Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Nigeria (Seite 2 von 2)

Gedanken zur Flüchtlingspolitik 2017 (II)

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die Flüchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die Außenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-Wähler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wählen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jüngste Diskussion bei “Plasberg”, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein “BILD” Redakteur neben Cem Özdemir zu den beiden gemäßigten Stimmen zählte, spricht dafür Bände.
In Österreich lässt sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPÖ und eine ihr nach rechts nachgerückte, populistische ÖVP mit dieser Politik Punkte machen und die SPÖ marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befürchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass Maßnahmen, die politisch notwendig wären, überhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das für einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von Grünen und Linken, und ich befürchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann. Weiterlesen

WM-Quali Afrika – ja, die gibts

In einer Mischung aus bräsiger Unkenntnis und rassistischer Arroganz ignorieren selbst die meisten Fachmedien die Qualifikationsrunde Afrikas zur Fußball-WM 2018 in Russland. Dabei geht es in einigen der fünf Gruppen dramatisch zu. Durch Zufall wurde ich über die ZDF-Videotextseite 494 – die ARD, verantwortet vom “Hauptstadtsender” RBB ignoriert das Geschehen komplett – darauf aufmerksam.

Bisher sind 4 von 6 Spieltagen gespielt. Die ersten zwei wurden schon vor knapp einem Jahr abgewickelt, die nächsten zwei rund ums vergangene Wochenende. Die weiteren zwei Spieltage folgen Anfang Oktober und Anfang November. Die jeweiligen Sieger der 4er-Gruppen sind qualifiziert. Weiterlesen

Löw 100 / EPAs mit Afrika – kappuddeneu

Jan Christian Müller hat sich als Sportchef der FR in harter Arbeit ein eigenes Standing erarbeitet, sich zu einer eigenen journalistischen Marke gemacht, mit dem Standortvorteil Frankfurt/M., Sitz von DFB, DFL und DOSB. Seine heutige Würdigung von Joachim Löw, anlässlich seines 100. Länderspielsieges als Bundestrainer, kann als Muster in Journalist*inn*enschulen genutzt werden. Fußballjournalismus ist immer “eingebettet”, wie in Diktaturen, sonst kriegt man nichts mehr erzählt. Dennoch werden es geübte Leser*innen schaffen, auch Kritik zu entdecken, gut versteckt.

Hier wurde schon auf den Widerstand Nigerias und Tansanias gegen die EU-Freihandelsdiktate hingewiesen. Und siehe da, das ist bis zur Bundeskanzlerin vorgedrungen, von der aussenpolitisch desinteressierten deutschen Öffentlichkeit kaum beachtet. Die deutschen und EU-Verhandler*innen agieren zwar weitgehend empathiefrei, aber als strategische Realist*inn*en. China ist in Afrika bereits viel weiter gekommen, Konkurrenz belebt das Geschäft. Vor allem für Parlamente, die sich auch mal ein “Nein” trauen.

Nigeria & Tansania gegen EU-Diktat

Rick Rowden berichtet in der Printausgabe des Informationsdienst Weltwirtschaft und Entwicklung (Text leider nicht online), was in der hiesigen Berichterstattung nicht vorkommt. Der größte Ölexporteur Afrikas, Nigeria, und eine der am schnellsten wachsenden Ökonomien, Tansania, haben den Beitritt zum “Ökonomischen Partnerschaftsabkommen” (EPA) ihrer Region mit der EU abgelehnt – zugespitzt formuliert handelt es sich dabei um ein TTIP für Arme. Schutzzölle und Handelsschranken runter, dann holt sich die EU die Rohstoffe und überschwemmt die Märkte mit ihrem agroindustriell subventionierten Kram, bis die afrikanische Landwirtschaft vollständig ruiniert bzw. unter Kontrolle “unserer” Saatgutkonzerne ist.
Entwicklungspolitik? Was war das noch mal?
Auf jeden Fall ist der Vorgang eine grosse Freude für chinesische Afrika-Investoren.

Mag sein, dass die zu uns durchgelassenen Horrornachrichten Begleitmusik zu den verschwiegen geführten EPA-Verhandlungen waren. Es gibt wohl tatsächlich wenig Verehrungsgründe für die Regierungen in Nigeria und Tansania. Es handelt sich schlicht um die legitime Wahrung eigener Interessen und die Weigerung sich über den Tisch ziehen zu lassen. Das ist nicht edelmütig, nur vernünftig.

Update 12.5.: Dass deutsche Entwicklungspolitik in Wahrheit Aussenwirtschaftssubvention und ausserdem ein ökonomisches, ökologisches und soziales Verbrechen an Afrika ist, illustrierte diese Woche sehr gut die Arte-Dokumentation “Konzerne als Retter?” – unbedingt ansehen (online bis 7. August 2017). Oft dabei mit ordentlich Kapitaleinsatz: deutsche Saatgutkonzerne und die Gates-Stiftung.

Existenzgründungsprogramm: Sklavenhändler

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind bemüht, neue, zeitgemässe Berufsbilder zu schaffen und junge Menschen für entsprechende Ausbildungen zu motivieren. Nachdem ich hier schon vor einigen Wochen auf das Beispiel Nigeria hingewiesen hatte, ist man nun offensichtlich auch in Libyen dabei, neue, aber historisch “bewährte” Wege zu beschreiten.
Die Verantwortlichen, die diese Marktperspektiven erst geschaffen haben, die haben u.a. Sie und ich bei den letzten Bundestags- und Europawahlen gewählt.

