Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Liberale

Kritische Phase der Krise

Sie kommt erst noch, glaubt Albrecht von Lucke/BlĂ€tter. Ich auch. Von Lucke analysiert die Potenziale, aber auch die innewohnenden Probleme der deutschen Rechtsradikalen. Im Grossen und Ganzen halte ich seine Darstellung fĂŒr treffend. Doch wie so oft, endet ein guter Text an der Stelle, wo er erst so richtig spannend wĂŒrde. Was folgt daraus?
Hendrik Auhagen macht bei bruchstuecke.info einen Antwortversuch.Weiterlesen…

Trump hat Orwell kapiert

Die öffentlichen Darstellungen des “mĂ€chtigsten Mannes der Welt” ergehen sich hierzulande darin zu beschreiben, wie irre der Mann sei. Diese Darstellung ist falsch. Sie fĂ€llt auf die Überbringer*innen zurĂŒck. Das System, fĂŒr das diese vorgebliche Witzfigur steht, ist weit intelligenter und moderner, als die meisten seiner Konkurrent*inn*en zusammen. OberflĂ€chlich auch fĂŒr die DĂŒmmsten – ausser die US-Demokrat*inn*en, und zwar dort sowohl zentristische als auch linke – zu erkennen, wie der Mann sich auf das Impeachment-Verfahren freut. Damit ist der potenziell gefĂ€hrlichen gesellschaftspolitischen Verankerung von konkurrierenden Politikkonzepten und -strategien der Stecker gezogen.Weiterlesen…

Wie diskursfÀhig sind Liberale und Linke?

Rechtsradikale Menschenhasser sind nach dem 2. Weltkrieg nicht verschwunden. Angesichts der Katastrophe, die sie der Welt bereitet hatten, haben sie ihre Sichtbarkeit ausgeschaltet. Sie versteckten sich. Habe ich nicht gewusst. Bin ich nicht dabeigewesen. Eilfertig schlĂŒpften sie in die Rolle konservativer Demokraten, die sich bei Wiederaufbauwundern hervortaten. Im Kommandieren waren sie schon immer ganz stark, Herrenmenschen halt. Hauptsache kein Sozialismus. So entstand die BRD.
Als ĂŒber 20 Jahre spĂ€ter eine radikale Minderheit von jungen Erwachsenen dagegen rebellierte, sahen die Ersten ihre Zeit gekommen und vitalisierten die NPD,Weiterlesen…

Die EU von gestern

Von GĂŒnter Verheugen
Die plakativen VorwĂŒrfe gegen die PersonalvorschlĂ€ge der Staats- und Regierungschefs sind ĂŒberzogen. Aber ein „Weiter wie bisher“ sollte es in Europa nicht geben.
|
WĂ€hlertĂ€uschung, Hinterzimmerpolitik, Geschacher, Teppichhandel, Trickserei, Postengeschacher, Wortbruch – das sind ein paar der empörten Reaktionen, die das von den EU-Staatenlenkern am Dienstag (voriger Woche) aus dem Hut gezauberte Personalpaket ausgelöst hat. Und es kann noch schlimmer kommen. EuropĂ€isches Parlament und EuropĂ€ischer Rat könnten sich gegenseitig fĂŒr lĂ€ngere Zeit blockieren, wenn das Parlament dem Personalvorschlag fĂŒr das Amt des KommissionsprĂ€sidenten nicht folgen sollte. Dann kĂ€me noch eine interinstitutionelle Krise hinzu – als ob die EU nicht schon genug zu bewĂ€ltigen hĂ€tte.Weiterlesen…

Liberale erfolgreich, FDP nicht

Es ist wie so vieles nur noch eine Momentaufnahme, aber eine vielsagende: in den grössten und reichsten LÀndern Westeuropas sind die Liberalen erfolgreich.
In Frankreich stellen sie den StaatsprĂ€sidenten und sind bei den WĂ€hler*inne*n das stĂ€rkste Gegengewicht zur autoritĂ€ren und teilweise neofaschistischen Rechten. So traurig ich das politisch finde. Die einstmals glorreiche gaullistische Rechte wurde von Nicolas Sarkozy so nachhaltig zerstört,Weiterlesen…

