Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Klimapolitik (Seite 1 von 7)

Dead or alive

Eine gute Freundin, die von mir weiss, dass ich Svenja Schulze persönlich kenne, fragte mich zuletzt wiederholt, warum die eigentlich nicht SPD-Spitzenkandidatin sei; dann würde sie ernsthaft erwägen, die zu wählen. Tja, warum? Bzw. nicht? Zunächst wäre für mich die Frage: warum sollte Svenja Schulze sich das antun? In einem aktuellen Porträt vergisst taz-Autor Bernhard Pötter nicht zu erwähnen, sie sei “die bestgelaunte Umweltministerin aller Zeiten”. So kenne ich sie auch. Sie achtet halt darauf, sich diese Laune nicht vermiesen zu lassen. Das ist es, was sie stark macht. Weiterlesen

Rechthaben hilft nicht

Klimawissenschaftler*innen mussten es, mit wachsender Verzweiflung, längst zur Kenntnis nehmen. Manche Kapitalismuskritiker*inn*en wollen es dennoch immer noch nicht begreifen. Rechthaben oder gar Rechtbehalten hilft nicht nur nicht; es kann sogar selbstmörderisch wirken. Wer will das? Auf diese Überlegungen brachten mich zwei aktuelle Texte, denen ich gar nicht widersprechen mag: Horand Knaup/bruchstuecke “‘So haben wir das noch nie gesehen!’ DOCH” und Alexander Brentler/Jacobin “So sieht unsere Klimazukunft aus”. Weiterlesen

“Wir wollen das langsam”

Das sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU im EU-Parlament Peter Liese heute mittag im DLF (Audio 9 min). Es ist die zentrale Botschaft der CDU/CSU im diesjährigen Bundestagswahlkampf. Jetzt müsste nur noch jemand beim Klima bescheidsagen. Blöderweise interessiert sich das überhaupt nicht für deutsche Wahlkämpfe. Das beschreiben u.a. ZDF-Meteorologe Özden Terli im taz-Interview, Georg Diez in seiner taz-Schlagloch-Kolumne und Wolfgang Pomrehn/telepolis in seiner Energie- und Klima-Wochenschau. Weiterlesen

Lügt Laschet?

Und: ARD bald wie DFB? / Rashford gegen Rassisten und Heynckes’ Klartext
Der Laschet guckt immer so lieb, gut antrainiert, empfehlenswert auch für andere Politikdarsteller*innen. Aber Ulrike Herrmann/taz meint, er lüge, sobald er den Mund aufmacht. Tja, ist es nicht eine Volksweisheit, dass die das alle tun? Insofern: alles normal. Wer liest denn ernsthaft das CDU-Wahlprogramm? Hat das jemals bei einer Bundestagswahl eine Rolle gespielt? Und wenn Merz was anderes sagt, als Laschet? Dann ist das kein Widerspruch, sondern ein Ergebnis von Marktforschung. Viele glaubten ja, die Grünen hätten das alles schon gelernt … Weiterlesen

It’s the climate, stupid!

Die wichtigen Nachrichten
Wenn Sie ähnlich wie Roland Appel dringlich erwarten, dass im deutschen Bundestagswahlkampf über wichtige politische Themen gestritten wird, dann werden Sie hier geholfen. Selbstverständlich nur aus seriösen Quellen.
Ähnlich wie ich geniessen zahlreiche Zeitgenoss*inn*en den bisher so gemässigten diesjährigen Sommer. Die Vegetation im Rheinland blüht und gedeiht, der Nachtschlaf funktioniert bei diesen Temperaturen weit besser, die Klamotten kleben allenfalls wegen der Schwüle in der Kölner Bucht, die Sonnenbrandgefahr ist im Zaum zu halten. Das liegt daran, dass sich um sich selbst drehende Tiefs kaum von der Stelle bewegen. Und die Stelle ist hier. Weiterlesen