Zwischenbilanz des UNO-Generalsekretärs

von Andreas Zumach

Viel gemacht, wenig bewirkt
Antonio Guterres war in seinen ersten knapp 100 Amtstagen sehr geschäftig. Doch zugesagte Hilfsgelder für Flüchtlinge kommen nur langsam.

Knapp 100 Tage ist Antonio Guterres UNO-Generalsekretär. Und in diesen weniger als 100 Diensttagen hat er sich beinahe schon häufiger und vor allem deutlicher zu Konflikten und Problemen dieser Welt geäußert als sein farbloser Vorgänger Ban Ki Moon in zehn Dienstjahren.
Allein in der vergangenen Woche verurteilte Guterres nicht nur den von der israelischen Regierung beschlossenen ersten neuen Siedlungsbau im Westjordanland seit 1991 als völkerrechtswidrig und als Verstoß gegen die Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338, sondern sämtliche Siedlungen, die Israel seit 1967 in den besetzten Gebieten errichtet hat.

Die 22 Staaten der Arabischen Liga forderte der Generalsekretär auf deren jüngsten Gipfeltreffen zu größerer Einigkeit auf. Bei einem Besuch im größten syrischen Flüchtlingslager Satari im Norden Jordaniens verlangte er von den 193 UN-Mitgliedstaaten mehr Finanzleistungen für die Versorgung der zum Teil schon seit fünf Jahren in dem Lager lebenden rund 100.000 Menschen. Dieselbe Forderung erhob Guterres bereits zum wiederholten Mal mit Blick auf die Flüchtlinge aus der umkämpften nordirakischen Stadt Mossul. Weiterlesen

Nigeria – größter “Failed State” der Welt?

Ich bin ein engagierter Freund des Völkerrechts. Es sorgt nicht für Gerechtigkeit, noch nicht einmal für Frieden, aber es ist eine Ordnung für schlimmste Konflikte, die unser Überleben als Menschheit in Zeiten von Massenvernichtungsmitteln gesichert hat.
Die “Responsibility to Protect”, die in den letzten Jahrzehnten in den Diskurs eingeführt wurde, habe ich immer eher als Selbstermächtigungsinstrument der Großmächte kritisch gesehen. Die Geschichte lehrt, dass deren Aufrichtigkeit sowieso nicht zu trauen ist, also auch unserer, der Deutschen nicht, der besonders.

Wer sein Bewusstsein dann in einzelne Beispiele vergräbt, dem/der kommen dann allerdings Zweifel an dieser Sicht. Ich muss Sie jetzt wieder vorwarnen: wenn Sie noch an einem schönen Sonntag interessiert sind, hören Sie hier mit dem Weiterlesen auf. Telepolis-Autorin Birgit Gärtner hat sich der aktuellen Lage nigerianischer Frauen, und hier insbesondere der Opfer des heutigen, des “zeitgemässen” Sklavenhandels angenommen. Sicher, er macht deutlich, wie bigott “unser” Migrationsdiskurs ist, und dass “Wir” die Letzten sind, denen man eine “Responsibility to Protect” zuordnen sollte. Aber ein Land und eine Regierung (plus ihrer Freund*inn*e*n in Europa, die fröhlich mit ihnen zusammenarbeiten!), die das in ihrem Staatsgebiet zulassen, die gibt es nicht mehr.
Zu befürchten ist: Nigeria wird hier nur ausgeleuchtet, ein Einzelfall ist es wahrscheinlich nicht, nur ein besonders Großer.

“Wir können doch nicht alle …..” = Bullshit!

Viele rätseln: was treibt die Kanzlerin nur an? Tief unten im geheimen Kellerarchiv des Bundeskanzleramtes muss ein Bericht der geheimen Untergrundorganisation “UNO” liegen. Selbst den berühmtesten Rechercheverbünden deutscher Groß- und Leitmedien ist es bisher nicht gelungen ihn zu lesen. Es müssen alte Stasi-Verbindungen gewesen sein, die es der “Jungen Welt” möglich machten an diesen Text zu gelangen und ihn ihren Mitarbeiter Knut Mellenthin referieren zu lassen.
Die steilsten Thesen: der Tschad nimmt mehr Flüchtlinge auf als Deutschland, hat aber nur 0,4% des deutschen Bruttosozialproduktes; Nigeria hat mehr Flüchtlinge, bringt diese aber nur zu 10% in Lagern, zu 90% in Familien unter; sowohl in Ostafrika (Äthiopien/Somalia) als auch im südlichen Afrika gab es und drohen neue klimapolitisch bedingte Hungersnöte, die jetzt schon millionenfache Flucht verursachen, bisher allerdings nicht “zu uns”.

Wer, wie jetzt fast jeder, “Fluchtursachen bekämpfen” will, sollte das nicht nur gelesen haben, sondern auch Irrtümer bei der Bekämpfung islamistischer Terroristen vermeiden.

Landgrabbing Ukraine / Pegida / Nigeria

Die Bundesregierung zahlt offensichtlich Subventionen an Konzerne, die sich in der Ukraine an Landgrabbing beteiligen. Das berichtet die FR heute über eine von der Bundesregierung beantwortete Anfrage der Linken.
Heinz Bude erklärt im Interview mit der FR, welche tiefer gehenden gesellschaftlichen Spaltungen sich aus seiner Sicht hinter dem Phänomen Pegida verbergen.
Nigeria, Boko Haram, nachdem die gerade von den Bäumen heruntergeklettert sind, kriegen die einfach kein ordentliches Regieren hin? Von wegen: “wir” stecken mit unserer Ökonomie wie immer tiefer drin, als wir sehen wollen (Junge Welt).

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