Schwarz-Rot-Gold

Der 9. November ist ein wichtiges Datum der Erinnerung und des Gedenkens an die Reichspogromnacht, an das Ende der Monarchie, Ausrufung der Republik, die ja erst am 10.11.1918 stattfand und sicher hat der 9. November 1989 auch Bedeutung – die ĂŒberfĂ€llige Öffnung der DDR. Was an der Erinnerungskultur – auch der Rede des BundesprĂ€sidenten aufgefallen ist, war neben der notwendigen Warnung vor Antisemitismus und Rechtsextremismus, dass die Demokratie in Deutschland und die Farben Schwarz-Rot-Gold erst 1918 entstanden seieen. Das ist nicht nur historisch falsch. Es macht deutlich, dass das offizielle Deutschland nach wie vor mit den demokratischen Traditionen und Revolutionsbewegungen von unten auf Kriegsfuß steht. Dabei ist gerade die Geschichte der Bundesflagge Schwarz-Rot-Gold mit den Demokratiebewegungen in Deutschland 1832 und 1848 untrennbar verbunden. Aber offensichtlich sind diese bĂŒrgerrechtlichen und europĂ€ischen Meilensteine deutscher Geschichte heute vergessen.Weiterlesen…

GrĂŒn – nicht liberal

von JĂŒrgen Trittin MdB

Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei

Inzwischen hat es die Rede vom Narrativ bis in die Tageszeitungen geschafft. Da passt es, dass die Heinrich Böll Stiftung erneut einen Kongress zur GrĂŒnen Ideengeschichte ansetzt: „Was ist die grĂŒne ErzĂ€hlung?“

Polemik

Stammgast bei so etwas ist taz-Kolumnist Peter Unfried, der Winfried Kretschmann regelmĂ€ĂŸig bis zur Peinlichkeit mit LoyalitĂ€tsbekundungen stalkt. Als kĂ€me Narrativ nicht vom lateinischen narrare, sondern vom Hofnarren. Soweit so ĂŒblich. Doch damit nicht genug. Einen Beitrag zur grĂŒnen ErzĂ€hlung soll jene Mariam Lau abliefern, die in der Zeit jĂŒngst dafĂŒr plĂ€dierte, es besser zu „lassen“, Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Sie warf den Freiwilligen Seenotrettern vor:Weiterlesen…

Irrlichternde Liberale und Linke

Pascal Beucker/taz hat, wie ich, in seiner Jugend bei den Jungdemokrat*inn*en gelernt, was liberal ist. Rechten Diskursen folgen und sie selbsttÀtig befeuern ist es nicht. Auch und gerade wenn die Akteure so berechnende Charaktere wie Kubicki und Lindner sind.
Isolde Charim/taz macht einen nachdenklichen Versuch, heutige Linken-Politik zu definieren. Sie folgt – fĂŒr ihre VerhĂ€ltnisse etwas grobkörnig – der Legende, das “proletarische Milieu” tendiere nach rechts. Dennoch sind ihre Reflexionen seriös und eine ernsthafte Debatte wert.

Mobbing ist kein Grundrecht – es geht um die Demokratie!

Bettina Gaus hat mit ihrem Beitrag eine Frage, die fĂŒr die Zukunft der Freiheit und der Demokratie kostitutiv ist, viel zu defensiv und der Schwere des Sachverhalts unangemessen bescheiden behandelt. Die Forderung nach AnonymitĂ€t im Netz ist und war noch nie eine bĂŒrgerrechtliche Forderung. BĂŒrgerrechtliche Forderungen waren und SIND Meinungsfreiheit, Zensurfreiheit, Pressefreiheit, gleicher, sowie informationelle Selbstbestimmung, das bedeutet, dass ich wissen muss und darf, wer wann was warum ĂŒber mich weiss – das Grundrecht, das sich direkt aus Artikel 1 GG, der MenschenwĂŒrde ableitet, das Recht auf Korrektur falscher Daten und das Recht auf Vergessen- aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung DSGVO.

