Thema: Klimapolitik

Realo Habeck – im Zentrum der Macht

Von , am Freitag, 24. Januar 2020, in Politik.

Der ZDF-Reporterin, die ihm in Davos ihr Aufnahmegerät hingehalten hat – ich konnte nicht herausfinden, wer es war – hat bei Robert Habeck schwer was gut. Er ist nicht nur nach Davos gereist, sondern konnte sich dort im Zentrum des globalen Medienzirkus minutengenau an der Spitze aller Trump-Kritiker*innen positionieren. Für einen deutschen Politiker ist das der Jackpot – über 90% stehen hinter ihm. Für die CDU ist das eine Demütigung. Aber was wird aus Habeck? Weiterlesen

40 Saarlande

Von , am Samstag, 11. Januar 2020, in Lesebefehle, Politik.

Ist es Ihnen alles zuviel mit den Nachrichten zu Klimapolitik und -katastrophen? Obwohl Sie es selbst ja auch wichtig finden? Dann habe ich einen guten Vorschlag, wie Sie sich in wenigen Minuten auf den Stand bringen.
Susanne Aigner/telepolis fasst die aktuellen Daten und politischen Fakten zu den Brandkatastrophen in Australien kompakt und sachlich zusammen. Weiterlesen

Vorgeschobene Bedenken

Von , am Sonntag, 22. Dezember 2019, in Politik.

Die Bedenken der USA wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 sind nicht stichhaltig. Tatsächlich will die Trump-Administration nur Fracking-Gas verkaufen.
Es gibt zahlreiche sehr berechtigte Einwände gegen die bereits seit 2011 in Betrieb befindliche Ostsee­pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland und die jetzt kurz vor ihrer Fertigstellung mit Sanktionen der US-Regierung belegte parallele Gasleitung Nord Stream 2.

Am wichtigsten sind die ökologischen, klima- und energiepolitischen Bedenken. Weiterlesen

Milieus

Von , am Sonntag, 15. Dezember 2019, in Politik.

Von Günter Bannas

Zu Beginn des Wahlkampfes 1994 unterlief dem SPD-Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping ein Missgeschick. Kurzzeitig verwechselte er „Brutto“ und „Netto“. Von dieser Panne – mehr war das nicht – „erholte“ er sich nicht. Kürzlich nun offenbarte der Grünen Ko-Vorsitzende Robert Habeck in Sachen Pendlerpauschale erhebliche Wissenslücken. Nach ritualisierter Empörung und Häme war für ihn die Angelegenheit ausgestanden. Warum? Habeck ist (noch?) nicht Kanzlerkandidat. Um die, die sich da lustig machten, steht es nicht sonderlich gut. Weiterlesen

Klimawandel, Armut und der Grüne New Deal

Von , am Donnerstag, 5. Dezember 2019, in Politik.

von Dr. Ludger Volmer
Rede an der Harvard Universität, 19.Februar 2011 (aus dem Englischen zurück übersetzt)

Einleitung
Die letzen internationalen Klimakonferenzen waren total enttäuschend. Diese Wertung teilen weltweit alle, die sich seit Jahren immer sorgenvoller um die Entwicklung des Weltklimas kümmern. Aber warum werden diese gescheiterten Konferenzen als so bedrückend wahrgenommen, da doch Konferenzen oft mit magerem Ergebnis enden?

Manche tun Klimakonferenzen ab mit der Bemerkung, sie seien nur weitere Beispiele für die Unfähigkeit von Politikern, komplexe Probleme zu lösen. Oder zugespitzt: Weiterlesen

“Westbahn” – zu gut, um wahr zu werden

Von , am Mittwoch, 13. November 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Gestern die WDR-Lokalzeit, heute der General-Anzeiger, berichten über neue Machbarkeitsstudien zu dem, was einst als Hardtbergbahn konsequent scheiterte, und darum jetzt als “Westbahn” etikettiert wird. Die Hardtbergbahn scheiterte, weil die CDU und relevante Teile der SPD Weiterlesen

Klimakatastophenkabinett / Antisemitismus

Von , am Mittwoch, 30. Oktober 2019, in Lesebefehle, Politik.

Letztens in der Phönix-Runde wirkte Albrecht von Lucke, den ich schon als Grundsatzreferent fürs Bundeskanzleramt empfohlen hatte, rechtschaffen verzweifelt, angesichts des Siegeszuges der AfD bei ostdeutschen Landtagswahlen. Für Verzweiflung werden Denker*innen und Schreiber*innen aber nicht bezahlt, es ist auch intellektuell nicht hinreichend. Besser als in den Worthäppchen einer TV-Runde kann sich von Lucke immer noch in seiner Zeitschrift verständlich machen. Und ja, es stimmt mal wieder. Die vorgebliche “Mitte”, Weiterlesen

Auf der langen Bank

Von , am Donnerstag, 24. Oktober 2019, in Politik.

von Gaby Küppers
Keine Panik: Das EU-Mercosur-Assoziationsabkommen ist noch längst nicht in Kraft

