internationalen Beziehungen und im innerstaatlichen Bereich – aber auch fĂŒr das Verhalten jedes und jeder Einzelnen von uns gegenĂŒber anderen Menschen.Weiterlesen…

Schmidt – links aber nicht link

Mein Klassenlehrer in der Volksschule 1963 in Gladbeck-Butendorf hiess Schmidt.
Der nĂ€chste Schmidt, mit dem ich mich viel auseinandersetzte, war Helmut Schmidt. Er wurde Bundeskanzler, als ich mich begann politisch zu organisieren. Ihn bekĂ€mpfte ich aus der Koalition heraus, weil er die Politik Willy Brandts zu revidieren schien, die uns alle noch 1972 positiv mobilisiert hatte. Dass bei Brandt auch nicht alles gold war, lernte ich erst spĂ€ter. Ebenso, mein Helmut-Schmidt-Bild zu revidieren – diese Wandlung lief nahezu zeitgleich wie die bei Uwe Lyko, der ihn heute ncoh gerne in den WDR-Mitternachtsspitzen spielt.
Womit wir bei Tom Schmidt sind.Weiterlesen…

Der Balkan – Geschichte, Probleme und Zukunft

Der Balkan ist ein Ă€ußerst komplexes und heterogenes Staatsgebilde im Spannungsfeld zwischen Globalisierung und Fragmentierung. Das machte der Politikwissenschaftler Siebo Janssen im Bonner Politik-Forum deutlich.

Das frĂŒhere Jugoslawien war unter Josip Broz Tito ein blockfreier Vielvölkerstaat mit der viertgrĂ¶ĂŸten Armee Europas. Zusammen mit Indien war Jugoslawien das wichtigste blockfreie Land.

Nach dem Tod Titos zerfiel der Vielvölkerstaat in sieben Nachfolgestaaten,Weiterlesen…

Die blinden Flecken des Solingen-Gedenkens

Der herrschenden deutschen Politik scheint es, gemeinsam mit dem tĂŒrkischen Erdogan-Regime, zu gelingen, wieder die AfD-Sicht “Wir und die Anderen” im öffentlichen Diskurs zu installieren – eine Verhöhnung der Opfer des Solingen-Attentats und aller nachfolgenden Toten rassistischer MordanschlĂ€ge. Das gelingt, indem einige wesentliche Tatsachen, die zum Solingen-Attentat gefĂŒhrt haben, aus dem “Gedenken” stickum verschwinden und dem Vergessen zugefĂŒhrt werden.
Das mĂŒssen wir uns nicht gefallen lassen. Wir dĂŒrfen es auch nicht. Die Parallelen zwischen damals und heute sind so augenfĂ€llig, dass es wehtut.Weiterlesen…

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. SpĂ€testens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-RatsprĂ€sident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute mĂŒssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europĂ€ischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, 
 eine gemeinsame europĂ€ische Nation eine Illusion war.“[1]
DemgegenĂŒber hĂ€lt in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europĂ€ischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – FlĂŒchtlingspolitik, AusteritĂ€t, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. NatĂŒrlich völlig zurecht.Weiterlesen…

Bundestagswahl 2017 – War was?

von Bettina Gaus
Schon vor dem Wahlausgang steht fest: Völkische werden im Parlament sitzen und das rot-rot-grĂŒne Lager ist eine Illusion.

Die gute Nachricht zuerst. Jetzt ist der Wahlkampf wirklich fast vorbei. Endlich. „Bedeutungslos“ ist noch die freundlichste Bezeichnung, die ihn charakterisiert. FĂŒr die vorhersehbaren Ergebnisse der Bundestagswahl gilt das jedoch nicht.
Sie lĂ€uten in mehrfacher Hinsicht eine Zeitenwende ein – so paradox das zu sein scheint angesichts dessen, dass alle Spekulationen ĂŒber einen möglichen Wechsel im Kanzleramt bestenfalls albern genannt werden können.

Das erste folgenschwere Ergebnis der Wahlen, das den meisten sofort einfĂ€llt: Erstmals seit der FrĂŒhzeit der Bundesrepublik werden wieder Rechte im Bundestag sitzen. Wenn es ganz schlecht lĂ€uft, dann wird die völkisch-nationalistische AfD sogar stĂ€rker als Linke, GrĂŒne und FDP.
Aber so deprimierend diese Entwicklung auch ist, es besteht – noch – kein Anlass zur Panik. Rechte, Populisten und BauernfĂ€nger gibt es in nennenswerter Zahl in fast allen parlamentarischen Demokratien. Zehn Prozent, acht Prozent, sogar zwölf Prozent der Stimmen gefĂ€hrden das System nicht. Sie bedeuten nĂ€mlich zugleich, dass etwa 90 Prozent der WĂ€hlerinnen und WĂ€hler den Rechten ihre Stimme eben nicht gegeben haben. Und sie hatten dafĂŒr, wie anzunehmen ist, gute GrĂŒnde.Weiterlesen…

Donna Haraways “Monströse Versprechen”

von Ingo Arend
Die AufsĂ€tze der Feministin erscheinen als „Monströse Versprechen“ in einer Neuauflage. Sie denkt Biologie, Kultur und Technologie brilliant zusammen.