Von einem Recht, andere anonym zu beleidigen oder mit shitstorms zu ĂŒberziehen, sie zu verleumden oder von SchĂŒlern ebensolche zu mobben, war nie die Rede.Weiterlesen…

GlockenschlÀge: Saviano, AfD, Corbyn, Klima, Russland

Vor wenigen Tagen lobte ich Roland Appels Text gegen Rechtspopulisten mit seiner Forderung nach einem Gegendiskurs von Linken und Liberalen, mit der BefĂŒrchtung, dass unsere demokratischen Parteien so viel Intelligenz wohl nicht aufbringen könnten. Das heisst nicht, dass es keine*r kann.
Arno Widmann/FR kann es. Er hat mindestens Roberto Saviano verstanden, und was sein Appell fĂŒr uns bedeutet.
Justus Bender/FAZ versteht es. Er kennt sich in den Innereien der AfD bestens aus und lÀsst uns lehrreich daran teilhaben.
Im United Kingdom/UK sind sie schon weiter. Dort gibt es mit der Labour Party eine Alternative gegen Rechts. Umso heftigeren Anfeindungen ist sie ausgesetzt,Weiterlesen…

Liberale Geier kreisen ĂŒber den Volksparteien

Das HauptmenĂŒ wird die Europawahl im nĂ€chsten Jahr. Die bayrische Landtagswahl ist nur die Vorspeise. Die CSU hat die Rezeptangaben getreulich eingehalten. Sich selbst schwĂ€chen durch Übernahme von Konkurrenten-Themen, Entsetzen (= Mobilisierung) bei Gegnern verbreiten. Ihre Schwester hat sie gleich mit geschwĂ€cht, Bayern ist ein grosses Bundesland.
In Kreisen der neoliberalen herrschenden Klasse ist mann darĂŒber rechtschaffen verzweifelt. Wenn CDU/CSU und SPD als demokratische Herrschaftsinstrumente immer schwĂ€cher und untauglicher werden, muss mann sich strategisch und taktisch breiter aufstellen.Weiterlesen…

MenschenwĂŒrde ist Zweck, nicht Mittel

Die von Mariam Lau und der Zeit absichtsvoll losgetretene Debatte funktioniert wundervoll als den Liberalen und Linken zugeworfener Knochen, ĂŒber den sie sich wochenlang balgen können, wĂ€hrend die Herrschenden – zumindest von denen ungestört – weiter ihren GeschĂ€ften nachgehen können. Dass die Rechten und Neoliberalen dennoch nicht ungestört sind, sondern durchaus Ă€hnlich agieren, habe ich an anderer Stelle behandelt.
Das Licht ist mir aufgegangen, als ich – auf Leseempfehlung ausgerechnet der Wagenknecht/Lafontaine-Fans von den nachdenkseiten – auf die Pro-Mariam-Lau-Stellungnahme meines alten Bekannten Franz Sommerfeld stiess. FĂŒr meine eigene politische Biografie funktionierte er immer wieder als erkenntnisstiftender Reibungspunkt.Weiterlesen…

Asymmetrische Demobilisierung, tĂŒrkische

Hierzulande ist die Aufregung fast einheitlich gross ĂŒber das Wahlverhalten einer Minderheit der Deutsch-TĂŒrk*innen, und zwar jener, die noch die tĂŒrkische StaatsbĂŒrgerschaft besitzen. Sie sollen zu gut zwei Dritteln Erdogan gewĂ€hlt haben. Diese öffentlich inszenierte Aufregung liefert Erdogan eine extrem billige “Siehste!”-Variante: deutsche Medien finden Demokratie auch (wie er) nur gut, wenn “richtig” gewĂ€hlt wird; wĂ€hlen die WĂ€hler*innen “falsch”, brechen die Bedenken aus. Und fĂŒr billige Schlagzeilen wird gerne auf Recherche oder wenigstens Nachdenken verzichtet (hier eine Ausnahme von meinem Ex-Ruhrbarone-Kollegen Patrick Gensing).
Über 2,8 Mio. Menschen in Deutschland haben tĂŒrkischen Migrationshintergrund. Nur die HĂ€lfte von ihnen hat noch die tĂŒrkische StaatsbĂŒrgersschaft.Weiterlesen…

Habeck ist ein Liberaler

Ich weiss, wovon ich spreche. Ich war und bin schliesslisch selber einer, und habe die ganze Ambivalenz dieses Begriffes er- und durchlebt. Die generell lesenswerte FAZ-Rubrik “Quarterly” fĂŒhrte mit ihm ein Interview, das fĂŒr alle, die das bisher bezweifelten, der letzte Beweis sein mĂŒsste. Bei den gegenwĂ€rtigen tektonischen Verschiebungen der deutschen Parteien ist das fĂŒr die Rolle, die die Mehrheit der heutigen GrĂŒnen anstrebt, die richtige Besetzung.

