Die FDP-Fraktion im Landtag NRW
Wer Henning Höne ist, muss man eigentlich nicht wissen. Wovon er etwas versteht, ist das populistische Spiel mit Vorurteilen gegenüber Minderheiten. Mitten im Sommerloch hat er sich die Flüchtlinge ausgesucht. Das Taschengeld für Flüchtlinge, so fordert der stramm IT-affine rechte Liberale, solle nicht mehr bar ausgezahlt werden. Seine Begründung: Es wolle ein “modernes Einwanderungsland” (bürgerlich blinken) und “die irreguläre Migration in unsere Sozialsysteme verhindern”.
Da wolle die FDP beim “sogenannten Taschengeld” für den persönlichen täglichen Bedarf ansetzen, statt Bargeld Prepaid- und Geldkarten einführen. Denn – und jetzt kommts: Für die tatsächliche Verwendung dieses ihnen zustehenden Geldes durch die Flüchtlinge “gebe es zwar keine Nachweise” aber “neben den Einkäufen in lokalen Geschäften sei auch eine Überweisung von Bargeld an Angehörige im Herkunftsland oder an Schlepperorganisationen möglich”, hieß es in der FDP -Fraktion. Zur Diffamierung braucht die FDP NRW offensichtlich keine Tatsachen, nicht einmal Anhaltspunkte, es reicht, sie sich aus den Fingern zu saugen, um einen Vierspalter im “Kölner Stadtanzeiger” zu bekommen und – rechtsextrem abzubiegen.
Gestörtes Verhältnis zu Selbstbestimmung und Menschenwürde
Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt im Juli 2022 das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums betont. Was Höne und seine FDP betreiben, ist nicht nur billiger Populismus und Wasser auf die Mühlen der AfD: Es offenbart auch ein ebenso gestörtes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit, eine gewissenlose Verleumdung von Flüchtlingen. Sie beweist auch, wie sehr die heutige FDP sich meilenweit von jedem Liberalismus entfernt hat. “Der Liberalismus ergreift Partei für Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen” hieß es 1971 in den “Freiburger Thesen”, dem Grundsatzprogramm der FDP. Die winzige Freiheit der Geflüchteten, über die Verwendung von 182 € im Monat Taschengeld selbst zu entscheiden, einschränken zu wollen, zeugt nicht nur von einem verkommenen Verhältnis zu Freiheit und Selbstbestimmung. Sie deutet auch auf eine Bereitschaft zum soliden Alltagsrassismus hin, indem sie Geflüchteten dieses kleine Stück Selbstbestimmung und Menschenwürde versagt. Dabei verdienten Flüchtlinge, die statt sich Zigaretten oder Kaffee zu kaufen, ein paar Euro nach Hause schicken, ebensolche Wertschätzung, wie die Oma, die sich von der kargen Rente ein paar Euro vom Munde abspart, um den Enkelchen einmal im Monat Schokolade oder Gummibärchen zu schenken. Wo sind unsere “Werte” geblieben?
FDP NRW wieder auf Kurs nach Rechtsaußen?
Höne versteht sich noch auf einem anderen Feld als bürgerlicher Protagonist der AfD: Er möchte die Beiträge des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks halbieren und ARD und ZDF zusammenlegen. Klar, in Zeiten der Ausbreitung von Rechtsextremismus, Vorurteilen und Verschwörungstheorien durch (a)soziale Netzwerke und Privatsender muss man denen mehr Raum verschaffen und die demokratische “4 Gewalt” eindämmen.
Schon einmal, in den späten 40er Jahren stand die FDP in NRW wie in Hessen und Niedersachsen unter besonderer Beobachtung der Alliierten und war zeitweise verboten. Im Landesverband NRW kämpften in den 50er und 60er Jahren die damaligen Jungdemokraten Walter Scheel, Burkhard Hirsch, Lieselotte Funcke und Gerhart Baum zum teil jahrelang gegen Altnazis wie Friedrich Middelhauve, Friedrich Grimm, Wolfgang Diewerge und Ernst Achenbach, Werner Naumann und viele andere, die in der NS-Zeit in der NSDAP, SA, SS aktiv waren, sammlten sich bis 1953 in der NRW-FDP. Kristian Buchna hat darüber ein informatives Buch verfasst. Genau 70 Jahre später marschiert Hönes FDP da offensichtlich in geistig-politischer Umnachtung hinterher. 2023 werden die Rechten das Original wählen, das es 1953 nicht mehr gab.
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