Verkabelt mit Smartphone, mit Headset vor dem Bildschirm, ein Hörimplantat im Ohr. Wenn es eines Belegs fĂŒr die prophetische Kraft von Donna Haraways Essay „A Cyborg Manifesto“ von 1985 bedĂŒrfte – die Lebenswelt des 21. Jahrhunderts liefert sie tĂ€glich.
Reizvokabeln wie die von der „artefaktischen Natur“, die Forderung, das „Bild des Cyborgs nicht lĂ€nger als ein feindliches zu betrachten“, oder SĂ€tze wie: „Die Lust an Maschinenpotenzen hört auf, SĂŒnde zu sein“, trugen der 1944 geborenen Feministin und Naturwissenschaftlerin den Vorwurf einer unkritischen Apologie der Technik ein.

Die Einsicht der US-amerikanischen Wissenschaftlerin, „nicht lĂ€nger in einer ‚natĂŒrlichen‘ Welt leben“ zu können, war jedoch nie affirmativ gemeint. Den unwiderruflichen „Zusammenbruch der sauberen Trennung zwischen Organismus und Maschine“ sah Haraway als Aufforderung an Feministinnen, „Methoden fĂŒr die Analyse und Herstellung von Technologien finden, die zu einem Leben fĂŒhren, wie wir es alle wollen, ohne Herrschaft vermittels Rasse, Geschlecht und Klasse“.

Inspirierende Querdenkerin

„Monströse Versprechen“ ist eine Neuauflage von Haraways 1995 unter diesem Titel erschienenen Essays. Hier lĂ€sst sich der theoretische Werdegang einer der inspirierendsten Querdenkerinnen unserer Zeit nachvollziehen. Von dem lustvoll spielerischen Techno-Optimismus aus der Zeit ihres Cyborg-Manifesto bis zum deutlich dĂŒstereren Ton ihres jĂŒngsten Aufsatzes:Weiterlesen…

Wann kommt der “GrĂŒne Angriff”?

In einem ersten Befreiungsschlag haben die GrĂŒnen gestern Landtagsfraktion und Kandidaten in DĂŒsseldorf zusammen gerufen und sich in einer klaren Entscheidung gegen alle Koalitionsspekulationen ĂŒber Schwarz-gelb-GrĂŒne “Schwampeln” und andere unappetitliche BĂŒndnisse zu einer Koalition mit der SPD – und ggf. dritten – bekannt. Das war ĂŒberfĂ€llig und hoffentlich nicht zu spĂ€t. Denn jetzt ist endlich klar, was kluge Sozialdemokraten immer erwarten: Sie wĂ€hlen GrĂŒn, damit ihre eigene Partei das einhĂ€lt, was sie auf SPD-Parteitagen beschlossen haben. Das Herumeiern der GrĂŒnen, die Spekulationen um Schwarz-GrĂŒne BĂŒndnisse und nicht zuletzt die indifferente Haltung der Bundespartei, die nicht weiss, wohin sie ihr Ei legen soll und deshalb in den Umfragen immer weiter abrutscht, drohen ganz eklatant, den Wiedereinzug der GrĂŒnen in den Landtag NRW zu gefĂ€hrden. Ich sage zwar – gemeinsam mit vielen ehemaligen Jungdemokraten wie Claudia Roth, Irmingard Schewe-Gerigk – in den GrĂŒnen augenzwinkernd “ich bin wieder in der FDP, sie heißt nur anders”, aber Sarkasmus ĂŒber kleine Fehler bĂŒrgerlicher Parteien ist das eine, eine Partei, die nach “allen Seiten offen” ist und in der es deshalb durchzieht, das andere.Weiterlesen…

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. SpĂ€testens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-RatsprĂ€sident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute mĂŒssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europĂ€ischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europĂ€ische Nation eine Illusion war.“
DemgegenĂŒber hĂ€lt in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europĂ€ischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – FlĂŒchtlingspolitik, AusteritĂ€t, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. NatĂŒrlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr,Weiterlesen…

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