Plötzlich wollen sie alle das eben noch bejubelte Abkommen einfrieren, nachbessern, konditionieren. Selbst die Gouverneure der brasilianischen Amazonasstaaten und sogar Brasiliens Agrarlobby kriegen Ende August kalte Füße. Angesichts weltweit ausgestrahlter Bilder von abgefackelten Wäldern könnten Investoren ausbleiben. So fordern selbst die, die bis dato die Regenwaldvernichtung zu eigenen Gunsten mitgetragen hatten, ihren Präsidenten auf, seine Amazonaspolitik und vielleicht auch das EU-Mercosur-Abkommen zu ändern („Mercosul“ auf Portugiesisch). Nur die deutsche Regierung und der EU-Ratspräsident Tusk bleiben den Forderungen der europäischen Auto- und Chemieindustrie treu. Weiterlesen

Grüne wollen in die Regierung

Von , am Montag, 21. Oktober 2019, in Politik.

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz erringen die Grünen einen historischen Wahlsieg. Nun beanspruchen sie einen Sitz im siebenköpfigen Bundesrat.
Nach ihrem historischen Sieg bei den Parlamentswahlen vom Sonntag beansprucht die Grüne Partei der Schweiz (GPS) einen Sitz in der Regierung des Landes, dem siebenköpfigen Bundesrat. Das erklärte Parteichefin Regula Rytz am Sonntagabend in der „Elefantenrunde“ des Schweizer Fernsehens. Nach dem amtlichen Endergebnis fiel der Sieg der GPS noch höher aus, als die erste Hochrechnung von Sonntagnachmittag vermuten ließ: Sie steigerte ihren Stimmanteil gegenüber den Wahlen von 2015 von 7,1 auf 13 Prozent und konnte damit die Zahl ihrer Abgeordneten im 200-köpfigen Parlament (Nationalrat) von 11 auf 28 mehr als verdoppeln. Weiterlesen

Erneuerung und Transformation Britanniens

Von , am Mittwoch, 16. Oktober 2019, in Politik.

von Jeremy Corbyn (Übersetzung: Hinrich Kuhls)
Die alternative Thronrede der Labour Party

Redaktionelle Vorbemerkung: die Labour Party stellt unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn den aktuellen Weltrekord der Wahlanteile sozialdemokratischer Parteien: 40%. Dennoch werden rechte Mitglieder seiner Fraktion, denen deutsche Medien vorzugsweise das Wort geben, nicht müde, seinen Abtritt zu forcieren, bisher erfolglos. Selten ist es möglich, an Originaltexte von ihm in deutscher Übersetzung zu gelangen.

Am Montag erleben wir eine Farce. Johnsons konservative Regierung legt mit Pomp und Gloria Weiterlesen

Wundersame Bahn XXXV

Von , am Donnerstag, 10. Oktober 2019, in Beuel & Umland, Politik.

In Beuel – bei Pufferküssern – im “Klimapopulismus”
Die leidgeprüften Pendler*innen der Strassenbahnlinie 62 wissen es schon lange: es wird gebaut. Einerseits wird – gefühlt – an den Bonner Strassenbahnlinien mehr gebaut als gefahren. Andererseits: besser, es wird gemacht, als nicht. Wenn das jedoch dazu führt, dass die Bauarbeitertrupps für ihre Baustelle den Bahnhof Beuel komplett unzugänglich machen, wie z.B. am heutigen späten Vormittag – dann hat es wohl wieder an anleitendem und planendem Personal gefehlt. Gewiss war wieder niemand zuständig: Weiterlesen

Rettet die Energiewende die „Europäische Idee“?

Von , am Mittwoch, 9. Oktober 2019, in Politik.

Buchbesprechung von Gert Samuel

Die Energie- und Klimapolitik ist in aller Munde. Nicht zuletzt sorgen die Schülerinnen und Schüler, die Studentinnen und Studenten mit ihren anhaltenden Streikaktionen dafür, dass sowohl die Verursacher der Klimaverschmutzung als auch die Alternativen wie die erneuerbaren Energien nicht mehr von der politischen Tagesordnung verschwinden. Ein zentraler Begriff ist bei alledem: Energiewende. Dieser wird von unterschiedlichen Akteuren sehr vielfältig und auch verwirrend verwendet. Weiterlesen

“Die sind nicht bei den Menschen”

Von , am Samstag, 21. September 2019, in Hörbefehl, Politik.

Diese Überschrift begegnet mir in der Regel als schwer erträgliche Phrase des Politsprech. Ich assoziierte sie sofort mit den Bildern der Regierungspressekonferenz zur Klimapolitik. Wörtlich gehört habe ich sie aber heute morgen von einer alleinerziehenden Pflegefachkraft. Es ging im Radio um die Kinder. Nicht die Millionen, die gestern auf der Strasse waren, und derzeit das öffentliche Bild bestimmen, in durchaus genialer Weise. Weiterlesen

Was das “Klimakabinett” nicht tun wird

Von , am Freitag, 20. September 2019, in Politik.

