Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Liberale (Seite 1 von 5)

Apokalypse-Karussell

Und am Steuer ein schlechter alter Bekannter

Zu den nationalen Brettern vorm Kopp nationaler Diskurse empfehle ich die Betrachtung von Christian Bartels/MDR-Altpapier. Hierzulande sind die Karussell-Piloten mit ihrer Selbstbesoffenheit beschäftigt: die Ministerpräsident*inn*en-Konferenz mit dem Bundeskanzler wurde nicht gesprengt – nicht von der CDU und nicht vom Bundesfinanzminister. Sie hat sich über die Betrachtung eines Popanzes (angebliche “Überlastung” durch Migration, die sowieso nicht aufzuhalten ist) geeinigt und Materielles (49-€-Ticket) vertagt. So hat es Olaf Scholz schon in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) gelernt. Da macht ihm keine*r was vor. Weiterlesen

Was heißt es heute, links zu sein?

Ich gebe zu. Ich war immer schon ein bürgerlicher Linker. Was dazu geführt hat, dass ich 1970 in die F.D.P. eingetreten bin und nicht in die moskautreue DKP, die maoistische KPD/ML oder die damals noch in Teilen linke SPD. Immerhin hatte die FDP damals einen Generalsekretär namens Karl Hermann Flach, der in seinem auch heute noch lesenswerten Büchlein „Noch eine Chance für die Liberalen“ solch kluge Sätze geschrieben hatte wie „Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist die Voraussetzung seiner Zukunft.“ Das Programm der Freiburger Thesen (1971) bot zu seiner Zeit in Teilen das Beste, was es auf dem politischen Markt gab. Wären z. B. die Thesen zum Bodenrecht verwirklicht worden, bräuchte man heute keine Sonderprogramme zur Schaffung preiswerter Mietwohnungen. Weiterlesen

Explosiv

mit Update 9.10.

Heute morgen fand ich erstmals einen Text, der die heraufziehende Gefahr zur kommenden EU-Parlamentswahl (9.6.2024) angemessen beschreibt, und einen weit grösseren Schreck durch die Öffentlichkeit fahren lassen wird, als das gegenwärtige deutsche Wahlwochenende: Weiterlesen

Hat der “Stern” etwa ‘ ne Story?

Ich habe auf jeden Fall eine Mediathekperle (ganz unten)

Der “Stern”? Ich weiss es doch auch nicht. Er hat ja alles digital eingemauert. Übermässige Öffentlichkeit stört nur die Geschäfte (in diesem Fall von Bertelsmann, die haben ja sonst nichts). Lese ich also gebührenfrei diese Zusammenfassung von Jens Blankenagel/Berliner Zeitung: Ungewöhnlich viele Arbeitsunfälle bei Tesla in Grünheide: Gewerkschafter fürchtet Todesfall – Die Probleme im Umfeld der Gigafactory vor den Toren Berlins gehen weiter. Am Mittwochabend scheiterte überraschend die Abwahl eines Kritikers der Tesla-Fabrik.” Weiterlesen

Was ist liberal?

Ich musste lachen. Diese Diskussion habe ich schon vor über 50 Jahren geführt, als ich 1973 zunächst in die Jungdemokraten und dann (am 1. April!) in die FDP eintrat. Rund um die “Freiburger Thesen” der FDP von 1971 und das “Leverkusener Manifest” der Jungdemokraten (“Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.”) wurde diese Frage rauf und runter, und kontinuierlich kontrovers diskutiert. 1982 war die FDP-Führung diesen geschwätzigen Krempel leid, und bekennt sich seitdem beständig zur neoliberalen Ideologie (ausser Gerhart Baum). Weiterlesen

