Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Populismus (Seite 1 von 3)

Komplettierung des Populismus

Was würde eine Wagenknecht-Partei unserer Demokratie bringen?

Nix! – lautet die Antwort, wenn man mich fragt. Denn eine hardcore-linkspopulistische Partei wäre genau die Kraft, die noch fehlt, um in der bundesdeutschen Demokratie Weimar nachspielen zu können. Man schaue nur nach Thüringen. Rechts der Mitte (CDU/FDP) wählt man schon mal zusammen mit einer rechtsextremen AfD „aus Versehen“ einen Ministerpräsidenten oder setzt gemeinsam Steuersenkungen durch, die den Landeshaushalt schwer in Mitleidenschaft ziehen. Ähnliche „Pannen“ gab es in Weimar immer wieder – verstärkt noch durch eine linkspopulistische KPD, eine Kraft, die im Spektrum der heutigen Bundesrepublik noch „fehlt“, um den antiliberalen Populismus komplett zu machen. Weiterlesen

Das “Ossi”

Über Populisten, Verschwörungs”theoretiker” und das “Ossi” – in Anlehnung an Hamlet (Es ist etwas faul im Staate Dänemark)

Unter uns sollen sich jede Menge Populisten befinden, die gleichzeitig auch sehr gerne Verschwörungsgläubige sind. Etwa 20 Prozent seien es, will eine Studie der Uni Hohenheim ermittelt haben. Der Deutschlandfunk präsentierte das Studienergebnis. Er klärte ebenfalls darüber auf, was Verschwörungs“theorien“ sind: Das Gegenteil von wissenschaftlich fundierten, mit Fakten belegbaren Tatsachen, also de facto irrationale Annahmen. Weiterlesen

Den Schuss nicht gehört

Die Mindestlohnkommission hat zum ersten Mal eine Mehrheitsentscheidung gegen die Gewerkschaftsvertreter getroffen. Die Entscheidung, den Mindestlohn 2024 auf € 12,41 und € 12,82 anzuheben, ist angesichts der Inflation und Teuerung von bis zu 24% bei den Nahrungsmitteln, Energiepreisen und Nebenkosten und der wirtschaftlichen Ängste gerade der Menschen am unteren Ende des Lohnniveaus eine törichte Entscheidung. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, davon abweichend zu entscheiden, sonst gäbe es keine Erhöhung. Es haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, für die sowieso der Mindestlohn das Ende der Marktwirtschaft gewesen wäre. Weiterlesen

Das nebulöse Etikett Populismus

Die materiellen Grundlagen politischer Phänomene

Glaubt man den großen Meinungsmedien, befindet sich die Welt seit der Jahrtausendwende in einer Epoche des Populismus. In Europa haben rechtspopulistische Parteien an Stärke und Einfluss gewonnen. In Lateinamerika stellten und stellen Links- und Rechtspopulist*inn*en in vielen Ländern die Regierungen. Politiker*innen unterschiedlicher Couleur werfen ihren Kritiker*inne*n gerne vor, mit populistischen Parolen zu operieren. Dabei weisen diejenigen, die den Begriff Populismus verwenden, durchaus darauf hin, dass er unscharf sei. Aber vielleicht macht genau das seinen Reiz aus. Weiterlesen

Ich hab die BILDzeitung gesehen!

Mangels Möglichkeit bei warmem Wetter Cabrio oder Motorrad zu fahren, sehe ich derzeit eine gute Menge “Rentnerfernsehen”. Neben Phoenix sind das diverse Krimis und Krankenhausserien, Wissenschaft und Nachrichten, aber man verirrt sich auch mal. So landete ich bei der BILD-Fernsehen =BLÖD-Zeitung. Sie wissen schon, die man vor dem Lesen schräg halten sollte, damit das Blut rausläuft – oder besser bei ihrem Fernsehen. Weiterlesen

Geschichtsschreibung

Heute war ich im Viktoriabad in der Bonner City. Das letzte Mal, als ich dort noch geschwommen habe, ist jetzt 50 Jahre her. Wir waren auf Klassenfahrt hier in Bonn. Heute besuchte ich dort die Ausstellung im Vorum Viktoriabad über die Friedensbewegung der 80er Jahre. In einer Woche, am 26.5. um 18.30 h, soll ich dort mit Ulrich Frey, den ich schon sehr lange nicht mehr gesehen habe, darüber erzählen und diskutieren. Darauf freue ich mich. Weiterlesen

Sarg und Schatzkiste

Warum der Populismus immer wieder neue „Momente“ erlebt

In diesem Text geht es um eine Frage, die in Studien über die politische Praxis in Lateinamerika selten gestellt wird: die Frage nach der Endlichkeit des Populismus. Immer wieder wird Populismus als zeitlich begrenztes politisches Phänomen beschrieben. Das führt zu weiteren Überlegungen, zum Beispiel darüber, warum zur Beschreibung dieser zeitlichen Begrenztheit etwas so Flüchtiges wie der Moment gewählt wurde. Das bringt uns unweigerlich zu der alten philosophischen Frage nach der Dauer eines Moments. Weiterlesen

Erasmus kassiert

Das Anliegen der AfD, für ihre Parteistiftung, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), aus Bundesmitteln jährliche Zuschüsse zu erhalten, hat für öffentliche Aufmerksamkeit und Proteste gesorgt. So hat z.B. die Kampagnenplattform Campact eine Unterschriftenaktion gestartet, in der sie sich dagegen wendet. Campact erläutert, dass die DES dann mit Steu­ergeldern den Ausbau rechter Strukturen vorantreiben und öffentliche Diskurse beeinflus­sen würde. Der Schaden für unsere Demokratie und die Zivilgesellschaft wäre immens. Weiterlesen

Video-Überwachung in Köln

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem bemerkenswerten Urteil die Videoüberwachung des Breslauer Platzes hinter dem Hauptbahnhof vorerst beendet. Denn die im Verfahren vom Kläger Torben Strausdat angeforderten Kriminalitätsdaten reichen zur Begründung, der Breslauer Platz sei ein “Kriminalitätsschwerpunkt”, nicht aus. Nun ist der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob, Verfechter der populistischen “Null Toleranz” Polemik von Innenminister Herbert Reul sauer und fürchtet um die angeblichen Erfolge der Überwachungstechnik bei Bagatelldelikten. So habe etwa ein Täter, der zwei Papierkörbe in Brand gesetzt habe, sofort identifiziert und festgenommen werden können. Deshalb prüfe Jacob derzeit, ob man das Urteil beim OVG Münster anfechte. Weiterlesen

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