Thema: Mossul

Zwischenbilanz des UNO-Generalsekretärs

Von , am Mittwoch, 5. April 2017, in Politik.

von Andreas Zumach

Viel gemacht, wenig bewirkt
Antonio Guterres war in seinen ersten knapp 100 Amtstagen sehr geschäftig. Doch zugesagte Hilfsgelder für Flüchtlinge kommen nur langsam.

Knapp 100 Tage ist Antonio Guterres UNO-Generalsekretär. Und in diesen weniger als 100 Diensttagen hat er sich beinahe schon häufiger und vor allem deutlicher zu Konflikten und Problemen dieser Welt geäußert als sein farbloser Vorgänger Ban Ki Moon in zehn Dienstjahren.
Allein in der vergangenen Woche verurteilte Guterres nicht nur den von der israelischen Regierung beschlossenen ersten neuen Siedlungsbau im Westjordanland seit 1991 als völkerrechtswidrig und als Verstoß gegen die Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338, sondern sämtliche Siedlungen, die Israel seit 1967 in den besetzten Gebieten errichtet hat.

Die 22 Staaten der Arabischen Liga forderte der Generalsekretär auf deren jüngsten Gipfeltreffen zu größerer Einigkeit auf. Bei einem Besuch im größten syrischen Flüchtlingslager Satari im Norden Jordaniens verlangte er von den 193 UN-Mitgliedstaaten mehr Finanzleistungen für die Versorgung der zum Teil schon seit fünf Jahren in dem Lager lebenden rund 100.000 Menschen. Dieselbe Forderung erhob Guterres bereits zum wiederholten Mal mit Blick auf die Flüchtlinge aus der umkämpften nordirakischen Stadt Mossul. Weiterlesen

EU&Bundesregierung lassen Verbrecher Flüchtlinge jagen

Von , am Donnerstag, 19. Januar 2017, in Politik.

Libyen – das war das Land, wo unsere Bündnispartner eine kritikwürdige Regierung weggebombt haben. “Wir” haben uns dank der Weisheit des damaligen Aussenministers Westerwelle, er hatte eben auch gute Seiten, daran nicht beteiligt. Was haben die Bomben gebracht? Keine Regierung, ein Land ohne Staat, im Bürgerkrieg zahlreicher Milizen. Was es aber geben soll, ist eine “Küstenwache”, das ist ohne Staat zwar eine Fiktion, aber die Bande wird einfach von EU und Bundesregierung so ernannt, ausgebildet und dafür bezahlt, Menschen daran zu hindern das zerstörte Libyen zu verlassen und sie dort unter mörderischen Höllenbedingungen einzusperren. Entsprechende Dokumente liegen der Monitor-Redaktion des WDR vor und wurden heute gesendet. Angefragte Ministerien unserer Regierung waren zu keiner Stellungnahme vor der Kamera bereit. Diese Tauchstation deckt sich mit den Vertuschungen in der NSU-Mordserie oder im Fall des Attentäters von Berlin. Wenn Sie eine Regierungskoalition wissen, die diese Praxis nach der Bundestagswahl beenden würde, sagen Sie mir Bescheid – das wäre wichtig für meine Wahlentscheidung.

Fluchtursachen schaffen ist der rote Faden dieser Politik. Ist Ihnen auch nicht aufgefallen, dass wir seit ein paar Tagen keine Berichte mehr aus Aleppo bekommen? Von meinen Eltern und Großeltern weiss ich, dass die ersten Nachkriegsjahre nur geringfügig weniger schlimm als der Krieg selbst waren – Hungersnöte, Kindersterblichkeit, “gewohnt” wurde in Trümmern. So ähnlich muss es jetzt in Aleppo sein. Doch warum informiert uns (fast) niemand? Wo sind die Spendenaufrufe für Hilfsgüter und Wiederaufbau? Ich finde das gespenstisch, und ich gestehe, genauso gespenstisch ist mir, dass ich mich da in voller Übereinstimmung mit der doktrinären Jungen Welt befinde. Wird hier publizistisch schon eine Vorkriegszeit simuliert?

Passend dazu die faktische Unmöglichkeit, Informationen über das Kriegsgeschehen rund um das irakische Mossul zu bekommen, selbst für die wenigen Journalist*inn*en, die sich darum bemühen. Kriegselend und -opfer bleiben unbekannt, keine Bilder = kein Entsetzen.

Binäres Denken hat das Zeug uns umzubringen

Von , am Dienstag, 20. Dezember 2016, in Allgemein, Politik.

