Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Labour (Seite 1 von 2)

Mückenstiche, bisweilen tödlich

Das Bild von den Mückenstichen ist von Alice Hasters. Selten habe ich einen Text von solch gedanklicher Klarheit und ebensolcher Formulierung gelesen. Die Tagesschau ist für solche Mitarbeiterinnen zu beglückwünschen. Hasters’ Text ist frei von Larmoyanz und Opfer-Gejammere. Dabei ist es objektiv so: wenn ein*e Schwarze*r hierzulande zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann das tödlich sein. Es wird “No-Go-Area” genannt. Weiterlesen

Am Krankenbett

Der oxiblog versucht einen halbwegs rationalen Überblick zur Analyse der Wahlniederlage der Labour Party. Von deren Stimmanteilen kann die SPD nur noch träumen. Setzt sie neue Geschwindigkeitsrekorde? Während Ulrich Horn sich gewohnt unbarmherzig mit ihr befasst, wie er es als guter Journalist gelernt hat, wollte ich zunächst gar nicht glauben, es fällt mir immer noch schwer, was nicht nur Roland Appel sondern auch der hochgeschätzte Heribert Prantl in der SPD noch an politischen Potenzialen sehen wollen. Weiterlesen

Get Suicide done!

Herzlichen Glückwunsch zum Wahlsieg von Boris, liebe Briten! Zwar haben – zählt man die abgegebenen Wählerstimmen zusammen – von Euch gestern etwa 52% gegen den “Brexit” gestimmt, haben sich die Tories über alle Wahkreise insgesamt nur um 1,2% verbessert, aber zum Glück habt Ihr ja dieses urdemokratische, den falschen Wählerwillen sofort korrigierende Mehrheitswahlrecht, bei dem die Minderheitenstimmen leider immer unter den Tisch fallen. Nun wird endlich alles gut, der liebe Boris kann Euch endlich in die Freiheit führen, Ihr müsst nicht mehr 350 Millionen Euro täglich an uns Europäer bezahlen und davon wird Euch der charismatische Führer Boris ganz schnell 40 neue Kliniken bauen, 50.000 Pfleger*innen und 20.000 neue Polizist*innen einstellen und Wohlstand sowie Millionen neue Arbeitsplätze schaffen! Das Empire wird in neuem Glanz erstrahlen, Weiterlesen

Labour verzockt, liberale fallen um – und nu?

Nun sind sie beschlossen, die Neuwahlen in Großbritannien am 12.12.2019. Nachdem die Liberalen und die schottischen Nationalisten am Montag signalisiert hatten, dass sie wie Boris Johnson für Neuwahlen votieren würden, konnte sich Labour nicht mehr gegen den Druck wehren: Sie stimmten heute kurzfristigen Neuwahlen zu. Damit hat Johnson sein Ziel erreicht, mit Hilfe des Mehrheitswahlrechts, das bekanntermaßen die Mehrheiten stark verzerrt, weil selbst starke Minderheiten von 49% völlig unter den Tisch fallen, den Brexit doch noch zu seinen Bedingungen durchziehen zu können. Weiterlesen

Wie diskursfähig sind Liberale und Linke?

Rechtsradikale Menschenhasser sind nach dem 2. Weltkrieg nicht verschwunden. Angesichts der Katastrophe, die sie der Welt bereitet hatten, haben sie ihre Sichtbarkeit ausgeschaltet. Sie versteckten sich. Habe ich nicht gewusst. Bin ich nicht dabeigewesen. Eilfertig schlüpften sie in die Rolle konservativer Demokraten, die sich bei Wiederaufbauwundern hervortaten. Im Kommandieren waren sie schon immer ganz stark, Herrenmenschen halt. Hauptsache kein Sozialismus. So entstand die BRD.
Als über 20 Jahre später eine radikale Minderheit von jungen Erwachsenen dagegen rebellierte, sahen die Ersten ihre Zeit gekommen und vitalisierten die NPD, Weiterlesen

‘Operation Ursula’: Wohin treibt die EU?

von Klaus Dräger

Mit großer Fanfare (“Eine Union, die mehr erreichen will”) stellte die künftige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien und die designierten Kommissionsmitglieder vor. Das neu gewählte Europäische Parlament (EP) soll im Oktober 2019 die vorgeschlagenen KommissarInnen anhören und prüfen. Bis zum 1. November soll die neue Kommission vom EP bestätigt werden. Wie in der Vergangenheit werden einzelne mögliche neue Kommissionsmitglieder von den EP-Abgeordneten scharf kritisiert. Weiterlesen

Scheidung im Unfrieden

von Peter Wahl
Die Europäische Union und der britische Premier Boris Johnson haben einiges gemeinsam.l

»So enden Demokratien«, klagt die »Zeit« über die Praktiken von Boris Johnson beim Brexit – und bis in Teile der Linken hinein schließen sich viele mit mehr oder minder dramatischem Tremolo an. Richtig ist: Mit einer Trickserei versucht er, das Unterhaus für fünf Wochen zu suspendieren, um die weitere Blockade bei der Umsetzung des Brexit zu verhindern. Doch die Johnson-Kritiker unterschlagen, dass das Land vor drei Jahren für den Ausstieg aus der EU votierte. Weiterlesen

Die Auflösung der Bündnisse

Donald Trump wird vermutlich als Zerstörer internationaler Bündnisse und Ordnungen in die Geschichte eingehen. Sollte ihm eine Wiederwahl gelingen, wird ihm die Vollendung dieses “Werkes” gelingen. Die existenzielle Frage ist: was kommt dann? Sollte es gelingen, einen Labour-Wahlsieg in UK zu verhindern, wird sich auch das “Vereinigte Königreich” auflösen. Schottland und Irland werden eigene Wege gehen, England bleibt als Trumps Pudel übrig. Satisfaktionsfähige Bündnispartner für irgendjemand anderen auf der Welt sind sie dann mit Sicherheit nicht. Weiterlesen

Fakten und Fiktionen

Wahlberichterstattung und Medienwandel
Geht es um die Berichterstattung von Wahlen anderer Länder fällt es mir immer wieder schwer, in der Nachrichtengebung deutscher Medien die Fakten zu finden. Dabei ist es im Prinzip ganz einfach. Wie wäre es, wenn zunächst schlicht die Wahlergebnisse referiert werden? Und wer damit fertig ist, darf gerne seine persönliche politische Analyse nachliefern. Stattdessen werden in der Regel politische Botschaften gesendet, unmittelbar nach Schliessung von Wahllokalen, “untermauert” allenfalls durch Umfragen. Wenn Endergebnisse vorliegen, sind die meisten (deutschen) Berichterstatter*innen schon längst ein Dorf weitergezogen, aus Angst, irgendwann mal nicht als an der Spitze der Meute zu sein. Weiterlesen

Merkel / Corbyn / Putin

Herr Lobo/Sp-on ist noch nicht fertig mit seinem Wutausbruch zur EU-Urheberrechtsreform und hat eine Fortsetzung geschrieben, mit Schwerpunkt auf die Betrachtung der Bundeskanzlerin. Das ist eine gute Idee. Denn was Lobo beschreibt, könnten wir zu jedem anderen beliebigen Thema ähnlich beobachten. Es sind immer ähnliche Mechanismen, mit denen die Aussenpolitik dieser Bundesregierung das Ansehen der EU bei den Bürger*inne*n ruiniert, und damit – man soll ja das Positive sehen Weiterlesen

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