Die schwache Kraft des Arguments

Während die Bundesumweltministerin die Langsamkeit und Denkfaulheit des Koalitionspartners kritisiert, ein Interview, das der aufnehmende Sender DLF übers Wochenende durch seine Nachrichten versendet, wird sie von ihren eigenen Genoss*inn*en, inspiriert von der sogenannten Zeitung Bild, direkt wieder dementiert. So geht deutsche Klimapolitik. Daran verzweifeln nicht nur die Menschen, die den grösseren Teil ihres Lebens noch vor sich haben, sondern auch der alte, weisse Mann Matthias Greffrath. Weiterlesen

Fresse

Schlechte Wahlkampf-Vorzeichen
Der “Claim” des Grünen-Bundestagswahlkampfes lautet: “Bereit, weil Ihr es seid.” Als ich das erfuhr, habe ich meine Wettangebote auf eine Bundeskanzlerin Baerbock wieder zurückgezogen. “Wir” und “Ihr” – zweite statt erste Person Plural? Es wäre das erste Mal, dass mit dieser unterschwellig konfrontativen Gegenüberstellung eine Kampagne gewonnen wird. In dieser Einschätzung bestätigt fühle ich mich durch diesen Bericht von Michael Bauchmüller/SZ. Weiterlesen

Vergebliche Hektik der Ertappten

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte zu zahlreichen Anlässen der Politik gezeigt, wo sie die Verfassung verbogen, ignoriert oder falsch interpretiert hat. Das Volkszählungsurteil, die Aufhebung des “Großen Lauschangriffs”, und die Aufhebung von Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung waren Meilensteine zur Garantie  der persönlichen Freiheitsrechte gegen staatliche Überwachung, das Urteil über Sitzblockaden und die Brokdorf-Entscheidung epochale Verteidigungen des Versammlungsrechts gegen die permanente Tendenz der schwarz-gelben Bundesregierungen zum Abbau von Bürgerrechten. Nun hat das Verfassungsgericht in einer wiederum historischen Entscheidung die Versäumnisse der CDU-SPD-CSU Koalition bloßgestellt, die sich glaubte, im Klimaschutz klammheimlich aus dem Pariser Abkommen mogeln zu können, indem es das völlig ungeeignete Klimaschutzgesetz verabschiedete, das Karlsruhe nun für verfassungswidrig erklärt hat. Weiterlesen

Scheitert der Westen an seiner Hybris?

von Ludger Volmer
Es ist Zeit für eine politische Relativitätstheorie

Dies sei das „Ende der Geschichte“, behauptete der amerikanische Philosoph Fukuyama nach dem Sieg des Westens im Kalten Krieg. Etwas Besseres habe die Menschheit nicht mehr zu erwarten, der Geschichts-Telos habe sich erfüllt. Kritiker hielten lakonisch dagegen: Der Kapitalismus hat die Systemkonkurrenz gewonnen, aber er ist nicht die Lösung für die Menschheit. Wer hat Recht?
Der Westen habe keinen Plan, stellt Antje Vollmer fest und bedauert, dass mit dem Scheitern des „realen Sozialismus“ die Diskussion über nötige Systemalternativen im Westen versandet ist. Weiterlesen

Fischers Nostalgie alter Männer

Ulrich Horn wies hier auf ein NZZ-Interview von Joseph Fischer hin. Es ist lesenswert, weil Fischer – zumindest potenziell, wenn er was von seinem heutigen Beratergeschäft verstehen sollte – weit einflussreicher sein müsste, als er es in seinem früheren Job als Bundesaussenminister (in der Begriffswelt des damaligen Bundeskanzlers: “Kellner”) war. Fischer masst sich an, quasi aus dem Handgelenk heraus, weiterhin für die heutige Partei der Mitte (Die Grünen) zu sprechen, indem er stalkerhaft-lobend deren Parteispitze für sich vereinnahmt. Weiterlesen

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