Ethische Elastizität

Die Ippen-Gruppe, in der die einst respektierte Frankfurter Rundschau erscheint, muss was machen. Ihr Milliardärsbesitzer verschaffte ihr schädliche Bekanntheit, als er lieber eine “Investigativredaktion” in die Wüste schickte, als sie was über sexistische Übergriffe im Springerkonzern veröffentlichen zu lassen. Die Leute haben woanders bessere Jobs gefunden. Den Schaden hatte der Verlag. Die Clickbaiting-Strategie der Online-FR bewegt sich derweil auf Bild-Niveau, für Herrn Ippen offensichtlich nicht nur ein Vorbild an Reichtum. Bedauernswert die qualifizierten Journalist*inn*en, die bei ihm unter Wert arbeiten müssen. Nun haben sie sich ein Nachveröffentlichungsrecht der US-Fachzeitschrift Foreign Policy verschafft. Das ist zweifellos interessant. Weiterlesen

Neues Grundrecht?

Erstmal nicht: “In Ruhe gelassen werden”

Wer es immer noch nicht kapiert hat, wie die Rechten den öffentlichen Diskurs kapern, die*der kann hier weiterlesen. Unter hörbarem Zähneknirschen “musste” die FAZ diese dpa-Meldung wiedergeben: Kommunikation im Konzern: Klage gegen Audis Gendersprache-Leitfaden endgültig gescheitert – Die Richter sahen keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz oder andere Gesetze. Sie betonten, es gebe kein Recht für Gegner von Gendersprache, ‘in Ruhe gelassen zu werden’.” Denn ansonsten schiesst das Bankenblatt aus allen Rohren gegen das “Gendern” – als fühle es sich von Friedrich Merz immer noch nicht genug geliebt. Weiterlesen

Offen für mancherlei

Technologieoffenheit besitzt laut FDP ein großes wirtschaftliches Potential. Deshalb fordert ein Beschluss ihres Bundesparteitags die gesetzliche Verankerung eines „Technlogie-freiheitsprinzips“. So kommt die Forderung nach Freiheit, ein früheres FDP-Markenzeichen, auf einem Umweg wieder ins Parteiprogramm. Obwohl nicht ganz klar ist, was die Forderung soll. Gibt es denn jemand, der die Freiheit der Technologie angreift? Laut FDP werden offenbar „Kreativität und Erfindergeist durch politische Verbote gehemmt“. Wie und wo die Technologiefreiheit gesetzlich verankert werden soll, wurde noch nicht gesagt. Weiterlesen

“Hype” = Volksverdummung

Ein Fall für Habermas – oder Klügere

Die Ökonomisierung aller Bereiche gesellschaftlichen Lebens macht im real existierenden Kapitalismus vor nichts halt. Der Bereich der Medien und Kampagnen gehört dabei zu den Avantgardebereichen, in denen sich vieles ablesen lässt, was zu kommen droht. Beispielhaft macht das Sebastian Meineck/netzpolitik in seinem trocken-sachlichen und humorlosen Kommentar klar: Gegen den KI-Hype: Die große Science-Fiction-Show – ‘Künstliche Intelligenz’ verändert alles und könnte uns vernichten – diese Erzählung zieht gerade Teile der Öffentlichkeit in ihren Bann. Aber der aktuelle KI-Hype ist eine inszenierte Täuschung, die vor allem Geld bringen soll.” Seine Bewertung ist zutreffend. Aber warum ist es so gekommen? Und warum hört es nicht auf? Weiterlesen

Linksliberale

In manchen Kreisen ist das ein Schimpfwort. Ich bekenne mich einer zu sein. Unsere FDP-Erlebnisse bis 1982, den Vertreter*inne*n der herrschenden Klassen von Angesicht zu Angesicht gegenüberstehend, haben uns geprägt, und bis heute verbunden. Wir bilden so weit ausgreifende Netzwerke, nicht nur in der deutschen Parteienlandschaft, sondern auch in Verbänden und Organisationen bis hinein in den deutschen Fussball. Das verdeutliche ich in “Qualität und Mauern”. Weiterlesen

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