Das bemerkenswerte an der Wahl in Österreich war nicht das Ergebnis, sondern was sich dahinter verbirgt. Robert Misik hatte es schon am Samstag vor der Wahl in der taz beschrieben: es gab tatsächlich eine gesellschaftliche Bewegung, die sich hinter der Figur van der Bellen gegen die Figur Hofer, und damit für und gegen alles, für was diese Figuren stehen, versammelte und zum gemeinsamen Handeln – über Wählen hinaus! – entschlossen war. Diese strategische Bündelung ist das Erfolgsrezept, das ein mögliches deutsches Rot-Rot-Grünes Bündnis bisher schuldig bleibt, und deswegen – bisher – keine realistische Mobilisierungs- und Erfolgsoption ist.
Evgeny Morozov weist auf ein weiteres inhaltliches Defizit der kapitalismuskritischen Linken in der Netzpolitik hin. Gestern hatte ich auf die “Magazin”-Reportage zur Big-Data-Strategie von Trump, also einem scheinbar gestrigen, tatsächlich aber klandestin-ultramodernen Radikal-Neoliberalen hingewiesen. Viele Kommentator*inn*en ergehen sich heute in der moralsauren Frage, ob “das” nun “schuld” an Trumps Wahlsieg sei. Nichts ist langweiliger, als sich darüber heisszudiskutieren. Es ist passiert und hatte ein Ergebnis, und zwar einen Erfolg. Es wird also so weitergehen und verstärkt werden. Was ist darauf eine linke, alternative, bürgerrechtliche Antwort?
Die ganze Welt rätselt, welche politische Strategien Trump verfolgen wird. Das weiss er ganz offensichtlich selber nicht. Darum kämpfen in den USA und auch global alle professionellen Lobbystrateg*inn*en, deren Arbeit nach dem Wahlergebnis erst so richtig losgegangen ist. Welche Politik seine Administration machen wird, wird auch eine gesellschaftliche Resultante der fortdauernden gesellschaftlichen und globalpolitischen Kämpfe sein.
Während der sich auflösende Westen darüber etwas orientierungslos dahertaumelt, dreht die Welt sich weiter, z.B. bei diesem kenianisch-chinesischen Eisenbahnprojekt, das erst der Anfang eines großen afrikanischen Dings sein soll. Da kommen die US-amerikanische und europäische “Entwicklungspolitik” aus dem Staunen nicht mehr raus. Mit Bundeswehrexpeditionen hier und da kommen sie da nicht gegen an.