Ökonomie des Wohnens / Antisemitismus / Vorkrieg

Tom Strohschneider zeigt im Oxiblog anhand zweier BĂŒcher aus den 70er Jahren zur Politischen Ökonomie des Wohnens und des Bodens, wie stark die gegenwĂ€rtige linke Politik an wissenschaftlichem und analytischem Fundament verloren hat. Immerhin, er arbeitet dran. Danke.

Peter Nowak nimmt bei telepolis die Antisemitismus-Debatte auseinander. VordergrĂŒndig die bei der britischen Labour-Party. Aber sie wird selbstverstĂ€ndlich publizistisch ĂŒber den Kanal auch zu uns gespielt. Nach Nowaks Meinung ist es keineswegs nur eine “Kampagne gegen Corbyn”,Weiterlesen…

Cool down

In dieser Woche sind die Besuchszahlen des Extradienstes in einer Weise explodiert, als hĂ€tten die VerrĂŒckten in Berlin letztes Wochenende den Weltuntergang beschlossen, und hier könnten Sie erfahren, wie Sie sich davor in Sicherheit bringen können. Hamwa nich; nur watt auffe Karte steht (Dieter Hidldebrandt).
Das was passiert ist, ist weit weniger dramatisch. Die politischen Probleme, die wir lösen mĂŒssen (“wir” als Demokratie), sind es aber sehr wohl. HĂ€tten sie sich gelöst, wenn es eine Regierungsbildung gegeben hĂ€tte? Ich fĂŒrchte – ĂŒberwiegend: nein. Zu einem kleinen, nicht unbedeutenden Teil – vielleicht: ja.

Wer sich, wie die meisten unserer Leser*innen, fĂŒr eine fortschrittliche demokratische Politik einsetzen will, muss sich mit zwei wesentlichen Problemebenen auseinandersetzen, und dabei fortgesetzt wichtig und weniger wichtig unterscheiden lernen.

Zum ersten Mal seit 72 Jahren ist in Deutschland ein geschlossenes rechtsradikales Weltbild wieder organisiert als Fraktion im Parlament vertreten.Weiterlesen…

Sichtermann – Leggewie – Michal

Sind die Alten doch immer noch die besten Schreiber*innen? Dieser Eindruck verfestigte sich am abgelaufenen Wochenende.
Barbara Sichtermann lieferte beim DLF einen Essay ĂŒber Frauenbilder und Integration ab, der das gute, alte, vergessene Prozessdenken wiederbelebt.
Claus Leggewie beschĂ€ftigte sich in der Wochenend-taz mit der Sex-Zensur bei Instagram und fabrizierte dabei diesen falschen Satz: “Die USA gelten als besonders prĂŒde, obwohl dort eine ausufernde Pornoindustrie beheimatet ist.” Richtig mĂŒsste er heissen: “Die USA gelten als besonders prĂŒde, darum haben sie eine ausufernde Pornoindustrie.” In gesteigerter Form siehe Japan. Es gilt das gleiche Prinzip wie bei der Drogenindustrie: je grĂ¶ĂŸere IllegalitĂ€t, umso attraktivere Extraprofite auf SchwarzmĂ€rkten. Trotz dieses Fehlers lesenswert.
Wolfgang Michal analysiert die Lindner-FDP, die sich in cooler Analyse des Marktes und seiner Nischen fĂŒr die Marke “weichgespĂŒlte AfD” entschieden und der damit Wasser abgegraben habe. Mit den GrĂŒnen als Liberale nicht zu verwechseln.

© 2020 Beueler Extradienst

Theme von Anders NorĂ©nHoch ↑