Vielleicht geht das noch schneller als der Klimawandel? Das binäre Denken, Gut und Böse, Schwarz und Weiss, Wir und die Anderen, 0 und 1, all das hat das Zeug, unserem Planeten schneller den Garaus zu machen als Kohlendioxid. In fast allen Großmächten haben – vorgebliche – Vertreter dieses Denkens bald die Regierungsmacht. Es sind Xi Jinping, Trump, Putin, Abe, Le Pen, Erdogan, Orban, Kaczynski und es scheinen immer mehr zu werden. Merkel profiliert sich bisher nach aussen anders, aber hinter ihr siehts sehr ähnlich aus. Liberale haben keinen Grund, sich darüber zu erheben; die Ideologen des Silicon Valley und der Wallstreet, also der US-amerikanische Ost- und Westküstenadel ist genauso.
Der Mensch und seine Systeme ist in Wirklichkeit komplizierter, farbiger, schattenreicher, vielfältiger und interessanter, als es Mathematiker jemals erfassen können. Sie wollen es trotzdem versuchen. Und wenn wir uns nicht dagegen wehren, gelingt es ihnen vielleicht, uns immer weiter zuzurichten, bis wir endlich im Sinne des Wortes berechenbar und damit ungefährlich für ihre Herrschaft sind. Weiterlesen

Immer irrer? – Die außenpolitischen Blindflüge der Regierung Merkel

Von , am Mittwoch, 14. Dezember 2016, in Politik.

Was macht eigentlich der Außenminister? Bei Westerwelle schien diese frage sehr oft berechtigt zu sein. Obwohl – im nachhinein betrachtet – sein Ausscheren bei der Libyen-Intervention sich als außergewöhnlich weise erwiesen hat. Heute ist Außenminister Steinmeier wieder regelmässig in der Tagesschau vertreten und veröffentlicht, neudeutsch “branded”, seine Nachdenklichkeit. Seine Wahl zum Bundespräsidenten ist so gut wie sicher. Vermutlich wird das Amt für ihn persönlich ruhiger als sein jetziges. Denn so viel Brände kann kein einzelner Minister löschen, wie die von ihm mitgetragene Regierung mitverursacht.

Die Trump-Wahl hat in den europäischen Hauptstädten, vor allem in der 80 km vor Polen, offensichtlich komplette Desorientierung hervorgerufen. Die von der Hauptstadt angefütterten Leitmedien verbreiten bereits Einkreisungsängste: wir armen Wichte, zermahlen zwischen Amis und Russen, zwischen Trump und Putin. Weiterlesen

Steinmeier / Jemen / Irak / Somalia / Wohnungsnot

Von , am Samstag, 29. Oktober 2016, in Lesebefehle, Politik.

Wie man vom Bundespräsidentschaftskandidaten zur Zumutung wird, dafür braucht Frank-Walter Steinmeier neben seinem Partei-“freund” Gabriel nur sein eigenes Ministerium, wie Bettina Gaus in der taz erklärt.
Unsere Konjunkturlokomotive Rheinmetall liefert derweil das Werkzeug, um im Jemen möglichst effektiv Menschen zu morden, das beschreibt Steven Geyer in der FR.
Martin Gehlen fürchtet (in der FR), dass nach der Besetzung von Mossul wieder die gleichen Fehler gemacht werden, die seinerzeit zur Entstehung der IS-Terroristen geführt haben.
Knut Mellenthin schreibt bei der Jungen Welt gern über Themen, für die die Reihen hierzulande noch nicht geordnet sind, um sie als Sau durchs Dorf zu treiben: äthiopische Interventionskräfte räumen in Somalia Besatzungsstandorte und das Vakuum füllen wieder die Islamisten.
Anja Krüger beschreibt in der Jungle World, warum die herrschende Wohnungspolitik trotz Wohnungsnot nur ein Wachstum von unbezahlbaren Luxusbehausungen fördert.

Wird alles immer schlimmer? – Mossul Polen Fukushima Bulgarien Äthiopien USA

Von , am Donnerstag, 27. Oktober 2016, in Allgemein, Lesebefehle, Politik.

Ich glaube ja. Wenn Wiglaf Droste kein verlässlicher giftiger Grantler mehr ist, sondern uns besinnlich zu erklären versucht, dass es erstens nicht stimmt und zweitens von uns selbst beeinflussbar ist, dass muss es schon so schlimm sein, wie es noch nie war.

Doch werden wir wieder ernsthaft:
– Mossul, Martin Gehlen berichtete in der FR
– Polen, katholische Kirche, und warum sich dort niemand traut sie öffentlich anzugehen, Reinhard Lauterbach in der Jungen Welt
Olympische Spiele sollen in Fukushima verstrahlt werden, das ist ja endlich mal eine gute Entsorgungsidee (Telepolis)
EU-Mitglied Bulgarien, das war eine Superidee, dieses Land der Türkei als Beitreter vorzuziehen (Telepolis)
Äthiopien, unsere Freunde bei der Flüchtlingsbekämpfung (IPG)
Wir sind wirklich gut an unseren Freunden zu erkennen.