Die Inszenierung “harter” Verhandlungen und Konflikte durch die sog. Grosse Koalition interessiert vielleicht die Bühnenarbeiter*innen rund um das Kanzleramt – das Publikum hier draussen eher nicht. Denn es ist den meisten jetzt schon klar, was alles nicht passieren wird, solange es von diesen Akteur*inn*en abhängt.
1. Die Macht der Energiemonopolkonzerne wird nicht angekratzt. Sie darf auf keinen Fall auf dezentrale Bürger*innen*projekte übergehen. Weiterlesen

“Klimakanzlerin” – das Bild ist kaputt

Von , am Samstag, 14. September 2019, in Medien, Politik.

Am DLF schätze ich, dass er einer der letzten Orte ist, an denen recherchestarker Journalismus sich mit verbindlich-höflicher Sprache, dem Zu-Wort-kommen verschiedener Standpunkte und Sichtweisen und am Ende doch mit klaren Haltungen der produzierenden Journalist*inn*en verbindet. Leider wird auch bei diesem Sender an Auftragsvergaben und Honoraren gespart. Manche Recherche wird in diversen Sendungen endlos recycelt. Wenn Sie den Sender einen Tag durchhören, hören Sie manchen Beitrag 3-4 mal.
Bisweilen ist es aber auch ein gründlich gearbeiteter guter Beitrag. Wie im Fall Weiterlesen

Klimapolitik: ver.di fiel bisher aus

Von , am Donnerstag, 8. August 2019, in Politik.

von Gert samuel
Bsirske, der Klimawandel, die Erneuerbaren Energien und „Fridays for Future°

Laut WAZ vom 5. August ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre rund zwei Millionen Mitglieder dazu auf, sich am Klimastreik von „Fridays for Future“ am 20. September zu beteiligen. „Es geht darum, Flagge zu zeigen – wir brauchen ein deutlich konsequenteres Handeln der Politik beim Klimaschutz”, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der in Essen erscheinenden WAZ. Tags darauf ist in der „RP“ zu lesen, Luisa Neubauer habe getwittert: „Es ist großartig zu sehen, dass Verdi im Gegensatz zu vielen politischen Akteuren die Dringlichkeit von echten Maßnahmen versteht“ Weiterlesen

Bannas zu Merkel (II)

Von , am Mittwoch, 17. Juli 2019, in Lesebefehle, Politik.

Ein Kulturbruch
Der vielgelesene Extradienst-Gastautor Günter Bannas war zum heutigen 65. Geburtstag Angela Merkels um 6.50 h auch im DLF zu hören. Er zeigt hier erneut seine exzellente Beobachtung. Da hat sich viel angesammelt. Der Kulturbruch von der maskulinistischen Dominanzkultur zu kühler Sachlichkeit mit eingebauter kalkulierter Langeweile ist richtig gesehen. Weiterlesen

Anchorage/Alaska – 20 Grad, nachts!

Von , am Sonntag, 7. Juli 2019, in Politik.

Heute morgen, es war eigentlich noch Nacht, aber schon hell, hat es hier in Beuel ein kleines Stündchen geregnet. Es ist klar, und tausendmal erklärt worden: Wetter und Klima sind nicht das Gleiche. Das Klima, aus dem viele einzelne Wetters hervorgehen, ist ein tief komplexer, und bis heute vielleicht noch nicht vollständig erforschter Mechanismus.
Dennoch ist auch das Wetter ein Politikum. Weiterlesen

Aufforstung als Lösung?

Von , am Freitag, 5. Juli 2019, in Medien, Politik.

Es ist wie ein erfolgreiches “Tor des Monats” für Wissenschaftler*innen. Eine Studie von der ETH Zürich hat gerechnet, dass eine weltweite Aufforstung von Bäumen in der Grösse der USA global ausreichnen könne, um das Weltklima, soweit des den CO2-Ausstoss betrifft, unter Kontrolle zu bekommen. Damit wir Deutschen uns darunter was vorstellen können, habe ich mal kurz kopfgerechnet: das entspricht knapp 4.000 Saarländern (1 Saarland = 360.000 Fussballfelder). Die Damen und Herren haben gerechnet, sie sind keine Sozial- oder Politikwissenschaftler. Sie wissen also nicht, wie das praktisch durchsetzbar ist.
Rechnerisch bräuchten sie nur Donald Trump überzeugen – und fertig. Weiterlesen

Wandel – für Linke zu schnell?

Von , am Mittwoch, 26. Juni 2019, in Politik.

Zunächst der Trost: die Herrschenden in unserer Republik trachten danach, sich in Lahmarschigkeit nicht übertreffen zu lassen (bei der FAZ heute “meistgelesen”). Und: woanders ist es schlimmer. In Österreich ist ein Expert*inn*en-Exorzismus gegen Rechts nötig geworden – grossartig beschrieben von Isolde Charim/taz. Für klareres Denken empfehle ich vorweg “Medienhygiene”, wie es die “Perspective Daily”-Gründerin Maren Urner nennt. Frau Urner scheint jetzt die Wissenschaft dem Journalismus beruflich vorzuziehen, verständlich.
Das Erfreuliche im gegenwärtigen Deutschland ist der radikale Diskurswchsel, Weiterlesen