Nato und Russland – Nach den USA kündigt jetzt auch Russland das „Open Skies“-Abkommen über gegenseitige militärische Beobachtungsflüge.
Russland und die von den USA geführte NATO rutschen immer weiter zurück in den einst als überwunden geglaubten Kalten Krieg. Am Freitag verkündete die Regierung in Moskau den Ausstieg Russlands aus dem „Open-Skies-Abkommen über gegenseitige militärische Beobachtungsflüge, das die 34 Mitgliedsstaaten der NATO und der ehemaligen Warschauer Vertragsorganisation (WVO) 1992 vereinbart hatten. Die Trump-Administration in Washington hatte das Abkommen bereits im vergangenen Jahr wegen angeblicher russischer Verstöße aufgekündigt.
Das 2002 in Kraft getretene Abkommen über „offene Himmel“ war neben dem ebenfalls gefährdeten Abkommen über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa (KSE) die wichtigste vertrauensbildende Maßnahme, die die ehemaligen Feindstaaten der Ost-West-Blockkonfrontation nach deren Ende vereinbart hatten. Es erlaubt den 34 Vertragsstaaten militärische Beobachtungsflüge in den jeweiligen anderen Lufträumen, um Informationen über Truppen sowie militärische Einrichtungen und Aktivitäten zu gewinnen.
Die Idee eines solchen Vertrages war bereits 1955 vom damaligen US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower der sowjetischen Führung während der Genfer Vier-Mächte-Konferenz vorgeschlagen worden. Die Weiterverfolgung scheiterte jedoch aufgrund sowjetischer Befürchtungen, dass die Beobachtungsflüge zu Spionagezwecken genutzt werden könnten.
Im Mai 1989, ein halbes Jahr vor dem Fall der Berliner Mauer, nahm der damalige US-Präsidenten George Bush sen. die Idee wieder auf. Im Februar 1990 fassten die 35 Aussenminister der NATO und der damals noch bestehenden WVO auf der „Open Skies“-Konferenz in Ottawa den Beschluß, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Nach dem Ende des WVO und dem anschließenden Zerfall der Sowjetunion wurde im Rahmen der „Konferenz für Sicherheit- und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) verhandelt.
Gleichgewicht gekippt
Rund 1.500 Beobachtungsflüge fanden bis zum Ausstieg der USA, der nach Ankündigung der Trump-Admininistration vom Mai 2020 im November vollzogen wurde, statt. Zur Begründung führten die USA an, dass Russland der US-Luftwaffe den Überflug über einige Gebiete verweigere, in denen Washington atomare Mittelstreckenraketen vermutet. Zudem behindere Moskau Aufklärungsflüge über die Ostsee vor Kaliningrad und Gebiete in der Umgebung von Georgien.
Die USA seien unter „vorgeschobenen Anschuldigungen“ aus dem Vertrag ausgestiegen, und ihr Rückzug habe „das Gleichgewicht der Interessen der Signatarstaaten erheblich“ kippen lassen, erklärte das russische Außenministerium am Freitag. Vorschläge Moskaus, das Abkommen am Leben zu erhalten, seien bei den NATO-Verbündeten Washingtons „nicht auf Resonanz gestoßen“.
Nach dem Ausstieg der USA im vergangenen November hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow vergeblich eine schriftliche Verpflichtung der europäischen Nato-Staaten und Kanadas verlangt, nach Beobachtungsflügen über Russland keine Daten mehr an die USA weiterzugeben.
Zudem warnte Lawrow die Vertragspartner davor, auf Forderungen der USA einzugehen, keine russischen Beobachtungsflüge über amerikanischen Militärstützpunkte in Europa mehr zuzulassen. Das sei „eine grobe Verletzung des Vertrages“.
Bedauern und Kritik
Die Bundesregierung hatte die Ankündigung des Ausstiegs der USA durch die Trump-Administration im Mai 2020 noch bedauert und kritisiert. Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte damals: „Wir sehen, dass es in den letzten Jahren auf der Seite Russlands in der Tat Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags gab, aber dies rechtfertigt aus unserer Sicht keine Kündigung.“ Der Vertrag trage zu Sicherheit und Frieden „auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei“, betonte Maas.
Der Außenminister kündigte an, Deutschland werde sich „zusammen mit unseren gleichgesinnten Partnern intensiv dafür einsetzen, dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt.“ Zwischen den verbleibenden 32 Vertragsstaaten besteht das Open-Skies-Abkommen zwar formal weiter. Aber nach dem dem Austritt der USA und Russlands ist es praktisch Makulatur und politisch tot.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.
Letzte Kommentare