In Ergänzung zum gestrigen Langtext zu Hillary Clintons zukünftiger Aussenpolitik, hier und hier Berichte von Konrad Ege im Freitag, warum es für US-Linke trotzdem richtig sei, sie jetzt zu wählen.

Terror-Porn – to be continued

Von , am Mittwoch, 19. Oktober 2016, in Beuel & Umland, Lesebefehle, Medien, Politik.

Heribert Prantl (SZ) beurteilt die Rolle von Petra Bahr, der Theologin in “Hart aber fair” positiver, und die von Gerhart Baum kritischer, als Roland Appel gestern an dieser Stelle. In der Hauptsache, der fremdschäm-peinlichen Inszenierungsstrategie der ARD kommt er aber zum gleichen Ergebnis.

Terror muss nicht inszeniert werden, weil wir in der Wirklichkeit mehr als genug davon haben:
in Mossul erwartet über 1 Mio. Zivilist*inn*en ein ähnlich grauenvolles Schicksal wie in Aleppo (Telepolis)
im Jemen wird es nicht erwartet, sondern ist schon da, mit deutschen Waffen, bedient von unseren “besten” arabischen “Freunden” (German Foreign Policy; dieser Beitrag verschwindet nach einigen Tagen in einem Paywall-Archiv)
– zum völkisch-deutschen Terror im eigenen Haus hier der dritte Teil einer Telepolis-Bestandsaufnahme der NSU-Ermittlungen
– und schliesslich noch der Lärmterror, meistens nicht mörderisch, aber definitiv krankmachend, die FAS machte eine verkehrspolitische Bestandsaufnahme zum Bahnlärm hier bei uns im Rheintal.

Mossul / Libyen / TISA / UNO / Cohen / Sexistinnen

Von , am Dienstag, 18. Oktober 2016, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Die Kollegen von Telepolis lesen gelegentlich fremdsprachige Medien. Und wie durch einen Zaubertrick erweitert sich der Blickwinkel. Ihre Zusammenfassung der bisherigen Schlachtresultate um Mossul unterscheidet sich bemerkenswert vom eingebetteten Journalismus, mit dem wir überwiegend versorgt werden.
Das gilt noch mehr bei Libyen, wo vor wenigen Jahren noch militärisch interveniert wurde – darüber schweigt der eingebettete Journalismus, der sich sonst gerne militärisch gegen “Wegschauen” und “Nichtstun” engagiert. z.Z. lieber.
Andreas Zumach macht in der taz auf TISA, das nächste Abkommen, das die Demokratie aushöhlen soll, aufmerksam.
Stefan Reinecke hat sich auf eine UNO-Bürgermeisterkonferenz verirrt, der Arme. Unsere Bonner Bürgermeister*innen sind immer ganz beseelt, wenn sie von sowas zurückkehren. Schöne Reise, Wichtigsein, und wenn man Fremdsprachen kann, führt man dort sogar interessante Gespräche, natürlich immer außerhalb des offiziellen Tagungsprogramms. Da hat Reinecke wohl was falsch verstanden. Obwohl: sonst berichtet Reinecke oft über die deutschen Parteien. Da ist es heute imgrunde ganz genauso – nur ohne die Fremdsprachen. (taz)
Joshua Cohen kommt aus Atlantic City, wie Donald Trump, und beruhigt uns. Obwohl, nicht wirklich ….(taz)
Und Selma Mahlknecht ledert mal ordentlich über Sexistinnen, weibliche, ab. (Telepolis)

wdr5 – der Spinsender

Von , am Montag, 17. Oktober 2016, in Medien, Politik.

Beim Aufwachen stieg heute morgen mein Blutdruck. Aus Versehen war wdr5 eingestellt. Es begann mit einer Schlachtfeldbulletin-Meldung zum Sturm auf Mossul. Gefolgt von einer Cyberwar-Kriegserklärung des US-Vizepräsidenten gegen Russland. Tut mir leid, meine Altmodischkeit: ich musste im Gegensatz zu meinen Eltern und Großeltern keinen Krieg miterleben. Aber sie haben mir als Kind genug davon erzählt, dass mir bei dem Thema immer ganz anders wird.

Heute morgen wurde mir ganz anders, weil der angebliche Informationssender bei der Wiedergabe dieser Themen jede kritische journalistische oder auch nur humanistische Distanz vermissen liess. Weiterlesen